atomstopp an Kanzler Kurz: Neuverhandlung der EU-Verträge vorrangig für EURATOM

Schutz und Privilegierung der Atomindustrie in Europa haben ausgedient!

„Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte also dem EU-Vertrag ein Update verpassen – – dieser Forderung können wir durchaus etwas abgewinnen! Es ist aus unserer Sicht längst überfällig, wichtige EU-Grundlagen in die Jetztzeit zu holen, ganz besonders betrifft das den EURATOM-Vertrag. Dieser stammt sage & schreibe aus dem Jahr 1957(!) und hat, – zumal als Primärrecht fixiert, auch entsprechend anachronistische Auswirkungen auf die europäische Energiepolitik. Genauer gesagt ist dieses mächtige Papier die einzige Grundlage dafür, dass die Atomindustrie immer noch existieren kann. Ohne die daraus abgeleitete Protektion, ohne dem darin festgeschriebenen Ziel, alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa schaffen zu wollen, wäre Atomkraft längst Geschichte“, reagieren Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich auf die Aussagen von Bundeskanzler Kurz zum EU-Wahlkampfauftakt der ÖVP.

„Wir empfehlen Kanzler Kurz dringend, bei dem von ihm geforderten Umbau der Europäischen Union vorrangig die Europäische Atomgemeinschaft in Angriff zu nehmen. Die Vorsätze in der österreichischen, aber auch in der deutschen Koalitionsvereinbarung, nämlich den EURATOM-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen, müssen endlich in Tat umgesetzt werden!“, mahnen Schweiger und Egger ein.

„Konkret fordern wir die Abschaffung des EURATOM-Vertrags in seiner jetzigen Form, da sind wir mit internationalen Antiatom-Kolleg_innen einig. Tausende Unterschriften wurden in den letzten Monaten dazu bereits gesammelt, etwa in Deutschland von den Organisationen Cattenom non mercie oder .ausgestrahlt,, in Frankreich von Réaction en chaîne humaine und CRIIRAD. Letztere werden demnächst an Staatschef Macron übergeben“, berichten Schweiger und Egger von einer regen Vernetzung in der NGO-Szene.

„Auch auf politischer Ebene ist mehr und mehr Unmut über EURATOM zu finden. So hat etwa Anfang April das dänische Parlament eine kritische Resolution verabschiedet und selbst die Europäische Kommission kommt in ihrer kürzlich veröffentlichten Mitteilung zum Schluss, dass EURATOM unzeitgemäß ist und neu definiert werden muss. Es gibt also potenzielle Verbündete und Österreich mit seinem Atomsperrgesetz hat hier die besondere Verantwortung, aktiv voranzugehen und Allianzen zu bilden! Ein Vertrag wie EURATOM, der ausschließlich dem Schutz und der Privilegierung der Atomindustrie in Europa dient, hat im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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