atomstopp: Haftungspflicht für Atomkraftwerke? Fehlanzeige!

Kampagne nun auch für Gemeinden gestartet!

„1000 Unterschriften hat unsere Petition für eine angemessene und europaweit einheitliche Haftpflicht für Atomkraftwerke bereits erreicht, nun werden wohl etliche weitere hinzukommen: Exakt 2122 Kuverts haben wir mit Infomaterial und Unterschriftenlisten befüllt und an alle österreichischen Gemeinden sowie alle Wiener Bezirksämter versendet. Wir möchten damit möglichst vielen Menschen in ganz Österreich die Gelegenheit bieten, sich an der Petition beteiligen zu können!“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

Neben der Bewerbung der elektronischen Unterzeichnungsmöglichkeit auf www.atomstopp.at/petition werden die Gemeindevertretungen in der Aussendung auch eingeladen, eing ehende Unterschriften auf Papier zu sammeln und bis Ende Juni 2017 an atomstopp zurück zu schicken. Die Petition richtet sich an das Europäische Parlament, mit der Forderung, den Druck Richtung Europäische Kommission in Sachen Haftpflicht für Atomkraftbetreiber zu erhöhen.

„Es ist unglaublich, aber auch trotz mahnender Beispiele wie Fukushima und Tschernobyl kann sich die Europäische Kommission noch immer nicht zu einer angemessenen und europaweit einheitlichen Haftpflichtversicherung durchringen. Zu groß scheint der Gegenwind durch die Atomlobby, die ihrer Klientel wohl allzu gern den unreglementierten Zustand und damit enorme finanzielle Vorteile erhalten will. AKW-Betreiber haften mit lächerlich geringen Deckungssummen, die weniger als 1% des Schadensausmaßes ausmachen. Es ist grob wettbewerbsverzerrend, dass für eine einzelne Energieform, geschützt durch den mächtigen EURATOM-Vertrag, keine seriösen Haftpflichtregelungen gelten.“, erklären Schweiger und Egger, die In itiatoren der Petition.

„Bereits 2013 hatten wir einen ersten Vorstoß gemacht und rund 15000 Unterschriften in Brüssel an die Abgeordneten Rübig und Becker als Repräsentanten des EU-Parlaments übergeben. Trotz des daraufhin beherzten Engagements des EU-Parlaments, trotz anfänglich hoher Ambitionen der Kommission konnte aber noch immer kein entscheidender Schritt erreicht werden. Grund genug für uns, eine zweite Runde zu starten! Es darf einfach nicht sein, dass ausgerechnet in so einer gewichtigen Frage die EU-Kommission kneifen kann! Die Haftung für Schäden durch Atomanlagen muss endlich Pflicht der Betreiber werden“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Atomindustrie durch marktwirtschaftliche Maßnahmen nicht beeinflussbar!

Kanzler Kern muss Raus aus EURATOM auf Schiene bringen!

„Natürlich ist es positiv zu bewerten, wenn Kanzler Kern ein Befeuern des heimischen Marktes für Erneuerbare Energien vorschlägt. Doch Österreich ist keine Insel, schon gar nicht was Subventionierungen aus Steuergeldern auf Europaebene betrifft. Denn hier heißt die Prämisse dank EURATOM ganz klar: Vorrang für Atomkraft!“, resümieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher der Initiative atomstopp_oberoesterreich.

„Kanzler Kern ist sich offensichtlich nicht bewusst, dass wir es beim EURATOM-Vertrag, dem Vertrag zur Europäischen Atomgemeinschaft, mit einem primärrechtlich ausgeprägten Vertrag zu tun haben, der diese eine Energieform aus dem freien Markt herausnimmt, schützt, fördert und privilegiert! Daraus resultiert, dass der Atomindustrie mit marktwirtschaftlichen Mechanismen nie beigekommen werden kann! Ein Produkt wie der Atomstrom, das auch nach 60 Jahren intensiver Förderung noch immer keine Marktreife erreicht hat, würde keiner noch so nachsichtigen Evaluierung standhalten und kann ausschließlich durch eine geschützte Wirtschaftszone weiter erzeugt werden!“, warnen Schweiger und Egger den Kanzler vor kurzsichtigem Denken.

„Wie für alle anderen 27 EU-Staaten heißt es bei EURATOM auch für Österreich: Mitzahlen anstatt mitzureden, wohin die Richtung der europäischen Energiezukunft gehen soll. Solange alle brav Mitglieder bleiben beim Atomförderverein EURATOM wird er die Finanzbeiträge und auch das Mandat von allen haben, die Atomkonzerne kräftig weiter bedienen zu können!“, so Egger und Schweiger weiter, die sich auch eine irritierende Frage stellen müssen: Ist Kanzler Kern überhaupt gegen Kernkraft? „Seit seinem Amtsantritt vor einem Dreivierteljahr versuchen wir mit ihm in Kontakt zu treten – erfolglos! Das ist sehr ungewöhnlich, denn bisher hat noch kein Regierungschef den Austausch mit Atomgegner_innen verweigert.“

„Zugegeben, die Vorstellung womöglich einen Atomkraftbefürworter als österreichischen Bundeskanzler zu haben, ist einigermaßen verstörend. Aber gerade deshalb werden wir den Versuch nicht aufgeben, eine Kommunikationsbasis zu schaffen, um Kanzler Kern von den Gefahren der Nutzung von Atomkraft zu überzeugen. Als Wirtschaftsexperte und gelernter Manager sollte er zumindest die ökonomischen Risiken der Atomkraft erkennen und daraus folgernd ein Raus aus der Europäischen Atomgemeinschaft auf Schiene bringen können!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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Das Unding der österreichischen EURATOM-Mitgliedschaft neu ordnen – und kündigen!

Kanzler Kern muss Entmachtung von EURATOM entschlossen anpacken

Linz (OTS) – „Wenn Kanzler Kern heute am 11. Jänner in seiner Rede zur Zukunft der Nation dran geht, die Dinge neu zu ordnen, dann raten wir ihm dringend, auch die Neuordnung der Undinge anzupacken: Denn es ist wahrhaftig ein Unding, dass das atomkraftfreie Österreich Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM ist, bei dem Atomförderverein also, der sich als oberstes Ziel gesetzt hat, alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa zu schaffen!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Die Zukunft der Nation, aber auch die Zukunft Europas, wird sehr klar davon geprägt sein, wie die Energiezukunft aussieht! Mit einem Vertrag wie dem EURATOM-Vertrag, der eine einzige Energieform privilegiert, fördert und schützt, schaut sie wenig rosig aus! Alle Staaten, die Atomkraft nie genutzt oder den Ausstieg daraus beschlossen haben, müssen endlich eingestehen, dass EURATOM-Politik reinste Blockadepolitik ist, die jeder umweltverträglichen, nachhaltigen Energieversorgung im Wege steht!“, erinnern Schweiger und Egger Kanzler Kern daran, dass aus all diesen Staaten, also auch aus Österreich, permanent Steuermittel in den dauerhaften Weiterbestand der Atomindustrie fließen.

„Seit 60 Jahren dürfen Atomkonzerne dank EURATOM wie in einem geschützten Wirtschaftsbereich ungeniert Summen kassieren, von denen andere Industriezweige nur träumen! Ob Atomkredite oder Atomforschung: Kein einziger EURATOM-Cent wurde und wird je im Sinne einer österreichischen energiepolitischen Überzeugung verwendet! Damit muss endlich Schluss sein und weil das trickreiche Vertragswerk selbst kein Ende für sich vorsieht, muss es von außen beendet werden und zwar mit dem entschlossenen Ausstieg einzelner Staaten wie Österreich oder Deutschland – andere werden folgen. EURATOM kann entmachtet werden, indem ihm Mitgliedschaften aufgekündigt und somit Mandate und Geldquellen entzogen werden!“, appellieren Schweiger und Egger an den Kanzler abschließend.

Rückfragehinweis:
   Weitere Informationen:
   Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
   Roland Egger 0680/23 93 019 

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atomstopp_atomkraftfrei leben!, Mütter gegen Atomgefahr, Anti Atom Komitee: NEC – Nuclear Energy Conference 2017 zum Thema EURATOM

60 Jahre Privilegienvertrag für Atomkraft sind genug!

Wenn am 25. April 2017 die NEC, die Nuclear Energy Conference, im Schloss zu Linz über die Bühne geht, dann ist das bereits die Vierte in Serie. Jährlich wechseln sich die Standorte Prag und Linz ab, verschiedene Aspekte der Atomindustrie werden jeweils thematisiert. Die heurige Ausgabe widmet sich ganz dem Thema EURATOM, der Europäischen Atomgemeinschaft, denn diese wird 2017 exakt 60 Jahre alt.

Ausgewählte Expert_innen werden die Mythen und Mängel des in EU-Primärrecht gegossenen Vertragswerks erläutern und sich konstruktiv mit allen Möglichkeiten einer zeitgemäßen Handhabung seiner längst überholten Zielsetzungen und Inhalte auseinandersetzen.

NEC2017 – 25. April 2017, 9 :30 bis 16:30Uhr,
Schloss Linz, Oberösterreich
1957-2017: EURATOM – Atomindustrie gefördert, privilegiert, geschützt
60 Jahre sind genug!
Informationen unter www.nec2017.eu

Als Keynote dürfen wir Kathrin Glastra, die Direktorin des European Energy Transition Programmes im Brüsseler Büro der Heinrich-Böll-Stiftung ankündigen, die mit ihrer Impulsrede zur aktuellen EU-Energie- und Forschungspolitik angesichts 60 Jahre EURATOM-Vertrag schon klar einleiten wird, wohin die Tagung abzielt, nämlich in eine Auflösung des Vertrags in der vorliegenden Form, um so den Weg frei zu machen für eine kontemporäre europäische Energiepolitik.

Weitere Redner_innen sind die beiden Energiepolitiker Sylvia Kotting-Uhl und Hans-Josef Fell, die routinierten NGO-Vertreter_innen Patricia Lorenz und Heinz Stockinger, der Nuklearkoordinator des österreichischen Umweltministeriums Andreas Molin und last not le ast die europaweit gefragte hochqualifizierte Fachjuristin Dörte Fouquet.

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos, auf Grund der begrenzten Raumkapazität ist jedoch eine Anmeldung unter office@anti.atom.at erforderlich.

Organisiert wird dieser hochkarätig besetzte Event von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Mütter gegen Atomgefahr und dem Anti Atom Komitee.

Wir laden alle Vertreter_innen aus Medien, Politik und Zivilgesellschaft ein, sich diese brandaktuelle Tagung nicht entgehen zu lassen. Zögern Sie nicht, sich rechtzeitig registrieren zu lassen!

Für weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

 

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atomstopp: Worauf warten wir noch, Herr Kern?

EURATOM – 60 Jahre sind genug!

„Bundeskanzler Christian Kern wirft im Rahmen seiner Rede zur Zukunft Österreichs am 11. Jänner in Wels die Frage auf ‚Worauf warten wir noch?‘ und liefert die Antwort ‚Zeit, die Dinge neu zu ordnen‘ gleich dazu. Dem können uns wir aus der Antiatombewegung nur anschließen!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. 

„Viel zu lange warten wir schon, dass Österreich endlich aus EURATOM aussteigt – denn so viel ist klar: Mit einer Revision des Vertrags zur Europäischen Atomgemeinschaft, wie uns das alle bisherigen Bundesregierungen wiederholt versprochen hatten, wird es bestimmt nichts mehr werden! Bundeskanzler Kern tut gut daran, endlich einzugestehen, dass aus einem Atomförderverein heraus keine Antiatompolitik zu machen ist! Die Dinge gehören dringend neu geordnet!“, so Schweiger und Egger, die seit Jahworauf_wartenren dafür kämpfen, dass die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM ein Ende findet.

„Österreich, als erklärt atomkraftfeindliches Land muss beispielhaft vorangehen und mit einem Ausstieg aus EURATOM diese völlig veraltete Institution in Frage stellen! Wir sind überzeugt, dass dadurch eine Diskussion auf europäischer Ebene angeregt wird, die letztlich zu einem Aus für den längst überholten, nicht mehr zeitgemäßen Vertrag führen wird. Auch in anderen Staaten, wie zum Beispiel in Deutschland, wo der Atomausstieg voll im Gange ist, wird ernsthaft über so einen Schritt nachgedacht. Die Zeit ist reif, für eine Neuordnung der Dinge in Sachen zukunftsfähige Energiepolitik, nicht nur für Österreich, sondern auch für die Zukunft Europas!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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