atomstopp: Hinkley Point C – gesichert durch EURATOM!

EURATOM muss in seiner jetzigen Form aufgelöst werden!

„Es war erwartbar, dass ein EUG-Urteil, das sich auf den EURATOM-Vertrag stützt, so ausfallen muss wie im gegenständlichen Fall Hinkley Point C. Es ist das Grundprinzip des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft, der Atomkraft Vorteile zu verschaffen, die sie marktwirtschaftlich niemals bieten kann. Die Atomindustrie in Europa kann nur überleben, wenn ihr ein geschützter Wirtschaftsbereich gesichert wird – und genau dazu dient EURATOM! Das ist die Zielsetzung des Vertrags!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf das heute veröffentlichte erste Gerichtsurteil in Sachen Beihilfen für den AKW-Bau in Großbritannien.

„So sehr wir es begrüßt haben, dass Österreich als Speerspitze die EU-Kommission wegen ihrer Entscheidung geklagt hat, Großbritannien Direktsubventionen zum Bau eines neuen Atommeilers zu erlauben, so skeptisch waren wir von Anfang an. Denn die Kommission stützt sich dabei immerhin auf Primärrecht, also quasi auf verfassungsrechtlich geschützte Prinzipien. Was sollte da anderes herauskommen, als eine Pro-Atomentscheidung?“, stellen Schweiger und Egger in den Raum.

„Eines hat das Urteil auf jeden Fall überdeutlich belegt: Der EURATOM-Vertrag ist nicht im Sinne und zum Wohle der Allgemeinheit formuliert – und muss daher unverzüglich an die Ansprüche der gesellschaftlichen Realität angepasst werden. Und diese Realität lehnt längst mehrheitlich die Nutzung der Atomkraft ab“, so Schweiger und Egger weiter.

„Unsere Resolution für die Auflösung von EURATOM liegt schon bei Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, bereit, um in genau diesem Gremium in Angriff genommen zu werden. Es ist erfreulich, dass seit Monaten gleich in mehreren Staaten der Unmut über die Antiquiertheit von EURATOM rumort hat. Es sollte keine allzu große Schwierigkeit darstellen, den Fokus auf den Missstand nun auch zu verbreitern und eingehend zu beleuchten, was für eine Hürde der Vertrag aus 1957 für die Energiezukunft darstellt. Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne und sollte es schaffen, eine kräftige Allianz der Energiewende-Staaten herzustellen und davon zu überzeugen, dass mit einem Vertrag, der die Europäische Union gleichsam zur überholten Atomtechnologie zurückzwingt, die Energiewende nicht zu schaffen sein wird. Gemeinsam jedoch wird es gelingen, die Privilegierungen, die Förderung und den Schutz der Atomindustrie zu brechen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: EURATOM-Appell an Ratspräsident Österreich

Beste Basis durch Allianz beim Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen

Linz (OTS) – „Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2018 appellieren wir an unsere Bundesregierung, in dieser Phase der Gestaltungsmöglichkeit auf europäischer Ebene als treibende Kraft für den Atomausstieg aufzutreten! Mit der kürzlich geschmiedeten Allianz beim Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen ist Ministerin Elisabeth Köstinger endlich einer unserer langgehegten Forderungen nachgekommen, Verbündete gegen die einseitige Bevorzugung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag zu bilden. Sowohl Svenja Schulze, Umweltministerin der Bundesrepublik Deutschland als auch Amtskollegin Carole Dieschbourg aus Luxemburg haben sich darauf geeinigt, gemeinsam mit Österreich Schritte gegen die anachronistischen Zielsetzungen von EURATOM, der Europäischen Atomgemeinschaft, einzuleiten“, zeigen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, vorsichtig optimistisch.

„Schon im Vorjahr haben wir zusammen mit internationalen Expert_innen eine Resolution an den Europäischen Rat verabschiedet, in der wir die wohl sauberste Lösung, nämlich die Auflösung von EURATOM vorschlagen. Diese Resolution liegt bereits Ratspräsident Donald Tusk vor und heute übermitteln wir weitere hunderte Unterstützungsunterschriften dazu, um so unserer Bundesregierung im vehementen Vorgehen gegen die Vormachtstellung der Atomindustrie den Rücken zu stärken“, ergänzen Schweiger und Egger.

„Nicht nur die beginnende Ratspräsidentschaft eröffnet einen günstigen Zeitrahmen, um die Grundpfeiler der Atommacht in Europa zu überdenken. Auch der BREXIT erfordert eine Neuordnung der gesamteuropäischen Atomwirtschaft. Der EURATOM-Vertrag muss dazu zumindest ein Stück weit aufgeschnürt werden – warum also nicht gleich eine echt zukunftstaugliche Lösung anwenden? Aus heutiger Sicht ist die privilegierte Sonderstellung der Atomstromerzeugung sachlich in keinster Weise argumentierbar, diese Branche hat in den mehr als 6 Jahrzehnten ihres Bestands die Erwartungen nicht erfüllt und dazu noch zusätzlich Probleme angehäuft, anstatt welche zu lösen. Es ist jetzt der günstigste Zeitpunkt, um mit der fehlgelaufenen Strategie EURATOM Schluss zu machen!“, fordern Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Nachhaltige Zukunft der Europäischen Union nur ohne EURATOM-Vertrag!

Europaweite Bürger_innen -Konsultation für die Auflösung von EURATOM nutzen!

‚Zukunft der Europäischen Union‘ – so lautet der Titel einer Konferenz, die heute in der Oesterreichischen Nationalbank in Wien stattfindet. „Wir finden es besonders erfreulich, dass Außenministerin Karin Kneissl dabei auch das brisante Thema Klimawandel in den Mittelpunkt rücken will. Elementar in der Klimafrage ist die Energieversorgung und hier muss Kneissl klarstellen, dass diese nicht fälschlich mit der Nutzung von Atomenergie beantwortet wird. Der überaltete EURATOM-Vertrag, der der Atomindustrie exklusive Privilegien einräumt, wird immer wieder dazu führen, dass die Europäische Kommission pronukleare Entscheidungen trifft. Somit steht dieser Vertrag einer zukunftsfähigen Energiestrategie als stetige Hürde im Weg. Außenministerin Kneissl ist – wie auch alle anderen Fachminister_innen! – dringend aufgefordert, der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Kampfansage an EURATOM nun auch Taten folgen zu lassen“, verlangen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Rahmen für die heutige Konferenz ist eine europaweite Bürger_innen-Konsultation zur Zukunft Europas – hier wird 450 Millionen Europäer_innen die Möglichkeit gegeben, sich bis Ende Oktober mit Ideen, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, einzubringen. Wir werden diese Optionen für unseren Vorschlag nutzen, den EURATOM-Vertrag gänzlich aufzulösen und alle weiterhin nötigen nuklearrechtlichen Regelungen in den EU-Vertrag (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzugliedern. Damit fällt die geschützte Sonderstellung für Atomkraft und nur so kann die einseitige Bevorzugung einer einzelnen, fatalen Energieversorgung beendet werden“, so Schweiger und Egger abschließend.

 

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Nein zur ‚atomkraftbetriebenen’ Zukunft – EURATOM-Resolution unterstützen!

Fair Planet und Tage des Windes mit atomstopp

„Schon traditionell nutzt atomstopp die Gelegenheit, am Fair Planet und zum Tag des Windes Menschen zu erreichen, die sich für eine lebenswerte Zukunft mit cleveren Lösungen für den Energiebedarf interessieren. Das Fair Planet findet heuer am 9. Juni von 12:00 bis 20:00 Uhr im Linzer Volksgarten statt – als gemeinsames Fest mit verschiedensten gesellschaftlich engagierten Organisationen. Zum Tag des Windes werden wir mit einem Infostand am Taubenmarkt in Linz am 13. Juni von 12:00 bis 17:00 Uhr präsent sein!“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Alle, die sich nicht mit einer ‚atomkraftbetriebenen‘ Zukunft abfinden wollen, laden wir an beiden Terminen ein, mit einem Appell an die österreichische Bundesregierung die ‚Resolution für die Auflösung von EURATOM‘ zu unterstützen. Österreich übernimmt wie bekannt ab Juli 2018 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dieser Zeitraum muss genutzt werden, um Impulse für die Richtung in der europäischen Energiepolitik zu setzen. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ hat in ihrem Regierungsabkommen ganz klar definiert, dass der EURATOM-Vertrag überarbeitet werden muss. Das ist ein hervorragender Ansatz, jetzt kommt die Gelegenheit, dieses wichtige Vorhaben auch auf den Verhandlungstisch zu bringen!“, fordern Schweiger und Egger auf.

„Mit unserem Appell wollen wir die Bundesregierung nicht nur an die Ansage im Regierungsabkommen erinnern, sondern ihr für die Umsetzung auch den Rücken stärken. Noch Ende Juni werden wir die Liste mit den Unterschriften der Unterstützer_innen an die antretenden Ratsvorsitzenden als unmissverständliches Mandat von zukunftsorientierten österreichischen Bürger_innen übergeben!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Mängel im österreichischen Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle

Österreich muss ambitioniertes Beispiel für Europa werden

„Heute, am 25. Mai 2018, endet die Begutachtungsfrist im Rahmen der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) für das Nukleare Entsorgungsprogramm für Österreich. Auch wenn das Problem der Verbringung radioaktiver Abfälle in Österreich ein vergleichsweise kleines ist, liegt eine große Bedeutung darin, alle nötigen Maßnahmen mit größter Sorgfalt zu setzen. Die Bundesregierung ist gut beraten, als sauberes Beispiel in Europa voranzugehen und sämtliche Prozessschritte zur Umsetzung der Richtlinie vorbildlich zu gestalten. Nach Durchsicht des Programms ist hier durchaus noch Luft nach oben!“, meinen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Insgesamt ist festzustellen, dass sich der Entwurf äußers t unkonkret liest – eigentlich weniger wie ein Programm, als mehr wie eine Bestandsaufnahme nebst Auflistung der Möglichkeiten. Dabei sollte man schon viel weiter sein, zumal das Entsorgungskonzept laut Richtlinie aus 2011 bereits seit Jahren überfällig ist! Was das Umsetzungstempo betrifft, fordern wir im Sinne der Glaubwürdigkeit Österreichs eine ordentliche Beschleunigung! Wir werden in unserer Stellungnahme an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit weiters anregen, zügig ein ambitioniertes Bürgerbeteiligungsmodell zur Anwendung zu bringen. Eine breite öffentliche Diskussion ist nötig, um eine verantwortungsvolle Lösung zu finden, mit der alle, also auch die Menschen in der letztlich zu ermittelnden Standortgemeinde, werden leben können. Und auch zur Finanzierung muss ein viel detaillierterer und vor allem transparenter Plan erstellt werden. Den Export des österreichischen radioaktiven Mülls lehnen wir aus moralischen und aus Gründen der Sicherheit grundsätzlich ab. Österreich muss ein ambitioniertes Beispiel für Europa vorlegen und eine Lösung für die Entsorgung seines radioaktiven Abfalls nach dem Verursacherprinzip sicher und verantwortungsbewusst ausgestalten!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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