september 2010

28.9.2010
atomstopp an Berlakovich: Antiatompolitischer Weitblick bleibt auf der Strecke

Regierungsbeschluss wird der deutschen Regierung keine schlaflose Nacht bereiten

„Hoffentlich fällt Umweltminister Berlakovich auf seinen sicherlich gut gemeinten heute initiierten Regierungsbeschluss zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke, nicht selber herein und glaubt, soeben das Rad neu erfunden zu haben. Denn der heutige Beschluss der Regierung ist nichts anderes als eine Festschreibung des eh schon bekannten Antiatom-Konsenses der Österreicher_innen und dieser Beschluss dürfte bei der deutschen Regierung zu keiner schlaflosen Nacht führen! Konsequenzen, die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke betreffend, können aus dem österreichischen Regierungsbeschluss gar nicht abgeleitet werden!“, so Gabriele Schweiger un d Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Und weiter: „Energiepolitik ist Sache der EU-Mitgliedstaaten, wobei die Energiewirtschaft durch EURATOM einen besonderen Schutz und besondere Privilegien genießt: Laufzeitverlängerungen sind, genau so wie der Neubau und/oder der Ausbau von
Atomkraftwerken, nichts anderes als die Früchte des Atomfördervereins EURATOM. Und die Österreicher_innen lehnen diese Mitgliedschaft mit 78%-Mehrheit ab! Es ist schwer vermittelbar, warum Österreich jährlich Millionen Euro für die Stützung der europäischen Atomwirtschaft abliefern muss!“

Schweiger und Egger wundern sich deshalb auch besonders über den letzten Punkt des Regierungsbeschlusses, zeigt sich doch darin eine gewisse naive Unbedarftheit: „Bekanntlich werden Atombelange in der EU im Rahmen von EURATOM vor dem freien Wettbewerb ausdrücklich geschützt! Wenn die öst erreichischen Politiker_innen eine ehrliche Antiatompolitik machen wollen, wie es sich die Österreicher_innen erwarten, heißt das, dass Österreich aus dem anachronistischen EURATOM-Vertrag, der eine einzelne Industrie explizit fördert, aussteigt!“.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Roland Egger + 43 732 77 42 75
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23.9.2010
atomstopp an Umweltminister Berlakovich: 78% der Österreicher_innen wollen RAUS aus EURATOM!

„Wir können die heutige Aussage von Umweltminister Berlakovich, dass Österreich die Atomkraft ablehnt, aus vollster Überzeugung unterstreichen! Mehr noch: Die Österreicher_innen lehnen es mit großer Mehrheit ab, dass österreichische Steuergelder via EURATOM an die europäische Atomwirtschaft fließen! 82% haben kein Verständnis dafür, dass wir mit unseren Steuergeldern einen Industriezweig finanziell unterstützen, der uns sehenden Auges unlösbare Abfall-Probleme für Jahrtausende beschert und zudem mit unkalkulierbaren Risiken operiert.“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

78% der Österreicher_innen wollen, dass wir aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen. In allen neun Landtagen gibt es kritische Landtagsresolutionen zu EURATOM, in 169 Gemeinden quer durch Österreich gibt es Resolutionen, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, die EURATOM-Mitgliedschaft zu kündigen. 86 Organisationen/Unternehmen/Vereine aus dem Bereich Antiatom/Umwelt/Ethik/Erneuerbare Energien unterstützen die Kampagne RAUS aus EURATOM, ebenso ein prominent besetztes Personenkomitee. Die Diözese Linz und die Evangelische Kirche A.B. in Oberösterreich steht der Kampagne positiv gegenüber.

„In den letzten Monaten sind die notwendigen Unterstützungserklärungen zur Einleitung des RAUS aus EURATOM-Volksbegehrens gesammelt worden. Leider wurden in den vergangenen zwei Jahren elf (11!) parlamentarische Anträge auf Ausstieg aus EURATOM abgelehnt, vertagt oder überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Wille von 78% der Österreicher_innen wird leider nicht respektiert, weshalb nun Mittel der Direkten Demokratie, wie das EURATOM-Volksbegehren, eingesetzt werden!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Der Ausstieg Österreichs aus EURATOM kann europaweit ein Signal gegen die sich dreist bereichernde Atomwirtschaft sein: Ein Signal, dass ein Land, das konsequent die Atomenergie ablehnt, auch nicht mehr bereit ist, die Atomwirtschaft im Ausland finanziell zu unterstützen! Andere Länder in Europa könnten dem Beispiel Österreichs folgen und ebenfalls aus EURATOM aussteigen und stattdessen einer Organisation für die Förderung von Erneuerbaren Energien beitreten. Eine echte europäische Energierevolution könnte folgen, in der die Atomwirtschaft mittelfristig keinen Platz mehr hat!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 66 390 77 09

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23.9.2010
Landesweite Katastrophenschutzübung eingefordert!

Rüstung gegen atomare Gefahr vorrangigste Pflicht!

„ISAR 1, Temelin 1 und Temelin 2, Mochovce 1 und Mochovce 2 … – jeder dieser Atomreaktoren stellt eine potentielle atomare Gefahr für die Oberösterreicher_innen dar. Und? Fühlen sich die Oberösterreicher_innen ausreichend geschützt? Ausreichend vorbereitet für den atomaren Katastrophenfall? Für den Fall, dass im AKW Temelin Radioaktivität austritt? Für den Fall, dass über ISAR 1 ein Flugzeug abstürzt und Oberösterreich radioaktiv verstrahlt wird?“, fragen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Seit Jahren fordert atomstopp_oberoesterreich eine landesweite Katastrophenschutzübung! Der scheidende OÖ-Katastrophenschutzlande srat Dr. Josef Stockinger hat noch im Jahr 2008 ausrichten lassen, mit der Umsetzung einer landesweiten Katastrophenschutzübung könne man frühestens in zwei bis drei Jahren rechnen, weil „eine landesweite Katastrophenschutzübung … mit den bestehenden Übungsplänen der einzelnen Einsatzorganisationen und -behörden abgestimmt, geplant und vorbereitet werden muss“.

Angesichts der steigenden Atomgefahr in Bayern und Tschechien sollte es aber vorrangigste Pflicht sein, mit einer landesweiten Katastrophenschutzübung die Oberösterreicher_innen umfassend vorzubereiten! „Auch vom grünen Landesrat Anschober erwarten wir uns, dass er nicht nur in Bayern bei Demonstrationen auftritt, sondern seinen realen Beitrag leistet und sich bei seinem Regierungspartner ÖVP einsetzt, dass endlich eine landesweite Katastrophenschutzübung durchgeführt wird. Die Oberösterreicher_innen haben ein Recht darauf , entsprechend und angemessen der drohenden atomaren Gefahren aus Bayern und Tschechien unterwiesen und gerüstet zu sein. Der atomaren Gefahr muss ohne Beschönigungen ins Auge gesehen werden. Die Durchführung der landesweiten Katastrophenschutzübung weiter zu verschieben, ist grob fahrlässig.“, so Egger und Schweiger abschließend.

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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22.9.2010
atomstopp: ÖVP-Schüssel als „grüner“ RWE-Aufsichtsrat …

Mitreden bis zum Umfallen – egal, ob beim AKW Temelin oder EURATOM

„Erstaunlich, wie die ÖVP versucht, die Geschichte des Melker Abkommens umzuschreiben, Erfolge, die es nie gegeben hat, aus dem Hut zaubert und Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel einen grünen Anstrich verpasst!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Es stimmt: Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel hat bei den Verhandlungen zur Nachrüstung des AKW Temelin eine sehr gute Figur gemacht, nämlich in den Augen der tschechischen Verhandler! Milos Zeman, der damalige tschechische Premierminister und Mitverhandler des Melker Abkommens beschreibt jedenfalls in seinen 2005 erschienen Memoiren rückblickend das Melker Abkommen mit den Worten: &q uot;Ehrlich gesagt, war es eine Vereinbarung, die unseren absoluten Sieg bedeutete, und gerade deswegen war es notwendig, den Gegner nicht zu erniedrigen, sondern ihm einen roten Teppich zum Rückzug hinzulegen.“

Dass im Jahr 2007 die tschechische Republik jegliche völkerrechtliche Relevanz des Melker Abkommens in Abrede gestellt hat, kann sich der ÖVP-Verhandlungsführer Ex-Bundeskanzler Schüssel ebenfalls auf seine Fahne heften und ebenso dass bis zum heutigen Tag, die höchst sicherheitsrelevanten Mängel im AKW Temelin nicht behoben sind!

Dieselbe Schüssel-ÖVP war es auch, die auf Europäischer Ebene wiederholt Entscheidungen zugunsten von EURATOM und der europäischen Atomwirtschaft gefällt und damit ein unrühmliches Kapitel der österreichischen Anti-Atom-Politik geschrieben hat! Dass Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel nun RWE-Aufsichtsrat ist, passt nur zu gut in diese Phala nx. Der österreichischen Mitgliedschaft bei EURATOM zuhalten, die Privilegien der Atomwirtschaft verteidigen, Mitreden eben. Bis zum Umfallen.“, so Egger und Schweiger abschließend.

ÖVP-Entscheidungen PRO Atomwirtschaft

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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9.9.2010
atomstopp: Österreichisches EURATOM-Volksbegehren wird Handlungsauftrag für Bundesregierung

Jeder, der EURATOM zuhält, ist ein Atombefürworter

„Elf (11!) parlamentarische Anträge auf Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag sind in den letzten beiden Jahren seit dem Beginn der Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ von den Oppositionsparteien eingebracht worden. Und alle Anträge wurden von der Bundesregierung abgeschmettert, vertagt oder nicht einmal zur Abstimmung zugelassen! Das EURATOM-Volksbegehren wird die Bundesregierung nicht so leicht vom Tisch wischen können, wie die parlamentarischen Anträge in den jeweiligen Ausschüssen!“, sind sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich sicher.

„Es ist blamabel, w enn die Bundesregierung es zulässt, dass über EURATOM mit österreichischen Steuergeldern in Millionen-Euro-Höhe die europäische Atomwirtschaft unterstützt wird und man gleichzeitig gegen genau jene Risikotechnologie und Risikoreaktoren wettert! EURATOM ist eine Atomförderorganisation – mit dem Ziel, die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen und Investitionen in die Atomkraft zu erleichtern.“, so Egger und Schweiger weiter. „Die Bundesregierung sollte es wissen: EURATOM sieht keine Schranken beim Ausbau der Atomkraft vor. Und mittels EURATOM-Krediten hat es Frankreich geschafft, weltweit die zweitmeisten Atomreaktoren zu errichten!“

EURATOM-Volksbegehren als Indikator für die Antiatom-Einstellung

„EURATOM ist unbestritten DIE Atomförderorganisation in Europa. Und wer EURATOM zuhält und will, dass die &Oum l;sterreicher_innen weiter zwangsverpflichtet die Steuergelder zur Förderung der europäischen Atomwirtschaft abliefern müssen, ist ein Atombefürworter.“, so Egger und Schweiger weiter.

„Das österreichische EURATOM-Volksbegehren wird ein klarer Indikator für die Antiatom-Einstellung der Österreicher_innen sein. Die halbherzige und blamable Positionierung der österreichischen Bundesregierung zur Atomkraft muss endlich aufgebrochen werden: Gejammert über den „völligen Tiefschlaf der Bundesregierung in der Antiatom-Politik“ oder „das permanente Versagen der österreichischen Antiatom-Politik“ oder über den „Tiefpunkt der ÖVP-Umweltpolitik“ wurde genug: Jetzt ist es Zeit sich zu deklarieren und mit allem Nachdruck den Ausstieg Österreichs aus EURATOM voranzutreiben!“, so Egger und Schweiger abschließend.

www.euratom-volksbegehren.at

Hinweis: Mit der Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens ist im Oktober 2010 zu rechnen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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7.9.2010
atomstopp: EURATOM-Nachhilfe für Umweltminister

Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie sieht keine Schranken bei EURATOM vor

„Dass ausgerechnet im Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM Möglichkeiten gesehen werden, die Atomstaaten in ihre Schranken zu weisen, Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken anzufechten oder die Sicherheit von Atomkraftwerken zu erhöhen, ist vordergründiger Populismus, der keine Atomgefahren bannt!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich auf die jüngste Aussagen von Umweltminister Berlakovich.

„Eigentlich sollte Umweltminister Berlakovich die Ziele des EURATOM-Vertrages kennen. Schon in der Präambel wird der Zweck des EURATOM-Vertrags klar umrissen: Es sollen die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie geschaffen werden, Investitionen der Atomwirtschaft erleichert werden! Irgendwelche Schranken sind dabei nicht vorgesehen!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Mitsprache“ der EU-Kommission bleibt folgenlos

„Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Errichtung eines Atomkraftwerks plant, wird das gemäß Artikel 41 und Artikel 43 der EU-Kommission gemeldet. Die EU-Kommission gibt daraufhin ihre Stellungnahme ab. Die Stellungnahme ist rechtlich nicht bindend und bleibt somit völlig folgenlos – egal wie kritisch die Stellungnahme ausfällt. Beim AKW Mochovce hat die EU-Kommission bemängelt, dass es keine Schutzhülle gibt und eine Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen empfohlen. Ob der Kraftwerksbetreiber diese Empfehlung berücksichtigt, ist ihm überlassen. Sanktionen wegen Nicht-Umsetzung der Empfehlung der EU -Kommission sind keine vorgesehen!“, so Egger und Schweiger weiter.

Strahlenschutz in Österreich seit EURATOM verschlechtert

Die Grenzwertsetzung im Strahlenschutz ist generell sehr umstritten. Eines ist jedenfalls offensichtlich: Vor dem EU-Beitritt hat es in Österreich strengere Strahlenschutzbestimmungen gegeben. Anstatt des anspruchsvollen Prinzips „as-low-as-possible“ (ALAP) heißt der dehnbare und industriefreundliche EU-Leitsatz „as low as reasonably achievable“ (ALARA) – „so niedrig wie vernünftigerweise machbar“… Wörtlich heißt es in der Richtlinie 96/29/EURATOM: „Beim Umgang mit Strahlenquellen ist die
Exposition (Belastung) von einzelnen Personen sowie der Bevölkerung insgesamt so
niedrig zu halten, wie dies nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung
wirtschaftlicher und sozialer Faktoren möglich ist.“

Daneben liegt die Verschlechterung vor allem in den weit höheren Grenzwerten für die Belastung von Nahrungs- und Futtermitteln, die die EU als Reaktion auf den Super-GAU von Tschernobyl in ganz Europa nach 1986 eingeführt hat. Und zwar mittels EURATOM-Verordnungen, sodass Mitgliedstaaten hier nicht – wie evtl. bei Richtlinien – für ihren eigenen Bereich strengere Regelungen erlassen können. Gleichzeitig schaffen diese EURATOM-Grenzwerte ganz bewußt Spielraum für künftige Atomkatastrophen.

„Wir werden Umweltminister Berlakovich eine kritische Darstellung des EURATOM-Vertrags und der Auswirkungen auf die Österreicher_innen zukommen lassen. 78% der Österreicher_innen wollen RAUS aus EURATOM! Dass mit unseren Steuergeldern dieser Atomförderverein unterstützt wird, ist ein Anachronismus! Österreich sollte sich auf europäischer Ebene vorbehaltlos für die Förderung von erneuerbaren Ene rgien einsetzen und die Gründung einer zu EURATOM alternativen Organisation initiieren! Anstatt die Atomwirtschaft zu stützen, könnten Staaten, die die Atomenergie ebenso wie Österreich ablehnen, ihre Steuergelder ausschließlich für die Forschung und den Aufbau mächtiger europäischer Erneuerbarer Energien verwenden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

RAUS aus EURATOM

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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6.9.2010
Wirklicher Atomausstieg in Österreich seit 30 Jahren überfällig!

8.032 Unterstützungserklärungen für „RAUS aus EURATOM“-Volksbegehren sind gesammelt!

Rings um Österreich werden neue Atomkraftwerke gebaut – die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke einfach am Verhandlungstisch nach oben geschraubt! „Dass die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nun von CDU/CSU und FDP um 8 bis 14 Jahre verlängert wurden, ist ein Armutszeugnis und an energiepolitischer Fantasielosigkeit nicht zu überbieten!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Verantwortungsvolle Energiepolitik kommt ohne das Risiko „Atomwirtschaft“ aus! Dass gerade jüngst die konservativen Politiker_innen in Tschechien, in Italien oder nun auch in Deutschland auf die &quo t;Atomwirtschaft“ als „energiepolitisches Zukunftsmodell, als Klimaretter, als Brückentechnologie“ setzen, ist nicht nachvollziehbar und fahrlässig gegenüber den Generationen, denen ein radioaktives Erbe auf Jahrtausende hinterlassen wird!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Dass Österreich auch mehr als 30 Jahre nach dem NEIN der Österreicher_innen zur Atomkraft immer noch jährlich Millionen-EURO-Beiträge dazuschießen und damit einen Beitrag zur Stützung der europäischen Atomwirtschaft leisten muss, ist angesichts der zunehmenden atomaren Bedrohung durch die Nachbarstaaten nicht länger tolerierbar!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Die Österreicher_innen haben in der Volksabstimmung über Zwentendorf schon vor 30 Jahren Weichen in eine Zukunft der Erneuerbaren Energien gestellt: Und die Österreicher_i nnen lehnen mit überwältigenden 81% ab, dass über die Zwangsmitgliedschaft beim EURATOM-Vertrag jährlich Millionen-EURO-Beiträge zur Stützung der europäischen Atomwirtschaft abgeliefert werden!“, so Egger und Schweiger.

„Der Ausstieg Österreichs aus EURATOM – und damit der wirkliche und vollzogene Atomausstieg Österreichs – ist seit 30 Jahren überfällig! Die notwendigen 8.032 Unterstützungserklärungen zur Einleitung des „RAUS aus EURATOM“-Volksbegehrens sind gesammelt! 169 Gemeinden quer durch ganz Österreich haben sich mittlerweile in Resolutionen an die Bundesregierung gewandt! Die finanziellen Mittel, die bisher für die Stützung der europäischen Atomwirtschaft verwendet wurden, sollen stattdessen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien fließen! Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung entsprechende Initiativen zu setzen!“, so Eg ger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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