atomstopp: EU-Wahlberber_innen beziehen Stellung zur Antiatompolitik in Europa

ÖVP bei EURATOM zu zögerlich

„Die positive Bilanz gleich vorweg: Alle 7 Fraktionen, die für Österreich ins EU-Parlament einziehen möchten, haben geantwortet und – wenig überraschend – sind sich alle so gut wie einig, dass Atomkraft keinen, wie auch immer gearteten Beitrag gegen die Klimazerstörung leisten kann. Auch die Wichtigkeit einer Energiezukunft ohne Atomkraft, bewertet nach dem Schulnotensystem 1 bis 5, geben alle Parteien unisono mit 1 – sehr wichtig an!“, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich, über hohes Interesse und offensichtliches Sendungsbewusstsein der möglichen Abgeordneten.

„Einigkeit herrscht auch in der Ablehnung von Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler, verpflichtende UVP-Verfahren werden als Grundvoraussetzung verlangt, ebenso gre nzüberschreitendes Mitspracherecht. ÖVP und FPÖ verweisen dabei auf die aktive Rolle Österreichs im aktuellen Beispiel Mochovce. Die Forderung nach einer sofortigen Abschaltung von Risikoreaktoren unterstützen darüber hinaus noch die GRÜNEN und KPÖ+, die NEOS sehen kräftige Investitionen in Erneuerbare Energien als wichtige flankierende Maßnahme und 1EUROPA hat hierbei die Strategie, auf allen politischen Ebenen unter Einbindung von NGO zu arbeiten“, berichten Schweiger und Egger weiter.

Naturgemäß schon weniger einig fällt die Positionierung zu EURATOM aus. Zwar stimmen alle überein, dass der IST-Zustand nicht länger hinnehmbar ist. „Die Überarbeitung wird zwar von allen unterstützt. Ob sie sich der Forderung von atomstopp – und mittlerweile auch anderen internationalen NGO! – nach Abschaffung von EURATOM anschließen werden, beantwortet 1EUROPA eindeutig mit Ja, SPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖ befürworten diese ebenfalls. Die ÖVP macht dazu keine Angaben, die FPÖ spricht sich hingegen nach wie vor gleich für den Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag aus. Sollte keine Reform gelingen, sind auch SPÖ, GRÜNE, KPÖ+ und 1EUROPA dafür, einseitig aus EURATOM auszusteigen – nicht zuletzt, um auch andere Staaten dazu zu animieren. Die ÖVP enthält sich auch hier der Aussage und NEOS können so einem Schritt erklärtermaßen nichts abgewinnen“, erläutern Schweiger und Egger die Stellungnahmen weiter.

„Gefragt nach der langjährigen Forderung von atomstopp nach einer einheitlichen und angemessenen Haftungspflicht für Atomkonzerne setzt 1EUROPA einmal mehr auf Einbindung von NGO und deren Netzwerken, GRÜNE und KPÖ+ sehen diese Maßnahme als notwendigen Schritt auf dem Weg zum übergeordneten Ziel des Atomausstiegs. NEOS mahnen generell die Kostenwahrheit für AKW ein. Die FPÖ sieht eine Haftungspflicht als Minimum an Fairness, in der ÖVP setzt man auf das österreichische Atomhaftungsgesetz als modellgebend“, führen Schweiger und Egger weiter aus.

Sämtliche Antworten in Originalfassung finden sich hier. Wir laden ein, sich einzulesen – und wir geben gern auch eine Empfehlung ab, für Sonntag, 26. Mai 2019: Auf jeden Fall WÄHLEN GEHEN! Das Mandat für beherzte Antiatompolitik in Europa haben unsere Abgeordneten schon. Oft beteuern sie, alles in ihrer Macht stehende tun zu wollen. Es liegt an uns, ihnen diese Macht zu geben!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

 

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atomstopp an Kanzler Kurz: Neuverhandlung der EU-Verträge vorrangig für EURATOM

Schutz und Privilegierung der Atomindustrie in Europa haben ausgedient!

„Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte also dem EU-Vertrag ein Update verpassen – – dieser Forderung können wir durchaus etwas abgewinnen! Es ist aus unserer Sicht längst überfällig, wichtige EU-Grundlagen in die Jetztzeit zu holen, ganz besonders betrifft das den EURATOM-Vertrag. Dieser stammt sage & schreibe aus dem Jahr 1957(!) und hat, – zumal als Primärrecht fixiert, auch entsprechend anachronistische Auswirkungen auf die europäische Energiepolitik. Genauer gesagt ist dieses mächtige Papier die einzige Grundlage dafür, dass die Atomindustrie immer noch existieren kann. Ohne die daraus abgeleitete Protektion, ohne dem darin festgeschriebenen Ziel, alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa schaffen zu wollen, wäre Atomkraft längst Geschichte“, reagieren Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich auf die Aussagen von Bundeskanzler Kurz zum EU-Wahlkampfauftakt der ÖVP.

„Wir empfehlen Kanzler Kurz dringend, bei dem von ihm geforderten Umbau der Europäischen Union vorrangig die Europäische Atomgemeinschaft in Angriff zu nehmen. Die Vorsätze in der österreichischen, aber auch in der deutschen Koalitionsvereinbarung, nämlich den EURATOM-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen, müssen endlich in Tat umgesetzt werden!“, mahnen Schweiger und Egger ein.

„Konkret fordern wir die Abschaffung des EURATOM-Vertrags in seiner jetzigen Form, da sind wir mit internationalen Antiatom-Kolleg_innen einig. Tausende Unterschriften wurden in den letzten Monaten dazu bereits gesammelt, etwa in Deutschland von den Organisationen Cattenom non mercie oder .ausgestrahlt,, in Frankreich von Réaction en chaîne humaine und CRIIRAD. Letztere werden demnächst an Staatschef Macron übergeben“, berichten Schweiger und Egger von einer regen Vernetzung in der NGO-Szene.

„Auch auf politischer Ebene ist mehr und mehr Unmut über EURATOM zu finden. So hat etwa Anfang April das dänische Parlament eine kritische Resolution verabschiedet und selbst die Europäische Kommission kommt in ihrer kürzlich veröffentlichten Mitteilung zum Schluss, dass EURATOM unzeitgemäß ist und neu definiert werden muss. Es gibt also potenzielle Verbündete und Österreich mit seinem Atomsperrgesetz hat hier die besondere Verantwortung, aktiv voranzugehen und Allianzen zu bilden! Ein Vertrag wie EURATOM, der ausschließlich dem Schutz und der Privilegierung der Atomindustrie in Europa dient, hat im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp_oberoesterreich, Anti Atom Komitee: NEC2019, Linz – Internationale Expert_innentagung zur Laufzeitverlängerung von AKW

Linz/Freistadt (OTS) – Im Rahmen der bereits 6. Konferenz dieser Serie, die jährlich wechselnd mit Prag diesmal wieder in Linz stattfindet, treffen internationale Expert_innen sowie Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um die aktuelle, brandgefährliche Tendenz zur Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren, die eigentlich vor dem Ende ihrer designten Lebensdauer stehen, zu erörtern – und geeignete Maßnahmen dagegen zu diskutieren.

Nuclear Energy Conference 2019: LAUFZEIT . VERLÄNGERT . GEFAHR
8. Mai 2019, 9:30 bis 16:30 Uhr, Ursulinensaal Linz, Oberösterreich
Simultanübersetzung EN/CZ/DE – Programmablauf

„Laufzeit verlängert, Gefahrzeit verlängert – und: Die Gefahr wird auch erhöht. Jede technische Anlage wird durch Materialabnutzung und Alterung störanfälliger. Bei komplexen, hochsensiblen und ohnehin schon risikobehafteten technischen Systemen wie AKW kann schon das kleinste Gebrechen zur Katastrophe führen. Um diesen logisch klingenden Schluss auch wissenschaftlich zu belegen, hat Landesrat Rudi Anschober mit seiner ‚Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg‘ die erste internationale Studie zum Risiko von Laufzeitverlängerungen alter AKW in Auftrag gegeben. Erstellt wird diese von der International Nuclear Risk Assessment Group – INRAG, einer weltweit agierenden Plattform unabhängiger Wissenschafter_innen zur Erforschung und Entschärfung des nuklearen Risikos. Gleich 3 beteiligte Studienautor_innen sind als Vortragende bei der NEC2019 dabei und werden die bisherigen Ergebnisse ihrer Analysen präsentieren!“, vermelden Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

In seiner Keynote Rede wird Wolfgang Renneberg, Experte für Reaktorsicherheit aus Deutschland über die Hintergründe und Herangehensweise beim Erstellen der Studie berichten, Oda Becker und Nikolaus Müllner, beide seit Jahren mit Risikoforschungen befasst, gehen in ihren Referaten speziell auf die technischen Aspekte ein.

Status und Strategien in einzelnen europäischen Atom-Staaten sehen unterschiedlich aus. Überblick darüber geben Dalibor Strasky für Tschechien, Leo Šešerko für Slowenien, József Kóbor für Ungarn, Ulla Klötzer für Finnland und Bruno Chareyron für Frankreich.

Einen weiteren, nicht unwesentlichen Aspekt der Laufzeitverlängerung von AKW beleuchtet der Schweizer Ökonom Kaspar Müller: Er beschäftigt sich mit der desaströsen wirtschaftlichen Perspektive von Atomkraft – im Allgemeinen und beim Überschreiten des Ablaufdatums von Reaktoren im Speziellen. Last not least geht es natürlich auch darum, den fatalen Plänen der Atomindustrie adäquat entgegen zu wirken. Dazu hat Umweltaktivistin Patricia Lorenz von Global2000 und Friends of the Earth Europe auf Grund ihrer langjährigen Arbeit dazu die geeignete Expertise, um die gesetzlichen Regelungen sowie die Reihe der rechtlichen Optionen erläutern zu können.

„Wir freuen uns, mit so vielen ausgewiesenen Expert_innen ein umfassendes, dichtes Programm bei der NEC2019 bieten zu können. Die abschließende Diskussionsrunde soll ausdrücklich auch offen stehen für Publikumsfragen. Wir laden herzlich ein, sich diese Fachtagung zu einer der brisantesten Problematiken, mit der sich die Antiatombewegung derzeit konfrontiert sieht, nicht entgehen zu lassen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Hinweis: Organisiert wird die NEC2019 vom Linzer Verein atomstopp_atomkrafrtfrei leben! gemeinsam mit dem Anti Atom Komitee und den Müttern gegen Atomgefahr Freistadt und ermöglicht durch die Unterstützung des Landes OÖ im Rahmen der Anti-Atom-Offensive.

Rückfragen & Kontakt:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
Manfred Doppler 0664/450 50 15

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atomstopp: ATOMLOS DURCH DIE MACHT beim Filmfestival Crossing Europe

Filmdokumentation von Markus Kaiser-Mühlecker über Entstehen und Wachsen der österreichischen Antiatom-Bewegung

ATOMLOS DURCH DIE MACHT ist eine filmische Collage auf den Spuren der österreichischen Antiatom-Bewegung, die mit dem Zwentendorf-Widerstand ihren Ursprung genommen hat. Was daraus alles entstehen hat können, ist weltweit einzigartig: Das ‚Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich‘ zum Beispiel, ein gesellschaftlicher wie auch parteiübergreifender Konsens, dass Atomkraft keine zukunftsfähige Form der Stromgewinnung darstellt und die Konsequenz daraus, auf erneuerbare Energien zu setzen.

Hier geht’s zum Trailer

atomstopp hat diesen Dokumentarfilm initiiert und als direkter Nachfolgeverein der ‚OÖ Plattform gegen Atomgefahr‘ gleich auch Material dafür aus dem reichen Fundus von mehr als 40 Jahren Antiatom-Arbeit geliefert. Die Premiere findet statt am 30. April 2019 um 18:00 Uhr im Ursulinensaal des OÖ Landeskulturzentrums Ursulinenhof – im Rahmen des Filmfestivals Crossing Europe.

„Es ist Markus Kaiser-Mühlecker gelungen, dieses bemerkenswerte Stück österreichischer Zeitgeschichte um Zwentendorf einzufangen und filmisch auch abzubilden, wie richtungsweisend diese Widerstandsbewegung war. Die Doku beschränkt sich nicht nur auf Erinnerungen, sondern erklärt auch den Einfluss der damaligen Entscheidung auf Gegenwart und Zukunft. ATOMLOS DURCH DIE MACHT bietet Rückblick und Einblick, zeigt auf, wie wichtig es war und immer noch ist, sich für eine enkeltaugliche Energiezukunft einzusetzen“, laden Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich herzlich ein, bei der Premiere dabei zu sein.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Wer trägt Antiatompolitik am besten nach Europa?

atomstopp stellt Fragen an Kandidat_innen zur EU-Wahl 2019

„Zur bevorstehenden EU-Wahl haben wir den wahlwerbenden Delegationen Fragen gestellt. Ganz spezifisch antiatompolitische natürlich, denn wir wollen für die Unterstützer_innen unseres Vereins herausfinden, was die möglichen zukünftigen Abgeordneten im Europaparlament für unsere Sache zu tun bereit sind“, lassen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich wissen.

„Österreichische Abgeordnete zum Europaparlament haben aus unserer Sicht eine besondere Verantwortung, den Atomausstieg auf EU-Ebene voranzutreiben – das nationale Atomsperrgesetz aus 1978 verpflichtet nachgerade dazu. Zuerst haben wir also die ganz grundsätzliche Haltung zur Atomkraft der Wahlwerber_innen abgefragt: Etwa ob sie Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz für vorstellb ar halten oder welchen Stellenwert eine Energiezukunft ohne Atomkraft überhaupt hat bzw. wie hoch die Bereitschaft ist, sich auch gestaltend in relevanten Ausschüssen zu engagieren“, erläutern Schweiger und Egger weiter.

„Besonders interessant sind für uns die EURATOM-kritischen Fragen. Werden angehende EU-Parlamentarier_innen aktiv anfechten, dass der EURATOM-Vertrag jede transparente und demokratische Beteiligung ihres Gremiums in alle wesentlichen Entscheidungsfindungen praktisch unterbindet? Wie stehen sie zur mittlerweile auch auf internationaler NGO-Ebene breit mitgetragenen Forderung nach Abschaffung des Vertrags-Relikts aus dem Jahr 1957? Wer würde auch einen einseitigen Ausstieg aus dem Vertrag als mögliches Veränderungspotenzial unterstützen?“, so Schweiger und Egger weiter.

„Letztlich gilt es auch noch, die Positionen und Handlungsoptionen in der Frage der Haftpflichtversicherung für AKW sowie zur Bekämpfung der hochbrisanten Tendenz zur Laufzeitverl ängerung veralteter Atomreaktoren zu ermitteln. Wir sind schon gespannt, wie die Antworten ausfallen und fordern die Wahlwerber_innen aller Listen auf, ihre Eingaben bis spätestens 15. Mai an uns zu senden. Auf jeden Fall werden wir noch rechtzeitig vor dem Urnengang die jeweiligen Resonanzen veröffentlichen!“, stellen Schweiger und Egger abschließend klar.

Ein ausführlicher Bericht zu den Fragen an die Kandidat_innen findet sich auch in unserer Radiosendung von 23.4. im Freien Radio Freistadt, nachzuhören HIER

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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