Mütter gegen Atomgefahr

Opposition muss Druck auf österreichische Bundesregierung erhöhen

„Dass Österreich zahlendes Mitglied beim Atomförderverein EURATOM ist – trotz österreichischem Atomsperrgesetz im Verfassungsrang und trotz überwältigender Antiatom-Haltung der österreichischen Bevölkerung – sollte für die Oppositionsparteien im österreichischen Nationalrat Auftrag sein, sich vehement für einen Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM einzusetzen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

In der vergangenen Gesetzgebungsperiode hat es immerhin 15 (!) Entschließungsanträge der Oppositionsparteien für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM gegeben, die allesamt von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vertagt, abgelehnt oder nicht ein mal zur Abstimmung zugelassen wurden.

„Wir sind überzeugt, dass für einen europaweiten Atomausstieg ein Mitgliedstaat der Europäischen Union vorangehen muss und offensiv den Ausstieg aus EURATOM betreiben muss. Nur so kann eine generelle Debatte über die ungeheuerliche Privilegierung der Atomkraft in Europa angerissen werden! Und wer, wenn nicht Österreich, sollte beherzt diesen Schritt wagen?“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir appellieren an die österreichischen Oppositionsparteien den Druck auf SPÖ und ÖVP zu erhöhen und auf einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu drängen! Spätestens mit der Entscheidung der EU-Kommission die Subventionen für die britischen Atomreaktoren in Hinkley Point C zu erlauben, sollte klar sein: Vor Österreichs Antiatom-Kurs muss sich innerhalb von EURATOM niemand fürchten.“, so Egger und Schweiger abschließend

Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 6 25

atomstopp_oberoesterreich ist es am 22. Oktober mit der Filmveranstaltung im Kino Freistadt gelungen, das Publikum zu beeindrucken und zu bewegen. Im gut besetzten großen Saal ließ sich das Publikum vor Augen führen, wie es in der Sperrzone von Tschernobyl heute, mehr als 28 Jahre nach dem Super-GAU von 1986 aussieht.

„Wir sind beeindruckt vom großen Interesse und vor allem von den vielen, teils emotionalen Reaktionen auf unsere Reiseaufbereitung!“, so die Sprecher von atomstopp, Gabriele Schweiger und Roland Egger, der auch persönlich für Film und Schnitt der 35 minütigen Dokumentation verantwortlich zeichnet.

Nach einem befeuernden Eingangsstatement von Landesrat Rudi Anschober, der selber mehrfach die Sperrzone besucht hat, entwickelte sich ein reger und überaus konstruktiver Austausch zwischen den anwesenden Reiseteilnehmer_innen und dem Publikum. „Besonders berührend war für uns, wie sehr die Diskussion den beachtlichen Altersunterschied unter den Anwesenden widergespiegelt hat. In diesem sensibilisierten Gesprächsklima konnte es zu berührenden Erinnerungen an die Tage nach dem Super-GAU von 1986 ebenso kommen wie zu mitreißenden, engagierten Betrachtungen von jungen Menschen, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht geboren waren!“, zeigen sich Egger und Schweiger beeindruckt.

Einig war man sich auch in der elementaren Frage, dass die Erkenntnisse aus der Vergangenheit uns beflügeln müssen, sich gegen Atomkraft zu wehren. „Wir können und müssen uns selber einbringen, jeder einzelne nach seinen Möglichkeiten, nur ein beharrliches Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und Politik kann eine Veränderung herbeiführen. Wir fühlen uns in unserer Überzeugung und Arbeit durch diese schöne Resonanz enorm bestärkt!“, bedanken sich Egger und Schweiger bei den zahlreichen Zuseher_innen abschließend.

Reiseteilnehmer
v. l. n. r.:  Hans Larndorfer, Gabi Schweiger, Roland Egger, Harry Steinbichl

Weitere Informationen:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

Britische Atomsubventionen für Hinkley Point C für Deutschland nicht klagswürdig – – Österreich muss tragfähige Antiatom-Allianzen aufbauen!

„“Dass gestern der Antrag von Bündnis90/Die Grünen im deutschen Bundestag auf Einbringung einer Nichtigkeitsklage wegen der Hinkley Point C-Atomsubventionen abgelehnt wurde, ist sehr enttäuschend. Damit scheint sich auch zu bestätigen, dass der deutsche EU-Kommissar für Energie tatsächlich für die Atomsubvention gestimmt hat und der Atomlobby damit einen allerletzten Dienst erwiesen hat.““, reagieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„„Angesichts dieser Entscheidung Deutschlands muss sich die österreichische Bundesregierung schon die Frage gefallen lassen, wie es um ihre Antiatom-Allianzen innerhalb der Europäischen Union bestellt ist. Immer hin hat Deutschland den Atomausstieg mit 2022 beschlossen und es sollte eigentlich nachvollziehbar sein, dass man gerade mit Deutschland einen starken Verbündeten in dieser zentralen Zukunftsfrage haben sollte. Dem scheint aber keinesfalls so zu sein.““, so Egger und Schweiger weiter.

„Es ist jedem klar: Ohne Antiatom-Allianzen ist Österreichs Bemühen um einen europaweiten Atomausstiegs Makulatur und wird sich nur auf eine Antiatom-Piepserei gegen grenznahe Atomkraftwerke beschränken. Die Österreicher_innen erwarten sich mehr von ihrer Bundesregierung und den zuständigen Fachministern: Eine tragfähige Antiatom-Allianz und Schritte für einen europaweiten Atomausstieg. Auch der Missstand der über EURATOM der Atomlobby zugestandenen Privilegien muss endlich in Angriff genommen werden. Der Umweltausschuss hat erst im Juli 2014 neuerlich Folgendes eingefordert,

‚„Einleitung und Weiterführung des ehest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie im gesamteuropäischen Kont ext in K ooperation mit den anderen nuklearkritischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU und alle Möglichkeiten zur Einberufung einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Ausstieges aus der Atomenergie“.‘

„Der Auftrag an die Bundesregierung ist damit deutlich umrissen und angesichts der jüngsten Entwicklungen ist jede weitere Verzögerung völlig inakzeptabel!““, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Kommissar Hahn muss gegen Indoktrinierungen wie: EURATOM spiele „Schlüsselrolle bei Sicherstellung von nachhaltigem Frieden und Wohlstand in Europa“ zu Felde ziehen!

Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten im Juni 2014 haben rund 1.000 Personen einen Brief an ihn unterstützt, in dem unter anderem gefordert wurde, den EURATOM-Vertrag abzuschaffen. Verwiesen wurde auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der nach 50jähriger Laufzeit auslief. Beim EURATOM-Vertrag hingegen ist kein Ablaufdatum vorgesehen. Der EURATOM-Vertrag sieht in seiner Präambel vor, die Voraussetzungen für einen raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen.

„atomstopp hat nun die Antwort der designierten Europäischen Kommission bekommen und ist irritiert, über die verstörenden Ansichten der EU-Kommission zum EURATOM-Vertrag. Wörtlich heißt es:

`In der Regel werden bei EU-Verträgen keine Ablaufdaten vorgesehen. … Der von Ihnen erwähnte Vertrag zur Gründung der Europäischen Union für Kohle und Stahl war damals der erste Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration und diente einem ganz spezifischen, zeitlich begrenzten Ziel. Der Euratom Vertrag dagegen spielt seit dessen Unterzeichnung im Jahr 1957 eine Schlüsselstelle bei der Sicherstellung von nachhaltigem Frieden und Wohlstand in Europa. Der Vertrag stellt durch Kontrolle des Energiesektors die friedliche Nutzung von spaltbarem Material sicher und trägt heute mehr denn je zur Verbesserung der Sicherheit in der EU und über seine Grenzen hinaus bei. Ein Ablauf des Euratom Vertrages wäre nicht sinnvoll.` (Stellvertretender Generaldirektor – Generaldirektion Energie – Europäische Kommission)

Die EU-Kommission scheint ganz der Diktion des vorigen Jahrhunderts verhaftet zu sein. Dabei muss man bei Atomkraft heute vorrangig an die unlösbaren Probleme denken, die noch Generationen nach uns beschäftigen werden. Stichwort: Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle für die nächste Million Jahre! Und man denkt bei Atomkraft an skandalöse Subventionen, ohne die kein neuer Atomreaktor in Europa gebaut wird. Stichwort: Hinkley Point C! Wo bleibt da der gepriesene `Wohlstand´?“, fragen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Es ist nicht einzusehen, dass die Atomindustrie in alle Ewigkeit unter dem Schutz des EURATOM-Vertrags weiter an der atomaren Gefährdung Europas arbeitet. Es ist Zeit – auch und vor allem für die Atomindustrie und der Europäischen Kommission – sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und für einen schnellen europäischen Atomausstieg zu sorgen! Daher richten wir einen dringenden Appell an den österreichischen Kommissar Johannes Hahn, sich innerhalb der Kommission mit besonderem Augenmerk für die Hinterfragung des EURATOM-Vertrags zu engagieren! Hahn war eine der federführenden Gegenstimmen zur Hinkley-Fehlentscheidung – und das sollte mit Sicherheit ausbaufähig sein, denn alle EU-Staaten, die keine AKW betreiben oder aus der Atomkraft auszusteigen beschlossen haben, müssen ein elementares Interesse daran haben, dass die Schutzherrschaft für die Atomlobby via EURATOM endlich gebrochen wird! Die Probleme, die uns die Atomindustrie eingebrockt hat, sind jetzt schon Herausforderungen für Generationen und Generationen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Schulterschluss der Energieversorger gegen skandalöse Atomsubvention sollte selbstverständlich sein!

„Mit großer Freude sehen wir, dass die Salzburg AG der Aufforderung der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) folgt und bei der nächsten Aufsichtsratssitzung über die Atomsubventionen und allfällige Schritte dagegen beraten wird!“, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich die jüngste Initiative der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren.

„Ein Schulterschluss der österreichischen Energieversorger gegen die skandalöse Atomsubvention sollte selbstverständlich sein! Wir werden deshalb noch heute an die Energie AG als Landesenergieversorger herantreten und auffordern, dem Salzburger Beispi  el zu folgen!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Und wie der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren genügt es uns nicht, wenn die Energie AG erklärt, sie wolle die Klage der österreichischen Bundesregierung gegen die Atomsubvention unterstützen. Wir erwarten uns, dass die Energie AG mit aller Entschlossenheit selber gegen die massive Wettbewerbsverzerrung auf viele Jahrzehnte hinaus vorgeht und sich damit in die Reihe von Stromerzeugern und Verbänden einreiht, die schon angekündigt haben, fix gegen die Atomsubventionen zu klagen. Fix zu klagen haben schon angekündigt: der Verband der Kleinwasserkraftwerke, die IG Windkraft und die oekostrom AG.“, so Egger und Schweiger weiter.

„Der oberösterreichischen Politik, die ja im Aufsichtsrat der Energie AG vertreten ist, kommt eine besondere Rolle zu und wir erwarten, dass sie die Interessen der oberösterreichischen Bevölkerung entsprechend vertreten werden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625