Instrumente der Direkten Demokratie bei Untätigkeit und Versäumnissen der Bundesregierung
„Mit großem Erstaunen sehen wir, dass manche in der neuen ÖVP Angst vor Volksabstimmungen über EU-Verträge, wie etwa den EURATOM-Vertrag zur Förderung der europäischen Atomindustrie, haben“, kommentieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich die jüngsten Medienberichte über die Koalitionsverhandlungen zum Kapitel „Direkte Demokratie“.
„Aus der Geschichte der Volksbegehren sollte der ÖVP doch klar sein, dass dieses Instrument dann zur Anwendung kam, wenn in Teilen der Bevölkerung das Bedürfnis groß genug erschien, der Untätigkeit und den Versäumnissen der Bundesregierung entgegen zu wirken. Oder auch weil man mit Entwicklungen nicht einverstanden war“, so Schweiger und Egger weiter.
„Dass die ÖVP vorsorglich EU-Verträge wie etwa den EURATOM-Vertrag von Volksabstimmungen dazu ausklammern will, könnte auch so interpretiert werden: Die ÖVP will keine Reform des EURATOM-Vertrags, will die europäische Atomindustrie weiter fördern – auch entgegen den letzten Ankündigungen zum Koalitionspapier. Wenn die ÖVP ernsthaft an einer Reform des EURATOM-Vertrags interessiert ist und auch entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene setzt, muss sie auch keine Angst haben, dass neuerlich mit einem Volksbegehren – und allenfalls daraufhin auch mit einer Volksabstimmung! – zur Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM auf Untätigkeit und Versäumnisse reagiert wird“, so Schweiger und Egger abschließend.
Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger +43 680 23 93 019
