atomstopp: Scheidende EU-Kommission knickt vor französischer Atomlobby ein und ermöglicht Atomsubventionen für Großbritannien

Offiziell anscheinend in den nächsten zwei Wochen

„Dass ausgerechnet heute, am Tag des schottischen Unabhängigkeitsreferendums, lanciert wird, dass die EU-Kommission höchstumstrittene Subventionen für den Neubau von Atomreaktoren in Hinkley Point erlauben wird, mutet seltsam an. Was immer auch das Signal von Brüssel an Edinburgh sein soll: es ist fatal und ein Armutszeugnis. Die EU-Kommission knickt vor der französischen Atomlobby ein, die höchstes Interesse hat, mit massiven Subventionen in Großbritannien neue Atomreaktoren zu bauen. Koste es, was es wolle!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

„Die Zeche für den Neubau zahlen die britischen Stromkund_innen! Atomkraft ohne Subventionen ist – und das zeigt die Entscheidung wohl ganz klar – nicht überlebensfähig! Kein Atomkraftbetreiber wagt in Europa milliardenschwere Investitionen ohne Staatsgarantien. Und gerade wegen der fehlenden Staatsgarantien wurde auch in Tschechien der Ausbau von Temelin abgesagt. Vorerst! Die Entscheidung der EU-Kommission, Atomsubventionen für Großbritannien zu ermöglichen, kann weitreichende Folgen haben – denn auch der Temelin-Ausbau in Tschechien könnte so schneller wieder auf dem Tisch sein, als uns allen lieb ist!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Was uns die scheidende EU-Kommission mit dieser Fehlentscheidung als Erbe hinterlässt, ist ein energie- und auch finanzpolitischer Skandal!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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atomstopp an Bundeskanzler Faymann: Klare Worte bei Treffen mit tschechischem Premierminister Sobotka dringend nötig

Atomenergie weltweit rückläufig – Tschechien setzt völlig gegen den Trend

„„Wir erwarten uns, dass Bundeskanzler Faymann bei seinem heutigen Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen in Prag klare Worte findet: Atomenergie ist ein Auslaufmodell. Weltweit. Dass ausgerechnet unser Nachbarland Tschechien gegen den Trend setzt und damit spekuliert, Atomreaktoren an den Standorten Temelin und Dukovany errichten zu wollen, ist schwer verständlich. Tschechien setzt uns dadurch nicht nur der atomaren Gefahr aus, sondern verleugnet gleichzeitig auch das ungelöste Problem der Atommüll-Endlagerung: Eine Million Jahre „sichere“ Lagerstätten für hochradioaktive Abfälle – aber noch keine Idee, wie und wo: das ist eine schwere Belastungsprobe für gute Nachbarschaft!““, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich an die Adresse des Bundeskanzlers.

„“Wie der jüngste World Nuclear Industry Status Report zeigt, ist die Bedeutung der Atomenergie für die Stromproduktion weltweit eindeutig rückläufig. Nur mehr knapp 11% der weltweiten Stromproduktion stammen aus Atomkraft, 388 Atomreaktoren sind weltweit in Betrieb – um 50 weniger als im Jahr 2002! Tendenz weiter fallend: mehr als 170 Atomreaktoren sind mehr als 30 Jahre alt und werden somit demnächst ihr „natürliches technisches“ Ende erreicht haben und außer Betrieb genommen werden müssen!““, so Egger und Schweiger bezugnehmend auf den World Nuclear Industry Status Report von Mycle Schneider (http://www.worldnuclearreport.org/), der gestern in Washington (USA) veröffentlicht wurde.

„„Bundeskanzler Faymann kann heute beweisen, dass ihm aktive Antiatompolitik ein Herzensanliegen ist! Es ist dringend nötig, Premierminister Sobotka klar zu machen, dass er sich mit seinen atomaren Absichten auf einem gefährlich rückwärtsgewandten Weg befindet!““, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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Atommüll-Endlager: Wir lassen uns nicht kaufen!

Tschechische Gemeinden standhaft gegen lukrative Angebote der Atomlobby

Bereits seit zehn Jahren findet alljährlich zwischen den tschechischen Gemeinden Pacejov und Manovice eine Kundgebung auf Rädern und zu Fuß statt. Der rund 5 km lange Marsch verbindet zwei Gemeinden eines möglichen Endlagers für die hochradioaktiven Abfälle in der tschechischen Republik im Kreis Klatovy (zwischen Budweis und Pilsen).

Beim heurigen Marsch am 19. Juli waren rund 250 Aktivist_innen aus Tschechien dabei. atomstopp wurde heuer bereits zum drittenmal eingeladen, beim Marsch mit dabei zu sein und sich so mit den Gegner_innen eines tschechischen Endlagers in der Region zu solidarisieren.

„Es ist uns eine große Ehre, auf Einladung der tschechischen Aktivist_innen dabei zu sein. Wir haben höchsten Respekt vor den Bürgermeistern i n der Re gion, die auch den finanziellen Verlockungen der tschechischen Behörde SURAO, die für die Endlagersuche zuständig ist, nicht nachgeben. Bloß für die Zustimmung zu Probeuntersuchungen könnte eine Gemeinde jährlich 4 Millionen Kronen (rund 160.000 Euro) lukrieren. Doch die Bürgermeister bleiben standhaft und lehnen die finanzielle „Unterstützung“ durch die Atombehörde ab. Zu groß ist die Angst, dass damit auch die Zustimmung zum Endlager erkauft wird. Die Hoffnungen der Bürgermeister gehen in eine andere Richtung.“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Bürgermeister Miroslav Panuška (Gemeinde Maňovice): „2016 wird die Liste der möglichen Endlagerstandorte von 7 auf 4 reduziert und wir hoffen sehr, dass unsere Gemeinde von der Liste gestrichen wird. Wir werden dann die Sektkorken knallen lassen!“

Auch der Bürgermeister der benachbarten Stadt Horašďovice – Karel Zrubek – unterstützt die Proteste gegen di e Errich tung eines Endlagers, auch wenn er nicht grundsätzlich gegen die Atomenergie eingestellt ist.

Edvard Sequens von der Organisation CALLA ist federführend für die Aufrechterhaltung des nun schon jahrelang anhaltenden Widerstands gegen die Errichtung der Endlager in Tschechien.

Weitere Informationen:
Roland Egger 0680 23 93 019
Gabriele Schweiger 0680 33 33 625

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atomstopp erwartet von neuem EU-Kommissionspräsidenten Impulse für europaweiten Atomausstieg

Knapp 1.000 Unterzeichner_innen für Brief an Jean-Claude Juncker

   "Wir gratulieren Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl zum
EU-Kommissionspräsidenten und wünschen ihm für seine anspruchsvolle
Tätigkeit viel Mut und Inspiration. Als neuer EU-Kommissionspräsident
wird er gewiss mit vielen Anliegen konfrontiert werden, die allesamt
hoffentlich dazu dienlich sind, in der Europäischen Union
zukunftsfähige Werte umzusetzen!", so Roland Egger und Gabriele
Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

   "Wir gehen davon aus, dass Jean-Claude Juncker der
Richtlinienkompetenz nach Artikel 17 Absatz 6 des EU-Vertrages eine
bedeutsame Rolle zumisst: Jean-Claude Juncker als
Kommissionspräsident legt die Leitlinien fest, nach denen die
Kommissionsmitglieder ihre Aufgaben erfüllen. Wir - und knapp 1.000
Unterzeichner_innen eines entsprechend lautenden Briefes an den neuen
EU-Kommissionspräsidenten - erwarten uns, dass im Zentrum dieser
Leitlinien auch unmissverständlich dargelegt wird, wie die
EU-Kommission gedenkt, zukünftig mit der Atomkraft zu verfahren.", so
Egger und Schweiger weiter.

   Knapp 1.000 Unterzeichner_innen erwarten sich von Jean-Claude
Juncker, dass er jedweder weiteren Förderung der Atomkraft klare
Schranken aufzeigt und keinesfalls mit öffentlichen Mitteln den
Neubau oder die Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren unterstützen
lässt, dass von jedem Betreiber von Atomkraftwerken eine umfassende
Versicherung für alle denkbaren Schäden verlangt wird und dass der
EURATOM-Vertrag in seiner derzeitigen atomenergiefördernden Rolle
kritisch hinterfragt wird. Der EU-Sondervertrag für Kohle und Stahl
ist nach seiner 50jährigen Laufzeit automatisch beendet worden. Bei
der Förderung der Atomenergie über den EURATOM-Vertrag hingegen wurde
es verabsäumt, ein logisches Ablaufdatum zu programmieren. Ein
Missstand, der zu bedenklichen Urwüchsen geführt hat und endlich
durch eine zukunftsfähige, realwirtschaftlich darstellbare
Reglementierung korrigiert werden muss. 

   "Wir werden heute noch dem neuen EU-Kommissionspräsidenten per
Express-Post unsere Erwartungen mitsamt den Unterschriften der knapp
1.000 Unterzeichner_innen übermitteln! Es liegt sehr viel Macht in
den Händen des neuen EU-Kommissionspräsidenten und somit eine große
Verantwortung für die Zukunft Europas: Wir hoffen, Jean-Claude
Juncker wird den Erwartungen gerecht.", so Egger und Schweiger
abschließend. 

~
Rückfragehinweis:
   Roland Egger +43 680 23 93 019
   Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
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atomstopp: Arbeiterkammer verblüffend naiv

atomstopp erteilt der AK klare Absage hinsichtlich ihrer eindimensionalen Einschätzung der Energieförderung

Dass an der österreichischen Energiepolitik viel zu beanstanden ist, steht völlig außer Zweifel – die Arbeiterkammer tut dies jedoch am ganz verkehrten Ende! So ist die Förderpolitik bei Atomstrom dringend zu überdenken, die österreichischen Zahlungen an den Atomförderverein EURATOM sind einzustellen, sämtliche Machenschaften der österreichischen Energieversorger den importierten Egal-Kohle-Atom-Strom mit norwegischen Wasserkraftzertifikaten sauber zu waschen, müssen unterbunden werden. Jeder Betreiber eines Atomreaktors hat mit mindestens 400 Milliarden Euro für den potenziellen Supergau zu haften! Sämtliche Kosten – incl. der Lagerung der hochradioaktiven Abfälle für mindestens eine Million Jahre – müssen von den Betreibern von Atom reaktoren bereitgestellt werden!

„“Solche Forderungen würden wir uns von einer Arbeiterkammer erwarten! Ehrlich und weitsichtig betriebener Konsumentenschutz muss ohne Scheuklappen auskommen und tunlichst von einem verblüffend naiven und eindimensionalen Anpatzen der Ökostrombranche Abstand nehmen!““, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer Reaktion auf das Plädoyer der AK, die Ökostromförderung einzudämmen.

„„Atomstrom ist mit Abstand die am höchsten und seit längstem geförderte Energieform und auch jene, die uns die nachhaltigsten Probleme hinterlassen wird: Ein klares Bekenntnis der Arbeiterkammer gegen die österreichische Unterstützung der europäischen Atomlobby EURATOM würde einer neutralen Konsumentenvertretung besser zu Gesicht stehen, als sich über Windkraftanlagen aufzuregen, die Zitat: ‚‚nach 13 Jahren immer noch nicht marktfähig‘ seien. Atomkraftwerke waren von Anfang an nicht marktfähig, stellen eine ständige Bedrohung dar und kommen jetzt durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien zusätzlich unter Druck! Gerade die Erneuerbaren Energien sind es, die der gefährlichen Atomkraft derzeit so zusetzen und hoffentlich bald endgültig den Garaus machen! Den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen, bedeutet der Atomkraft den Hof zu machen und dazu sagen wir ganz deutlich und laut auch in Richtung AK: NEIN DANKE!““, so Egger und Schweiger weiter.

„„Wir erteilen der Arbeiterkammer eine klare Absage! Wir hoffen, dass die naiven Aussagen zu den Ökostromförderungen eine Einzelmeinung der dortigen Abteilung Wirtschaftspolitik sind. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss der AK ein Anliegen sein!““, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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