atomstopp: Frau Umweltministerin Köstinger: Tun Sie endlich was zu Dukovany!

Frist für Stellungnahme zum Dukovany-Ausbau läuft ab!

„Mit zunehmendem Ärger mussten wir in den letzten Tagen wahrnehmen, dass die großen Ansagen zur Anti-Atomlinie der neuen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung ein Zerfallsdatum haben, das dem der Radioaktivität diametral entgegen steht!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die bisherige, absolute Nullmeldung der Regierung zum Ausbau des AKW Dukovany.

„Die geplante Erweiterung der alten tschechischen Risikoanlage nur wenige Kilometer zur Grenze nach Österreich erhöht das europäische Gefahrenpotenzial massiv, verlängert es weit in die Zukunft – für viele Generationen! Dass dazu von Seiten der Bundesregierung kein einziges Wort des Einspruches fällt ist verantwortungslos und inakzeptabel!“, so Schweiger und Egger.

„Ein Vorschlag zur Güte, Frau Umweltministerin Köstinger: Tun Sie endlich was – und zwar noch bis 15. Jänner 2018, dem letzten Tag der Einreichungsfrist, um gegen den Ausbau von Dukovany im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahrens Stellung nehmen zu können! Das ist das Mindeste – und Sie müssen das Rad gar nicht erst neu erfinden: Bedienen Sie sich einfach bei einer der vielen Vorlagen! Egal ob bei der parteiübergreifenden Initiative aller österreichischen Umweltlandesrät_innen, bei Global 2000, dem AAK oder bei unserer Stellungnahme von atomstopp! Allen Initiativen ist nämlich gemein: Es geht um die Sache, nicht um fraktionelle Vorlieben!“, fordern Schweiger und Egger Umweltministerin Köstinger abschließend auf, das Versprechen aus dem Regierungsprogramm ‚Dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken’ auch Taten folgen zu lassen.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Einspruch gegen den atomaren Irrsinn in Dukovany!

Neubau wirtschaftlicher Nonsens und ökologische Unverantwortlichkeit

„Es ist unglaublich: Obwohl erst vor wenigen Jahren der geplante Temelin-Ausbau wegen Unfinanzierbarkeit abgesagt werden musste, steuert derselbe Bauwerber nun die gleiche Sackgasse noch einmal an, nämlich mit dem Bauvorhaben eines Atomkraftwerkes am Standort Dukovany“, staunen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Dass sich an der finanziellen Ausgangslage in der Tschechischen Republik etwas geändert haben sollte, ist sehr zu bezweifeln. Mehrfach haben die jeweiligen Regierungsverantwortlichen der letzten Jahre bis zuletzt entschieden abgewunken, wenn es um die Frage staatlicher Finanzhilfen für einen AKW-Bau ging. Und ohne solche Staatssubventionen ist ein Atomkraftwerk nach europäischen Standards einfach nicht mehr zu bauen. Das belegen die aktuellen Beispiele in Großbritannien und Ungarn überdeutlich!“, erinnern Schweiger und Egger an die umstrittenen Beihilfemodelle für Hinkley Point C und Paks.

„So entsteht natürlich die berechtigte Befürchtung, dass der Betreiber CEZ mit Billigbauweise liebäugelt und versuchen wird, an allen Ecken und Enden zu sparen. Das würde in jedem Fall nur auf Kosten der Sicherheit gehen! Schon jetzt, bei den bestehenden Anlagen, hat sich CEZ bei der Kontrolle von sicherheitsrelevanten Komponenten mit bewussten Fälschungen in der Dokumentation in Verruf gebracht. Warum sollte man so jemandem trauen? Atomkraft stellt an sich schon eine nur begrenzt beherrschbare Technik dar – nicht auszudenken, wenn Schlampigkeit, Dilettantismus oder gar böse Absichten dazukommen!“, warnen Schweiger und Egger mit Blick auf Tschernobyl & Co.

„Jeder weitere Neubau von AKW ist wirtschaftlicher Nonsens und ökologische Unverantwortlichkeit. Wir lehnen den B au eines AKW in Dukovany entschieden ab und haben deshalb im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahrens zeitgerecht Einspruch erhoben. Wir tun das im Namen aller Mitglieder und Unterstützer_innen unserer Organisationen und wir fordern gleichzeitig, dass der Projektwerber CEZ eine öffentliche Anhörung in Österreich ausrichten muss, um allen interessierten Bürger_innen die Möglichkeit einer persönlichen Teilnahme zu geben – genauso, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Die Atomphantasten sollen sich den Einwänden stellen und dadurch erfahren, dass eine aufgeklärte Bevölkerung im Energiemix der Zukunft keine Atomkraft mehr haben will!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Zur Ansicht des Originaltextes der Einwendung von atomstopp_oberoesterreich gegen ‚Vorhaben einer neuen Kernkraftanlage am Standort Dukovany‘ hier klicken!

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
R oland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Erster Rückzieher der neuen Koalition bei Antiatom-Versprechen

Kurz und Strache müssen Nein zu Paks-Klage umgehend revidieren

Linz (OTS) – „Bedauerlich, dass die neue Regierung bei Antiatom-Versprechen aus dem wenige Stunden jungen Regierungsprogramm offensichtlich schon in der ersten Sitzung des Nationalrates einen Rückzieher macht! Der Parlamentsaussendung zufolge ist Türkis/Blau nicht bereit, ‚rechtliche Schritte gegen die staatliche AKW-Förderung durch die EU-Kommission‘ zu tätigen. Das ist das glatte Gegenteil von ‚Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken […] mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken’!“, staunen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich über den rasanten Rückzieher von Türkis/Blau.

„Man hat ja in unserem Metier häufig erfahren müssen, dass der politische Standort auch den Standpunkt bestimmt. Aber Ansagen aus dem eigenen, quasi druckfrischen Regierungsprogramm schon bei der ersten Gelegenheit abzuschießen, das ist ein Vorgehen besonders ungeschickter Ausprägung!“, ergänzen Schweiger und Egger.

„Wir appellieren an Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die Entscheidung umgehend zu revidieren. Die Frist für die Paks-Klage läuft bereits, diesen wichtigen Impuls für ein Europa ohne Atomkraft muss eine glaubwürdige österreichische Regierung genauso setzen wie zuvor den mit der Klage zu Hinkley Point C!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/33 33 625

 

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atomstopp: Kampfansage gegen EURATOM im Regierungsprogramm

Erste Gelegenheiten für antiatompolitische Profilierung aufgelegt

„Es ist erfreulich, dass endlich in einem Regierungsabkommen nicht nur der ohnehin parteiübergreifende österreichische Antiatomkonsens beteuert wird, sondern erstmals auch eine konkrete Kampfansage gegen den EURATOM-Vertrag festgeschrieben ist! Wir hoffen sehr, dass die neue Regierung hier tatsächlich auch umsetzt, was sie sich vornimmt, denn wenn ein europaweiter Atomausstieg gelingen kann, dann nur unter Ausschaltung der Europäische Atomgemeinschaft EURATOM!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die entsprechenden Passagen des Regierungsprogramms.

„Wie ernst es die Regierung Schwarz-Blau II mit Antiatompolitik meint, kann sie praktisch sofort nach der Angelobung beweisen. Denn in diesem Aufgabenfeld stehen gleich drei aktuelle Punkte auf der Agenda: Zum einen muss die Republik Österreich – wie auch schon im Fall Hinkley Point C – gegen die Kommissionsentscheidung über das Subventionierung-Okay für das AKW Paks umgehend Klage einreichen, zum zweiten hat soeben die Frist begonnen, um gegen den geplanten Ausbau des grenznahen AKW Dukovany Stellung zu beziehen. Zum dritten erreicht gerade dieser Tage unsere breit getragene Resolution an den Europäischen Rat für die Auflösung von EURATOM den Ratspräsident Donald Tusk und sollte dringend durch die österreichische Staatsspitze prominent und beherzt unterstützt werden!“, ergänzen Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: EURATOM-Resolution heute an Ratspräsident Tusk übermittelt

2018 den Weg für Neues ebnen und EURATOM entsorgen!

„Dass EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft, eines der medial bestverdrängten Themen ist, dafür war wohl 2017 der schlagkräftigste Beweis: 60 Jahre Römische Verträge wurden wortreich gefeiert – keine Erwähnung jedoch gefunden hat dabei der EURATOM-Vertrag, der immerhin der letzte unveränderte Gründungsvertrag aus 1957 ist! EURATOM soll wohl still und unbeobachtet die Atomindustrie in Europa weiter fördern, privilegieren und schützen!“, fassen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, das EU-Jubiläumsjahr 2017 zusammen.

„Mit unserer Nuclear Energy Conference im Schloss Linz und der dabei verabschiedeten Resolution für die Auflösung von EURATOM haben wir heuer gegen das Totschweigen ein deutliches Zeichen gesetzt. 60 Jahre EURATOM sind genug! Gefordert ist der Europäische Rat, endlich dieses überholte Protektionspapier zugunsten einer einzigen Stromerzeugungsform durch zeitgemäße Zielsetzungen für eine gesicherte und ausgewogene Energiezukunft für Europa zu ersetzen“, ergänzen Schweiger und Egger.

„An Ratspräsident Tusk übermitteln wir heute die Resolution mit dem Ersuchen, diese dem Europäischen Rat vorzulegen. Alle Staats- und Regierungschefs der EU sollen so die Möglichkeit bekommen, sich mit dem gemeinsamen Anliegen der vielfältigen Mischung an Unterzeichner_innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft auseinander zu setzen“, so Schweiger und Egger weiter.

„Nicht nur die Zeit ist längst reif für ein AUS für EURATOM sondern auch die Gelegenheit könnte günstiger nicht sein: Die BREXIT-Verhandlungen, die auch Gegenstand des EU-Gipfels diese Woche sind, haben bereits hitzige Debatten über zwangsläufig notwendige neue Abkommen zum Umgang mit Radioaktivität ausgelöst. Warum also nicht das Gesamtpaket EURATOM anpacken und 2018 – ganz pragmatisch – zu dem Jahr werden lassen, in dem der Weg für Neues geebnet wird? Dazu müssen nur alle nötigen nuklearrechtlichen Regelungen in den EU-Vertrag (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überführt und somit einem demokratischen Zugriff eröffnet werden. Der EURATOM-Vertrag kann dann endlich dorthin entsorgt werden, wo er hingehört – nämlich in den Mülleimer der Geschichte!“, empfehlen Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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