atomstopp / PLAGE: Von der Leyen signalisiert grünes Licht für schmutzige Atomenergie!

Die Zerstörung der eigenen Konzeption eines Europäischen Green Deals: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht sich dafür aus, Atomenergie als nachhaltig zu deklarieren. Rund 400 internationale Organisationen zeigen vor dem Klimagipfel in Glasgow auf, dass Atomenergie nicht zur Lösung der Klimakrise beitragen kann.

»Eine desaströse Entwicklung in der elementaren Frage der Energieversorgung Europas zeichnet sich ab: Bei der Finalisierung der Taxonomie-Verordnung geht Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, offensichtlich völlig mutlos vor der Atom-Lobby in die Knie. Den von ihr selbst entworfenen, ambitionierten Green Deal macht sie damit eigenhändig zur Farce«, stellen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich empört fest.

Die Taxonomie-Verordnung ist ein grünes Gütesiegel. Es klassifiziert jene Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung von sechs Umweltzielen erbringen. Die Taxonomie ist wiederum Bestandteil des Green Deals: das Vorhaben, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Am 22. Oktober signalisiert von der Leyen in einer Pressekonferenz, dass Atomenergie in den grünen Kriterienkatalog aufgenommen wird. Darüber ist auch Julia Bohnert von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) entrüstet: »Die Taxonomie ist ein wirkmächtiges Instrument und wird alle Finanzströme innerhalb Europas lenken. Die monatelangen, konzentrierten Lobbyaktivitäten der Atomindustrie um eine Aufnahme der Atomenergie in die Taxonomie haben scheinbar gefruchtet. Zum Glück stemmen sich die Regierungen Österreichs und Luxemburgs dagegen. Jeder Euro, der jetzt noch in die unrentable Atomenergie investiert wird, verschlimmert die Klimakrise, weil er bei Investitionen in Erneuerbare Technologien fehlt.«

Im Hinblick auf den Klimagipfel in Glasgow veröffentlichten am 27. Oktober rund 400 internationale Organisationen, darunter atomstopp_oberoesterreich und die PLAGE, ein gemeinsames Statement. Es ist ein globaler Aufruf der Don’t Nuke the Climate Coalition für eine erneuerbare, nicht radioaktive Zukunft. Atomenergie ist weder sicher noch sauber, CO2-frei oder kostengünstig – und auch nicht schnell genug, um einen Beitrag bei der Bewältigung der Klimakrise leisten zu können.

»Atomenergie erfüllt zudem nicht das ‚Do No Significant Harm‘ Prinzip der Taxonomie – wörtlich: ‚keinen wesentlichen Schaden anrichten‘. Für uns steht fest: Eine Verordnung, in der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle akzeptiert wird, soll besser scheitern als in dieser Form in Kraft treten. Eine Extrabehandlung der Atomindustrie – wie sie es dank dem exklusiven Schutz- und Fördervertrag EURATOM schon genießt – lehnen wir ebenfalls ab. Atomenergie hat in einem zukunftsfähigen, nachhaltigen Europa nichts verloren«, so Schweiger, Egger und Bohnert abschließend.

Rückfragehinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
Julia Bohnert 0662/64 35 67 13

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atomstopp: Klimastreik heißt auch aufräumen mit dem Übel Atomkraft

Was die Atomindustrie und ihre Lobby am bestens beherrscht: Blenderei, Verantwortungslosigkeit und letztlich Scheitern; wir dürfen nicht länger dabei zusehen – atomstopp for future!

»Einmal mehr wollen wir beim weltweiten Klimastreik der Fridays for Future-Bewegung deutlich sichtbar machen, dass Atomkraft als Maßnahme gegen die Klimakrise eine ganz und gar verkehrte wäre. Wir rufen auf, mit zu gehen, für einen klimaverträglichen Umbau unserer Energieversorgung, der gleichzeitig auch mit dem Übel der Atomkraft aufräumt!«, betonen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich und laden ein, sich für Freitag, 24. September 2021 Zeit zu nehmen und mit dabei zu sein. Gestartet wird um 14 Uhr beim Haupteingang am Bahnhof Linz.

»Dass die Atomlobby nicht müde wird, zu behaupten, Atomenergie sei CO2-neutral, ist eine klassische Blenderei. Alle Faktoren, die sehr wohl mit sogar richtig hohen Emissionen verbunden sind, werden ganz bewusst nicht mit eingerechnet: Uranabbau- u. Aufbereitung samt risikoreichen Transporten um die halbe Erde – nichts davon kommt in der ach-so-feinen nuklearen CO2-Bilanz vor. Selbiges gilt auch für die monströsen Baustellen für die Atommeiler, diese dauern Jahrzehnte, noch länger ziehen sich Rückbau und die Entsorgung aller kontaminierten Komponenten. Und die Endlagerung des hochradioaktiven Abfalls für hunderttausende von Jahren stellt in verantwortungsloser Weise noch völlig unabschätzbare Belastungen für die gesamte Biosphäre dar. Alles in allem erweist sich die Anwendung von Atomkraft also nicht nur als eine sehr schlechte Option, sondern verschärft das Problem sogar noch«, so Schweiger und Egger weiter.

»Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass der Mythos der ,sauberen, billigen Atomkraft‘ erneut in die Köpfe der Menschen gehämmert wird. Diese zumeist jungen Bürger_innen kämpfen zurecht für effiziente und rasch umzusetzende Strategien gegen den Klimawandel. Rasch einsetzbar – genau das ist Atomkraft aber eben nicht und von Effizienz kann erst recht keine Rede sein – mit ihren aktuell grade mal 4,3% Anteil am Weltenergiebedarf. Jede Investition in Atomenergie würde nur wertvolle Zeit vergeuden und dringend nötiges Kapital verheizen. Der Zukunft unserer Zivilisation zuliebe dürfen wir uns nicht länger von einem Energiesystem aufhalten lassen, dem wir sowieso schon viel zu lange beim Scheitern zusehen!«, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Antiatom-Offensive des Landes Oberösterreich – wie geht es nach den Wahlen weiter?

Viele Fragen zu zahlreichen Themenbereichen sind es, die Wahlwerbende in Oberösterreich dieser Tage zu beantworten haben. Auch atomstopp_oberoesterreich wurde bei allen Spitzenkandidat_innen vorstellig – und präsentiert die Antworten in einer Sondersendung im Freien Radio Freistadt am 9., 10. Und 11. September 2021 sowie als Podcast zum Nachhören.

»Bisher hatte Antiatom-Engagement für die Landespolitik stets einen klar deklarierten hohen Stellenwert, war in seinem grenzübergreifenden Wirkungsbereich einzigartig. Aber wie geht es damit weiter nach den Wahlen, wenn Sitze und Mehrheiten neu verteilt sind? Als größte und älteste Antiatom-Organisation im Bundesland – ausgehend von den Ursprüngen als Überparteiliche OÖ Plattform gegen Atomgefahr in den 1970ern mit Zwentendorf/St. Pantaleon – ist es für uns und unsere vielen Unterstützer_innen natürlich von großem Interesse, wie es nach den Landtagswahlen 2021 mit diesem Rückhalt aus der Politik in Oberösterreich und darüber hinaus aussehen wird«, erklären Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich ihr Motiv für die Interviews.

»Was wird Ihre Partei konkret gegen die aktuellen Renaissance-Versuche der Atomindustrie unternehmen? Wie setzen Sie bei jungen Menschen an, denen zunehmend die Gefahr und Unsinnigkeit von Atomkraft nicht mehr geläufig ist? Antworten auf Fragen wie diese packen wir in eine Sondersendung von atomstopp_dem monatlichen Informationsmagazin zum Europaweiten Atomausstieg. Unseren Hörer_innen wollen wir so einen Überblick verschaffen, wie denn das Antiatom-Bewusstsein der 11 Spitzenkandidat_innen respektive deren Fraktionen aufgestellt ist und, was daraus abgeleitet, im Falle des Einzugs in den Landtag an politischer Umsetzung zu erwarten sein wird!«, laden Schweiger und Egger abschließend ein, sich das Ergebnis anzuhören.

Ausstrahlungstermine im Sendegebiet des Freien Radio Freistadt:
Do, 9.9. 19:00 Uhr / Fr, 10.9. 11:00 Uhr / Sa, 11.9. 17:00 Uhr
Danach als Podcast zum Nachhören:
Im Onlinearchiv / Freies Radio Freistadt und natürlich hier auf www.atomstopp.at

Rückfragehinweis:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Österreich muss Finanzierung für Atomkraft unter grünem Deckmantel verhindern

Atomstaaten wie Frankreich drängen auf »grüne« Atomkredite für marode Atomindustrie

„AKW Neubauten wie der geplante in Dukovany, Laufzeitverlängerungen á la Krsko & Co oder gar haarsträubende Himmelfahrtkommandos wie Mochovce: Geht es nach den Vorstellungen der Atomhardliner-Staaten sollen genau solche Projekte künftig als nachhaltige Investitionen eingestuft und mit günstigen Krediten bedient werden. Denn mit der sogenannten Taxonomie-Verordnung entsteht derzeit eine Art Klassifizierungskatalog, der festgelegt, was im politischen Rahmen des Green Deals als finanzierungswürdig gilt. Zankapfel dabei ist noch der Energiesektor, da Staatschefs der einschlägigen Atomstaaten unverhohlen bei der EU-Kommission intervenieren, um auch der Atomkraft Zugang zu attraktiven Krediten zu verschaffen!“, empören sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

„So unverschämt sich europäische Regierungschefs zu Lobbyisten der Atomindustrie machen, so lautstark und konsequent müssen daher die Stimmen der Vernunft proaktiv das Wort ergreifen! Ganz besonders von der österreichischen Regierungsspitze erwarten wir, dass sie eindringlich und unmissverständlich klarstellt: Mit österreichischer Zustimmung wird es keinesfalls eine Taxonomie-Verordnung geben, die Investitionen in Atomprojekte als nachhaltig einstuft!“, verlangen Schweiger und Egger.

„Ein Schlüsselpunkt in der Verordnung stellt das ‚Do No Significant Harm‘ (DNSH)-Prinzip dar, also die Bedingung, dass finanzierungfähige Projekte ‚keinen signifikanten Schaden anrichten‘ dürfen. Unbestreitbar ein K.O.-Kriterium für Atomkraft, wo doch allein für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle wertvolle Natur praktisch unwiederbringlich zugrunde gerichtet werden muss. Nie und nimmer kann also Atomkraft ohne signifikante Auswirkungen auf Mensch & Umwelt betrieben werden. Wenn die Atomlobby nun samt ihren willfährigen Politiker_innen versucht, dieses DNSH-Prinzip auszutricksen und umzudeuten, kann das nur als erbärmliches Ergaunern von billigen Krediten bezeichnet werden“, werten Schweiger und Egger die aktuellen Versuche, der Atomkraft im Sinne der Klimarettung ein Revival zu bescheren.

„Atomkraft hat sich längst als wirtschaftlich untragbar entpuppt, nicht zu Unrecht liegt diese Industrie am Boden. Dass nun miserabelste Tricks angewendet werden, um das DNSH-Prinzip zu unterwandern, ist mehr als bezeichnend für die tendenziell kriminelle Gangart der Atomkonzerne. Deshalb ist es unerlässlich, eine absolut unverrückbare österreichische Position zu beziehen und diese auch vorausschickend zu kommunizieren. Nicht nur auf EU-parlamentarischer- u. ministerieller Ebene, sondern ganz besonders von Seiten der Bundesregierung muss diese Positionierung lauten: Atomkraft via Taxonomie-Verordnung als förderbar einzustufen, ist für Österreich nicht verhandelbar und wird mit aller Kraft verhindert. Dazu braucht es JETZT ein starkes Auftreten der österreichischen Bundesregierung!“, fordern Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: ,In Zukunft ohne EURATOM‘ nun auch auf offizieller EU-Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas

Zukunftskonferenz darf nicht ohne Folgen für den Uraltvertrag EURATOM bleiben

»Lang angekündigt, mit einem Jahr Verspätung endlich gestartet: Die Konferenz zur Zukunft Europas, bei der die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Neugestaltung unserer Union einbringen sollen. Bis vor kurzem wurde nicht kommuniziert, wie die Form der Beteiligung aussehen wird, deshalb hatten wir bereits vorgearbeitet und mit einer Mitmachaktion die elementare Frage nach der Energiezukunft Europas positioniert. Und die Grundbedingung hierfür kann natürlich nur lauten ,In Zukunft ohne EURATOM‘! Die ersten rund 500 Unterschriften konnten bereits im Dezember an EU-Kommission und Parlament übermittelt werden, die nächsten etwa 600 sind auf dem Weg«, begrüßen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich den heutigen Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas.

»Wenn wir nun selbstverständlich auch über den offiziellen Weg mit der Forderung nach einer ,Zukunft ohne EURATOM‚ teilnehmen, war es dennoch wichtig, mit unserer Vorausarbeit einen zusätzlichen eigenen Rahmen gesetzt zu haben. Denn die vorgegebene Plattform für die Partizipation an der Zukunftskonferenz erweist sich als einigermaßen sperrig. Zu fix vorgegebenen Themenbereichen können Ideen eingereicht werden, in einer Art Ranking muss sodann um Unterstützung geworben werden, um hoch gewichtet und somit in der Aussicht auf Bearbeitung überhaupt beachtet zu werden. Die Krux ist, dass der Zugang extrem hochschwellig ausgebaut ist: Jede_r Unterstützungswillige muss sich zuerst auf der offiziellen Webseite der EU registrieren, um quasi mitvoten zu können. Es bleibt also zu befürchten, dass nur die, mit der an der besten aufgestellten Lobby dahinter, gehört werden. Das mag wettbewerblich anregend sein, besonders demokratisch ist es aber nicht!«, kritisieren Schweiger und Egger das bisher erkennbare Beteiligungs-Format der Zukunftskonferenz.

»Wir werden also weiterhin Unterstützung für ,In Zukunft ohne EURATOM‘ auch außerhalb der vorgestanzten Schablone sammeln und zusätzlich, auf eigenen Pfaden, an alle Gremien leiten. Es darf einfach nicht passieren, dass eine ehrlich gemeinte Konferenz zur Zukunft Europas, deren Ergebnisse für das 21. Jahrhundert taugen sollen, ohne Folgen für den völlig überholten EURATOM-Vertrag aus den 1950ern bleibt!«, versichern Schweiger und Egger abschließend.

Für Rückfragen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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