EURATOM-Auflösungsresolution an den Europäischen Rat bekommt Rückenwind
„Wir sind erfreut, dass die zukünftige Regierung die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM anpacken will! Ersten Formulierungen zufolge ist es uns offenbar gelungen, den EURATOM-Vertrag als wesentlichen Angriffspunkt für eine effektive österreichische Antiatompolitik in Europa in einem Regierungsprogramm platzieren zu können. Das könnte ein Meilenstein auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Europa sein – wenn den Ansagen auch Taten folgen!“, reagieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich auf die gestern präsentierten antiatompolitischen Pläne der Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ.
„Die von atomstopp initiierte Resolution an den Europäischen Rat für eine EURATOM-Auflösung, die im Rahmen der Nuclear Energy Conference 2017 verabschiedet werden konnte, wird dieser Tage Ratspräsident Donald Tusk erreichen. Da trifft es sich gut, dass die zu erwartende neue österreichische Regierung die Inhalte mitträgt! Erfreulich ist auch, dass die von uns vorgeschlagene Nutzung der BREXIT-Verhandlungen offensichtlich als gute Gelegenheit erkannt und übernommen wird, um den EURATOM-Vertrag aufschnüren und neu ordnen zu können“, so Schweiger und Egger weiter.
„Schon im Vorfeld der Nationalratswahlen 2017 hatte sich die Liste Kurz sehr positiv gezeigt gegenüber unserer Initiative einer Auflösung von EURATOM und der Übernahme aller nötigen Bestimmungen in den allgemeinen EU-Vertrag. Diese Maßnahme ist der entscheidende Schritt, um die einseitig privilegierte Wettbewerbsposition der Atomindustrie in Europa zu brechen!“, sind Schweiger und Egger überzeugt.
Auch beim Koalitionspartner ortet man eindeutige Vorzeichen: „Die FPÖ hat sich seit Jahren als die vehementeste Kritikerin des EURATOM-Vertra gs im österreichischen Parlament erwiesen, mehrfach hatte die FPÖ EURATOM mit Anträgen an den Nationalrat torpediert, der letzte Entschließungsantrag für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ist sogar noch im Ausschuss anhängig, wurde erst am 3. Oktober des Jahres vertagt. Man darf wohl davon ausgehen, dass diese unmissverständliche Position zur Europäischen Atomgemeinschaft in der künftigen Regierung deutlichen Niederschlag finden wird!“, zeigen sich Schweiger und Egger erwartungsvoll.
„60 Jahre der permanenten atomaren Beihilfen für die europäische Atomindustrie sind genug, eine nachhaltige Energiezukunft für Europa ist angesagt! Solange der EURATOM-Vertrag in seiner ursprünglichen Form von allen Staaten, also auch vom atomkraftfreien Österreich akzeptiert wird, kann sich an der Maßlosigkeit der Atomindustrie nichts ändern. Das scheint die kommende Regierung erkannt zu haben – wir sehen mit hoher Erwartung einer zügigen Umsetzung der frisch angesagten Anti atompolitik entgegen!“, so Schweiger und Egger abschließend.
Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
