{"id":891,"date":"2014-09-25T12:19:36","date_gmt":"2014-09-25T10:19:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/?p=891"},"modified":"2014-09-25T12:19:36","modified_gmt":"2014-09-25T10:19:36","slug":"forderung-nach-nichtigkeitsklage-bei-kommissionsentscheid-pro-subventionen-fur-hinkley-point","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/?p=891","title":{"rendered":"Forderung nach Nichtigkeitsklage bei Kommissionsentscheid pro Subventionen f\u00fcr Hinkley Point"},"content":{"rendered":"

Offener Brief von \u00d6NA – \u00d6sterreichisches Netzwerk Atomkraftfrei an die \u00f6sterreischische Bundesregierung<\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
\nSehr geehrter Herr Vizekanzler und Bundesminister Dr. Mitterlehner!
\nSehr geehrte Damen und Herren der \u00f6sterreichischen Bundesregierung!<\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass uns das Thema Beihilfen f\u00fcr Atomkraftwerksbau bei Ihnen vorstellig werden l\u00e4sst. Bereits im April des Vorjahres haben wir uns als \u00d6sterreichisches Netzwerk Atomkraftfrei (\u00d6NA) in einer Anfrage an damalige Mitglieder der Bundesregierung gewandt.<\/p>\n

Fatalerweise hat sich die Frage um die Genehmigung der gegenst\u00e4ndlichen Subventionierung nicht in der Weise entwickelt, wie uns in diversen Antwortschreiben Ihrerseits die Hoffnung gemacht wu rde. Vielmehr spitzt sich die Gefahr eines \u201eDurchwinkens\u201c aktuell akut zu, der scheidende Wettbewerbs-Kommissar Joaqu\u00edn Almunia legt der Kommission mit einem offensichtlichen Gef\u00e4lligkeitsentscheid eine Option vor, die dringend ein besonders engagiertes Vorgehen aus \u00d6sterreich verlangt. EU-Kommissar Johannes Hahn kann vielleicht nicht allein die Hinkley Point-Fehlentscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission verhindern, aber er kann europ\u00e4ische Allianzen schmieden – immerhin haben 14 von 28 Mitgliedsstaaten keine Atomkraftwerke und damit auch kein Interesse, dass in Zukunft Steuergelder f\u00fcr Projekte dieser Art verschwendet werden d\u00fcrfen. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, wie schwierig es ist, trotz dieser eigentlich positiven Voraussetzung eine tragf\u00e4hige Mehrheit zu bilden.<\/p>\n

Wir fordern Sie deshalb auf, schon jetzt, im Vorfeld der zu f\u00e4llenden Entscheidung, in Br\u00fcssel ganz klar zu deponieren, dass bei einem Ja zur Beihilfegenehmigung f\u00fcr das britische AKW-Projekt Hinkley Poi nt C \u00d6st erreich zu juristischen Mitteln greifen und gegen diesen Entscheid vor Gericht ziehen wird. Die Republik \u00d6sterreich als Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union kann innerhalb von zwei Monaten ab Kommissionsentscheid eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen. Ein geschlossenes Signal der gesamten Bundesregierung, dies umgehend zu tun, ist aus unserer Sicht unerl\u00e4sslich.<\/p>\n

Wir gehen zwar davon aus, dass wir Ihnen nicht ausf\u00fchrlicher auseinandersetzen m\u00fcssen, von welch bedeutender Tragweite die anstehende Entscheidung zum britischen Ansuchen um Beihilfegenehmigung ist. Dennoch sei erw\u00e4hnt:<\/p>\n

– Mit einer Pro-Entscheidung w\u00fcrde das Wettbewerbsrecht von h\u00f6chster Stelle ausgehebelt und somit ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, der sich zum Schaden aller europ\u00e4ischen Steuerzahler_innen auswachsen kann.<\/p>\n

– Jedweder Energiepolitik, die im Einklang mit der \u00f6sterreichischen Vision steht, w\u00fcrde ein gef\u00e4hrlicher Strich durch die Rechnung gemacht.<\/p>\n

– Atomkr aft ist und bleibt ein Auslaufmodell, die einzig zukunftsf\u00e4hige Gangart ist es, den Ausstieg aus dem nuklearen Zeitalter m\u00f6glichst rasch, schadenbegrenzend und vor allem konsequent zu f\u00f6rdern!
\nSehr geehrte Damen und Herren, wir sind zuversichtlich, dass unsere Aufforderung bei Ihnen auf offene Ohren st\u00f6\u00dft. Die Menschen im erkl\u00e4rten Antiatomstaat \u00d6sterreich haben es verdient, durch eine beherzte Bundesregierung eine w\u00fcrdige Vertretung zu erhalten. Sie haben das ausdr\u00fcckliche Mandat, die \u00f6sterreichische Idee einer zukunftsf\u00e4higen Energiepolitik aktiv in unsere Europ\u00e4ische Union einzubringen.<\/p>\n

Mit besten Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

\u00d6sterreichisches Netzwerk Atomkraftfrei<\/p>\n

Die untenstehenden Unterzeichner_innen im Namen der von ihnen vertretenen Organisationen
\nGabriele Schweiger 0680\/33 33 625 M\u00fctter gegen Atomgefahr
\nRoland Egger 0680\/23 93 019 atomstopp_atomkraftfrei leben!
\nReinhard Uhrig 699\/14 2000 18 Global 2000
\nPaula Steg m\u00fcller 0 664\/31 49 305 Wiener Plattform Atomkraftfrei
\nGottfried Brandner 0664\/233 10 45 Waldviertler Energiestammtisch
\nMatthias & Maria Reichl Begegnungszentrum f\u00fcr aktive Gewaltlosigkeit www.begegnungszentrum.at
\nHeinz Stockinger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) www.plage.cc
\nDI Manfred Doppler Anti-Atom-Komitee www.anti.atom.at
\nHermann \u00d6lberg & Leonore Golling Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr eine Atomkraftfreie Zukunft (AFAZ) www.afaz.at
\nBernhard Riepl Verein Sonne+Freiheit www.sonneundfreiheit.eu
\nHildegard Breiner Naturschutzbund Vorarlberg & Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren www.naturschutzbund.at
\nMathilde Halla Initiative SENECA mathilde@halla.org<\/p>\n

Dieses Schreiben ergeht an die Mitglieder der \u00f6sterreichischen Bundesregierung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Offener Brief von \u00d6NA – \u00d6sterreichisches Netzwerk Atomkraftfrei an die \u00f6sterreischische Bundesregierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann! Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Bundesminister Dr. Mitterlehner! Sehr geehrte Damen und Herren der \u00f6sterreichischen Bundesregierung! Es ist nicht das erste Mal, dass … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-891","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/891","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=891"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/891\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":893,"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/891\/revisions\/893"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.muettergegenatomgefahr.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}