atomstopp: Meldepflichtiger Störfall im AKW Temelin

40 Jahre nach Zwentendorf immer noch von Atomkraft bedroht

„In Temelin wird wieder gepatzt – radioaktiv, versteht sich und das österreichische BMNT berichtet zwar darüber. Das ist wohl gut und würdig und recht, nach den Kriterien des Melker Abkommens, das im Jahr 2000 durch hartnäckige Proteste an der Grenze zwischen Österreich und Tschechien evoziert worden war. Aber uns ist das zu wenig!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die heutige Meldung aus dem Umweltministerium, dass es im Kontrollbereichbe des AKW Temelin letzten Freitag zum Austritt mehrerer Kubikmeter kontaminierter Flüssigkeit gekommen war.

„Mit dem nuklearen Spuk muss endlich Schluss sein. Auch wenn Störfälle immer wieder glimpflich verlaufen: Dieser Technologie muss endlich die finanzielle und politische Grundlage entzogen werden. In Europa geht das nur über die Entmachtung von EURATOM! Dieser Vertrag muss aufgelöst werden, er stützt und ermöglicht einzig und allein die Weiterexistenz der Atomindustrie! Unsere Bundesregierung ist dringend aufgefordert, jetzt, 40 Jahre nach dem Aus für Zwentendorf, noch während der Ratspräsidentschaft 2018 entsprechende Schritte auf EU-Ebene in die Wege zu leiten!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Berufung gegen Hinkley Point C Entscheidung richtiger Schritt

EURATOM-Vertrag beenden!

Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung orten Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die angekündigte Berufung gegen das EuG-Urteil, demnach Subventionierungen für den Bau von Atomkraftwerken, legitimiert durch den EURATOM-Vertrag, erlaubt werden sollen: „Das Europäische Gericht hatte im Juli des Jahres die Klage Österreichs und Luxemburgs gegen das haarsträubende Subventionierungsmodell für das britischen AKW Hinkley Point C abgewiesen. Begründet hatte sich das Urteil auf den EURATOM-Vertrag. Das zeigt überdeutlich, dass dieser Pro-Atom-Vertrag ein geradezu gefährliches Vertragswerk gegen jede Wirtschaftlichkeit in der Energieversorgung darstellt.“

„Seit Jahren kritisieren wir, dass der EURATOM-Vertrag mit seinen darin festgeschriebenen Privilegierungen für eine einzelne, völlig unwirtschaftliche Industrie in einem zukunftsorientierten Europa nichts mehr verloren hat! Die österreichische Bundesregierung ist daher aufgefordert, parallel zur Berufung auch ihre Ratspräsidentschaft dahingehend zu nutzen, ein Ende für die anachronistischen Zielsetzungen des EURATOM-Vertrags einzuleiten. Es darf nicht weiter legitimierbar sein, entgegen jede ökonomische Logik zugunsten einer Technologie entscheiden zu müssen, die ihre Kosten nie und nimmer eigenständig erwirtschaften wird können! Eine Auflösung des Vertrags, wie 2017 in einer Resolution von atomstopp vorgeschlagen und von zahlreichen internationalen Expert_innen unterstützt, ist aus unserer Sicht die einzig probate Maßnahme, um diese Misere zu beenden“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Hinkley Point C – gesichert durch EURATOM!

EURATOM muss in seiner jetzigen Form aufgelöst werden!

„Es war erwartbar, dass ein EUG-Urteil, das sich auf den EURATOM-Vertrag stützt, so ausfallen muss wie im gegenständlichen Fall Hinkley Point C. Es ist das Grundprinzip des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft, der Atomkraft Vorteile zu verschaffen, die sie marktwirtschaftlich niemals bieten kann. Die Atomindustrie in Europa kann nur überleben, wenn ihr ein geschützter Wirtschaftsbereich gesichert wird – und genau dazu dient EURATOM! Das ist die Zielsetzung des Vertrags!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf das heute veröffentlichte erste Gerichtsurteil in Sachen Beihilfen für den AKW-Bau in Großbritannien.

„So sehr wir es begrüßt haben, dass Österreich als Speerspitze die EU-Kommission wegen ihrer Entscheidung geklagt hat, Großbritannien Direktsubventionen zum Bau eines neuen Atommeilers zu erlauben, so skeptisch waren wir von Anfang an. Denn die Kommission stützt sich dabei immerhin auf Primärrecht, also quasi auf verfassungsrechtlich geschützte Prinzipien. Was sollte da anderes herauskommen, als eine Pro-Atomentscheidung?“, stellen Schweiger und Egger in den Raum.

„Eines hat das Urteil auf jeden Fall überdeutlich belegt: Der EURATOM-Vertrag ist nicht im Sinne und zum Wohle der Allgemeinheit formuliert – und muss daher unverzüglich an die Ansprüche der gesellschaftlichen Realität angepasst werden. Und diese Realität lehnt längst mehrheitlich die Nutzung der Atomkraft ab“, so Schweiger und Egger weiter.

„Unsere Resolution für die Auflösung von EURATOM liegt schon bei Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, bereit, um in genau diesem Gremium in Angriff genommen zu werden. Es ist erfreulich, dass seit Monaten gleich in mehreren Staaten der Unmut über die Antiquiertheit von EURATOM rumort hat. Es sollte keine allzu große Schwierigkeit darstellen, den Fokus auf den Missstand nun auch zu verbreitern und eingehend zu beleuchten, was für eine Hürde der Vertrag aus 1957 für die Energiezukunft darstellt. Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne und sollte es schaffen, eine kräftige Allianz der Energiewende-Staaten herzustellen und davon zu überzeugen, dass mit einem Vertrag, der die Europäische Union gleichsam zur überholten Atomtechnologie zurückzwingt, die Energiewende nicht zu schaffen sein wird. Gemeinsam jedoch wird es gelingen, die Privilegierungen, die Förderung und den Schutz der Atomindustrie zu brechen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: EURATOM-Appell an Ratspräsident Österreich

Beste Basis durch Allianz beim Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen

Linz (OTS) – „Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2018 appellieren wir an unsere Bundesregierung, in dieser Phase der Gestaltungsmöglichkeit auf europäischer Ebene als treibende Kraft für den Atomausstieg aufzutreten! Mit der kürzlich geschmiedeten Allianz beim Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen ist Ministerin Elisabeth Köstinger endlich einer unserer langgehegten Forderungen nachgekommen, Verbündete gegen die einseitige Bevorzugung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag zu bilden. Sowohl Svenja Schulze, Umweltministerin der Bundesrepublik Deutschland als auch Amtskollegin Carole Dieschbourg aus Luxemburg haben sich darauf geeinigt, gemeinsam mit Österreich Schritte gegen die anachronistischen Zielsetzungen von EURATOM, der Europäischen Atomgemeinschaft, einzuleiten“, zeigen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, vorsichtig optimistisch.

„Schon im Vorjahr haben wir zusammen mit internationalen Expert_innen eine Resolution an den Europäischen Rat verabschiedet, in der wir die wohl sauberste Lösung, nämlich die Auflösung von EURATOM vorschlagen. Diese Resolution liegt bereits Ratspräsident Donald Tusk vor und heute übermitteln wir weitere hunderte Unterstützungsunterschriften dazu, um so unserer Bundesregierung im vehementen Vorgehen gegen die Vormachtstellung der Atomindustrie den Rücken zu stärken“, ergänzen Schweiger und Egger.

„Nicht nur die beginnende Ratspräsidentschaft eröffnet einen günstigen Zeitrahmen, um die Grundpfeiler der Atommacht in Europa zu überdenken. Auch der BREXIT erfordert eine Neuordnung der gesamteuropäischen Atomwirtschaft. Der EURATOM-Vertrag muss dazu zumindest ein Stück weit aufgeschnürt werden – warum also nicht gleich eine echt zukunftstaugliche Lösung anwenden? Aus heutiger Sicht ist die privilegierte Sonderstellung der Atomstromerzeugung sachlich in keinster Weise argumentierbar, diese Branche hat in den mehr als 6 Jahrzehnten ihres Bestands die Erwartungen nicht erfüllt und dazu noch zusätzlich Probleme angehäuft, anstatt welche zu lösen. Es ist jetzt der günstigste Zeitpunkt, um mit der fehlgelaufenen Strategie EURATOM Schluss zu machen!“, fordern Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Nachhaltige Zukunft der Europäischen Union nur ohne EURATOM-Vertrag!

Europaweite Bürger_innen -Konsultation für die Auflösung von EURATOM nutzen!

‚Zukunft der Europäischen Union‘ – so lautet der Titel einer Konferenz, die heute in der Oesterreichischen Nationalbank in Wien stattfindet. „Wir finden es besonders erfreulich, dass Außenministerin Karin Kneissl dabei auch das brisante Thema Klimawandel in den Mittelpunkt rücken will. Elementar in der Klimafrage ist die Energieversorgung und hier muss Kneissl klarstellen, dass diese nicht fälschlich mit der Nutzung von Atomenergie beantwortet wird. Der überaltete EURATOM-Vertrag, der der Atomindustrie exklusive Privilegien einräumt, wird immer wieder dazu führen, dass die Europäische Kommission pronukleare Entscheidungen trifft. Somit steht dieser Vertrag einer zukunftsfähigen Energiestrategie als stetige Hürde im Weg. Außenministerin Kneissl ist – wie auch alle anderen Fachminister_innen! – dringend aufgefordert, der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Kampfansage an EURATOM nun auch Taten folgen zu lassen“, verlangen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Rahmen für die heutige Konferenz ist eine europaweite Bürger_innen-Konsultation zur Zukunft Europas – hier wird 450 Millionen Europäer_innen die Möglichkeit gegeben, sich bis Ende Oktober mit Ideen, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, einzubringen. Wir werden diese Optionen für unseren Vorschlag nutzen, den EURATOM-Vertrag gänzlich aufzulösen und alle weiterhin nötigen nuklearrechtlichen Regelungen in den EU-Vertrag (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzugliedern. Damit fällt die geschützte Sonderstellung für Atomkraft und nur so kann die einseitige Bevorzugung einer einzelnen, fatalen Energieversorgung beendet werden“, so Schweiger und Egger abschließend.

 

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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