Mütter gegen Atomgefahr

Nuklearfrage kein Thema für Kanzler Kern?

„Ernüchtert nehmen wir zur Kenntnis, dass nur die Bundesminister Andrä Rupprechter und Sebastian Kurz eine Antwort wagen auf die Frage nach Ihren jeweiligen Aktivitäten gegen die Atomkraft auf europäischer Ebene – nicht aber Bundeskanzler Christian Kern!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Mit der Postkartenaktion „ICH WILL WISSEN…“ hatte die Organisation in den vergangenen Monaten hunderten Bürger_innen die Möglichkeit geboten, persönlich nachzufragen, was die Fachminister bzw. der Regierungschef denn konkret tun würden gegen die Atomindustrie in Europa.

„Ausgerechnet Kanzler Kern ist nicht nur uns vom Verein atomstopp, sondern auch hunderten besorgten und engagierten Menschen in Österreich eine Antwort schuldig geblieben. So stellt sich natürlich die Frage: Hat Kern keine Antwort, oder will er die Frage nicht beantworten? Oder ist es gar so, dass die Nuklearfrage für Kanzler Kern kein Thema ist?“, versuchen Schweiger und Egger das Schweigen des Kanzlers zu interpretieren.

„Wir werden uns jedenfalls weiterhin um eine Aussprache mit Bundeskanzler Kern bemühen, denn eines ist zweifelsfrei klar: So sehr die Atomindustrie in Europa auch in wirtschaftlicher Bedrängnis ist, genauso privilegiert wird sie nach wie vor via EURATOM und entsprechend hohen Druck wird sie auch zukünftig für ihren Weiterbestand machen können!“, warnen Schweiger und Egger davor, zu glauben, sich aus österreichischer Sicht auf eine „G´mahde-Wiesen-Position“ zurück ziehen zu können.

Genau dazu bestehe überhaupt kein Anlass, so Schweiger und Egger: „Gerade in der nächsten Zeit wird es besonders für erklärte Anti-Atomstaaten wie Österreich besonders wichtig, sprungbereit zu bleiben und jeder Pro-Atomregung Paroli zu bieten. Die bekannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten beim Neubau von AKW werden eine massive Welle an Laufzeitverlängerungen mit sich ziehen. Und das ist besonders gefährlich und deshalb unbedingt zu bekämpfen!“

„Alle österreichischen Vertreter_innen müssen in der Anti-Atomfrage absolut sattelfest sein und dürfen keine Gelegenheit auslassen, an der Vision einer atomkraftfreien EU mitzubauen!“, so die Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

 EU-Kommission für Atomkraft: Koste es, was es wolle.

„Die Hoffnung, dass die britische Premierministerin Theresa May die desaströse Entscheidung ihres Amtsvorgängers David Cameron revidieren und den Ausbau des Atomreaktors Hinkley Point C absagen würde, hat heute einen Dämpfer bekommen“, zeigen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung, dass man wegen Hinkley Point C weiter verhandeln wolle, enttäuscht.

„Damit verharrt Großbritannien weiterhin in der milliardenteuren Atomfalle. Hinkley Point C wird – wenn es gebaut werden sollte – der teuerste Atomreaktor der Welt und man wird für den Atomstrom wohl mehr als drei Mal so viel auslegen müssen, wie derzeit der Börsepreis ausmacht. Die britischen Stromkund_innen werden für dieses finanzielle Fiasko den Preis zahlen müssen, mit dem Segen der EU-Kommission. Denn diese EU-Kommission war es, die entgegen jeder Vernunft das OK für weitreichende Subventionen gegeben hat und damit – auch nach dem Brexit – den weiterhin in der Europäischen Union verbliebenen Atomstaaten das klare Signal gibt: Ja zu Atomkraft, koste es, was es wolle“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir sind zuversichtlich, dass die österreichische Bundesregierung – so wie gegen die Subventionen für Hinkley Point C – jeden Atomstaat vor dem Europäischen Gericht verklagen wird, sollte man glauben, Atomreaktoren mit wettbewerbsverzerrenden Subventionen bauen zu wollen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

Bundespräsident war bisher immer wichtiger Fürsprecher gegen Atomkraft

„Eine unschöne Ansage: über tschechische Medien mussten wir erfahren, dass Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer sich als Bundespräsident in Sachen Atomkraft in Nachbarländern zurückhalten wird und dass sich darum die Minister kümmern sollten, nicht aber der Bundespräsident“, zeigen sich die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, Roland Egger und Gabriele Schweiger, erstaunt.

„Es ist befremdlich, dass sich ausgerechnet ein Kandidat zur Präsidentschaftswahl in dieser Frage derart heraus halten will. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer war uns immer einen verlässlichen Partner, der bei Staatsbesuchen unermüdlich auf das Atomthema hinwies. Die Abkehr von dieser Praxis wäre schwer verständlich und könnte als völlig falsches Eingeständnis gewertet werden! Unserer Ansicht nach ist es geradezu auch erste Pflicht eines Bundespräsidenten, mit aller gebotenen Diplomatie und feinem Fingerspitzengefühl auf allen möglichen Ebenen einzuwirken, dass die Nutzung der Atomkraft ein Ende findet, in Europa, weltweit“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wer, wenn nicht der Bundespräsident, sollte bei all seinen Staatsbesuchen ganz klar definierte österreichische Positionen repräsentieren? Österreich hat immerhin das Nein zur Atomkraft in der Verfassung stehen – weil rechtzeitig erkannt wurde, dass Atomkraft ein nicht beherrschbares Sicherheitsrisiko darstellt. Deshalb lehnen wir auch jede Relativierungen Richtung „sichere Atomkraftwerke“ entschieden ab. Wer sich argumentativ auf „sichere AKW“ einlässt, lässt sich auf eine Allianz mit der Atomindustrie ein. Das kann nie und nimmer österreichische Position werde.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

Große Ansage, weiter Weg. Und etwas zum Stutzen: Österreich muss nicht an Atomindustrie zahlen.

„Wir freuen uns, dass wir gestern aus dem Büro von Umweltminister Rupprechter Nachricht bekommen haben, dass auch dort Antworten an interessierte Bürger_innen versandt worden sind, in denen die Bemühungen der Bundesregierung gegen die Atomindustrie dargestellt wurden“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Aus dem Büro von Umweltminister Rupprechter heißt es etwa: „Ziel bleibt … eine Reform des EURATOM-Vertrags, bzw. die vollständige Integration in die Europäische Union, insbesondere um das Ziel der Entwicklung der Kernenergie zu streichen, den Schutzzweck auszubauen, einen fairen Wettbewerb herzustellen und die Entscheidungsprozesse zu demokratisieren. Da aber die Einsetzung einer Regierungskonferenz die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und jede Änderung dieses Vertragswerks die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert, ist es bis dahin noch ein weiter Weg.“

„Auch wenn wir den guten Willen anerkennen wollen: Uns fehlt bei dem Antwortschreiben die Perspektive und auch der konkrete Ansatz, wie man eine Reformkonferenz erreichen will – angesichts der Tatsache, dass man seit Jahrzehnten diese Forderung zwar immer wieder, jedoch mit null Aussicht auf Erfolg erhebt“, zeigen sich Egger und Schweiger enttäuscht.

Stutzig macht aber im Antwortschreiben aus dem Büro des Umweltministers der Satz: „Unrichtig ist, dass Österreich als Mitglied bei EURATOM jährlich zig Millionen Euro an die Atomindustrie zahlen muss.“
Dazu Egger und Schweiger: „Es ist unbestritten, dass Österreich als EURATOM-Mitglied die europäische Atomindustrie stützt, etwa über das EURATOM-Forschungsprogramm. Unklar ist nur, in welcher Höhe! Parlamentarische Anfragen dazu brachten keine Klarheit! Es ist unser Recht als Steuerzahler_innen zu erfahren, wofür wie viele Gelder verwendet werden. Wir erachten die Aussage, dass Österreich nicht für die Atomindustrie zahlen muss, als grobe Missinterpretation und erwarten uns eine Klarstellung durch den Umweltminister!“

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

Ansuchen um persönliche Gesprächstermine bei Bundeskanzler Kern und Umweltminister Rupprechter

atomstopp ermunterte in den letzten Wochen mehr als 500 Österreicher_innen sich mit Postkarten an Bundeskanzler Kern, Umweltminister Rupprechter und Außenminister Kurz zu wenden, mit der konkreten Frage: „Ich will wissen: Was tun Sie gegen die Förderung der Atomindustrie?

„Erfreulicherweise haben wir aus dem Büro von Außenminister Kurz Antwort bekommen. Darin wird zwar betont, dass man gegen die Finanzierung des Baus und der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei und dass man gegen die Subventionen für Hinkley Point C geklagt habe, andererseits wird aber die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM verteidigt“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Da wir weder von Bundeskanzler Kern noch von Umweltminister Rupprechter eine Antwort auf die „Ich will wissen…“-Frage bekommen haben, werden wir um einen persönlichen Gesprächstermin bei beiden ansuchen. Die Frage der Förderung der Atomindustrie über EURATOM und warum die Österreicher_innen mit ihren Steuergeldern den Atomwahnsinn mitfinanzieren sollen, bedarf einer guten Erklärung“, so Egger und Schweiger weiter.

„2017 jährt sich der Gründungstag von EURATOM zum 60. Mal. Seit 60 Jahren wird über EURATOM die europäische Atomindustrie gefördert, werden ihr Wettbewerbsvorteile und somit ihr Fortbestand gesichert, auch mit österreichischen Steuergeldern. Damit sollte so rasch als möglich Schluss sein!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625