november 2010

23.11.2010
Österreichs Regierung erfindungsreich bei Einsparungen im sozialen, familiären und humanitären Bereich

… aber mutlos und ängstlich setzt sie die Förderung der Atomwirtschaft via EURATOM fort

„Dass Österreichs Regierung keine Skrupel hat, im sozialen, familiären und humanitären Bereich Einsparungen durchzusetzen, hat Außenminister Spindelegger gestern mit Aussagen neuerlich unter Beweis gestellt, als er finanzielle Kürzungen bei einer Reihe von UNO-Organisationen in den Raum stellte!“, zeigen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens entrüstet.

„Gleichzeitig ist aber genau diese Regierung mutlos und ängstlich, wenn es um die Förderung der Atomwirtschaft via EURATOM geht. Kein Wort hört man aus der Bundesregi erung, dass man dem Empfinden des Volkes entsprechend, den österreichischen Beitrag an die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM überdenkt! Offenbar scheut man in Wien, den Konflikt mit der mächtigen Atomlobby in Brüssel!“, so Egger und Schweiger weiter.

Wieviel Österreich tatsächlich für die Förderung der Atomwirtschaft zahlt, ist ein gut gehütetes Staatsgeheimnis. Im Jahr 2004 wurde eine Anfrage von der damaligen Umweltsprecherin der SPÖ an den damaligen Bundeskanzler der ÖVP noch beantwortet: 40 Millionen Euro gingen an die europäische Atomwirtschaft. Nachdem im Jahr 2007 das EURATOM-Forschungsbudget verdreifacht wurde, herrscht Schweigen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, im Wissenschaftsministerium.

„Mehr als 10 parlamentarische Anfragen hat es in den Jahren 2007, 2008 und 2009 von den Oppositionsparteien gegeben, um den aktuellen Beitrag Österreichs herauszufinden. D ie neue Sprachregelung lautet aber: EURATOM habe kein eigenes Budget, deshalb kann der Beitrag Österreichs auch nicht eruiert werden!“, sind Egger und Schweiger empört.

„Die aktuelle Budgetsituation verlangt danach, dass alle Ausgaben kritisch hinterfragt werden – vor allem auf Sinnhaftigkeit, Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit. Dass die Zahlungen Österreichs an die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM wohl nicht in diese drei Kriterien fallen, ist klar.“, so Egger und Schweiger weiter, die neuerlich an die Bundesregierung appellieren, die nötigen Schritte für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM zu setzen und damit die Zahlungen an die europäische Atomwirtschaft einzustellen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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11.11.2010
Am 15. November – 14 Uhr – werden die zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens notwendigen Unterstützungserklärungen und der Einleitungsantrag im Bundesministerium für Inneres übergeben

Vertreter der Presse sind dazu herzlich eingeladen:

Übergabe der Unterstützungserklärungen:
Montag, 15. November 2010, 14 Uhr

Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
Stiege 2, Zimmer 225
1014 Wien

Mit dem EURATOM-Volksbegehren wird eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag verlangt.

Österreich ist seit dem EU-Beitritt zahlendes Mitglied bei EURATOM, bei jener Organisation, die im Jahr 1957 gegründet wurde, um die Voraussetzungen zu schaffen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Wieviel die Österreicher_innen für die Mitgliedschaft bei EURATOM zahlen, ist unklar. Die Mitgliedschaft stößt jedenfalls auf breite Ablehnung.

„Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus EURATOM. 81% lehnen es ab, dass mit österreichischen Steuergeldern die europäische Atomwirtschaft unterstützt wird. Seit dem Jahr 2008 wurden im Nationalrat durch FPÖ, Grüne und BZÖ insgesamt 11 parlamentarische Anträge auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag eingebracht – alle Anträge wurden abgelehnt, vertagt oder überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen.“ , so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

„Direkte demokratische Mittel wie Volksbegehren müssen als Regulativ eingesetzt werden, wenn die Mechanismen der repräsentativen Demokratie versagen. Die zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens notwendigen 8.032 Unterstützungserklärungen wurden in wenigen Monaten mithilfe zahlreicher Unterstützer in den österreichischen Gemeinden gesammelt.“, so Egger und Schweiger weiter.

Das Volksbegehren „RAUS aus EURATOM“ ist überparteilich und überkonfessionell und hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen. Wie bei der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf sollen die Österreicher_innen das Votum abgeben, das für die Politik verbindlich ist. Die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wird von einem Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM nicht berührt.

„Das EURATOM-Volksbegehren versteht sich als Beitrag für eine europäische Energiepolitik, die von erneuerbaren Energien getragen wird.“, so Egger und Schweiger abschließend.

EURATOM-Volksbegehren

Kurztext des Volksbegehrens: RAUS aus EURATOM
Volltext: Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.

weitere Informationen: Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
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