Schroll Alois <Alois.Schroll@parlament.gv.at>
Sehr geehrte Frau Schweiger, sehr geehrter Herr Egger,
danke für Ihr Schreiben im Zusammenhang mit der Tagung des Europäischen Rates am 12. Dezember 2019.
Der Europäische Rat hat sich in seine Schlussfolgerungen begrüßenswerter Weise – mit Ausnahme Polens – für das Ziel der Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 ausgesprochen. In dieser Schlussfolgerung wurde auch der aktuelle Rechtsrahmen, nämlich „das Recht eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen“ (Art. 194 AEUV) mit dem von Ihnen dargelegten Zusatz wiedergegeben.
Aus Sicht der SPÖ liegt es nicht in der Kompetenz des Europäischen Rates dem europäischen Primärrecht zu widersprechen oder dieses abzuändern. Nichtsdestotrotz lehnen wir eine Verknüpfung von Klimaschutz und Atomkraft ab und halten es für bedauerlich, dass ein Bekenntnis zur Dekarbonisierung offenbar nur mit dieser Kompromissformel möglich war.
Umso wichtiger wird es bei der konkreten Ausgestaltung des Green Deals und der einzelnen Rechtsmaterien sein, die Atomkraft zurückzudrängen und nicht etwa weitere Fördermittel dafür bereitzustellen.
Atomenergie soll und darf aus unserer Sicht keine Rolle beim Ziel der Klimaneutralität spielen. Hier wird v.a. die kommende Bundesregierung gefordert sein, den strikten Anti- Atom-Kurs Österreichs mit Nachdruck zu vertreten.
Gleichzeitig muss Österreich aber auch vorzeigen, dass eine Dekarbonisierung des Energiesektors rein mit Erneuerbarer Energie möglich ist. Nur so werden wir es schaffen, die anderen Mitgliedsstaaten von unserem Kurs zu überzeugen.
Die SPÖ wird sich jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass Atomkraft keine Zukunft hat!!
Als Energiesprecher der SPÖ würde ich mich in der Folge sehr über ein Treffen mit Ihnen freuen, um gemeinsame Ideen auszutauschen und die anstehenden Probleme zu diskutieren. […]
Bis dahin verbleibe ich mit besten Grüßen
Abg.z.NR BGM Alois Schroll, SPÖ-Bereichssprecher Energie
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SPOE.Klub@ooe.gv.at
Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Namen des Klubs der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Oberösterreichs möchte ich ihr Schreiben „Österreichische Atom-Duldungsstarre oder schon Akzeptanz für Atomkraft“ beantworten.
Schon seit Anbeginn der tschechischen Atompläne in Grenznähe tritt die SPÖ in Oberösterreich und im Landtag konsequent dagegen auf und treibt eine gemeinsame entschlossene Anti-Atompolitik unseres Bundeslandes voran. Zahlreiche Landtagsanträge und Beschlüsse über Jahrzehnte hinweg belegen das.
Was den letzten EU-Gipfel und den vereinbarten „Europäischen Grünen Deal“ betrifft, ist zu begrüßen, dass überfällige Schritte in Richtung klimaverträglichem Umbau unseres Wirtschaftssystems mit größerem Nachdruck angegangen werden, um den steigenden Herausforderungen durch die Klimakrise etwas entgegenzustellen.
Wir bedauern als SPÖ Landtagsklub, dass es Zugeständnisse gab, an Länder, die auf Atomkraft setzen, Atomkraft als einen Beitrag zur CO2-emissionsfreien Energiegewinnung anzuerkennen.
Unserer Meinung nach müsste es parallel zum Grünen Deal, beziehungsweise schon längstens, ein europaweites Ausstiegszenario aus Atomkraft geben, maßgeblich getragen über EURATOM.
Eine langjährige Forderung der SPÖ ist es, EURATOM zu einer Art Atomausstiegsagentur umzubauen.
Wir bedauern daher die fehlende Weitsicht von Vertretern bestimmter Mitgliedsstaaten und dass es daher aufgrund der Entscheidungsstruktur der EU zu diesem Ergebnis aus den Verhandlungen kam.
Als Landespolitik wollen wir jedoch unserer Haltung gegenüber Atomkraft treu bleiben und die künftigen Maßnahmen in unserem Einflussbereich zur CO2- und Schadstoffreduktion so umgesetzt wissen, dass sie nicht auf Erhalt oder gar Ausbau von Atomkraft beruhen.
Im Landtag werden wir weiterhin entsprechende Signale an Bund und EU senden, damit diese auch auf den übergeordneten Ebenen ausdrücklich einmahnen.
Mit freundlichen Grüßen
LAbg. Christian Makor, SPÖ-Klubvorsitzender
FPÖ Bürgerservice <buergerservice@fpoe.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Egger!
Sehr geehrte Frau Schweiger!
Danke für Ihr Schreiben. Wir dürfen bezüglich Ihrer darin gestellten Fragen auf die OTS- Aussendung unseres Bundesparteiobmanns Norbert Hofer vom 14.12.2019 verweisen: „EU muss den Weg der Kernenergie verlassen“.
Alles Gute für Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr FPÖ Bürgerservice Team
