atomstopp: Begrüßenswerte Klage gegen Kommissionsentscheidung zum AKW Paks

EURATOM als Argumentationsgrundlage für perfides Subventionsmodell

„Wie schon beim Fall Hinkley Point C in Großbritannien hat die österreichische Regierungsspitze nun auch gegen den Kommissionsentscheid zum AKW Paks Stellung bezogen: Man werde auch hier konsequent mit einer Klage antworten, so Bundeskanzler Kern. Das begrüßen wir sehr, denn genau dazu hat die Bundesregierung – wie immer sie zum Zeitpunkt der Klagseinreichung auch aussehen mag – das volle Mandat der Österreicherinnen und Österreicher!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

„Es ist äußerst wichtig, dass die perfide Idee der europäischen Atomindustrie sich nun noch kräftige Extraportionen aus Steuergeldern zu holen, von Anfang an bekämpft wird! Als Argumentationsgrundlage für diese Linie zieht die Kommission den EURATOM-Vertrag heran. Das zeigt, wie wichtig unsere Forderung ist, den uralten Vertrag endlich aufzulösen und somit einem zeitgemäßen Umgang mit einer europäischen Energiepolitik nach wirtschaftlich darstellbaren Kriterien den Weg zu öffnen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Hinweis: Unsere Resolution zur Abschaffung von EURATOM wird im November an Ratspräsident Donald Tusk übergeben und kann bis dahin noch unterstützt werden!

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Verherrlichung der Atomkraft á la EURATOM für NEOS kein Problem

EURATOM-Befürworter im österreichischen Parlament!

Linz (OTS) – „2017, das Jahr 60 nach der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM, befinden wir als einen günstigen Zeitpunkt, diesen Dinosauriervertrag, der nur den einzigen Zweck hat, die Atomindustrie zu beschützen, zu privilegieren und zu fördern, endlich aufzulösen. Als Impulsgeber dafür könnte gerade Österreich mit seinem klaren Antiatomkonsens eine Schlüsselrolle spielen und so haben wir alle wahlwerbenden Fraktionen zur Nationalratswahl gefragt, wie sie es mit EURATOM halten.“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Gleich vorweg: Die Chancen stehen gut, dass die von uns vorgeschlagene EURATOM-Auflösungskonferenz auch vom österreichischen Parlament vorangetrieben wird. Fünf der zehn wahlwerbenden Parteien halten diesen Impuls für unterstützenswert. Zwei weitere Fraktionen haben alternative Pläne: Eine davon versichert, sich weiterhin für eine Revision des Vertrags stark machen zu wollen, die andere will lieber gleich ohne Umwege aus EURATOM aussteigen.“, so Schweiger und Egger weiter.

Hinweis: Eine Zusammenfassung aller Antworten findet sich im aktuellen atomstopp – Seite 11, eine umfassende Analyse zum Nachhören auf Freies Radio Freistadt.

„Während jedoch von den meisten Wahlwerbenden aktive Unterstützung im Kampf gegen EURATOM zu erwarten sein sollte, outet sich eine Partei als klare Befürworterin des Pro-Atom-Vertrags: Die NEOS ließen unumwunden verlauten, EURATOM sei ein wichtiges Instrument zur Sicherung noch bestehender Reaktoren, eine Auflösung von oder gar einen Ausstieg aus dem Vertrag lehne man strikt ab.“, geben Schweiger und Egger die völlig ausscherende Meinung der NEOS wieder.

„Es ist befremdlich, dass im österreichischen Nationalrat tatsächlich auch jetzt schon Abgeordnete sitzen, die mit der Verherrlichung der Atomkraft á la EURATOM nicht nur kein Problem haben sondern den Pro-Atom-Vertrag auch noch verteidigen! Mit unserem Vorschlag, EURATOM aufzulösen und alle weiterhin notwendigen Bestimmungen zum Umgang mit Radioaktivität und ihren Folgen in den allgemeinen EU-Vertrag zu überführen, würde auch eine längst überfällige Demokratisierung einhergehen. Auch das scheint die NEOS gar nicht erst zu interessieren!“, zeigen sich die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich verständnislos.

„Bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl nur Volksvertreter_innen mit einer zweifelsfreien Distanz zur Atomkraft in der Mehrheit bleiben! Gerade für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs 2018 ist es besonders wichtig, dass unser Auftreten in Europa die atomgegnerische Haltung der Österreicherinnen und Österreicher unmissverständliche widerspiegelt und, mehr noch: als Vision für eine atomkraftfreie Zukunft einbringt!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

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Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp/PLAGE: EURATOM als zentrales Thema bei Gespräch mit Alexander Van der Bellen

Atomgegner_innen am 5. Oktober zu Besuch in der Präsidentschaftskanzlei

„Wir freuen uns sehr, dass wir für Donnerstag, 5. Oktober 2017 endlich das lang anvisierte Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen fixieren konnten! Mit ihm haben wir zweifelsfrei einen Atomkraftgegner ohne Wenn und Aber zum Bundespräsidenten und somit einen Verbündeten auf höchster Staatsebene! Und genau das wollen wir nutzen!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Heinz Stockinger, Obmann der Salzburger PLAGE, zu dem diese Woche Donnerstag bevorstehenden Besuch von Anti-Atom-Organisationen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

„Als persönlicher Unterzeichner unseres EURATOM-Volksbegehrens aus 2011 erhoffen wir uns von Alexander Van der Bellen ein b esonders offenes Ohr für dieses Thema. 2017 bietet einen wichtigen Reflexionszeitraum für die generelle Frage, ob eine Institution wie EURATOM einer zeitgemäßen Europäischen Union nicht vielmehr schadet, als sie ihr je genutzt hat! Seit 60 Jahren sichert der Vertrag der Atomindustrie in Europa einen Status, den sie nach allen Faktoren der Wirtschaftlichkeit nie und nimmer haben könnte! Wir wollen eine Entmachtung, eine Entprivilegierung der Atomindustrie erreichen!“, umreißen Schweiger und Egger ihr Thema für das Gespräch.

„Wir haben Ideen zu einem echten Entwicklungsimpuls – für eine Europäische Union ohne demokratiefeindliche Fußfessel EURATOM-Vertrag! Diese Ideen möchten wir dem überzeugten Europäer Van der Bellen auseinandersetzen und mit ihm diskutieren. Mit der Resolution zur EURATOM-Auflösung, die auf Initiative von atomstopp unter Mitwirken internationaler Expert_innen heuer im Frühjahr verabschiedet werden konnte, legen wir einen formidablen Lösungsansatz vor, wi e alle relevanten Bestimmungen zum geregelten Umgang mit Radioaktivität und den Folgen ihrer Nutzung gewahrt bleiben können, gleichzeitig das Förderziel des EURATOM-Vertrags, nämlich ‚[…] alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa zu schaffen […]‘ mitsamt all den anderen Privilegien für Atomkonzerne in Europa dorthin entsorgt werden kann, wo es hingehört: auf den Schrotthaufen der Geschichte!“, schließen Schweiger, Egger und Stockinger motiviert.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
Heinz Stockinger 0662/64 35 67

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atomstopp: Haftpflicht für AKW, Laufzeitverlängerungen, EURATOM

Antiatompolitische Sachfragen an Wahlwerber sind gestellt!

„“Zum Wahlkampfauftakt haben wir uns mit ganz konkreten antiatompolitischen Anfragen bei den Kandidat_innnen zur Nationalratswahl 2017 eingestellt – und warten nun gespannt auf die Ausführungen!““, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„“Eine Antiatompolitik, die diesen Namen auch verdient, sind uns ja so gut wie alle Regierungen der letzten Jahre schuldig geblieben. Wir wollen wissen, wer von den antretenden Parteien endlich mal mehr Biss hat und echte Ambitionen, über ein weitgehend schläfriges Sich-Räkeln auf einem ererbten fraktionsübergreifenden Antiatomkonsens hinaus zu agieren! Zu machen gäbe es viel: Neben der immer noch fehlenden Haftpflicht für AKW-Betreiber und den drohenden Laufzeitverlängerungen rund um Österreich steht für uns vor allem EURATOM und Österreichs Mitgliedschaft dabei zur Debatte!““, heben Schweiger und Egger die wichtigsten Punkte hervor.

„“Einige Fraktionen haben bereits rückgemeldet, in den nächsten Tagen Stellung nehmen zu wollen. Wir freuen uns darauf, alle Antworten – aber auch allfällige Antwortverweigerungen! – noch rechtzeitig vor der Wahl in unserer neuesten Ausgabe von ‚atomstopp’ aufbereiten und in einer Auflage von rund 15.000 Stk an den Kreis unserer Unterstützer_innen versenden zu dürfen! Wir sind sicher, dass wir damit beitragen, einen klärenden Blick auf die österreichische Antiatompolitik der Zukunft zu werfen!““, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Schwere Kritikpunkte am tschechischen Atommüll-Endlagerkonzept

Stellungnahme zur grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung eingereicht

Fristgerecht hat atomstopp_oberoesterreich eine Stellungnahme zur ‚Aktualisierung des Konzepts zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebranntem Nuklearbrennstoff in der Tschechische Republik’ eingereicht. „Im Rahmen dieses grenzüberschreitenden Verfahrens haben wir stellvertretend für die Mitglieder unserer Vereine ‚Mütter gegen Atomgefahr‘ und ‚atomstopp_atomkraftfrei leben!‘ Einspruch erhoben, denn die Ausführungen in der Darstellung sind für uns weitgehend unzulänglich!“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Die 3 Hauptkritikpunkte in unserer Stellungnahme sind zum einen die fehlende Gesetzeskonformität, denn obwohl die genannten Standorte mehrfach in großer Nähe zu österreichischen Gemeindegebieten liegen, wird diesen Gemeinden, wie nach internationalem Recht eigentlich vorgesehen, keine Mitsprache eingeräumt. Zum anderen bemängeln wir die fragwürdige Einschätzung der Umweltauswirkungen, solche werden im Konzept von vorn weg so gut wie ausgeschlossen. Worauf sich diese These jedoch stützt, ist total unklar! Weltweit gibt es noch kein einziges Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle, also auch keine Erfahrungswerte! Jede Aussage über vernachlässigbare Auswirkungen auf Boden und Gewässer muss deshalb als rein spekulative Mutmaßung entlarvt werden!“, so Schweiger und Egger weiter.

„Weiters ist zu kritisieren, dass ausschließlich die Methode der Tiefenlagerung in Betracht gezogen wird. Das Fehlen jeder Vergleichsvariante ist nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht unseriös, sondern im gegenständlichen Fall auch besonders gefährlich, da zahlreiche Experten vor genau dieser nicht rückholbaren Verbringung von hochradioaktivem Abfall warnen! Wir finden, das vorgelegte Konzept zum Umgang mit Atommüll in Tschechien muss gründlich überdacht werden – genau das fordern wir mit unserer Stellungnahme ein!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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