ÖVP bei EURATOM zu zögerlich
„Die positive Bilanz gleich vorweg: Alle 7 Fraktionen, die für Österreich ins EU-Parlament einziehen möchten, haben geantwortet und – wenig überraschend – sind sich alle so gut wie einig, dass Atomkraft keinen, wie auch immer gearteten Beitrag gegen die Klimazerstörung leisten kann. Auch die Wichtigkeit einer Energiezukunft ohne Atomkraft, bewertet nach dem Schulnotensystem 1 bis 5, geben alle Parteien unisono mit 1 – sehr wichtig an!“, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich, über hohes Interesse und offensichtliches Sendungsbewusstsein der möglichen Abgeordneten.
„Einigkeit herrscht auch in der Ablehnung von Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler, verpflichtende UVP-Verfahren werden als Grundvoraussetzung verlangt, ebenso gre nzüberschreitendes Mitspracherecht. ÖVP und FPÖ verweisen dabei auf die aktive Rolle Österreichs im aktuellen Beispiel Mochovce. Die Forderung nach einer sofortigen Abschaltung von Risikoreaktoren unterstützen darüber hinaus noch die GRÜNEN und KPÖ+, die NEOS sehen kräftige Investitionen in Erneuerbare Energien als wichtige flankierende Maßnahme und 1EUROPA hat hierbei die Strategie, auf allen politischen Ebenen unter Einbindung von NGO zu arbeiten“, berichten Schweiger und Egger weiter.
Naturgemäß schon weniger einig fällt die Positionierung zu EURATOM aus. Zwar stimmen alle überein, dass der IST-Zustand nicht länger hinnehmbar ist. „Die Überarbeitung wird zwar von allen unterstützt. Ob sie sich der Forderung von atomstopp – und mittlerweile auch anderen internationalen NGO! – nach Abschaffung von EURATOM anschließen werden, beantwortet 1EUROPA eindeutig mit Ja, SPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖ befürworten diese ebenfalls. Die ÖVP macht dazu keine Angaben, die FPÖ spricht sich hingegen nach wie vor gleich für den Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag aus. Sollte keine Reform gelingen, sind auch SPÖ, GRÜNE, KPÖ+ und 1EUROPA dafür, einseitig aus EURATOM auszusteigen – nicht zuletzt, um auch andere Staaten dazu zu animieren. Die ÖVP enthält sich auch hier der Aussage und NEOS können so einem Schritt erklärtermaßen nichts abgewinnen“, erläutern Schweiger und Egger die Stellungnahmen weiter.
„Gefragt nach der langjährigen Forderung von atomstopp nach einer einheitlichen und angemessenen Haftungspflicht für Atomkonzerne setzt 1EUROPA einmal mehr auf Einbindung von NGO und deren Netzwerken, GRÜNE und KPÖ+ sehen diese Maßnahme als notwendigen Schritt auf dem Weg zum übergeordneten Ziel des Atomausstiegs. NEOS mahnen generell die Kostenwahrheit für AKW ein. Die FPÖ sieht eine Haftungspflicht als Minimum an Fairness, in der ÖVP setzt man auf das österreichische Atomhaftungsgesetz als modellgebend“, führen Schweiger und Egger weiter aus.
„Sämtliche Antworten in Originalfassung finden sich hier. Wir laden ein, sich einzulesen – und wir geben gern auch eine Empfehlung ab, für Sonntag, 26. Mai 2019: Auf jeden Fall WÄHLEN GEHEN! Das Mandat für beherzte Antiatompolitik in Europa haben unsere Abgeordneten schon. Oft beteuern sie, alles in ihrer Macht stehende tun zu wollen. Es liegt an uns, ihnen diese Macht zu geben!“, so Schweiger und Egger abschließend.
Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
