Wird Österreich übergangen? Forderung nach Hearings in allen Landeshauptstädten
„Wie heute bekannt wurde, bietet der tschechische Premier Petr Necas in einem persönlichen Brief der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Durchführung eines öffentlichen Hearings in Deutschland zum Ausbau des AKW Temelin um zwei zusätzliche Reaktorblöcke an. Er beruft sich dabei ausdrücklich auf die guten zwischenstaatlichen Beziehungen. Da stellt sich schon die Frage: Gibt es ein gleichwertiges Angebot auch an Österreich?“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
„Es sollte für die tschechische Regierung doch wohl selbstverständlich sein, keinen Unterschied zwischen den Nachbarstaaten zu machen und dem österreichischen Bundeskanzler Faymann ebenso offen Hearings in Österreich anzubieten!“, so Schweiger und Egger weiter. Premierminister Necas gesteht in dem Brief ein, dass mögliche negative Auswirkungen durch das AKW Temelin an der Grenze nicht Halt machen würden und folgert richtig, deshalb auch die Bevölkerung in Deutschland in die Diskussion über den Ausbau von Temelin mit einbeziehen zu müssen.
„Wir gehen davon aus, dass dieses Angebot auch für die österreichische Bevölkerung zu gelten hat. Wir wollen Premier Necas ja nicht unterstellen, das Angebot an die Deutschen den Österreicher_innen absprechen zu wollen!“, so Egger und Schweiger und weiter.
„Wir fordern daher – im Sinne der Gleichbehandlung – Hearings in Österreich zum Temelin-Ausbau, und zwar geografisch so ausgerichtet, dass alle besorgten Bürger_innen in Österreich die Möglichkeit haben, teilnehmen zu können! Unsere Forderung ist deshalb, Hearings in allen österreichischen Landeshauptstädten anzubieten! Die österreichische Bundesregierung ist also dringend aufgerufen, dafür zu sorgen, dass diese Termine zeitgerecht und unter maximaler Transparenz zustande kommen.“, so Schweiger und Egger abschließend.
Rückfragehinweise
Gabriele Schweiger 0680 33 33 625
Roland Egger 0680 23 93 019
