Mütter gegen Atomgefahr

Offener Brief an den oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

„Alte Spuren – neue Wege“ – so lautet das Motto der von Oberösterreich gemeinsam mit Südböhmen geplanten Landesausstellung 2013. Das ist durchaus ein schöner Leitsatz, oberösterreichische Antiatom-Organisationen warnen aus ihrer Perspektive jedoch, dass vor allem auch „Alte Versprechen – neue Bedrohungen“ im Raum stehen. Wir appellieren in diesem Sinne dringend an Sie, sich vorbehaltlos für den Schutz Oberösterreichs und Südböhmens einzusetzen, und zwar vor den atomaren Bedrohungen.

Im Melker Abkommen wurde der Bevölkerung zugesichert, dass sämtliche höchstsicher heitsrelevanten Fragen bei den Atomreaktoren Temelin 1 und Temelin 2 vor der Aufnahme des kommerziellen Betriebs gelöst werden. Heute – mehr als 10 Jahre nach dem Abschluss des Melker Abkommens – sind nach wie vor Sicherheitsfragen ungelöst. Unter anderem ist belegt, dass die tschechischen Behörden die Erdbebengefährdung des Standorts gravierend unterschätzen.

Die tschechische Republik ist ihrem „alten Versprechen“ aus dem Melker Abkommen also bis heute nicht umfassend nachgekommen, mehr noch: die tschechische Republik plant am Standort Temelin den Bau zweier weiterer Atomreaktoren und schafft damit „neue Bedrohungen“!

Von den oberösterreichischen Antiatom-Organisationen wurden innerhalb der nur 30tägigen Einwendungsfrist mehr als 22.500 Unterschriften gegen den Bau zusätzlicher Atomreaktoren gesammelt. Erstaunlicherweise sehen die tschechischen Behörden kein Problem darin, obwohl noch nicht einma l feststeht, welche Atomreaktoren in Temelin gebaut werden sollen, ihnen die Unbedenklichkeit auszustellen!

Die atomaren Bedrohungen gehen aber auch weit über unsere Generationen und über die aktuelle Gefahr durch den Betrieb des Atomkraftwerks Temelin und den Bau neuer Atomreaktoren hinaus: Die Frage der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle wird noch Generationen nach uns beschäftigen und es ist nicht auszuschließen, dass das Endlager für die Abfälle in unmittelbare Nähe zu Oberösterreich errichtet wird.

Die Vereine, die sich mit diesem Offenen Brief an Sie wenden, verstehen sich als Teil der Antiatom-Offensive des Landes Oberösterreich und stehen seit vielen Jahren – auch gemeinsam mit Ihnen – an vorderster Front im Widerstand gegen die Atomkraft.

Wir würden uns wünschen, „Atomkraft in Tschechien“ auch bei der Landesausstellung 2013 thematisiert zu sehen und appellieren an Sie: Eine gute Partnerschaft – wie sie zweifelsfrei angestrebt und gewünscht wird – sollte nicht mit alten Versprechen, die nicht eingehalten wurden und neuen Bedrohungen belastet werden.

Wir vertrauen auf Ihre Unterstützung im gemeinsamen Widerstand gegen die Atomkraft.

Mit besten Grüßen
Roland Egger – Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben!
Gabriele Schweiger – Obfrau Freistädter Mütter gegen Atomgefahr

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Schlupflöcher für Atomstromimporte nach Österreich müssen geschlossen werden!

„Bereits 90 Gemeinden haben in Erklärungen an den Bundeskanzler, den Umweltminister und den Wirtschaftsminister ein unmissverständliches Signal gesetzt: Atomstromimporte nach Österreich und Atomstromdurchleitungen durch Österreich werden abgelehnt! Die Gemeinden setzen sich damit auch weiterhin und klar für ein österreichisches Atomstromimport-Verbot ein!“, so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben, Gabriele Schweiger, Obfrau Freistädter Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher vom Anti Atom Komitee.

Österreichische Pumpspeicherkraftwerke als Schlupflöcher für Atomstromimporte

„Offenbar ist ein solches Atomstromimport-Verbot unumgänglich: Es gibt beunruhigende Anzeichen, dass die österreichischen Energiehändler alle Schlupflöcher ausnutzen werden und auch weiterhin Atomstrom im großen Stil nach Österreich importieren wollen: Gerade die Pumpspeicherkraftwerke in Österreich dürften sich für einen solchen Atomstromimport geradezu anbieten.“, warnen die Atomgegner_innen!

„Umso wichtiger ist, dass sich die Gemeinden ungebrochen für „100% atomstromfrei!“ einsetzen und die österreichischen Politiker_innen die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Atomstromimporte auch tatsächlich unterbleiben. Die Schlagzeile „Österreich wird atomstromfrei“ darf nicht bloß eine billige Schlagzeile sein, sondern gelebte Realität!“, so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

6 Sonnenbausteine für Puchenau, Rainbach, Liebenau, Neumarkt und Gutau

„Der kontinuierliche Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für uns ein Garant, dass es mittelfristig für Strom aus Atomkraftwerken keinen Markt mehr geben wird! Wir unterstützen deshalb beispielhafte Initiativen im Bereich der Erneuerbaren Energien und freuen uns, dass wir uns beim Bürgerbeteiligungsmodell HELIOS engagieren können!“, so Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr (Freistadt), Bernhard Riepl, Obmann Sonne und Freiheit (Sandl / Budweis) und Roland Egger, Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben! (Linz).

Das Bürgerbeteiligungsmodell HELIOS wurde vom Verein Energiebezirk Freistadt initiiert und bietet die Möglichkeit, durch die Finanzierung von Photovoltaik-Modulen an ausgewählten Standorten, die Energiewende voranzutreiben. Fortschritte in diesem Bereich werden auch von Gästen aus Tschechien, die die Mühlviertler Landschaft schätzen, registriert und sind im Widerstand gegen Atomkraftwerke ein zentrales Argument.

„Die Antiatom-Organisationen werden über Spenden und Mitgliedsbeiträge der Vereine insgesamt 6 Sonnenbausteine finanzieren. Jeder Sonnenbaustein entspricht einem Photovoltaik-Modul mit einer Größe von 1,5 m². Die ausgewählten Sonnenbausteine werden an den Kindergärten in Liebenau und Puchenau, auf der Hauptschule Rainbach, am Gemeindeamt Neumarkt, am Ökoenergiehaus in Gutau und am Seniorenzentrum Puchenau montiert!“, freuen sich die Obleute der Antiatom-Organisationen.

Weitere Informationen:
HELIOS BÜRGERBETEILIGUNG

Gabriele Schweiger Mütter gegen Atomgefahr + 43 680 33 33 625
Bernhard Riepl Sonne und Freiheit + 42 0775383 750
Roland Egger atomstopp + 43 680 23 93 019
Simon Klammbauer HELIOS + 43 7942 75 43 272

Antiatom-Organisationen aus Österreich und Tschechien schreiben Briefe an den tschechischen Premierminister

Gemeinsame Presseaussendung der Antiatom-Organisationen Südböhmische Mütter, BIU, Calla, atomstopp_atomkraftfrei leben! und Mütter gegen Atomgefahr am 7. September 2012

Weil sich der tschechische Premierminister Petr Necas und seine Regierung für den Ausbau der Atomenergiewirtschaft in der Tschechischen Republik einsetzen, schreiben tschechische und österreichische Antiatom-Organisationen – Südböhmische Mütter, BIU, Calla, atomstopp_atomkraftfrei leben! und Mütter gegen Atomgefahr – ihm jede Woche Briefe. Seit Februar dieses Jahres hat Premierminister Necas 21 Briefe und mindestens ebenso viele Begründungen bekommen, warum der Ausbau Temelins von den Antiatom-Organisationen abgelehnt wird. Die Texte sind auf der Internetseite www.dopisypremierovi.cz veröffentlicht. Die Antworten des Premierministers oder seiner Mitarbeiter auf die Briefe finden sich unter dem entsprechenden Brief.

In den Briefen äußern die Vertreter der Antiatom-Organisationen vor allem negativ zum Bau neuer Atomreaktoren in Temelin. Das Energiekonzept der Tschechischen Republik macht aus dem Land ein atomar-fossiles Freilichtmuseum. Moderne Trends in der Energiewirtschaft, die sich in den letzten Jahren in den meisten hochentwickelten Staaten durchgesetzt haben, werden ignoriert. Weiters werden in den Briefen an den Premier jene Probleme angesprochen, die die Atomenergienutzung mit sich bringt – vom Risiko eines SuperGAUS, über die durch den Staat eingeschränkte Haftung für Schäden im Katastrophenfall, die gesundheitlichen und sozial – ökonomischen Auswirkungen ein es schweren Unfalls vor dem Hintergrund der Ereignisse in Tschernobyl und Fukushima, die Wirtschaftlichkeit der Atomstromproduktion, die Problematik des abgebrannten Kernbrennstoffes und die vergebliche Endlagersuche.

„Ein großes Problem des Baues eines neuen Atomkraftwerks scheint auch die ökonomische Rückvergütung dieser Investition für Hunderte Milliarden Kronen zu sein. Die Firma CEZ ist sich über das ökonomische Risiko bewusst und verhandelt jetzt mit bei den Politikern über Bedingungen, unter denen der Konzern bereit ist, in den Atomenergiebereich zu investieren. Wenn Temelin gebaut wird, werden wir alle seinen Bau über den Strompreis bezahlen müssen. Das bedeutet, dass die Atomindustrie auch nach mehr als 50 Jahren ihrer Existenz immer noch nicht im Stande ist, der Konkurrenz auf dem Markt zu standzuhalten. Auch das kritisieren wir in unseren Briefen an den Premierminister,“ so die Vertreter der Antiatom-Organisationen.

„Zu diesen Briefen inspirierte uns eine ähnliche Aktion aus den Jahren vor der Zwentendorf-Volksabstimmung im Jahr 1978, als Frau Traudy Rinderer jeden Tag Briefe an den damaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky geschickt hat, um ihren Protest gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf zu äußern. Die gleiche Aktivität hat sie in den 80-iger Jahren wiederholt, als sie sich an den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß gewandt hat. Zu dieser Zeit hatten Massenproteste der Öffentlichkeit gegen den geplanten Bau der Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf ihren Höhepunkt. Dieser Bau wurde letztendlich gestoppt, wie auch das Atomkraftwerk in Zwentendorf nicht in Betrieb genommen,“ erklären die Organisatoren der „Briefkampagne“.

Kontakte:

Monika Machová Wittingerová, Südböhmische Mütter, jihoceske.matky@ecn.cz , tel.: +42 0 603 516 603
Pavel Vlček, BIU, pavel.vlcek@oizp.cz , tel.: +42 0 777 006 241
Edvard Sequens, Calla, edvard.sequens@calla.cz, tel.: +42 0 602 282 399
Gabi Schweiger, Mütter gegen Atomgefahr, schweigab@aon.at,+43 680 33 33 625
Roland Egger, atomstopp_atomkraftfrei leben!, roland.egger@atomstopp.at, tel: +43 680 239 3019

Außenminister Schwarzenberg eilt Temelin-Beauftragem Bartuška zu Hilfe

Ein brisantes Duell scheint sich nach der unverhohlenen Kritik von Präsident Václav Klaus am amtierenden Temelin-Beauftragten Václav Bartuška anzubahnen. Niemand geringerer als Außenminister Karel Schwarzenberg eilte dem angegriffenen Bartuška laut der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Lidovné Noviny zu Hilfe. Mehr noch: eher seien diejenigen in Frage zu stellen, die Bartuška Professionalität bezweifeln.

Tatsächlich könnten neben persönlichen Animositäten vor allem ideologische Gründe hinter der Auseinandersetzung stecken – vermutet atomstopp_oberoesterreich: „Klaus gilt gemeinhin als Moskau-Freund, Schwarzenberg hingegen kann seine Washington-Vorlieben nur schwer verbergen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger. „Und beide Staaten, Russland und die USA, stehen sich im Bieterrennen für den Temelin-Ausbau als Konkurrenten gegenüber! Man kann sich also nicht des Eindrucks erwehren, dass hier zwei prominente Lobbyisten für ihre jeweilig bevorzugte Ideologie zu Gange sind!“

Den Atomgegner_innen ist der zwischen die Fronten geratende Temelin-Beauftragte Bartuška vor allem dadurch aufgefallen, dass er sich schon mehrfach negativ zum Selbstverständnis einer Realisierung des Temelin-Ausbaus geäußert hatte. „Sowohl eine Verschiebung der Temelin-Erweiterung hat Bartuška bereits ins Spiel gebracht als auch eine mögliche Ablehnung aller drei derzeit vorliegenden Angebote! Für uns ist es durchaus begrüßenswert, wenn der dafür zuständige Regierungs-Stratege ganz genau erwägt, ob der Bau der Reaktoren 3&4 in Temelin auch tatsächlich eine vernünftige Entscheidung ist! Zum einen liegen keine aktuellen Referenzprojekte der Anbieter vor und andrerseits ist, wie durch tschechische und internationale Experten bestätigt, die Finanzierung des Projekts mit Recht als höchstriskant zu bezeichnen!“ so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625