EURATOM-Revolution und Haftpflicht für AKW im neuen Regierungsprogramm

Umfassende antiatompolitische Akzentsetzungen der Grünen unübersehbar

„Unsere neue Regierung wird mit einem Regierungsprogramm angelobt, das aus antiatompolitischer Sicht erfreuliche Zielsetzungen aufweist: Kampfansage gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler und die Finanzierung neuer AKW aus öffentlichen Geldern. Auch unsere langjährigen Forderungen, EURATOM umzukrempeln sowie eine einheitliche, angemessene Haftungsregelung für AKW-Betreiber zu erwirken, stehen auf der Agenda. Noch nie war die Positionierung für zukunftstaugliche, atomkraftfreie Energieversorgung mit nationalen aber auch mit ambitioniert europäischen Visionen derart umfangreich und ausgegoren in einem Koalitionspapier festgeschrieben. Offensichtlich ist es den Verhandler_innen der Grünen gelungen, hier klare Akzente zu setzen“, geben sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich optimistisch.

„Die Herausforderungen an das neu geschaffene Superministerium unter Führung der fraglos genial geeigneten Leonore Gewessler sind hoch – unsere Erwartungen auch! Enorm viel aktives Engagement wird erforderlich sein, um all die Aufgaben anzupacken und umzusetzen. Wir wünschen der angehenden Ministerin dafür viel Power und Durchsetzungsvermögen. Gern sind wir auch bereit, unseren Teil beizutragen und Gewessler die nötige Bestärkung aus der Zivilgesellschaft zu verschaffen. Vor allem auf EU-Ebene wird konsequentes Auftreten in Verhandlungen reichlich Rückendeckung brauchen können!“, richten Schweiger und Egger der ersten grünen Umweltministerin in der Geschichte der Republik Österreich aus.

„Besonders revolutionärer Wille wird angesagt sein, um – wie es ebenfalls auf dem Programm steht – die EURATOM-Zielsetzungen zu korrigieren und somit ins 21. Jahrhundert zu holen. Wir thematisieren und skandalisieren die Privilegierung der Atomindustrie durch diesen Vertrag seit Jahren. Gerade angesichts der Klimadebatte darf es nicht länger finanzielle und andere wettbewerbliche Vorteile für diese einzelne Energieform geben, die dem Klima genau gar nichts nutzt! Rudi Anschober war als Umweltlandesrat im Rahmen der OÖ Antiatomoffensive langjährig ein stets starker Verbündeter in dieser Kritik – auch ihm wünschen wir für seine neue Aufgabe als Minister viel Mut und bestes Gelingen! Wir freuen uns auch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem designierten Nachfolger Stefan Kaineder und sind zuversichtlich, dass er für uns ein ebenso verlässlicher Vertreter im Landtag wie auch ein gesicherter Draht zur neuen Bundesregierung sein wird!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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Schweigen von ÖVP, GRÜNE und NEOS zum EU-Atomkraft Klimakompromiss – SPÖ und FPÖ lehnen ihn entschieden ab

Konsequente Antiatom-Politik ist auf allen Ebenen gefordert

„Eine schriftlich festgehaltene Erwähnung von Atomkraft als legitimes Mittel zur Erreichung der Klimaziele – die steht im Ergebnis der letzten EU-Gipfelkonferenz. Für ein Übereinkommen im Zeichen eines Green Deals ist das inakzeptabel. Auch wenn sich Interims-Kanzlerin Brigitte Bierlein wacker geschlagen hat: Diese Übergangsregierung ist bald Geschichte und von Seiten der Fraktionen im österreichischen Nationalrat war kaum Kritik an diesem faulen Kompromiss zu hören“, stellten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich fest – und haben darauf hin alle Parteien um Stellungnahme gebeten.

„Ausgerechnet die beiden potenziell neuen Koalitionspartner ÖVP und GRÜNE schweigen sich zum Thema aus, das ist ernüchternd. Stumm blieben auch die NEOS. Die FPÖ sendete hingegen den Hinweis auf eine ablehnende Presseaussendung zum Resultat. Ausführlich geantwortet hat die SPÖ, sowohl in der Bundespartei als auch im Landtagsklub OÖ bedauern Energiesprecher Alois Schroll und Klubobmann Christian Makor diesen Kompromiss beim EU-Gipfel ausdrücklich“, berichten Schweiger und Egger. Antworten im Detail

„Der Auftritt Österreichs als EU-Rats-Mitglied in den nächsten 5 Jahren, wird maßgeblich von der nächsten Bundesregierung definiert. Wir fordern daher eine klare Positionierung und darüberhinaus mutige, ambitionierte Pläne. Auch wenn es klar ist, dass Atomkraft dank EURATOM noch im EU-Vertrag verankert ist, darf das kein Grund für Resignation sein. Im Gegenteil: Kein Gesetz der Welt is t in Stein gemeißelt. Wenn jetzt ein Green Deal vereinbart werden soll – also ein erklärt neuer, anderer Weg – dann darf in den festgeschriebenen Ausführungen dazu der Atomenergie kein ausdrücklicher Platz mehr eingeräumt werden. Es sind die amtsbekannten Bremser, wie der tschechische Premiere Babis, die sich in rückwärtsgewandtem Chauvinismus stets den Herausforderungen der globalen Veränderungen entziehen und sich gegen jede solidarische Lösung spreizen. Vor genau jenen Staatsführern immer wieder den Kratzfuß zu machen, ist kontraproduktiv und absolut entbehrlich. Konsequentes Auftreten mit einer klaren, nicht verhandelbaren Antiatom-Politik ist auf allen Ebenen unbedingt gefordert“, so Schweiger und Egger abschließend.

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Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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Schweigen von ÖVP, GRÜNE und NEOS zum EU-Atomkraft Klimakompromiss – SPÖ und FPÖ lehnen ihn entschieden ab – die antworten im Detail

Schroll Alois <Alois.Schroll@parlament.gv.at>

Sehr geehrte Frau Schweiger, sehr geehrter Herr Egger,

danke für Ihr Schreiben im Zusammenhang mit der Tagung des Europäischen Rates am 12. Dezember 2019.

Der Europäische Rat hat sich in seine Schlussfolgerungen begrüßenswerter Weise – mit Ausnahme Polens – für das Ziel der Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 ausgesprochen. In dieser Schlussfolgerung wurde auch der aktuelle Rechtsrahmen, nämlich „das Recht eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen“ (Art. 194 AEUV) mit dem von Ihnen dargelegten Zusatz wiedergegeben.

Aus Sicht der SPÖ liegt es nicht in der Kompetenz des Europäischen Rates dem europäischen Primärrecht zu widersprechen oder dieses abzuändern. Nichtsdestotrotz lehnen wir eine Verknüpfung von Klimaschutz und Atomkraft ab und halten es für bedauerlich, dass ein Bekenntnis zur Dekarbonisierung offenbar nur mit dieser Kompromissformel möglich war.

Umso wichtiger wird es bei der konkreten Ausgestaltung des Green Deals und der einzelnen Rechtsmaterien sein, die Atomkraft zurückzudrängen und nicht etwa weitere Fördermittel dafür bereitzustellen.

Atomenergie soll und darf aus unserer Sicht keine Rolle beim Ziel der Klimaneutralität spielen. Hier wird v.a. die kommende Bundesregierung gefordert sein, den strikten Anti- Atom-Kurs Österreichs mit Nachdruck zu vertreten.

Gleichzeitig muss Österreich aber auch vorzeigen, dass eine Dekarbonisierung des Energiesektors rein mit Erneuerbarer Energie möglich ist. Nur so werden wir es schaffen, die anderen Mitgliedsstaaten von unserem Kurs zu überzeugen.

Die SPÖ wird sich jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass Atomkraft keine Zukunft hat!!

Als Energiesprecher der SPÖ würde ich mich in der Folge sehr über ein Treffen mit Ihnen freuen, um gemeinsame Ideen auszutauschen und die anstehenden Probleme zu diskutieren. […]

Bis dahin verbleibe ich mit besten Grüßen

Abg.z.NR BGM Alois Schroll, SPÖ-Bereichssprecher Energie

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SPOE.Klub@ooe.gv.at

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Namen des Klubs der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Oberösterreichs möchte ich ihr Schreiben „Österreichische Atom-Duldungsstarre oder schon Akzeptanz für Atomkraft“ beantworten.

Schon seit Anbeginn der tschechischen Atompläne in Grenznähe tritt die SPÖ in Oberösterreich und im Landtag konsequent dagegen auf und treibt eine gemeinsame entschlossene Anti-Atompolitik unseres Bundeslandes voran. Zahlreiche Landtagsanträge und Beschlüsse über Jahrzehnte hinweg belegen das.

Was den letzten EU-Gipfel und den vereinbarten „Europäischen Grünen Deal“ betrifft, ist zu begrüßen, dass überfällige Schritte in Richtung klimaverträglichem Umbau unseres Wirtschaftssystems mit größerem Nachdruck angegangen werden, um den steigenden Herausforderungen durch die Klimakrise etwas entgegenzustellen.

Wir bedauern als SPÖ Landtagsklub, dass es Zugeständnisse gab, an Länder, die auf Atomkraft setzen, Atomkraft als einen Beitrag zur CO2-emissionsfreien Energiegewinnung anzuerkennen.

Unserer Meinung nach müsste es parallel zum Grünen Deal, beziehungsweise schon längstens, ein europaweites Ausstiegszenario aus Atomkraft geben, maßgeblich getragen über EURATOM.

Eine langjährige Forderung der SPÖ ist es, EURATOM zu einer Art Atomausstiegsagentur umzubauen.

Wir bedauern daher die fehlende Weitsicht von Vertretern bestimmter Mitgliedsstaaten und dass es daher aufgrund der Entscheidungsstruktur der EU zu diesem Ergebnis aus den Verhandlungen kam.

Als Landespolitik wollen wir jedoch unserer Haltung gegenüber Atomkraft treu bleiben und die künftigen Maßnahmen in unserem Einflussbereich zur CO2- und Schadstoffreduktion so umgesetzt wissen, dass sie nicht auf Erhalt oder gar Ausbau von Atomkraft beruhen.

Im Landtag werden wir weiterhin entsprechende Signale an Bund und EU senden, damit diese auch auf den übergeordneten Ebenen ausdrücklich einmahnen.

Mit freundlichen Grüßen

LAbg. Christian Makor, SPÖ-Klubvorsitzender

FPÖ Bürgerservice <buergerservice@fpoe.at>

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Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Egger!
Sehr geehrte Frau Schweiger!

Danke für Ihr Schreiben. Wir dürfen bezüglich Ihrer darin gestellten Fragen auf die OTS- Aussendung unseres Bundesparteiobmanns Norbert Hofer vom 14.12.2019 verweisen: „EU muss den Weg der Kernenergie verlassen“.

Alles Gute für Sie!
Mit freundlichen Grüßen

Ihr FPÖ Bürgerservice Team

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atomstopp: Österreichische Atom-Duldungsstarre oder schon Akzeptanz für Atomkraft?

EU-Beschluss für freie Pro-Atomkraft-Wahl Alarmsignal für weitere Nutzung der Atomkraft in Europa

„Im Rahmen des EU-Gipfels wurde diese Woche eine Einigung zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beschlossen. Darin wird es Staaten dezidiert zugestanden, Atomkraft in ihrem Energieportfolio beibehalten zu dürfen. Auch, oder gerade im Hinblick auf Klimaschutz! Was als Alarmsignal für die weitere Nutzung der Atomkraft in Europa verstanden werden muss, ruft bei der österreichischen Spitzenpolitik nur Achselzucken hervor? Oder wie ist es zu verstehen, dass kein allgemeiner Aufschrei zu hören war – Koalitionsverhandlungen hin oder her? Beschäftigung der Parteien mit sich selbst – hin oder her? Ist es Duldungsstarre oder gar schon offene Akzeptanz für Atomkraft, dass von der österreichischen Politik an dieser Stelle kein vehementer Aufschrei sondern, dem Vernehmen nach, sogar Lob zu hören ist?“, fragen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich

„Konkret lautet die Formulierung im Kompromisspapier: ‘Some Member States have indicated that they use nuclear energy as part of their national energy mix.’ Es ist schon klar, dass laut EU-Recht der Energiemix jedes EU-Staates nationale Angelegenheit ist – und dass es dabei egal, ob dadurch die Nachbarstaaten einer radioaktiven Gefährdung ausgesetzt werden. Aber das hat mit einem GREEN DEAL nicht zu tun! Einer zukunftstauglichen Energiewende steht dieser Passus diametral entgegen!“, so Schweiger und Egger, die deshalb an alle Fraktionen im österreichischen Nationalrat die folgenden Anfragen stellen:

Wie bewerten Sie den europäischen Kompromiss, dass Atomkraft als Zugeständnis an
EU-Mitgliedsstaaten weiter Teil im Energiemix sein soll?
Tragen Sie diese Entscheidung mit?
Und wenn nicht: Wie werden Sie dagegen vorgehen?

„Wir sind gespannt, auf die Erklärungen! Alle Antworten – bzw. natürlich auch Nichtbeantwortungen – werden selbstverständlich auch veröffentlicht. Gerade in Zeiten, wo es um entscheidende Weichenstellung der Energiezukunft geht, haben die Bürger_innen ein Recht auf Stellungnahmen der Parteien“, so Schweiger und Egger abschließend.

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Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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Atomkraft als grüne Energie ist nachhaltiger Fehler!

Von der Leyen und Michel lassen Chance auf echten Green Deal im Keim ersticken

„Das klägliche Einknicken vor der Atomlobby beim gestrigen Klimakompromiss kann nur als Katastrophe und absolut jenseitiger Einstand für Kommissions-Präsidentin Ursula Von der Leyen und Rats-Präsident Charles Michel bezeichnet werden. Ausgerechnet den EU-feindlichen Atomphantasten der Visegrad-Staaten derart auf den Leim zu gehen und das dann noch als Erfolg zu feiern, lässt für die gerade erst begonnene EU-Amtsperiode das Schlimmste befürchten“, betonen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf die gestrige Einigung zu Klimazielen bis 2050 in Brüssel.

„Die Einstufung von Atomkraft als grüne Energie wird sich als nachhaltiger Fehler herausstellen, egal wie die Atomstaaten mit dem neuen Persilschein weiterverfahren: Der ausnehmend teure und vollkommen unwirtschaftliche Neubau von AKW dauert lang und ist auf abenteuerliche Finanzierungsmodelle angewiesen – auf diese Weise werden hohe Summen an Steuergeldern auf Jahrzehnte gebunden. Setzen Frankreich, Tschechien & Co andrerseits auf Laufzeitverlängerung alter Reaktoren, wird neben der Klimakrise gleich noch ein zweites Bedrohungsszenario eröffnet, weil mit jedem Jahr das Risiko schwerer Unfälle drastisch ansteigt“, warnen Schweiger und Egger.

„Kapital- und Zeitvergeudung, atomverstopfte Netze, Energiewende vertagt, Gefahr verlängert – das sind die fatalen Ergebnisse des gestrigen Gipfels. Statt auf eine visionäre, zukunftsfähige Ausgestaltung der europäischen Energieversorgung zu setzen, lassen sich EU-Kommission- und Rat unter Von der Leyen und Michel von Bremsern erpressen und auf Stillstand einbetonieren. Die Chance auf einen Green Deal, der den Namen verdient, haben beide damit im Keim ersticken lassen!“, so Schweiger und Egger abschießend.

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Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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