atomstopp: ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandler müssen sich dem EURATOM-Vertrag stellen!

FPÖ in Opposition als DIE treibende Kraft für EURATOM-Ausstieg Österreichs

„Mit der FPÖ könnte erstmals eine Partei in die Regierung kommen, die seit langem und unmissverständlich den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag verlangt! Und auch die ÖVP unter Sebastian Kurz versicherte uns im Wahlkampf 2017 glaubhaft, dass eine Reform oder auch die von atomstopp forcierte Auflösung des EURATOM-Vertrags anzustreben sei“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Wenn die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ diese Woche bei ihren Sondierungsgesprächen ins Detail gehen, müssen sie sich auch dem EURATOM-Vertrag und der Mitgliedschaft Österreichs dabei stellen. Nichts anderes erwarten wir uns nach den Ankündigungen beider Parteien!“, so Schweiger und Egger weiter.

„Unsere Erwartungen sind hoch, aber auch nachvollziehbar: Ein Abweichen der engagierten Positionierungen beider Parteien hinsichtlich EURATOM ist für uns nicht akzeptabel! Solange der EURATOM-Vertrag in seiner ursprünglichen Form von allen Staaten, also auch vom atomkraftfreien Österreich akzeptiert wird, kann sich an der Maßlosigkeit der Atomindustrie nichts ändern! Im kommenden Regierungsprogramm müssen also die Weichen hinsichtlich EURATOM gestellt werden. Entweder mit dem Ausstieg Österreichs aus EURATOM – wie es die FPÖ seit Jahren fordert – oder eine grundlegende Reform bis hin zur Auflösung von EURATOM – wie es die ÖVP propagiert“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Erneuter Vorstoß für eine umfassende Haftung für Atomkraftwerke!

EU-Kommission auch angesichts alarmierender Atomzwischenfälle der letzten Tage (!) völlig untätig!

„Zwar ist es uns bereits im Jahr 2IMG_1266013 mit einer Petition an das Europäische Parlament gelungen, eine breite Diskussion über die Notwendigkeit einer angemessenen Haftungsregelung für Atomkraftwerke zu entwickeln. Jetzt, 4 Jahre später, scheint die EU-Kommission jedoch wieder alle Ambition verloren zu haben, klare gesetzliche Regelungen schaffen zu wollen. Wir sehen uns deshalb gezwungen, mit einem erneuten Vorstoß die Initiative frisch zu befeuern. Atomkonzerne müssen, ganz nach dem Verursacherprinzip, gezwungen werden, Kosten für allfällige Schäden selber einzukalkulieren, anstatt sie wie bisher auf den Rücken der Bevölkerung auslagern zu dürfen! Auch AKW-Betreibern darf es nicht länger gewährt bleiben, von den Grundregeln der Kostenwahrheit entkoppelt zu wirtschaften!“, verlangen Gabi Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die jüngsten alarmierenden Nachrichten aus Frankreich, Tschechien und Belgien der letzten Tage (!) zeigen die Dringlichkeit der Initiative von atomstopp: „In Frankreich rudert der Umweltminister von einer versprochen raschen Reduktion der Atomenergie zurück, ein fast 40 Jahre alter Dukovany-Reaktor muss notabgeschaltet werden, nur wenige Tage später auch das rissige AKW Tihange – alles nur eine winzige Momentaufnahme des atomaren Bedrohungsszenarios ohne relevante Haftungsverpflichtung für AKW-Betreiber in Europa… Und dennoch glaubt die Europäische Kommission nicht, dass in einer angemessenen und einheitlichen Haftungsregelung für AKW-Betreiber ein prioritärer Schlüssel liegt, um dem wildwachsenden Hasardspiel ein Ende bereiten zu können,“ so Schweiger und Egger weiter.

„Mit Hilfe von Unterstützer_innen aus hunderten österreichischen Gemeinden können wir heute eine weitere Petition mit fast 8.500 Unterschriften auf die Reise nach Brüssel schicken. Cecilia Wikström, die Vorsitzende des Petitionsausschuss, wurde bereits darüber vorinformiert, dass wir es mit einem enttäuschend ergebnislosen Endbericht durch die Kommission nicht gut sein lassen. Unsere direkt gewählten Vertreter_innen im Europäischen Parlament werden aufgefordert, auch beim erneuten Versuch mit demselben Engagement und mit derselben Beharrlichkeit vor die Kommission zu treten und diese zur Schaffung einer verpflichtenden Haftungsregelung für Atomkonzerne zu bewegen!“, erläutern Schweiger und Egger.

„Besonders der österreichische Vertreter im Petitionsausschuss, Heinz K. Becker sowie die Abgeordneten im einflussreichen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Barbara Kappel, Angelika Mlinar, Paul Rübig  und Michel Reimon werden ersucht, sich der Sache persönlich und ganz im Sinne des österreichischen Antiatomkonsenses besonders beherzt anzunehmen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger  0680/33 33 625
Roland Egger  0680/23 93 019

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atomstopp: Ernüchternde Bilanz bei ‚grüner‘ Stromversorgung

 Nur 1,5% des Lieferumfangs für Österreich als sauber und nachhaltig zu beurteilen!

„In einer umfassenden Studie ließen Global2000 und der WWF erheben, mit welchem Strom Österreich versorgt wird. Die Präsentation zeigt eine ernüchternde Bilanz: Nur 1,5% der Liefermenge kann als sauber und nachhaltig beurteilt werden! Es wird klar, dass ausschließlich kleinere Versorger ambitionierte Beiträge zum notwendigen Umstieg auf sauberen Strom zu leisten gewillt sind. Der Rest bedient sich am sattsam bekannten ‚Grünfärben‘ seiner Stromproduktion bzw Zukäufe mittels frei erhältlicher Zertifikate. Diese Konzerne ‚basteln‘ sich also mühelos aus Atomstrom saubere Energie und jubeln das so manipulierte Endprodukt der gutgläubigen Kundschaft als Beitrag zum Umweltschutz unter. Das ist skandalös!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Es war klar, dass diese gesetzlich gedeckte Option des freien Zertifikate-Zukaufs unschönen Methoden Tür und Tor öffnen würde. Doch es ist erschreckend, wie umfangreich österreichische Stromkonzerne davon Gebrauch machen! Besonders unerfreulich aus oberösterreichischer Sicht: Genau die Linz Strom und die Energie AG ebenso wie deren gemeinsamer Vertreiber ENAMO glänzen durch ausgewiesenes Nachzüglertum in den hintersten Plätzen des Rankings. Das ist eines Bundeslandes, das sich gern und oft als antiatomes Vorzeige-Land demonstriert absolut unwürdig! Diese unmoralische Verkaufspraxis muss schleunigst beendet werden. Dazu hat das Land als Mehrheitseigentümer die Hebel in der Hand – und den unumstrittenen Handlungsauftrag der Oberösterreicher_innen hat unsere Politik ebenfalls!“, appellieren Schweiger und Egger abschließend an die Landesregierung, hier dringend die notwendigen Schritte einzuleiten.

Hinweis: Die gesamten Ergebnisse können unter Global2000 abgerufen werden

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

 

 

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atomstopp: Begrüßenswerte Klage gegen Kommissionsentscheidung zum AKW Paks

EURATOM als Argumentationsgrundlage für perfides Subventionsmodell

„Wie schon beim Fall Hinkley Point C in Großbritannien hat die österreichische Regierungsspitze nun auch gegen den Kommissionsentscheid zum AKW Paks Stellung bezogen: Man werde auch hier konsequent mit einer Klage antworten, so Bundeskanzler Kern. Das begrüßen wir sehr, denn genau dazu hat die Bundesregierung – wie immer sie zum Zeitpunkt der Klagseinreichung auch aussehen mag – das volle Mandat der Österreicherinnen und Österreicher!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

„Es ist äußerst wichtig, dass die perfide Idee der europäischen Atomindustrie sich nun noch kräftige Extraportionen aus Steuergeldern zu holen, von Anfang an bekämpft wird! Als Argumentationsgrundlage für diese Linie zieht die Kommission den EURATOM-Vertrag heran. Das zeigt, wie wichtig unsere Forderung ist, den uralten Vertrag endlich aufzulösen und somit einem zeitgemäßen Umgang mit einer europäischen Energiepolitik nach wirtschaftlich darstellbaren Kriterien den Weg zu öffnen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Hinweis: Unsere Resolution zur Abschaffung von EURATOM wird im November an Ratspräsident Donald Tusk übergeben und kann bis dahin noch unterstützt werden!

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Verherrlichung der Atomkraft á la EURATOM für NEOS kein Problem

EURATOM-Befürworter im österreichischen Parlament!

Linz (OTS) – „2017, das Jahr 60 nach der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM, befinden wir als einen günstigen Zeitpunkt, diesen Dinosauriervertrag, der nur den einzigen Zweck hat, die Atomindustrie zu beschützen, zu privilegieren und zu fördern, endlich aufzulösen. Als Impulsgeber dafür könnte gerade Österreich mit seinem klaren Antiatomkonsens eine Schlüsselrolle spielen und so haben wir alle wahlwerbenden Fraktionen zur Nationalratswahl gefragt, wie sie es mit EURATOM halten.“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Gleich vorweg: Die Chancen stehen gut, dass die von uns vorgeschlagene EURATOM-Auflösungskonferenz auch vom österreichischen Parlament vorangetrieben wird. Fünf der zehn wahlwerbenden Parteien halten diesen Impuls für unterstützenswert. Zwei weitere Fraktionen haben alternative Pläne: Eine davon versichert, sich weiterhin für eine Revision des Vertrags stark machen zu wollen, die andere will lieber gleich ohne Umwege aus EURATOM aussteigen.“, so Schweiger und Egger weiter.

Hinweis: Eine Zusammenfassung aller Antworten findet sich im aktuellen atomstopp – Seite 11, eine umfassende Analyse zum Nachhören auf Freies Radio Freistadt.

„Während jedoch von den meisten Wahlwerbenden aktive Unterstützung im Kampf gegen EURATOM zu erwarten sein sollte, outet sich eine Partei als klare Befürworterin des Pro-Atom-Vertrags: Die NEOS ließen unumwunden verlauten, EURATOM sei ein wichtiges Instrument zur Sicherung noch bestehender Reaktoren, eine Auflösung von oder gar einen Ausstieg aus dem Vertrag lehne man strikt ab.“, geben Schweiger und Egger die völlig ausscherende Meinung der NEOS wieder.

„Es ist befremdlich, dass im österreichischen Nationalrat tatsächlich auch jetzt schon Abgeordnete sitzen, die mit der Verherrlichung der Atomkraft á la EURATOM nicht nur kein Problem haben sondern den Pro-Atom-Vertrag auch noch verteidigen! Mit unserem Vorschlag, EURATOM aufzulösen und alle weiterhin notwendigen Bestimmungen zum Umgang mit Radioaktivität und ihren Folgen in den allgemeinen EU-Vertrag zu überführen, würde auch eine längst überfällige Demokratisierung einhergehen. Auch das scheint die NEOS gar nicht erst zu interessieren!“, zeigen sich die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich verständnislos.

„Bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl nur Volksvertreter_innen mit einer zweifelsfreien Distanz zur Atomkraft in der Mehrheit bleiben! Gerade für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs 2018 ist es besonders wichtig, dass unser Auftreten in Europa die atomgegnerische Haltung der Österreicherinnen und Österreicher unmissverständliche widerspiegelt und, mehr noch: als Vision für eine atomkraftfreie Zukunft einbringt!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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