{"id":1589,"date":"2020-01-05T13:47:57","date_gmt":"2020-01-05T11:47:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/?p=1589"},"modified":"2020-01-05T13:47:57","modified_gmt":"2020-01-05T11:47:57","slug":"euratom-revolution-und-haftpflicht-fuer-akw-im-neuen-regierungsprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/?p=1589","title":{"rendered":"EURATOM-Revolution und Haftpflicht f\u00fcr AKW im neuen Regierungsprogramm"},"content":{"rendered":"

Umfassende antiatompolitische Akzentsetzungen der Gr\u00fcnen un\u00fcbersehbar<\/em><\/p>\n

„Unsere neue Regierung wird mit einem Regierungsprogramm angelobt, das aus antiatompolitischer Sicht erfreuliche Zielsetzungen aufweist: Kampfansage gegen Laufzeitverl\u00e4ngerungen alter Atommeiler und die Finanzierung neuer AKW aus \u00f6ffentlichen Geldern. Auch unsere langj\u00e4hrigen Forderungen, EURATOM umzukrempeln sowie eine einheitliche, angemessene Haftungsregelung f\u00fcr AKW-Betreiber zu erwirken, stehen auf der Agenda. Noch nie war die Positionierung f\u00fcr zukunftstaugliche, atomkraftfreie Energieversorgung mit nationalen aber auch mit ambitioniert europ\u00e4ischen Visionen derart umfangreich und ausgegoren in einem Koalitionspapier festgeschrieben. Offensichtlich ist es den Verhandler_innen der Gr\u00fcnen gelungen, hier klare Akzente zu setzen“, geben sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich optimistisch.<\/p>\n

„Die Herausforderungen an das neu geschaffene Superministerium unter F\u00fchrung der fraglos genial geeigneten Leonore Gewessler sind hoch \u2013 unsere Erwartungen auch! Enorm viel aktives Engagement wird erforderlich sein, um all die Aufgaben anzupacken und umzusetzen. Wir w\u00fcnschen der angehenden Ministerin daf\u00fcr viel Power und Durchsetzungsverm\u00f6gen. Gern sind wir auch bereit, unseren Teil beizutragen und Gewessler die n\u00f6tige Best\u00e4rkung aus der Zivilgesellschaft zu verschaffen. Vor allem auf EU-Ebene wird konsequentes Auftreten in Verhandlungen reichlich R\u00fcckendeckung brauchen k\u00f6nnen!“, richten Schweiger und Egger der ersten gr\u00fcnen Umweltministerin in der Geschichte der Republik \u00d6sterreich aus.<\/p>\n

„Besonders revolution\u00e4rer Wille wird angesagt sein, um \u2013 wie es ebenfalls auf dem Programm steht \u2013 die EURATOM-Zielsetzungen zu korrigieren und somit ins 21. Jahrhundert zu holen. Wir thematisieren und skandalisieren die Privilegierung der Atomindustrie durch diesen Vertrag seit Jahren. Gerade angesichts der Klimadebatte darf es nicht l\u00e4nger finanzielle und andere wettbewerbliche Vorteile f\u00fcr diese einzelne Energieform geben, die dem Klima genau gar nichts nutzt! Rudi Anschober war als Umweltlandesrat im Rahmen der O\u00d6 Antiatomoffensive langj\u00e4hrig ein stets starker Verb\u00fcndeter in dieser Kritik \u2013 auch ihm w\u00fcnschen wir f\u00fcr seine neue Aufgabe als Minister viel Mut und bestes Gelingen! Wir freuen uns auch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem designierten Nachfolger Stefan Kaineder und sind zuversichtlich, dass er f\u00fcr uns ein ebenso verl\u00e4sslicher Vertreter im Landtag wie auch ein gesicherter Draht zur neuen Bundesregierung sein wird!“, so Schweiger und Egger abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Weitere Informationen:
\nGabriele Schweiger 0680\/33 33 625
\nRoland Egger 0680\/23 93 019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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