Mütter gegen Atomgefahr

Neue Parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM kann noch morgen unterschrieben werden!

Anlässlich des Tages des Windes 2012 verteilt atomstopp_oberoesterreich Informationsmaterial der IG Windkraft am Taubenmarkt in Linz, und zwar von 12 bis 18 Uhr! „Österreichische Windkraft liefert einen wichtigen Beitrag für eine dezentrale, moderne und saubere Stromerzeugung! Wir wünschen der Windenergie volle Kraft und eine breite Unterstützung in der Bevölkerung!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Die europäische Atomlobby darf nicht länger durch Atomstromimporte gestützt werden! Österreichische Windkraft kann Atomstromimporte zurückdrängen! Und auch über den EURATOM-Vertrag dürfen nicht länger österreichische Steuergelder an die Atomlobby fließen! Stattdessen sind die Erneuerbaren Energien in Österreich zu forcieren! Diese in der österreichischen Bevölkerung weit verbreitete Ansichten haben die Politiker_innen endlich zu respektieren und die „Sinnhaftigkeit“ einer österreichischen Mitgliedschaft beim Atomförderverein EURATOM zu überdenken!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Hinweis: Noch morgen kann die neue Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM am Taubenmarkt in Linz zwischen 12 und 18 Uhr unterschrieben werden.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Neue parlamentarische Bürgerinitiative wird noch vor dem Sommer im österreichischen Parlament eingereicht

Morgen wird es im deutschen Bundestag im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu einer Öffentlichen Anhörung zum Thema EURATOM kommen. Ausgangspunkt sind Anträge von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die auf die Auflösung des EURATOM-Vertrags abzielen. Entsprechende Initiativen erwarten sich die deutschen Oppositionsparteien von ihrer Bundesregierung, unter anderem die Einberufung einer Revisionskonferenz, bei der alle Förderziele des EURATOM-Vertrags gestrichen werden sollen. Sollte das nicht gelingen, sei der Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag vorzusehen.

„Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag! Solange über diesen Atomfördervertrag die Atomlobby geschützt wird und für die Atomindustrie eine Sonderstellung begründet wird, bleiben alle politischen Bemühungen für ein Ende der Atomindustrie reine Kosmetik!“, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt. „Dass in Deutschland nun die Debatte zum EURATOM-Vertrag immer konkreter wird und nach einem Antrag von DIE LINKE auch Anträge der anderen Oppositionsparteien zur Diskussion stehen, sehen wir als erfreuliche Weiterentwicklung und als positiven Impuls, der auch der EURATOM-Ausstiegsdebatte in Österreich neuen Schwung bringen wird! Rund 100 Organisationen aus dem Umwelt/Ethik/Antiatom-Bereich haben sich bereits der RAUS aus EURATOM-Kampagne angeschlossen, 325 Gemeinden haben Resolutionen zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM verabschiedet! Eine neue parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM erfährt zurzeit rege Unterstützung und wird noch vor dem Sommer im Petitionenausschuss eingereicht werden!“, geben sich Egger und Schweiger zuversichtlich

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Offene Sicherheitsfragen aus dem Melker Abkommen für Umweltministerium kein Thema mehr?

„Die heutige Nachricht, dass der Reaktorblock II im AKW Temelin durch die tschechische Atomaufsicht SUJB die Betriebsbewilligung für weitere 10 Jahre bekommen hat, mag erwartbar gewesen sein. Nicht erwartbar ist aber, wenn diese Nachricht im österreichischen Umweltministerium mit keiner Silbe erwähnt wird und konsequenzlos hingenommen wird: Immerhin gibt es aus dem Melker Abkommen noch offene Sicherheitsfragen, die die tschechische Republik bis zum heutigen Tag nicht erfüllt hat!“, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich entrüstet.

„Die Lizenzverlängerung für den zweiten Block im AKW Temelin sollte für Um  weltminister Berlakovich die Gelegenheit sein, unmissverständlich gegenüber Tschechien klarzustellen: Das Melker Abkommen muss vollständig umgesetzt werden und Österreich wird mit allem Nachdruck darauf bestehen, dass die Sicherheitsmängel endlich ausgeräumt werden!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir werden jedenfalls vom Umweltminister eine Stellungnahme dazu verlangen und Informationen zu seinen nächsten Schritten zur Umsetzung des Melker Abkommens einfordern!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

Gemeinsamer Ausstieg aus EURATOM erhält durch Ablehnung des europäischen Volksbegehrens neue Brisanz

„Dass in der EU-Kommission klare Befürworter_innen der Atomlobby sitzen, ist nichts Neues und wird durch die Ablehnung des europäischen Volksbegehrens für einen europaweiten Atomausstieg zusätzlich bestärkt!“, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich von der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der EU-Kommission entrüstet!

„Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag und solange dieser nicht aufgelöst wird, werden sich die Atomlobbyisten in der EU-Kommission und anderswo immer auf das Primärrecht und die Sonderstellung der Atomenergie hinausreden!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Die jetzige Entscheidung der EU-Kommission ist für uns ein klarer Auftakt und Auftrag: Der Ausstieg einzelner Mitgliedstaaten aus dem EURATOM-Vertrag erhält neue Brisanz und welches Land, wenn nicht Österreich, sollte vorangehen und den ersten Schritt machen! Kritische Stimmen und durchaus auch Ausstiegsbestrebungen aus dem EURATOM-Vertrag gibt es bereits in Deutschland! Die Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ wird schon in Deutschland aufgegriffen! Wir werden jedenfalls unsere Aktivitäten in Richtung EURATOM-Ausstieg verstärken und mit einer Bürgerinitiative das österreichische Parlament auffordern, Schritte in Richtung Auflösung des EURATOM-Vertrags zu starten!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Atomare Ausbaupläne Tschechiens sind gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft

„Mit Spannung sehen wir bereits jetzt der öffentlichen Erörterung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Temelin-Ausbau am 22. Juni entgegen: Es wird sich am 22. Juni in Budweis zeigen, welche politischen Vertreter_innen Österreichs die atomare Gefahr durch den Temelin-Ausbau ernst nehmen und sich dort auf die Seite der mehr als 22.000 Österreicher_innen stellt, die sich an der Einwendungskampagne der oberösterreichischen Antiatom-Vereine beteiligt haben!“, so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

Nicht teilnehmen werden die oberösterreichischen Antiatom-Vereine an der morgigen informellen Veranstaltung des tschechischen Umweltministeriums zum Ausbau Temelins in Wien, weil die Veranstaltung keinen rechtsverbindlichen Charakter im Sinne der ESPOO-Konvention hat. Es steht zu befürchten, dass die Einwendungen österreichischer Bürger_innen hierbei in Bausch und Bogen abgewiegelt und schon im Vorfeld, also vor der offiziellen öffentlichen Erörterung in Budweis, entsorgt werden.

„Es ist äußerst bedenklich, dass Tschechien der Forderung nach einer offiziellen öffentlichen Erörterung in Österreich und auch in Deutschland nicht nachgekommen ist. In einem vereinten Europa sollte es selbstverständlich sein, alle von einer Atomkatastrophe in Tschechien potenziell betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichwertige Möglichkeiten der Mitsprache bei den atomaren Ausbauplänen einzuräumen! Tschechien entzieht sich damit geltenden europäischen Konventionen! Es wird uns nur Budweis als einziger offizieller Erörterungsort zugestanden. Den mehr als 22.000 Einwender_innen wird eine Teilnahme damit so gut wie unmöglich gemacht. Die österreichische Bundesregierung muss daher bei der offiziellen Erörterung zur UVP Temelin-Ausbau am 22. Juni in Budweis höchstrangig vertreten sein und stellvertretend für die Österreicher_innen teilnehmen! Die atomaren Ausbaupläne Tschechiens sind beispiellos und gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft! Ein starkes Signal an die tschechische Regierung ist deshalb dringend nötig!“, so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15