Mütter gegen Atomgefahr

Ausstieg Österreichs aus EURATOM logische Konsequenz

„„Alle Kritiker_innen der österreichischen Mitgliedschaft beim Atomförderverein EURATOM werden sich heute bestätigt fühlen: Die EU-Kommission begründet ihre Entscheidung für den Ausbau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C mit den Zielen des Atomfördervertrags EURATOM, der in seiner Präambel vorsieht, die Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen. Dass Österreich – als ausgewiesener Antiatom-Staat– bei einem Atomförderverein wie EURATOM Mitglied ist und mit österreichischen Steuergeldern auch noch die europäische Atomindustrie stützt, ist völlig inakzeptabel.““, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„“Es ist sehr zu begrüßen, wenn die österreichische Bundesregierung die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen dieser Subventionen einleitet. Die österreichischen Bundespolitiker_innen müssen sich aber heute mehr denn je fragen lassen, warum die österreichische Bevölkerung auch nur einen Cent für die europäische Atomlobby zahlen soll! Der Ausstieg Österreichs aus EURATOM ist logisch und schafft klare Fronten: Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft vehement ab und sollen deshalb nicht einem Pro-Atom-Knebelvertrag dienen müssen! Wir sind überzeugt, dass bei einem beherzten Schritt auch andere Staaten folgen werden!““, so Egger und Schweiger in einer ersten Reaktion abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

Linz, 19. Mai 2015 – Hochkarätig besetzte Konferenz zur Energiezukunft Europas

Europa steigt aus der Atomenergie aus, die Energiewende ist vollzogen: Wie utopisch/realistisch dieses Szenario ist, damit beschäftigt sich die heurige Nuclear Energy Conference in Linz.

Am Dienstag, 19. Mai 2015 treffen ausgewiesene Energie-Expert_innen aus mehr als einem halben Dutzend europäischer Staaten in den Linzer Redoutensälen (Promenadenhof) zusammen, um die Zukunftsoptionen ihrer Ländern näher darzustellen.

Organisiert wird dieser hochkarätig besetzte Event von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Mütter gegen Atomgefahr und dem Anti Atom Komitee.

Zahlreiche Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft erwartet

Die Nuclear Energy Conference 2015 ist eine Fortsetzung der bestens besuchten Nuclear Energy Conference, die 2014 erstmals in Prag stattfand und die sich mit den wirtschaftlichen Grenzen der Atomkraft beschäftigte. Seit dem Vorjahr mehren sich die Signale, dass die Atomkraft am Ende ist. Führende Energiekonzerne melden, dass sie sich aus der Atomkraft zurückziehen und vermehrt auf Erneuerbare Energien setzen wollen. Atomare Ausbaupläne kommen ins Stocken, der Anteil an Atomkraft in Europa sinkt kontinuierlich.

Einleiten wird die Konferenz Keynote-Speaker Dr. Franz Alt, der mit seinem Referat „Auf der Sonnenseite. Wie uns die Energiewende zu Gewinnern macht“ der Nuclear Energy Conference 2015 einen starken Impuls vorgibt.

Die Medien werden schon heute herzlich eingeladen, sich den Termin zu reservieren und sich im Rahmen des hochkarätig besetzten Events über die möglichen und wahrscheinlichen Entwicklungen der europäischen Energiezukunft aus erster Hand zu informieren.

Nuclear Energy Conference
Europa ohne Atomkraft. Wie schaut die Energiezukunft Europas aus?

19. Mai 2015, Redoutensäle/Promenadenhof, Linz 10:00 – 16:30 Uhr

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Details zum Programm und zur Anmeldung unter: www.nec2015.eu

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Wenn sich morgen und übermorgen die Staatsoberhäupter der Visegrad-Staaten – Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen – zu einem Gipfeltreffen in Prag einfinden, wird ein zentraler Tagesordnungspunkt die Frage der Energiesicherheit sein. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer wurde zu dem Treffen ebenfalls eingeladen.

„Bundespräsident Heinz Fischer hat bei diesem Treffen eine besonders gute Möglichkeit klarzustellen, dass eine länderübergreifende Energiesicherheit nur ohne nukleare Option gelingen kann. Sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht: die Bevölkerung dieser Staaten dem ständigen Gefahrenpotenzial auszusetzen, das von jedem Atomkraftwerk ausgeht, ist unverantwortbar! Es ist unvorstellbar, müssten – wie in Tschernobyl oder in Fukushima – weite Landstriche auf unabsehbare Zeiten entsiedelt werden! Auch in der Frage der Endlagerung kommen die Betreiber der Atomkraftwerke ihrer Aufgabe, die abgebrannten Brennstäbe sicher zu lagern, keinen entscheidenden Schritt weiter. Das ist eine grobe Verletzung der Perspektiven für zukünftige Generationen!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und weiter: „Aber außerdem stellt auch die Wirtschaftlichkeit von Atomkraftwerken eine aktuelle wie auch zukunftsbezogene Gefahr dar: Ohne staatliche Subventionierungen können AKW nicht betrieben, nicht in Stand gehalten und schon gar nicht gebaut werden! Sowohl die gegenwärtigen Steuerzahler_innen als auch die nachkommenden Generationen werden durch solche finanziellen Irrwege völlig ungerechtfertigt belastet.“

Gerade der Fall Hinkley Point C, der geplante Neubau zweier Reaktoren in Großbritannien, hat gezeigt, dass geltendes europäisches Wettbewerbsrecht gebrochen werden muss, dass Steuerzahler_innen mit horrenden langfristigen Zahlungen zu rechnen haben, um heute Investitionen in den Nuklearbereich überhaupt attraktiv zu machen.

„Bundespräsident Fischer ist dringend aufgefordert, hier die österreichische Position klar zu formulieren und keinen Millimeter davon abzuweichen. Kein noch so wohlgemeintes Zugeständnis zugunsten guter nachbarschaftlicher Beziehungen darf dem Weiterbestand einer abtretenden, weil zu riskanten und zu teuren Technologie zu Gute kommen! Österreich wird gegen die Entscheidung der EU-Kommission für Atomsubventionen beim Europäischen Gerichtshof klagen und damit konstruktiv zu einer echten Energiesicherheit in Europa beitragen. Dies muss auch als Auftrag an unseren Bundespräsidenten Fischer für den Austausch mit den Staatsvertretern der Visegrad-Gruppe gelten!“, so Schweiger und Egger an die Adresse des Bundespräsidenten abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680 33 33 625
Roland Egger 0680 23 93 019

Europäischen Pro-Atom-Entscheidungen eine klare Absage erteilen!

„Wenn die SPÖ heute zum 43. Ordentlichen Parteitag in der Wiener Messe zusammentritt, erwarten wir uns als Atomgegner_innen, dass diese amtierende österreichische Regierungspartei sich als europatauglich erweist und in der akuten Frage der europäischen Energiezukunft klare Beschlüsse fasst. Gerade in der hochbrisanten Causa Nuklearförderung à la Hinkley Point C fällt Österreich eine Schlüsselposition zu, nämlich die eines regulierend eingreifenden Mitgliedes der Europäischen Union, wenn Unrecht zu Recht erklärt werden soll!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Immerhin wird ja auch von der Bundes-SPÖ die Mitgliedschaft Österreich beim Atomförderverein EURATOM damit begründet, dass man  „mitreden könne, wenn es um europäische Atompolitik geht“.

Wie es in einem der 180 Anträge zur Energieförderpolitik in Europa heißt, „…müssen Förderungen im Sinne einer sozialdemokratischen Energiewende die Umwelt- und Sozialverträglichkeit erhöhen, sowie volkswirtschaftlich effizient sein. http://bundesparteitag2014.at/?page_id=762

„Davon kann aber beim derzeit kursierenden Fördermodell Hinkley Point C keine Rede sein! Vielmehr würden hier die britischen Stromkund_innen gezwungen, den maroden französischen Atomstromkonzern EDF mit Einspeisetarifen, die dreimal so hoch sind wie der aktuelle Marktpreis, zu retten! Das darf nicht EU-Recht werden! Eine Klage gegen diese Umgehung des Wettbewerbsrechts ist der logische Schluss!“, so Schweiger und Egger, und weiter: „Aber das ist noch nicht genug, nein, die österreichische Regierung ist aufgefordert, auf EU-Ebene Verbündete zu finden, im Kampf gegen umwelt- und wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen. Gerade einem sozialistischen Kanzler muss es ein besonderes Anliegen sein, seine Fraktionskolleg_innen sowohl in Großbritannien als auch in den weiteren EU-Staaten die Augen zu öffnen ob dieser verkehrten Förderpolitik. Solidarisches Denken und Handeln ist gefragt und es gilt genau jetzt, nicht die Weichen Richtung  verheerender Zukunftsszenarien zu stellen.“

„Eines ist auch klar: Sollte Österreich, als zahlendes und „mitgestaltendes und mitredendes“ Mitglied beim Atomförderverein EURATOM in einer Minderheitsposition bleiben oder gar das wettbewerbsverzerrende Fördermodell zu Hinkley Point C mit den Bestimmungen von EURATOM begründet werden, muss Österreich – allen voran die SPÖ – die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM dringend überdenken. Alles andere wäre ein Einknicken vor der europäischen Atomlobby!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger +43 680 23 93 019

Wer sollte sich an unwirtschaftlichen Atomprojekten freiwillig beteiligen wollen? Lauter Negativbeispiele sollten dem tschechischen Industrieminister die Augen öffnen

„Dass manche tschechischen Politiker nicht und nicht vom Ausbau der Atomkraft absehen wollen, kann wohl nur mit einem gewissen Starrsinn und der mangelnden Vision eines Europas ohne atomare Bedrohung erklärt werden. Abgesehen von der unlösbaren Frage nach der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle und den unabsehbaren Folgen eines atomaren Unfalls, sollte die mangelnde Wirtschaftlichkeit von Atomprojekten gerade einem Industrieminister zu denken geben. Leider ist von einer diesbezüglichen Einsicht aber nichts zu merken, setzt doch die tschechische Regierung in ihrem aktuellen Energiekonzept unbeirrt auf die Atomkraf t!“, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich ernüchtert.

„Unsere große Hoffnung hinsichtlich der tschechischen Atomfantastereien ist die endenwollende Kreativität zur Finanzierung der völlig unwirtschaftlichen Atomprojekte, egal ob am Standort Temelin oder am Standort Dukovany. Kein Konzept der Finanzierung dürfte in Tschechien mehrheitsfähig sein: Russland als Investor scheidet wohl auf die nächste Zeit aus, sodass das Beispiel Ungarn und die dortige Erweiterung des Atomkraftwerks Paks mit russischen Geldern keine tschechischen Nachahmung finden wird. Das britische Modell der staatlich garantierten Einspeisetarife – egal, wie sich der Strommarkt entwickelt – wird wohl von den tschechischen Bürger_innen selber torpediert werden. Solche staatlich garantierten Einspeisetarife – auf 35 Jahre und inflationsbereinigt! – sind jenseits jeder wirtschaftlichen Vernunft. Und dass sich die Zulieferfirmen am Bau von defizitären Atomprojekten beteili gen sollten, scheint auch ausgeschlossen. Die tschechische Kreativität zur Finanzierung von neuen Atomreaktoren und damit zur Umsetzung des „aktuellen“ Energiekonzepts ist endenwollend.“, so Egger und Schweiger weiter.

„Es ist wohl damit zu rechnen, dass auf dem Papier weiter über die Segnungen der Atomkraft sinniert wird, anstatt sich ernsthaft mit einer nachhaltigen tschechischen Energiepolitik auseinanderzusetzen. Wertvolle Zeit wird somit vertan. Und das ist nicht im Sinne eines Europas ohne atomare Bedrohung!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625