Antrag der Linken heute in erster Lesung im deutschen Bundestag
„Dass Deutschland nach dem endlich fixierten Atomausstieg trotzdem Mitglied bei EURATOM bleiben soll und über öffentliche Gelder die europäische Atomindustrie mitfinanziert, stößt auf wenig Verständnis – ein konsequenter deutscher Atomausstieg bedeutet auch RAUS aus EURATOM!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
„Wir freuen uns, dass heute im deutschen Bundestag der Antrag der Linken für den Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag in erster Lesung behandelt wird und damit erste parlamentarische Initiativen für eine Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag gesetzt werden!“, so Egger und Schwei ger weiter.
Zum Antrag der Linken im deutschen Bundestag
„Die Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ findet somit ihre Fortsetzung in Deutschland. Wir sind sicher, dass weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Beispiel Österreichs und Deutschlands folgen werden und somit ein Dominoeffekt ausgelöst und die privilegierte Vormachtstellung der Atomindustrie in Europa endlich grundlegend hinterfragt wird! „, so Egger und Schweiger abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Antrag der Linken im deutschen Bundestag
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. für den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages einzutreten, auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird;
2. sich für die Auflösung der EURATOM einzusetzen;
3. als Schritt zur vollständigen Beendigung des EURATOM-Vertrages, solange bis die Auflösung der EURATOM und ihre Ersetzung durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung nicht durchgesetzt wurde, auf EU-Ebene eine Initiative für die Entflechtung der vertraglichen Grundlagen der EU und der EURATOM zu ergreifen und den EURATOM-Vertrag einseitig zu kündigen;
4. sich für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen;
5. bei den Vereinten Nationen entschieden auf einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung zu drängen und sich für ein Moratorium für alle weltwe it geplanten Neubauten von Atomanlagen für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung
