{"id":463,"date":"2012-05-15T20:56:20","date_gmt":"2012-05-15T18:56:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/?p=463"},"modified":"2012-05-15T20:56:20","modified_gmt":"2012-05-15T18:56:20","slug":"oo-atomgegner_innen-21-534-osterreichische-einwendungen-gegen-den-ausbau-temelins-sind-fur-bund-und-lander-handlungsauftrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/?p=463","title":{"rendered":"O\u00d6 Atomgegner_innen: 21.534 \u00f6sterreichische Einwendungen gegen den Ausbau Temelins sind f\u00fcr Bund und L\u00e4nder Handlungsauftrag!"},"content":{"rendered":"

\u00d6ffentliche Er\u00f6rterung in Ober\u00f6sterreich im Rahmen der ESPOO-Konvention ist logische Konsequenz!<\/em><\/p>\n

„Mit vereinten Kr\u00e4ften ist es uns gelungen, 21.534 Einwendungen gegen den Ausbau Temelins zu sammeln! Zus\u00e4tzlich zu den 6.150 ONLINE Einwendungen sind 15.384 Einwendungen auf Papier gesammelt worden!“, geben sich Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der M\u00fctter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitee mit dem Ergebnis zufrieden.<\/p>\n

Mehr Antiatom-Engagement von Bund und Bundesl\u00e4ndern gefordert<\/p>\n

„Es ist logisch, dass nach der sehr respektablen Einwendungskampagne, die von den ober\u00f6sterreich\u00a0 ischen Atomgegner_innen organisiert wurde, wir in den weiteren Ablauf der UVP st\u00e4rker eingreifen werden!“, so Egger, Schweiger und Doppler weiter.<\/p>\n

„Und wir haben klare Forderungen: Wir erwarten uns, dass der Bund und die Bundesl\u00e4nder – allen voran Ober\u00f6sterreich – durchsetzen, dass eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung nach ESPOO-Konvention in Linz stattfindet! Es muss m\u00f6glichst vielen Leuten eine Teilnahme an dieser \u00f6ffentlichen Er\u00f6rterung zug\u00e4nglich gemacht werden! Ein Wochentagstermin oder ein Termin in der Urlaubsmonaten Juli oder August kommt f\u00fcr uns nicht in Frage! Die Emp\u00f6rung in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die tschechischen Atompl\u00e4ne ist sehr gro\u00df! Jede_r soll die Gelegenheit bekommen, das auch unmittelbar den Betreibern des tschechischen Atomkraftwerks und Bef\u00fcrwortern des Ausbaus von Temelin direkt ins Gesicht zu sagen! Deshalb verlangen wir eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung in Li\u00a0 nz!“, so Egger, Schweiger und Doppler weiter.<\/p>\n

„Mit einer unverbindlichen Informationsveranstaltung, wie das vom tschechischen Umweltministerium in Aussicht gestellt wurde, werden wir uns nicht zufrieden geben! Wir wollen eine rechtsverbindliche und \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung in Linz!“, so Egger, Schweiger und Doppler weiter.<\/p>\n

Die 21.534 Einwendungen werden heute Nachmittag an die Abteilung Umweltschutz der O\u00d6 Landesregierung zur Weiterleitung an das tschechische Umweltministerium \u00fcbergeben.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/p>\n

Roland Egger + 43 680 23 93 019
\nGabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
\nManfred Doppler + 43 664 450 50 15<\/p>\n

Grunds\u00e4tzliche Kritik – Hintergrundinformation:
\nSchwierige Rahmenbedingungen f\u00fcr die Einwendungskampagne, vermeidbare H\u00fcrden durch schlechte bis fehlende Kommunikation!<\/p>\n

\u2022 Offenbar hat niemand von Bund oder Bundesl\u00e4ndern rechtzeitig\u00a0 um eine Verl\u00e4ngerung der Einwendungsfrist auf 60 Tage angesucht. Darum nur 30 Tage Einwendungsfrist.
\n\u2022 Die Einwendungsfristen starteten in den Bundesl\u00e4ndern unterschiedlich – die Kundmachungstexte waren teilweise sehr schwer oder \u00fcberhaupt nicht auffindbar.
\n\u2022 Von den „Normal“b\u00fcrger_innen wurde offenbar erwartet, dass sie 2.000 SeitenUVP- Dokumentation durcharbeiten und dann eine Einwendung gegen den Ausbau schreiben.
\n\u2022 Von den Bundesl\u00e4ndern hat nur Nieder\u00f6sterreich eine Musterstellungnahme zum Download zur Verf\u00fcgung gestellt.
\n\u2022 Ger\u00fcchteweise sollte es zu einer unverbindlichen Informationsveranstaltung \u00d6sterreich durch den Temelin-Betreiber w\u00e4hrend der Einwendungsfrist kommen – nichts dergleichen letztlich realisiert.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Er\u00f6rterung im Nachbarstaat – Aarhus \/ ESPOO \/Richtlinie 2003\/35\/EG
\nAarhus 3(9) Im Rahmen der einschl\u00e4gigen Bestimmungen dieses\u00a0 \u00dcbereinkommens hat die \u00d6ffentlichkeit Zugang zu Informationen, die M\u00f6glichkeit, an Entscheidungsverfahren teilzunehmen, und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, ohne dabei wegen Staatsangeh\u00f6rigkeit, Volkszugeh\u00f6rigkeit oder Wohnsitz benachteiligt zu werden; eine juristische Person darf nicht aufgrund ihres eingetragenen Sitzes oder aufgrund des tats\u00e4chlichen Mittelpunkts ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit benachteiligt werden.
\nEspoo 2(6) Entsprechend diesem \u00dcbereinkommen gibt die Ursprungspartei der \u00d6ffentlichkeit in den voraussichtlich betroffenen Gebieten Gelegenheit, an den relevanten Verfahren zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung des geplanten Projekts mitzuwirken und stellt sicher, dass die \u00d6ffentlichkeit der betroffenen Partei gleichwertige M\u00f6glichkeiten hierzu erh\u00e4lt wie die \u00d6ffentlichkeit der Ursprungspartei.<\/p>\n

Konsequenz: BUDWEIS ist nicht gleichwertig zu LINZ!<\/p>\n

Richt\u00a0 linie 2003\/35\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 \u00fcber die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pl\u00e4ne und Programme und zur \u00c4nderung der Richtlinien 85\/337\/EWG und 96\/61\/EG des Rates in Bezug auf die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten – Erkl\u00e4rung der Kommission
\nArtikel 3(5) Die Einzelheiten der Durchf\u00fchrung dieses Artikels k\u00f6nnen von den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt werden; sie m\u00fcssen derart beschaffen sein, dass die betroffene \u00d6ffentlichkeit im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, effektiv an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gem\u00e4\u00df Artikel 2 Absatz 2 f\u00fcr das Projekt teilzunehmen.“<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Information zu Aarhus \/ ESPOO:<\/p>\n

http:\/\/www.partizipation.at\/aarhus-konvention.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00d6ffentliche Er\u00f6rterung in Ober\u00f6sterreich im Rahmen der ESPOO-Konvention ist logische Konsequenz! „Mit vereinten Kr\u00e4ften ist es uns gelungen, 21.534 Einwendungen gegen den Ausbau Temelins zu sammeln! Zus\u00e4tzlich zu den 6.150 ONLINE Einwendungen sind 15.384 Einwendungen auf Papier gesammelt worden!“, geben … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-463","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/463","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=463"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/463\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":464,"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/463\/revisions\/464"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=463"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=463"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=463"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}