Mütter gegen Atomgefahr

Radioaktive Europaflagge – Mahnwache am Taubenmarkt in Linz, morgen 9. Oktober – 12 Uhr bis 17 Uhr

„Die gerade in Österreich laufenden Tage der Nachhaltigkeit – vom Ministerium für ein lebenswertes Österreich mitveranstaltet – stehen unter einem dunklen Stern. Es ist geradezu unfassbar, dass die scheidende EU-Kommission mit der Zustimmung zu beispiellosen Atomsubventionen für die britischen Reaktoren in Hinkley Point C möglicherweise eine echte Atomrenaissance in Europa mitverursacht und damit dutzenden Generationen eine unverantwortbare Bürde aufzwingt!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Wir sind fassungslos und diese Fassungslosigkeit werden wir morgen bei der Mahnwache auch zum Ausdruck bringen. Die EU-Kommission ist zur Handlangerin der französischen Atomlobby verkommen. Wir werden eine Nachbildung der Europaflagge bei der Mahnwache dabei haben – die überwiegende Anzahl der Sterne wird aber durch Radioaktivitätszeichen ersetzt werden.“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir erwarten von der österreichischen Bundesregierung, dass umgehend beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingebracht wird! Der Entscheidung der EU-Kommission tatenlos zuzusehen, wäre eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung, die sich immer wieder ganz klar und unmissverständlich gegen die Atomkraft ausgesprochen hat!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen

Roland Egger + 43 680 23 93 019

Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

Von SPÖ und ÖVP „gepriesenes“ Mitspracherecht bloß Makulatur?

„Wir erinnern uns nur zu gut daran, an die Argumente von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene: Österreich müsse bei der Europäischen Atomgemeinschaft Mitglied sein, damit man die Atompolitik in Europa mitentscheiden könne. Ein Ausstieg Österreichs aus dem europäischen Atomförderverein EURATOM wurde als völlig kontraproduktiv zurückgewiesen. Der SPÖ und ÖVP auf Bundesebene war es einerlei, dass sich alle neun (!) Landtage in Resolutionen sehr kritisch mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM auseinandergesetzt haben. Und es war der SPÖ und ÖVP auf Bundesebene einerlei, dass 15 (!) Anträge von den Oppositionsparteien FPÖ, GRÜNE und BZÖ auf Ausstieg Österreichs aus dem EU RATOM-Ve rtrag eingebracht wurden.“. so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und hauptverantwortlich für die seit 2008 geführte Kampagne „Österreich – Raus aus EURATOM“.

„Die EU-Kommission steht nun offenbar kurz davor, mit den Atomsubventionen für Hinkley Point C eine unglaubliche Skandalentscheidung zu treffen und wir fragen uns schon: Wie kann es überhaupt soweit kommen, dass die EU-Kommission auch nur ansatzweise darüber nachdenkt, diese Atomsubventionen zu erlauben? Österreich ist Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM und wo ist die Mitsprache bei dieser Atomentscheidung jetzt? Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und die Bundesregierung tut somit gut daran, schon jetzt eine Klage gegen diese drohende Skandal-Entscheidung anzukündigen. Von Mitsprache jedoch kann man in diesem Fall wohl nicht reden – eher von einem Bekämpfen einer Entscheidung, die vom EURATOM-Mitglied Österreich nicht beeinflusst werden kan n. Dass diese Klage zudem auf einen langjährigen Rechtsstreit ohne jede aufschiebende Wirkung hinauslaufen wird, lässt den eindeutigen Schluss zu: Als gleichberechtigtes Mitglied bei EURATOM wird Österreich jedenfalls nicht behandelt!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Hinkley Point C und die möglichen skandalösen Atomsubventionen – mit dem Segen der EU-Kommission – zeigen ganz klar: Das von SPÖ und ÖVP gepriesene Mitspracherecht auf Grund von EURATOM ist bloße Makulatur. Und die Kampagne und der Ansatz „Österreich – RAUS aus EURATOM“ hat höchste Aktualität!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Offener Brief von ÖNA – Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei an die österreischische Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Bundesminister Dr. Mitterlehner!
Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung!

Es ist nicht das erste Mal, dass uns das Thema Beihilfen für Atomkraftwerksbau bei Ihnen vorstellig werden lässt. Bereits im April des Vorjahres haben wir uns als Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei (ÖNA) in einer Anfrage an damalige Mitglieder der Bundesregierung gewandt.

Fatalerweise hat sich die Frage um die Genehmigung der gegenständlichen Subventionierung nicht in der Weise entwickelt, wie uns in diversen Antwortschreiben Ihrerseits die Hoffnung gemacht wu rde. Vielmehr spitzt sich die Gefahr eines „Durchwinkens“ aktuell akut zu, der scheidende Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia legt der Kommission mit einem offensichtlichen Gefälligkeitsentscheid eine Option vor, die dringend ein besonders engagiertes Vorgehen aus Österreich verlangt. EU-Kommissar Johannes Hahn kann vielleicht nicht allein die Hinkley Point-Fehlentscheidung der Europäischen Kommission verhindern, aber er kann europäische Allianzen schmieden – immerhin haben 14 von 28 Mitgliedsstaaten keine Atomkraftwerke und damit auch kein Interesse, dass in Zukunft Steuergelder für Projekte dieser Art verschwendet werden dürfen. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, wie schwierig es ist, trotz dieser eigentlich positiven Voraussetzung eine tragfähige Mehrheit zu bilden.

Wir fordern Sie deshalb auf, schon jetzt, im Vorfeld der zu fällenden Entscheidung, in Brüssel ganz klar zu deponieren, dass bei einem Ja zur Beihilfegenehmigung für das britische AKW-Projekt Hinkley Poi nt C Öst erreich zu juristischen Mitteln greifen und gegen diesen Entscheid vor Gericht ziehen wird. Die Republik Österreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union kann innerhalb von zwei Monaten ab Kommissionsentscheid eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen. Ein geschlossenes Signal der gesamten Bundesregierung, dies umgehend zu tun, ist aus unserer Sicht unerlässlich.

Wir gehen zwar davon aus, dass wir Ihnen nicht ausführlicher auseinandersetzen müssen, von welch bedeutender Tragweite die anstehende Entscheidung zum britischen Ansuchen um Beihilfegenehmigung ist. Dennoch sei erwähnt:

– Mit einer Pro-Entscheidung würde das Wettbewerbsrecht von höchster Stelle ausgehebelt und somit ein Präzedenzfall geschaffen, der sich zum Schaden aller europäischen Steuerzahler_innen auswachsen kann.

– Jedweder Energiepolitik, die im Einklang mit der österreichischen Vision steht, würde ein gefährlicher Strich durch die Rechnung gemacht.

– Atomkr aft ist und bleibt ein Auslaufmodell, die einzig zukunftsfähige Gangart ist es, den Ausstieg aus dem nuklearen Zeitalter möglichst rasch, schadenbegrenzend und vor allem konsequent zu fördern!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind zuversichtlich, dass unsere Aufforderung bei Ihnen auf offene Ohren stößt. Die Menschen im erklärten Antiatomstaat Österreich haben es verdient, durch eine beherzte Bundesregierung eine würdige Vertretung zu erhalten. Sie haben das ausdrückliche Mandat, die österreichische Idee einer zukunftsfähigen Energiepolitik aktiv in unsere Europäische Union einzubringen.

Mit besten Grüßen

Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei

Die untenstehenden Unterzeichner_innen im Namen der von ihnen vertretenen Organisationen
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625 Mütter gegen Atomgefahr
Roland Egger 0680/23 93 019 atomstopp_atomkraftfrei leben!
Reinhard Uhrig 699/14 2000 18 Global 2000
Paula Steg müller 0 664/31 49 305 Wiener Plattform Atomkraftfrei
Gottfried Brandner 0664/233 10 45 Waldviertler Energiestammtisch
Matthias & Maria Reichl Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit www.begegnungszentrum.at
Heinz Stockinger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) www.plage.cc
DI Manfred Doppler Anti-Atom-Komitee www.anti.atom.at
Hermann Ölberg & Leonore Golling Arbeitsgemeinschaft für eine Atomkraftfreie Zukunft (AFAZ) www.afaz.at
Bernhard Riepl Verein Sonne+Freiheit www.sonneundfreiheit.eu
Hildegard Breiner Naturschutzbund Vorarlberg & Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren www.naturschutzbund.at
Mathilde Halla Initiative SENECA mathilde@halla.org

Dieses Schreiben ergeht an die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung

Österreichische Bundesregierung muss Klage einbringen

Die Gerüchte verdichten sich: Noch bevor die neue EU-Kommission ihr Amt antritt, soll die heikle Entscheidung durch gewunken werden, Großbritannien die direkte Subventionierung des Baus von neuen Reaktoren am Standort Hinkley Point zu erlauben. Damit würde das Wettbewerbsrecht von höchster Stelle ausgehebelt werden und somit ein Präzedenzfall geschaffen, der sich zum Schaden aller europäischen Steuerzahler_innen auswachsen könnte.

Das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei, ÖNA, fordert deshalb die österreichische Bundesregierung auf, gar nicht erst abzuwarten, bis diese Entscheidung getroffen wird, sondern schon jetzt im Vorfeld klar zu stellen: Österreich wird gegen eine derartige Entscheidung umgehend eine Nichtigkeitsklage einbringen.

„Wir betrachten es als Affront gegen die europäische Öffentlichkeit, wenn die EU-Kommission mit dieser offenkundigen Gefälligkeitsentscheidung noch kurz vor ihrem Abtreten einer völlig inakzeptablen Subventionspraktik Tür und Tor zu öffnen versucht. Atomkraft ist und bleibt ein Auslaufmodell, die einzig zukunftsfähige Gangart ist es, den Ausstieg aus dem nuklearen Zeitalter möglichst rasch, schadenbegrenzend und vor allem konsequent zu fördern! Das muss die eigentliche Aufgabe einer Europäischen Kommission mit Weitblick sein!“, so das ÖNA in einem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung abschließend.

Weitere Informationen:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625 Mütter gegen Atomgefahr
Roland Egger 0680/23 93 019 atomstopp_atomkraftfrei leben!
Reinhard Uhrig 699/14 2000 18 Global 2000
Paula Stegmüller 0664/31 49 305 Wiener Plattform Atomkraftfrei
Gottfried Brandner 0664/233 10 45 Waldviertler Energiestammtisch

Hinweis:
Das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei ist ein loser Zusammenschluss von Antiatom-Organisationen aus ganz Österreich, u.a. engagieren sich dabei: Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, Arbeitsgemeinschaft für eine atomkraftfreie Zukunft afaz (Tirol), Salzburger Plattform gegen Atomgefahren PLAGE, atomstopp_oberoesterreich, Seneca, ISAD, Anti Atom Komitee, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl, Niederösterreichische Plattform gegen Atomkraft, Wiener Plattform Atomkraftfrei, sowie GLOBAL 2000 und Greenpeace.

Am 23.September um 17 Uhr geht es um die Atomhaftung

„„Wir freuen uns, mit unserer neuen Sendereihe an jedem 4. Dienstag im Monat um 17h den Hörerinnen und Hörern ein weiteres Informationsmagazin bieten zu können. Zur komplexen Thematik, warum Atomkraft nach wie vor aktiv bekämpft werden muss. Welche Möglichkeiten wir dafür sehen, welche wir einsetzen und auch zum mitmachen anbieten können – all das und natürlich viel interessante Hintergrundinfo erwarten euch bei atomstopp_das monatliche Informationsmagazin im FRF!““, so Roland Egger (atomstopp_atomkraftfrei leben!) und Gabi Schweiger (Mütter gegen Atomgefahr).

Gestartet wurde am 1. September mit dem Schwerpunktthema Endlagerung von Atommüll. Bei der Sendung am 23.9 geht es um die Atomhaft ung und längst überfällige Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke. Wiederholt wird die Ausgabe am Freitag, 26.9. um 10h und am Sonntag, 28.9. um 14h. Weiters können alle Sendungen im Internet nachgehört werden, auf der homepage des Freien Radio Freistadt, www.frf.at ist der link unter -> Archiv: zum Nachhören -> atomstopp leicht zu finden.

„Das Informationsmagazin soll keine Einbahnstraße bleiben: „Wir freuen uns auf Rückmeldungen, sind offen für Fragen und Anregungen! Die Themen, die in den nächsten Sendungen behandelt werden, dürfen also durchaus von außen mitbestimmt werden! Anregungen und Fragen bitte an post@atomstopp.at!““, betonen Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625