atomstopp: Tschechischer Präsident will für Temelin 3&4 russische Atomreaktoren

Temelín-Beauftragter hinderlich für die Ambitionen des Präsidenten

Der Beauftragte für den Temelín-Ausbau Václav Bartuška dürfte bald schon der ehemalige Beauftragte sein. Dass er sich den Unmut des tschechischen Präsidenten zugezogen hat, war anlässlich dessen Besuchs im Atomkraftwerk Temelín nicht zu übersehen. Die tschechischen Medien – unter anderem die renommierte Tageszeitung Lidové Noviny – berichteten in ihren Samstags-Ausgaben ausführlich darüber.

„Es sieht ganz danach aus, dass der tschechische Präsident russische Atomreaktoren in Temelín haben will und der Temelín-Beauftragte Bartuška als ehemaliger Dissident da für die Ambitionen des Präsidenten einfach hinderlich ist!“, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Bernhard Riepl, Obmann des östcrreichisch-tschechischen Vereins Sonne und Freiheit/Slunce a Svoboda.

Schon im Oktober 2011 hat Bartuška den Ausbau Temelins in Frage gestellt, weil ihn keiner der Anbieter überzeugen würde.

Bartuška hat im Feber 2012 anklingen lassen, dass der Ausbau Temelíns unter Umständen verschoben wird und im März 2012 wurde er noch deutlicher, als er gegenüber der Tageszeitung Lidové Noviny in den Raum stellte, dass es vier Möglichkeiten gäbe, wer das Bieterrennen um den Ausbau Temelíns gewinnen kann: Areva, Westinghouse, das tschechisch-russische Konsortium oder keiner von ihnen.

Dem glühenden Atombefürworter Václav Klaus müssen diese ständigen Negativ-Meldungen zum Temelin-Ausbau direkt vom Beauftragten für den Temelín-Ausbau ziemlich nerven, dass er vergangenen Freitag den Journalisten der Tageszeitung Lidové Noviny fragte: „Bartuška? Wer soll das sein? Kenne ich nicht!“

„Ganz Tschechien weiß, dass der tschechische Präsident nicht nur ein großer Atomlobbyist und sondern auch ein Russland-Freund ist. Es deutet vieles darauf hin, dass er den russischen Anbieter Atomstroyexport favorisiert! Bartuška ist dem tschechischen Präsidenten bei seinen Ambitionen also äußerst ungelegen und fiel schon mehrmals dadurch auf, dass er seine Rolle kritischer sieht, als Klaus das offenbar lieb ist. Es wäre also kein Wunder, wenn Herr Bartuška seinen Job früher los wäre als Václav Klaus, dessen zweite und letzte Amtsperiode Anfang 2013 endet!“, so Egger, Schweiger und Riepl abschließend, die am Samstag als Vertreter_innen der Anti-Atombewegung aus Österreich in Westböhmen zu Gast waren.

Dort fand in einer der 6 möglichen tschechischen Atommüllendlagergemeinden ein schon alljährliches Protesthappening statt. Bürgermeister Miroslav Panuška von der betroffenen Kleingemeinde Maòovice bei Horaždóvice versicherte dabei, dass die Gemeinde sich trotz der schlechten ökonomischen Situation in der Region nicht kaufen lassen wird. Ein Endlager vor Ort wäre das Ende der Existenz der Gemeinde, meinte er und dankte auch den österreichischen Anti-Atom-Aktivist_innen für deren Unterstützung.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Bernhard Riepl + 42 077 53 83 750

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

atomstopp: Parlamentarische EURATOM-Bürgerinitiative jetzt ONLINE!

Unterstützung ab sofort möglich

„Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag. Solange dieser europäische Atomförder-Vertrag nicht aufgelöst wird, werden sich die Atomlobbyisten in der EU-Kommission und anderswo immer auf die Sonderstellung der Atomenergie hinausreden: Jüngstes Negativbeispiel war die Ablehnung des europäischen Bürgerbegehrens für einen europaweiten Atomausstieg durch die EU-Kommission. Begründung dafür: Interessenskonflikt mit dem EURATOM-Vertrag!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

atomstopp_oberoesterreich kamp agnisiert seit Jahren gegen den EURATOM-Vertrag und Österreichs paradoxe Mitgliedschaft darin: in allen neun Landtagen gibt es EURATOM-kritische Resolutionen, 325 Gemeinden österreichweit haben sich in Resolutionen an die Bundesregierung für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen, das EURATOM-Volksbegehren wurde im Jahr 2011 von knapp 100.000 Österreicher_innen unterstützt.

„Die nun eingebrachte parlamentarische Bürgerinitiative ersucht den Nationalrat, sich bei der Bundesregierung für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags einzusetzen, der EURATOM-Vertrag soll zu einem Atomausstiegsvertrag gemacht werden und die österreichischen Steuermittel die über den EURATOM-Vertrag der Atomindustrie zufließen ausschließlich für den Atomausstieg verwendet werden. Sollte diese Reform des EURATOM-Vertrags nicht gelingen, ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM vorzubereiten.“, so Egger und Schweiger weiter.

„Die 500 nötigen Unterschriften, um eine parlamentarische Bürgerinitiative einleiten zu können, wurden am 26. Juni 2012 bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingereicht. Ab sofort kann die Petition ONLINE auf der Internet-Seite des österreichischen Parlaments unterstützt werden, und zwar bis die Bürgerinitiative im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen behandelt wird!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019

Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Bürgerinitiative betreffend EURATOM wird an Nationalratspräsidentin übergeben

Bemühungen für einen europaweiten Atomausstieg stehen bislang im Schatten des Atomfördervertrages EURATOM

Am Dienstag, 26. Juni, 10 Uhr, übergeben die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, Roland Egger und Gabriele Schweiger, an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine Bürgerinitiative betreffend die weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM, zur weiteren Behandlung im Nationalrat.

„Dreh- und Angelpunkt für den europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag! Solange die Atomlobby durch den EURATOM geschützt wird, bleibt jede Bemühung für ein Ende der Atomindustrie bloß Kosmetik!“, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger überzeugt. Jüngstes Beispiel: Die Ablehnung durch die EU-Kommission eines europäischen Bürgerbegehrens zum europaweiten Atomausstieg mit dem Verweis auf EURATOM!

„Mit der Bürgerinitiative ersuchen wir den Nationalrat, auf die Bundesregierung einzuwirken, dass sie – wie nach der Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA von der Bundesregierung selber vorgeschlagen – den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag macht! Der Zeitpunkt dafür ist günstiger denn je: In Deutschland gibt es bereits von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE Anträge zur umfassenden Reform des EURATOM-Vertrags – auch mit der Konsequenz, sollten die Reformbemühungen scheitern, den einseitigen Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten.“, so Egger und Schweiger weiter, die glauben, dass es für Österreich leicht möglich sein sollte, Bündnispartner für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags zu finden.

„Das Ziel eines europaweiten Atomausstiegs ist unser aller gemeinsames Ziel! Dafür braucht es jedoch mehr, als reflexhafte Ansagen anlässlich einschneidender Ereignisse! Das Grundgerüst der europäischen Atomindustrie muss demontiert und deren verbriefte Bevorzugung beendet werden. Denn erst mit dem Ende des EURATOM-Vertrags wird auch der Durchbruch für ein tragfähiges erneuerbares Energiesystem gelingen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

atomstopp: Einzige offizielle Erörterung zur UVP Temelin-Ausbau morgen in Budweis

Atomstaaten zeigen unüberwindbare Grenzen des grenzenlosen Europas unverblümt auf!

Fotos von Aktion am 20. Juni vor dem AKW Temelin – Abdruck honorarfrei, Quelle: atomstopp

Vor der morgigen einzigen offiziellen Erörterung zur UVP-Temelin-Ausbau zeigen sich die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich ernüchtert. Trotz intensiven Bemühungen ist es nicht gelungen, in Österreich eine verbindliche und im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gültige öffentliche Erörterung durchzusetzen.

„Wir sind der Meinung, dass uns aufgrund internationaler Übereinkommen, wie der AARH  US-Konvention eine Erörterung in Österreich zugestanden wäre und haben deshalb auch das Generalsekretariat in Genf informiert. Die Atomstaaten wie Tschechien zeigen bei der Atomenergie die unüberwindbaren Grenzen des grenzenlosen Europas unverblümt auf und lassen sich bei ihren atomaren Ausbauplänen nicht hineinreden!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Aus 400 österreichischen Gemeinden sind im Rahmen der nur 30-tägigen Einwendungsfrist Proteste gegen den Ausbau von Temelin bei uns eingetroffen! Auch aus Gemeinden in Tirol und Vorarlberg! Den Bürger_innen dieser Gemeinden ist es schlicht nicht zumutbar, sich stundenlang auf den Weg zur Erörterung nach Budweis zu machen, um dort ohnedies nur zu erfahren, dass der geplante Ausbau von Temelin keinerlei Umweltauswirkungen haben wird!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir leben in einem Europa ohne Grenzen: Aber wenn es um Atomenergie geht, beharrt jeder Atomstaat auf seinen Kompetenzen und seinen Einflussbereich – da lässt sich keiner der Atomstaaten dreinreden! Der geplante Ausbau Temelins ist eine beispiellose Gefahr für ganz Mitteleuropa – deshalb wäre es auch nur recht und billig, wenn ganz Mitteleuropa über den Ausbau mitentscheiden könnte! So ist die Entscheidung Tschechien vorbehalten – das Risiko und die Gefahr tragen aber alle, die in Mitteleuropa leben!“, so Egger und Schweiger, die vor dem Beginn der morgigen Erörterung in Budweis gemeinsam mit Atomgegner_innen aus Österreich, Tschechien und Deutschland protestieren werden.

Datum: 22. Juni 2012
Beginn der Protestaktion: 9:30 Uhr
Ort: vor der Sporthalle, Budweis

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

atomstopp: Einladung zur Fotoaktion „Protest aus 400 österreichischen Gemeinden gegen Temelin-Ausbau“

Umweltverträglichkeit und Atomkraft sind ein Widerspruch in sich!

In rund 400 österreichischen Gemeinden sind während der nur 30-tägigen Einwendungsfrist ablehnende Stellungnahmen zur „Umweltverträglichkeit“sprüfung und gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin gesammelt worden!

„Den Protest aus diesen 400 österreichischen Gemeinden werden wir eindrucksvoll nach Tschechien bringen und bei einer Fotoaktion verdeutlichen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Fotoaktion: Protest aus 400 österreichischen Gemeinden gegen Temelin-Ausbau

Datum: 20. Juni 2012
Zeit: 11:30 Uhr – 13:00 Uhr
Ort: Umspannwerk des At omkraftwerks Temelin

„Umweltverträglichkeit und Atomkraft sind ein Widerspruch in sich! Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und erwarten sich von ihren Politiker_innen, dass jedes Mittel gegen die atomare Bedrohung in die Hand genommen wird!“, so Egger und Schweiger weiter.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen