Erste Gelegenheiten für antiatompolitische Profilierung aufgelegt
„Es ist erfreulich, dass endlich in einem Regierungsabkommen nicht nur der ohnehin parteiübergreifende österreichische Antiatomkonsens beteuert wird, sondern erstmals auch eine konkrete Kampfansage gegen den EURATOM-Vertrag festgeschrieben ist! Wir hoffen sehr, dass die neue Regierung hier tatsächlich auch umsetzt, was sie sich vornimmt, denn wenn ein europaweiter Atomausstieg gelingen kann, dann nur unter Ausschaltung der Europäische Atomgemeinschaft EURATOM!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die entsprechenden Passagen des Regierungsprogramms.
„Wie ernst es die Regierung Schwarz-Blau II mit Antiatompolitik meint, kann sie praktisch sofort nach der Angelobung beweisen. Denn in diesem Aufgabenfeld stehen gleich drei aktuelle Punkte auf der Agenda: Zum einen muss die Republik Österreich – wie auch schon im Fall Hinkley Point C – gegen die Kommissionsentscheidung über das Subventionierung-Okay für das AKW Paks umgehend Klage einreichen, zum zweiten hat soeben die Frist begonnen, um gegen den geplanten Ausbau des grenznahen AKW Dukovany Stellung zu beziehen. Zum dritten erreicht gerade dieser Tage unsere breit getragene Resolution an den Europäischen Rat für die Auflösung von EURATOM den Ratspräsident Donald Tusk und sollte dringend durch die österreichische Staatsspitze prominent und beherzt unterstützt werden!“, ergänzen Schweiger und Egger abschließend.
Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
