{"id":1022,"date":"2015-06-23T11:19:40","date_gmt":"2015-06-23T09:19:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/?p=1022"},"modified":"2015-06-23T11:19:40","modified_gmt":"2015-06-23T09:19:40","slug":"atomstopp-hinkley-point-c-klage-vor-europaeischem-gericht-ist-nagelprobe-fuer-atomfoerdervertrag-euratom-und-oesterreichs-mitgliedschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/?p=1022","title":{"rendered":"atomstopp: Hinkley Point C-Klage vor Europ\u00e4ischem Gericht ist Nagelprobe f\u00fcr Atomf\u00f6rdervertrag EURATOM und \u00d6sterreichs Mitgliedschaft"},"content":{"rendered":"

\u00d6sterreichische Bundesregierung braucht einen Plan B <\/span><\/em><\/p>\n

\u201eDie heutige Ank\u00fcndigung, dass in den n\u00e4chsten Tagen von der \u00f6sterreichischen Bundesregierung Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission milliardenschwere Beihilfen f\u00fcr das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu erlauben, eingebracht wird, wird mit Freude registriert! Unfassbar ist in jedem Fall, dass der EURATOM-Vertrag f\u00fcr die EU-Kommission als Begr\u00fcndung herhalten und m\u00f6glicherweise jede Wettbewerbsverzerrung schlagen wird. Es ist unfassbar, dass der Atomf\u00f6rdervertrag aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts bei einer Entscheidung der EU-Kommission im 21. Jahrhundert noch eine Bedeutung hat!\u201c, zeigen Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich emp\u00f6rt.<\/p>\n

\u201eDie \u00f6sterreichische Bundesregierung wird nun Klage gegen die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission vor dem Europ\u00e4ischen Gericht einbringen! Und das ist gut so. Wir erwarten uns aber, dass \u00d6sterreich aber auch einen Plan B ausarbeitet, wenn die Klage wegen EURATOM abgewiesen wird: Jede_r \u00d6sterreicher_in muss mit ihren_seinen Steuergeldern den atomaren Irrsinn mitfinanzieren. Ein Ausstieg \u00d6sterreichs aus EURATOM ist mehr denn je gerechtfertigt!\u201c, so Egger und Schweiger, die darauf hinweisen, dass gen\u00fcgend Unterschriften f\u00fcr eine Parlamentarische B\u00fcrgerinitiative zum weiteren Verbleib \u00d6sterreichs bei EURATOM gesammelt wurden und bereits um einen Termin zur pers\u00f6nlichen \u00dcbergabe der Unterschriften bei Nationalratspr\u00e4sidentin Doris Bures angesucht wurde.<\/p>\n

Anmerkung: Passagen mit EURATOM-Bezug aus dem Beschluss der EU-Kommission im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union zur Genehmigung der Atomsubventionen f\u00fcr Hinkley Point-C – siehe unten.<\/p>\n

Weitere Informationen:
\nRoland Egger + 43 680 23 93 019
\nGabriele Schweiger + 43 680 33 33 625<\/p>\n

(369) Die Kommission r\u00e4umte jedoch ein, dass die Ma\u00dfnahme mit dem Euratom-Vertrag in Einklang stehe.<\/p>\n

(370) Wie die Kommission in vorangegangenen Entscheidungen ( 1 ) anerkannt hat, ist es Ziel des Euratom-Vertrags, die \u201eVoraussetzungen f\u00fcr die Entwicklung einer m\u00e4chtigen Kernindustrie, um umfangreiche Energiequellen bereitzustellen\u201c, zu schaffen. Dieses Ziel wird in Artikel 1 des Euratom-Vertrags aufgegriffen, wonach \u201ees Aufgabe der Gemeinschaft ist, durch die Schaffung der f\u00fcr die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten (\u2026) beizutragen\u201c.<\/p>\n

(371) Auf dieser Grundlage wird durch den Euratom-Vertrag die Europ\u00e4ische Atomgemeinschaft gegr\u00fcndet, der die notwendigen Instrumente und Aufgaben zugewiesen wurden, um diese Ziele zu erreichen. Die Kommission muss gew\u00e4hrleisten, dass die Bestimmungen dieses Vertrags angewandt werden.<\/p>\n

(372) In Artikel 2 Buchstabe c Euratom-Vertrag hei\u00dft es, die Mitgliedstaaten h\u00e4tten \u201edie Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch F\u00f6rderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die f\u00fcr die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind\u201c. Artikel 40 des Vertrags bestimmt, dass die Gemeinschaft hinweisende Programme ver\u00f6ffentlichen soll, um \u201eInvestitionen anzuregen\u201c, \u201einsbesondere hinsichtlich der Ziele f\u00fcr die Erzeugung\u201c.<\/p>\n

(373) Nach Einsch\u00e4tzung der Kommission, der insbesondere Kapazit\u00e4tsprognosen und die Rolle, die die Stromversorgung durch das Kraftwerk HPC nach Aufnahme des Betriebs spielen wird, zugrunde liegen, tr\u00e4gt die Ma\u00dfnahme zu langfristiger Versorgungssicherheit bei.<\/p>\n

(374) Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, dass auf die F\u00f6rderung der Kernkraft ausgerichtete Beihilfema\u00dfnahmen ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen und gleichzeitig einen Beitrag zu Zielen Diversifizierung und Versorgungssicherheit leisten k\u00f6nnen.
\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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