23.1.2011
atomstopp: Landtage votieren für EURATOM-Ausstieg Österreichs
EURATOM-Volksbegehren erhält Legimitation durch Bundesländer
„Der Handlungsauftrag aus den Bundesländern an die Bundesregierung ist unmissverständlich! Sie verlangen den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
„Das erste Bundesland, das eine Landtagsresolution zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag beschlossen hat, war das Burgenland, und zwar am 8. März 2007. Unmissverständlich wird in der Burgenländischen Landtagsresolution festgehalten, dass „der Inhalt des EURATOM-Vertrags mit der in Österreich von einem größtmöglichen Konsens getragenen Anti-Atom-Politik unvereinbar ist!“, zitieren Egger und Schweiger aus der Landtagsresolution.
Der Vorarlberger Landtag forderte am 4. Mai 2007, dass die Bundesregierung im Sinne einer aktiven Anti-Atom-Politik den Austritt aus EURATOM konsequent betreiben soll, sofern die Revision des EURATOM-Vertrags in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, ebenso argumentiert der Steiermärkische Landtag in seiner Resolution an die Bundesregierung vom 22. April 2008 und der Wiener Gemeinderat vom 4. Juni 2008.
„Der Oberösterreichische Landtag spricht sich in seiner am 8. November 2007 beschlossenen Resolution an die Bundesregierung klar für einen Austritt Österreichs aus EURATOM und verweist darauf, dass Atomenergie kein taugliches Mittel für eine nachhaltige und glaubwürdige europäische Klimaschutzpolitik ist.“, so Egger und Schweiger weiter.
Der Salzburger Landtag stellt in seiner EURATOM-Resolution vom 23. Mai 2007 ein Ultimatum: eine grundlegende Überarbeitung des EURATOM-Vertrages sei binnen der nächsten drei Jahre anzustreben; ähnlich der Niederösterreichische Landtag am 19. Juni 2008, der eine grundlegende Überarbeitung binnen der nächsten zwei Jahre einfordert.
„Sämtliche Ultimaten sind abgelaufen, die von den Landtagen eingeforderte Revision oder Reform oder grundlegende Überarbeitung des EURATOM-Vertrags in keinster Weise absehbar! Wir fühlen uns durch die Landtagsresolutionen in unserer Kampagne für einen Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM bestärkt! Das EURATOM-Volksbegehren erhält auch durch die von der Bundesregierung nicht umgesetzten Landtagsresolutionen seine Legitimation!“, so Egger und Schweiger.
„Vom 28. Feber bis 7. März wird das EURATOM-Volksbegehren österreichweit zur Unterschrift auf allen Gemeinde- und Bezirksämtern aufliegen! Wir rufen die Österreicher_innen schon jetzt auf, den Termin vorzumerken und ihre_seine Stimme abzugeben für ein NEIN zu Atomenergie – also den Ausstieg aus EURATOM!“, so Egger und Schweiger abschließend.
Österreich sagt NEIN zu Atomenergie – Das unterschreiben wir! EURATOM Volksbegehren
Bundesländer mit Landtagsresolutionen zum Ausstieg aus EURATOM
weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
mga
16.1.2011
EURATOM-Staat Österreich – Bundesregierung ignoriert 177 Gemeinderesolutionen!
In Oberösterreich sind acht der zehn größten Gemeinden dafür, die Mitgliedschaft im Atomförderverein EURATOM aufzukündigen!
„177 Gemeinden von „A“ wie Alberndorf (OÖ) bis „Z“ wie Zwettl (NÖ) haben sich in Resolutionen an die Bundesregierung gewandt und sich für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen. Anstatt die europäische Atomwirtschaft zu stützen, sollen die EU-Beitragszahlungen in Richtung Erneuerbare Energien umgelenkt werden!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
„In Oberösterreich ist es jede 5. Gemeinde, die bereits eine Resolution zum Ausstieg aus EURATOM beschlossen hat, unter diesen Gemeinden sind acht der zehn größten Gemeinden in Oberösterreich, nämlich: Linz, Wels, Traun, Leonding, Braunau, Bad Ischl, Gmunden, Vöcklabruck!“, so Egger und Schweiger weiter.
„Auch in Salzburg und in Vorarlberg haben sich bereits sehr viele Gemeinden für den Ausstieg aus EURATOM ausgesprochen: jede 8. Gemeinde in diesen beiden Bundesländern will RAUS aus EURATOM!“ so Egger und Schweiger weiter.
In absoluten Zahlen – Gemeinden mit RAUS aus EURATOM-Resolutionen: Oberösterreich 82, Niederösterreich 34, Steiermark und Salzburg je 15, Vorarlberg 12, Burgenland 11, Kärnten 5, Tirol 2 und der Wiener Bezirk Alsergrund.
„Die Bundesregierung ignoriert den Willen der Gemeinden nach Ausstieg aus EURATOM! Die Bundesregierung ignoriert den Willen der Bevölkerung! Am 28. Feber startet daher österreichweit das Volksbegehren „RAUS aus EURATOM“, um weiter Druck auf die Bundesregierung zu machen: Das Volksbegehren hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen.“, so Egger und Schweiger abschließend.
weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
mga
9.1.2011
atomstopp: EURATOM-Staat Österreich – zahlendes Mitglied ohne Einfluss!
EURATOM-Volksbegehren 28. Feber – 7. März – Mitgliedschaft im Atomförderverein EURATOM aufkündigen!
Offener Brief an Umweltminister Berlakovich!
Sehr geehrter Herr Umweltminister!
Am 28. Feber startet österreichweit das Volksbegehren „RAUS aus EURATOM“. Das Volksbegehren hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen.
Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus Euratom. Österreich sagt also NEIN zu Atomenergie und die Österreicher_innen lehnen es ab, dass mit unseren Steuergeldern die europäische Atomwirtschaft gestützt wird! Bei den Familien, den Studenten, der Bildung, den Zivildienern … überall wir d gespart – nur bei der Atomenergie kennt man offenbar kein Halten. Zusätzliche 1.400 Millionen Euro für den Kernfusionsreaktor ITER sind im Sommer 2010 auch mit Ihrer expliziten Zustimmung bewilligt worden.
Gerne führen Sie als Umweltminister in Interviews an, dass der Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM völlig kontraproduktiv wäre, weil Österreich dann seine Anti-Atom-Position in Brüssel nicht mehr einbringen könnte, Österreich nicht mehr „mitreden“ könne. Läßt man jedoch das bisher „mitgeredete“ der vergangenen 15 Jahre Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM Revue passieren, sucht man vergeblich nach Hinweisen, wo österreichische Politiker_innen in Brüssel Anti-Atompolitik gemacht oder die österreichische Ablehnung der Atomenergie in angemessener Weise eingebracht hätten. Die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM ist vielm ehr gekennzeichnet durch eine Serie von veritablem Versagen. Um nur einige zu nennen:
– Dem österreichischen Ansatz nach einer ausschließlichen Verwendung der EURATOM-Mittel für die Sicherheit bestehender Atomanlagen sowie der Entsorgung radioaktiver Abfälle wurde und wird in keinster Weise Rechnung getragen. Im Gegenteil: EURATOM-Kredite wurden unter österreichischer Beteiligung im Jahr 2004 zur Fertigstellung des rumänischen Atomkraftwerks Cernavoda genehmigt.
– Die Finanzmittel aus dem EURATOM-Budget für die europäische Atomwirtschaft wurden in den Jahren der österreichischen Mitgliedschaft nicht etwa eingefroren oder verringert, wie man das erwarten würde, wenn Österreich eine konsequente Antiatom-Politik bei EURATOM machen würde. Nein, die Finanzmittel für EURATOM wurden unter österreichischer Beteiligung im Jahr 2006 im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm sogar verdreifacht! Und Si e als österreichischer Umweltminister zögerten auch nicht, im Sommer 2010 Ihre Zustimmung für zusätzliche 1.400 Millionen Euro für die Finanzierung des Kernfusionsreaktors ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) zu geben.
– Die im Jahr 2009 beschlossene Richtlinie zur Sicherheit von Atomanlagen gewährt jedem Atomstaat maximale Freiheit, eigene Maßstäbe zu kreieren und sieht zudem kein Reglement bei allfälligen Verstößen vor. Die EU-Kommission selber fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht, das Prinzip der Subsidiarität weitestgehend auszunutzen. Anstatt das höchste gemeinsame Sicherheitsniveau für Atomanlagen einzufordern, gibt man sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden – und die österreichischen Politiker_innen heißen das gut.
– Die im November 2010 von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinien- Vorlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle stellt eine weitere Verzögerung des drängenden Entsorgungsproblems dar. Jeder Atomstaat wird lediglich zum Vorlegen eines Entsorgungskonzepts innert vier Jahren aufgefordert. Die Trägergemeinschaft EURATOM entzieht sich so der Verantwortung für die durch sie forcierte Abfallanhäufung, einer dem Allgemeinwohl verpflichteten Regelung ist man damit noch keinen Schritt näher gekommen.
Weiters müssen Sie sich auch der Tatsache stellen, dass die Nachvollziehbarkeit der Steuermittelverwendung schwer zu wünschen übrig lässt: Konnte im Jahr 2004 noch die konkrete Summe des österreichischen Beitrags an EURATOM mit 40 Millionen Euro an die europäische Atomwirtschaft (incl. Phare und Tacis) beziffert werden, so ist seit der Verdreifachung der EURATOM-Mittel im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm davon die Rede, dass EURATOM kein eigenes Budget habe und man daher den ö sterreichischen Beitrag nicht mehr eruieren könne. Es mag stimmen: EURATOM hat kein eigenes Budget – aber das ist schon seit dem Jahr 1968 der Fall. Mehr als 10 parlamentarische Anfragen an die jeweiligen Bundeskanzler- u. Minister_innen brachten keine Klärung der tatsächlichen Beitragszahlungen Österreichs an EURATOM und an die europäische Atomwirtschaft.
Sehr geehrter Herr Umweltminister, wären die österreichischen Volksvertreter_innen in den Jahren der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM Willens und im Stande gewesen, eine glaubhafte, nachvollziehbare Antiatom-Politik innerhalb von EURATOM zu leisten, gäbe es weder die Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ noch jetzt das „RAUS aus EURATOM-Volksbegehren“.
Wir unterstellen Ihnen im Grunde keineswegs, nicht willens zu sein Anti-Atompolitik machen zu wollen, sondern glauben vielmehr, dass Sie noch immer nicht bereit sind, zu seh en: Anti-Atompolitik hat innerhalb eines Atomfördervereins schlichtweg keinen Platz! EURATOM ist gegründet worden, um die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen. „Mitreden können“ bedeutet daher, die Atomentscheidungen mit zu tragen.
Der Ausstieg Österreichs aus EURATOM ist überfällig – auch angesichts der legendären Widerstandsbewegung gegen grenznahe Atomkraftwerke wie Temelin oder Mochovce. Die Österreicher_innen werden aufgerufen, ihr Votum abzugeben: Nein zu Atomenergie zu sagen – das EURATOM-Volksbegehren zu unterschreiben!
Mit besten Grüßen
Roland Egger
Bevollmächtigter des EURATOM-Volksbegehrens
Gabriele Schweiger
1. Stellvertreterin des EURATOM-Volksbegehrens
weitere Inf ormationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
mga
