atomstopp: EURATOM-Resolution heute an Ratspräsident Tusk übermittelt

2018 den Weg für Neues ebnen und EURATOM entsorgen!

„Dass EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft, eines der medial bestverdrängten Themen ist, dafür war wohl 2017 der schlagkräftigste Beweis: 60 Jahre Römische Verträge wurden wortreich gefeiert – keine Erwähnung jedoch gefunden hat dabei der EURATOM-Vertrag, der immerhin der letzte unveränderte Gründungsvertrag aus 1957 ist! EURATOM soll wohl still und unbeobachtet die Atomindustrie in Europa weiter fördern, privilegieren und schützen!“, fassen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, das EU-Jubiläumsjahr 2017 zusammen.

„Mit unserer Nuclear Energy Conference im Schloss Linz und der dabei verabschiedeten Resolution für die Auflösung von EURATOM haben wir heuer gegen das Totschweigen ein deutliches Zeichen gesetzt. 60 Jahre EURATOM sind genug! Gefordert ist der Europäische Rat, endlich dieses überholte Protektionspapier zugunsten einer einzigen Stromerzeugungsform durch zeitgemäße Zielsetzungen für eine gesicherte und ausgewogene Energiezukunft für Europa zu ersetzen“, ergänzen Schweiger und Egger.

„An Ratspräsident Tusk übermitteln wir heute die Resolution mit dem Ersuchen, diese dem Europäischen Rat vorzulegen. Alle Staats- und Regierungschefs der EU sollen so die Möglichkeit bekommen, sich mit dem gemeinsamen Anliegen der vielfältigen Mischung an Unterzeichner_innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft auseinander zu setzen“, so Schweiger und Egger weiter.

„Nicht nur die Zeit ist längst reif für ein AUS für EURATOM sondern auch die Gelegenheit könnte günstiger nicht sein: Die BREXIT-Verhandlungen, die auch Gegenstand des EU-Gipfels diese Woche sind, haben bereits hitzige Debatten über zwangsläufig notwendige neue Abkommen zum Umgang mit Radioaktivität ausgelöst. Warum also nicht das Gesamtpaket EURATOM anpacken und 2018 – ganz pragmatisch – zu dem Jahr werden lassen, in dem der Weg für Neues geebnet wird? Dazu müssen nur alle nötigen nuklearrechtlichen Regelungen in den EU-Vertrag (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überführt und somit einem demokratischen Zugriff eröffnet werden. Der EURATOM-Vertrag kann dann endlich dorthin entsorgt werden, wo er hingehört – nämlich in den Mülleimer der Geschichte!“, empfehlen Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Volksabstimmungen über EU-Verträge – selbstverständlich! 

 Instrumente der Direkten Demokratie bei Untätigkeit und Versäumnissen der Bundesregierung

„Mit großem Erstaunen sehen wir, dass manche in der neuen ÖVP Angst vor Volksabstimmungen über EU-Verträge, wie etwa den EURATOM-Vertrag zur Förderung der europäischen Atomindustrie, haben“, kommentieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich die jüngsten Medienberichte über die Koalitionsverhandlungen zum Kapitel „Direkte Demokratie“.

„Aus der Geschichte der Volksbegehren sollte der ÖVP doch klar sein, dass dieses Instrument dann zur Anwendung kam, wenn in Teilen der Bevölkerung das Bedürfnis groß genug erschien, der Untätigkeit und den Versäumnissen der Bundesregierung entgegen zu wirken. Oder auch weil man mit Entwicklungen nicht einverstanden war“, so Schweiger und Egger weiter.

„Dass die ÖVP vorsorglich EU-Verträge wie etwa den EURATOM-Vertrag von Volksabstimmungen dazu ausklammern will, könnte auch so interpretiert werden: Die ÖVP will keine Reform des EURATOM-Vertrags, will die europäische Atomindustrie weiter fördern – auch entgegen den letzten Ankündigungen zum Koalitionspapier. Wenn die ÖVP ernsthaft an einer Reform des EURATOM-Vertrags interessiert ist und auch entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene setzt, muss sie auch keine Angst haben, dass neuerlich mit einem Volksbegehren – und allenfalls daraufhin auch mit einer Volksabstimmung! – zur Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM auf Untätigkeit und Versäumnisse reagiert wird“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger +43 680 23 93 019

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atomstopp: Zukünftige Regierung will EURATOM anpacken!

EURATOM-Auflösungsresolution an den Europäischen Rat bekommt Rückenwind

„Wir sind erfreut, dass die zukünftige Regierung die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM anpacken will! Ersten Formulierungen zufolge ist es uns offenbar gelungen, den EURATOM-Vertrag als wesentlichen Angriffspunkt für eine effektive österreichische Antiatompolitik in Europa in einem Regierungsprogramm platzieren zu können. Das könnte ein Meilenstein auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Europa sein – wenn den Ansagen auch Taten folgen!“, reagieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich auf die gestern präsentierten antiatompolitischen Pläne der Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ.

„Die von atomstopp initiierte Resolution an den Europäischen Rat für eine EURATOM-Auflösung, die im Rahmen der Nuclear Energy Conference 2017 verabschiedet werden konnte, wird dieser Tage Ratspräsident Donald Tusk erreichen. Da trifft es sich gut, dass die zu erwartende neue österreichische Regierung die Inhalte mitträgt! Erfreulich ist auch, dass die von uns vorgeschlagene Nutzung der BREXIT-Verhandlungen offensichtlich als gute Gelegenheit erkannt und übernommen wird, um den EURATOM-Vertrag aufschnüren und neu ordnen zu können“, so Schweiger und Egger weiter.

„Schon im Vorfeld der Nationalratswahlen 2017 hatte sich die Liste Kurz sehr positiv gezeigt gegenüber unserer Initiative einer Auflösung von EURATOM und der Übernahme aller nötigen Bestimmungen in den allgemeinen EU-Vertrag. Diese Maßnahme ist der entscheidende Schritt, um die einseitig privilegierte Wettbewerbsposition der Atomindustrie in Europa zu brechen!“, sind Schweiger und Egger überzeugt.

Auch beim Koalitionspartner ortet man eindeutige Vorzeichen: „Die FPÖ hat sich seit Jahren als die vehementeste Kritikerin des EURATOM-Vertra gs im österreichischen Parlament erwiesen, mehrfach hatte die FPÖ EURATOM mit Anträgen an den Nationalrat torpediert, der letzte Entschließungsantrag für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ist sogar noch im Ausschuss anhängig, wurde erst am 3. Oktober des Jahres vertagt. Man darf wohl davon ausgehen, dass diese unmissverständliche Position zur Europäischen Atomgemeinschaft in der künftigen Regierung deutlichen Niederschlag finden wird!“, zeigen sich Schweiger und Egger erwartungsvoll.

„60 Jahre der permanenten atomaren Beihilfen für die europäische Atomindustrie sind genug, eine nachhaltige Energiezukunft für Europa ist angesagt! Solange der EURATOM-Vertrag in seiner ursprünglichen Form von allen Staaten, also auch vom atomkraftfreien Österreich akzeptiert wird, kann sich an der Maßlosigkeit der Atomindustrie nichts ändern. Das scheint die kommende Regierung erkannt zu haben – wir sehen mit hoher Erwartung einer zügigen Umsetzung der frisch angesagten Anti atompolitik entgegen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

 

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atomstopp: ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandler müssen sich dem EURATOM-Vertrag stellen!

FPÖ in Opposition als DIE treibende Kraft für EURATOM-Ausstieg Österreichs

„Mit der FPÖ könnte erstmals eine Partei in die Regierung kommen, die seit langem und unmissverständlich den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag verlangt! Und auch die ÖVP unter Sebastian Kurz versicherte uns im Wahlkampf 2017 glaubhaft, dass eine Reform oder auch die von atomstopp forcierte Auflösung des EURATOM-Vertrags anzustreben sei“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Wenn die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ diese Woche bei ihren Sondierungsgesprächen ins Detail gehen, müssen sie sich auch dem EURATOM-Vertrag und der Mitgliedschaft Österreichs dabei stellen. Nichts anderes erwarten wir uns nach den Ankündigungen beider Parteien!“, so Schweiger und Egger weiter.

„Unsere Erwartungen sind hoch, aber auch nachvollziehbar: Ein Abweichen der engagierten Positionierungen beider Parteien hinsichtlich EURATOM ist für uns nicht akzeptabel! Solange der EURATOM-Vertrag in seiner ursprünglichen Form von allen Staaten, also auch vom atomkraftfreien Österreich akzeptiert wird, kann sich an der Maßlosigkeit der Atomindustrie nichts ändern! Im kommenden Regierungsprogramm müssen also die Weichen hinsichtlich EURATOM gestellt werden. Entweder mit dem Ausstieg Österreichs aus EURATOM – wie es die FPÖ seit Jahren fordert – oder eine grundlegende Reform bis hin zur Auflösung von EURATOM – wie es die ÖVP propagiert“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Erneuter Vorstoß für eine umfassende Haftung für Atomkraftwerke!

EU-Kommission auch angesichts alarmierender Atomzwischenfälle der letzten Tage (!) völlig untätig!

„Zwar ist es uns bereits im Jahr 2IMG_1266013 mit einer Petition an das Europäische Parlament gelungen, eine breite Diskussion über die Notwendigkeit einer angemessenen Haftungsregelung für Atomkraftwerke zu entwickeln. Jetzt, 4 Jahre später, scheint die EU-Kommission jedoch wieder alle Ambition verloren zu haben, klare gesetzliche Regelungen schaffen zu wollen. Wir sehen uns deshalb gezwungen, mit einem erneuten Vorstoß die Initiative frisch zu befeuern. Atomkonzerne müssen, ganz nach dem Verursacherprinzip, gezwungen werden, Kosten für allfällige Schäden selber einzukalkulieren, anstatt sie wie bisher auf den Rücken der Bevölkerung auslagern zu dürfen! Auch AKW-Betreibern darf es nicht länger gewährt bleiben, von den Grundregeln der Kostenwahrheit entkoppelt zu wirtschaften!“, verlangen Gabi Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die jüngsten alarmierenden Nachrichten aus Frankreich, Tschechien und Belgien der letzten Tage (!) zeigen die Dringlichkeit der Initiative von atomstopp: „In Frankreich rudert der Umweltminister von einer versprochen raschen Reduktion der Atomenergie zurück, ein fast 40 Jahre alter Dukovany-Reaktor muss notabgeschaltet werden, nur wenige Tage später auch das rissige AKW Tihange – alles nur eine winzige Momentaufnahme des atomaren Bedrohungsszenarios ohne relevante Haftungsverpflichtung für AKW-Betreiber in Europa… Und dennoch glaubt die Europäische Kommission nicht, dass in einer angemessenen und einheitlichen Haftungsregelung für AKW-Betreiber ein prioritärer Schlüssel liegt, um dem wildwachsenden Hasardspiel ein Ende bereiten zu können,“ so Schweiger und Egger weiter.

„Mit Hilfe von Unterstützer_innen aus hunderten österreichischen Gemeinden können wir heute eine weitere Petition mit fast 8.500 Unterschriften auf die Reise nach Brüssel schicken. Cecilia Wikström, die Vorsitzende des Petitionsausschuss, wurde bereits darüber vorinformiert, dass wir es mit einem enttäuschend ergebnislosen Endbericht durch die Kommission nicht gut sein lassen. Unsere direkt gewählten Vertreter_innen im Europäischen Parlament werden aufgefordert, auch beim erneuten Versuch mit demselben Engagement und mit derselben Beharrlichkeit vor die Kommission zu treten und diese zur Schaffung einer verpflichtenden Haftungsregelung für Atomkonzerne zu bewegen!“, erläutern Schweiger und Egger.

„Besonders der österreichische Vertreter im Petitionsausschuss, Heinz K. Becker sowie die Abgeordneten im einflussreichen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Barbara Kappel, Angelika Mlinar, Paul Rübig  und Michel Reimon werden ersucht, sich der Sache persönlich und ganz im Sinne des österreichischen Antiatomkonsenses besonders beherzt anzunehmen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger  0680/33 33 625
Roland Egger  0680/23 93 019

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