Mütter gegen Atomgefahr

Konsequente Antiatom-Politik ist auf allen Ebenen gefordert

„Eine schriftlich festgehaltene Erwähnung von Atomkraft als legitimes Mittel zur Erreichung der Klimaziele – die steht im Ergebnis der letzten EU-Gipfelkonferenz. Für ein Übereinkommen im Zeichen eines Green Deals ist das inakzeptabel. Auch wenn sich Interims-Kanzlerin Brigitte Bierlein wacker geschlagen hat: Diese Übergangsregierung ist bald Geschichte und von Seiten der Fraktionen im österreichischen Nationalrat war kaum Kritik an diesem faulen Kompromiss zu hören“, stellten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich fest – und haben darauf hin alle Parteien um Stellungnahme gebeten.

„Ausgerechnet die beiden potenziell neuen Koalitionspartner ÖVP und GRÜNE schweigen sich zum Thema aus, das ist ernüchternd. Stumm blieben auch die NEOS. Die FPÖ sendete hingegen den Hinweis auf eine ablehnende Presseaussendung zum Resultat. Ausführlich geantwortet hat die SPÖ, sowohl in der Bundespartei als auch im Landtagsklub OÖ bedauern Energiesprecher Alois Schroll und Klubobmann Christian Makor diesen Kompromiss beim EU-Gipfel ausdrücklich“, berichten Schweiger und Egger. Antworten im Detail

„Der Auftritt Österreichs als EU-Rats-Mitglied in den nächsten 5 Jahren, wird maßgeblich von der nächsten Bundesregierung definiert. Wir fordern daher eine klare Positionierung und darüberhinaus mutige, ambitionierte Pläne. Auch wenn es klar ist, dass Atomkraft dank EURATOM noch im EU-Vertrag verankert ist, darf das kein Grund für Resignation sein. Im Gegenteil: Kein Gesetz der Welt is t in Stein gemeißelt. Wenn jetzt ein Green Deal vereinbart werden soll – also ein erklärt neuer, anderer Weg – dann darf in den festgeschriebenen Ausführungen dazu der Atomenergie kein ausdrücklicher Platz mehr eingeräumt werden. Es sind die amtsbekannten Bremser, wie der tschechische Premiere Babis, die sich in rückwärtsgewandtem Chauvinismus stets den Herausforderungen der globalen Veränderungen entziehen und sich gegen jede solidarische Lösung spreizen. Vor genau jenen Staatsführern immer wieder den Kratzfuß zu machen, ist kontraproduktiv und absolut entbehrlich. Konsequentes Auftreten mit einer klaren, nicht verhandelbaren Antiatom-Politik ist auf allen Ebenen unbedingt gefordert“, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

EU-Beschluss für freie Pro-Atomkraft-Wahl Alarmsignal für weitere Nutzung der Atomkraft in Europa

„Im Rahmen des EU-Gipfels wurde diese Woche eine Einigung zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beschlossen. Darin wird es Staaten dezidiert zugestanden, Atomkraft in ihrem Energieportfolio beibehalten zu dürfen. Auch, oder gerade im Hinblick auf Klimaschutz! Was als Alarmsignal für die weitere Nutzung der Atomkraft in Europa verstanden werden muss, ruft bei der österreichischen Spitzenpolitik nur Achselzucken hervor? Oder wie ist es zu verstehen, dass kein allgemeiner Aufschrei zu hören war – Koalitionsverhandlungen hin oder her? Beschäftigung der Parteien mit sich selbst – hin oder her? Ist es Duldungsstarre oder gar schon offene Akzeptanz für Atomkraft, dass von der österreichischen Politik an dieser Stelle kein vehementer Aufschrei sondern, dem Vernehmen nach, sogar Lob zu hören ist?“, fragen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich

„Konkret lautet die Formulierung im Kompromisspapier: ‘Some Member States have indicated that they use nuclear energy as part of their national energy mix.’ Es ist schon klar, dass laut EU-Recht der Energiemix jedes EU-Staates nationale Angelegenheit ist – und dass es dabei egal, ob dadurch die Nachbarstaaten einer radioaktiven Gefährdung ausgesetzt werden. Aber das hat mit einem GREEN DEAL nicht zu tun! Einer zukunftstauglichen Energiewende steht dieser Passus diametral entgegen!“, so Schweiger und Egger, die deshalb an alle Fraktionen im österreichischen Nationalrat die folgenden Anfragen stellen:

Wie bewerten Sie den europäischen Kompromiss, dass Atomkraft als Zugeständnis an
EU-Mitgliedsstaaten weiter Teil im Energiemix sein soll?
Tragen Sie diese Entscheidung mit?
Und wenn nicht: Wie werden Sie dagegen vorgehen?

„Wir sind gespannt, auf die Erklärungen! Alle Antworten – bzw. natürlich auch Nichtbeantwortungen – werden selbstverständlich auch veröffentlicht. Gerade in Zeiten, wo es um entscheidende Weichenstellung der Energiezukunft geht, haben die Bürger_innen ein Recht auf Stellungnahmen der Parteien“, so Schweiger und Egger abschließend.

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Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
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Von der Leyen und Michel lassen Chance auf echten Green Deal im Keim ersticken

„Das klägliche Einknicken vor der Atomlobby beim gestrigen Klimakompromiss kann nur als Katastrophe und absolut jenseitiger Einstand für Kommissions-Präsidentin Ursula Von der Leyen und Rats-Präsident Charles Michel bezeichnet werden. Ausgerechnet den EU-feindlichen Atomphantasten der Visegrad-Staaten derart auf den Leim zu gehen und das dann noch als Erfolg zu feiern, lässt für die gerade erst begonnene EU-Amtsperiode das Schlimmste befürchten“, betonen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf die gestrige Einigung zu Klimazielen bis 2050 in Brüssel.

„Die Einstufung von Atomkraft als grüne Energie wird sich als nachhaltiger Fehler herausstellen, egal wie die Atomstaaten mit dem neuen Persilschein weiterverfahren: Der ausnehmend teure und vollkommen unwirtschaftliche Neubau von AKW dauert lang und ist auf abenteuerliche Finanzierungsmodelle angewiesen – auf diese Weise werden hohe Summen an Steuergeldern auf Jahrzehnte gebunden. Setzen Frankreich, Tschechien & Co andrerseits auf Laufzeitverlängerung alter Reaktoren, wird neben der Klimakrise gleich noch ein zweites Bedrohungsszenario eröffnet, weil mit jedem Jahr das Risiko schwerer Unfälle drastisch ansteigt“, warnen Schweiger und Egger.

„Kapital- und Zeitvergeudung, atomverstopfte Netze, Energiewende vertagt, Gefahr verlängert – das sind die fatalen Ergebnisse des gestrigen Gipfels. Statt auf eine visionäre, zukunftsfähige Ausgestaltung der europäischen Energieversorgung zu setzen, lassen sich EU-Kommission- und Rat unter Von der Leyen und Michel von Bremsern erpressen und auf Stillstand einbetonieren. Die Chance auf einen Green Deal, der den Namen verdient, haben beide damit im Keim ersticken lassen!“, so Schweiger und Egger abschießend.

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Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
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EU-Kommission will Atomkraft als Klimaschutz empfehlen – Österreich kann die Verankerung dieses Vorschlags im morgigen Wettbewerbsrat effektiv verhindern!

„Es ist nur konsequent und deshalb unterstützenswert, wenn Österreich das künftige EURATOM-Programm blockieren will: Atomkraft sei klimaneutral, heißt es darin und mit den Klimazielen vereinbar. Die EU-Kommission verkennt damit die Fakten völlig: Atomenergie ist nicht nur zu dreckig, sondern auch zu teuer und viel zu langsam – und somit ein ganz und gar untaugliches Mittel, um dem Klimawandel beizukommen. Offensichtlich entstammt dieser Vorstoß 1:1 dem Propaganda-Schema diverser Atomlobbyisten, denn mit logischen, wissenschaftlichen Argumenten lässt sich die Bewertung auf keinen Fall belegen“, erklären Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich im Bezug auf den derzeit laufenden EU-Wettbewerbsrat, wo am Freitag auch das EURATOM-Programm ab 2021 auf der Agenda steht.

„Der hanebüchene Vorschlag der Kommission, Atomkraft als Klimaretter zu empfehlen, befeuert geradezu die Atomphantasten Europas, ihre Ausbaupläne weiterzuspinnen. Bereits Anfang dieser Woche hatte der tschechische Industrieminister Havlicek verlautet, der Bau eines neuen Blockes in Dukovany als Fahrplan in eine emissionsfreie Energiewirtschaft wäre ganz im Sinne der Europäischen Kommission. Hier zeigt sich deutlich, welchen Schaden so ein Signal anrichtet: Nicht nur Finanzmittel werden mit solchen Spekulationen gebunden, sondern auch wertvolle Zeit wird verplempert, in der rasch realisierbare Maßnahmen für einen effizienten Klimaschutz umgesetzt werden könnten. Das ist völlig unverantwortlich, die Kommission macht sich so doppelt schuldig“, zeigen sich Schweiger und Egger entrüstet.

„Wir fordern deshalb die Bundesregierung dringend auf, in dieser Frage hart zu bleiben, den vorliegenden Textentwurf abzuweisen und somit die Verankerung dieses Vorschlags effektiv zu verhindern!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019