atomstopp: EU-Parlament degradiert Taxonomie zur Farce

Posted on 6. Juli 2022
Greenwashing für Atom & Gas bestätigt: Allen Warnungen aus Technik und Finanzwelt zum Trotz hat das EU-Parlament heute Mittag mehrheitlich für die Aufnahme von Atom & Gas in die Taxonomie-Verordnung gestimmt
»328 Parlamentarier_innen haben mit einem Schlag zur Farce degradiert, was als ambitionierter Kriterienkatalog für nachhaltiges Wirtschaften gedacht war. Denn die Taxonomie, der Finanzkompass zur Umsetzung des Green Deals, empfiehlt somit auch Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas.
328 Parlamentarier_innen haben sich so zu Komplizen der Befürworter des alten Systems der Energie-Abhängigkeit gemacht. Die Atom- u. Gasindustrie hat damit nach der EU-Kommission auch erfolgreich die entscheidende Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament infiltriert. Das ist ein Rückschritt von enormer Tragweite«, bedauern Gabriele Schweiger und Roland Egger das Abstimmungsergebnis in einer ersten Reaktion.
»Damit uns diese Fehlentscheidung nicht gänzlich in ein Energiesystem der Vergangenheit zurückkatapultiert, braucht es jetzt mehrere Maßnahmen: Erstens muss die angekündigte Klage von Österreich und Luxemburg gegen die missbräuchliche Anwendung der Taxonomie auf Atom & Gas umgehend eingereicht werden. Und zweitens gilt es, im europäischen Finanzmarkt Verbündete zu finden, die nicht bereit sind, Anleger_innen Atom & Gas als grüne Investitionen anzudrehen. Auch hier liegen relevante Chancen, Finanzflüsse zu verhindern, die etwa für gefährliche Laufzeitverlängerungen von alten AKW herangezogen werden können. Und als weiteren Schritt werden wir von atomstopp den Ruf nach einer angemessenen Haftpflichtversicherung für AKW-Betreiber neu befeuern. Denn das wäre doch das Mindeste, was man von einer nachhaltig titulierten Energieerzeugung erwarten darf: Dass Konzerne im adäquaten Maße ihres Gefährdungspotenzials versichert sind, sodass der Allgemeinheit im Schadensfall keinerlei finanzielle Belastungen aufgebürdet werden muss!«, kündigen Schweiger und Egger abschließend an.Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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atomstopp: Finale Taxonomie-Abstimmung muss ein NEIN zu Atom & Gas bringen!

Posted on 5. Juli 2022

Demokratische Regeln einhalten, kein Greenwashing, Geldstopp für Kriegstreiber: Wenn es morgen, am 6. Juli ab 12 Uhr, zur finalen Abstimmung über die Aufnahme von Atom & Gas in die Taxonomie-Verordnung kommt, müssen sich die Abgeordneten zum EU-Parlament der ungeheuren Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sein. Hier wird Geschichte geschrieben, die für globale Veränderung verantwortlich sein wird.

»Mit der Einbindung von Atom & Gas würde die Taxonomie geradezu missbraucht, um ein Energie-System der Abhängigkeit aufrecht zu erhalten – eine Abhängigkeit, gegen die die Verordnung eigentlich konzipiert war! Die Taxonomie sollte ja genau der Kriterienkatalog werden, der nachhaltige Finanzierungen zugunsten der Energiewende stimuliert. Werden nun fossiles Gas und Atomstrom darin mitaufgenommen, wird die gesamte Bemühung um die Taxonomie ad absurdum geführt«, warnen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich und appellieren noch einmal dringend an die EU-Parlamentarier_innen, gegen den toxischen Vorschlag der Kommission Einspruch zu erheben.

»Es waren einzelne nationale Interessen und dazu noch massives Lobbying durch Profiteure des Handels mit fossilem Gas und Uranbrennstoffen, die dem Greenwashing von Atom & Gas in der Taxonomie Vorschub geleistet haben. Gegen jede Empfehlung seriöser Expert_innen hatte sich die Kommission unter Präsidentin von der Leyen Ende 2021 dazu breitschlagen lassen. Doch spätestens jetzt, wo der Überfallskrieg Putins auf die Ukraine die skrupellosen Zusammenhänge überdeutlich sichtbar macht, ist es höchste Zeit die Stopptaste zu drücken. Wenn schon nicht die Kommission selbst den Anstand hat, den verrannten Delegierten Rechtsakt zurückzuziehen, müssen unsere europäischen Abgeordneten für eine klare Ablehnung sorgen!«, stellen Schweiger und Egger klar.

»Weder wurde für diesen weittragenden Gesetzesentwurf die Öffentlichkeit konsultiert noch das EU-Parlament. Die Abgeordneten haben also gleich mehrere gute Gründe, gegen den Vorschlag einer Taxonomie mit Atom & Gas Einspruch zu erheben: Zum einen um nicht ein Spiel mitzuspielen, bei dem die Regeln einer demokratiewürdigen Gesetzesfindung ausgehebelt wurden, zum anderen um die Taxonomie als fundierten Kompass zur Finanzierung unserer unabhängigen Energiezukunft zu retten – und darüber hinaus um nicht noch mehr Geld in die Kassen kaltblütiger Kriegstreiber zu spülen«, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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atomstopp: Ukraine flutet Europa mit Atomstrom

Posted on 1. Juli 2022

Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat das unmoralische Angebot angenommen, erhebliche Strommengen werden seit heute Nacht über Rumänien ins europäische Netz geschleust. Der Großteil dieses ukrainischen Stroms stammt aus Atomkraftwerken, alle samt russischer Bauart.

»Dass nun ukrainischer Atomstrom die Energieversorgung Europas flutet, ist eine zynische Spiegelung der Geschichte. War es 1986 die radioaktive Strahlung aus der damaligen Sowjetrepublik, die den Anfang vom Niedergang der Atomkraft eingeläutet hat, so könnte es heute der überaus riskanten Laufzeitverlängerung alter Atomreaktoren gefährlichen Vorschub leisten. Angesichts dieser eröffneten Schleusen stellt sich vor allem die Frage: Wann wirft Deutschland das Bekenntnis zum Atomausstieg über den Haufen? Seit Wochen stichelt die oppositionelle CDU/CSU bereits in diese Richtung. AKW-Betreiber hatten sich zwar in ersten Reaktionen abwinkend gezeigt, relativieren aber mittlerweile – wohl, weil sie lukrative Chancen wittern«, geben Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich zu bedenken.

»Atomstrom für Waffen? Es war ein in jeder Hinsicht unmoralisches Angebot, das der ukrainische Präsident Selenskyj der EU gemacht hat. Für die europäische Energiezukunft verheißt die Flutung europäischer Netze mit unflexiblem Atomstrom nichts Gutes. Das ist Game Changing der üblen Sorte! Den eingeschlagenen Weg in Richtung 100% erneuerbare Energieversorgung zu verlassen, wäre ein fataler Irrtum. Die deutsche Bundesregierung ist dringend aufgefordert, sich nicht aus kurzfristigem Denken einer Reflexhandlung hinzugeben, neuen Abhängigkeiten Tür und Tor zu öffnen und darüber hinaus die Energiewende um Jahrzehnte zurückzuwerfen«, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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atomstopp: Pumpspeicher in Oberösterreich – Anlauf

Posted on 24. Juni 2022

Gesetzliche Vorgaben für die Verwendung von rein Erneuerbarer Energie gefordert!

Wie in eine Zeitschleife versetzt fühlt sich atomstopp bei der heutigen Ankündigung, dass nun das langgehegte Projekt eines Pumpspeicher-Kraftwerks in Oberösterreich wirklich in Umsetzung gehen soll. Die offene Frage bleibt die gleiche wie vor einem Jahrzehnt: Wo wird der Strom zum Hochpumpen des Wassers herkommen?

»Fast 10 Jahre ist es her, dass wir uns mit Vertretern der innovativen Projektantin Bernegger GmbH getroffen haben, um über das geplante, durchaus ambitionierte Pumpspeicher-Kraftwerksprojekt in Molln zu sprechen. Unsere drängende Frage damals: Woher wird der Strom genommen, der zum Hochpumpen des Wassers in ein Hochbecken nötig ist? Dass kein Atomstrom in Form von billigst auf der Börse gehandeltem Graustrom dabei ist, konnte man uns damals nicht zusichern«, so Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

»Zu einer Umsetzung des Projekts ist es seither aus diversen rechtlichen Gründen nicht gekommen. Anders jetzt – laut einer Ankündigung heute, am 24. Juni 2022, wären nun längst alle Auflagen erfüllt, alle Bedingungen geklärt, einem neuen Anlauf stehe nichts im Wege. Keine Anmerkung jedoch ist nach wie vor zur Stromherkunft zu finden. Deshalb stellt sich die Frage natürlich erneut: Mit welchen Stromkapazitäten soll die wertvolle Kraft des Wassers mittels Pumpspeicherung maximiert werden? Offiziell darf zwar kein Atomstrom mehr durch Österreichs Netze fließen, doch das ist nur die geschönte Wahrheit. Weiterhin ist es möglich und auch Usus, Strom an der internationalen Börse zu erstehen und mittels Zukaufs sauberer Zertifikate reinzuwaschen – was sich bei Billigpreislagen durchaus rechnen kann«, warnen Schweiger und Egger.

»Wenn ein Pumpspeicher-Kraftwerk tatsächlich zur Energie-Unabhängigkeit Österreichs beitragen soll, braucht es deshalb vollkommene Transparenz. Gerade jetzt, in der Phase der konkreten Suche nach Investor_innen müssen entsprechende gesetzliche Vorgaben die Verwendung von Energie aus ausschließlich erneuerbaren Quellen sicherstellen!«, fordern Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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atomstopp: Erste Absage an Atom & Gas in der Taxonomie gelungen

Posted on 14. Juni 2022

Die Abgeordneten in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt im Europäischen Parlament haben die Aufnahme von Atom & Gas in den Katalog für nachhaltiges Wirtschaften heute abgelehnt. Ein guter Tag für Europas Energiezukunft – und bestärkende Aussichten auf die endgültige Abstimmung im EU-Parlament Anfang Juli.

»Dass heute die Abgeordneten in den einflussreichen Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt mehrheitlich gegen den absurden Vorschlag der Kommission gestimmt haben, auch der Atomindustrie den Griff in die Geldkiste für nachhaltiges Wirtschaft zu gewähren, ist eine sehr erfreuliche und vor allem auch bezeichnende Entscheidung. Damit wird verdeutlicht: Atomkraft spießt sich mit Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen!«, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf die gute Nachricht aus Brüssel.

»Es ist schon haarsträubend genug, dass durch die europäische Atomgemeinschaft EURATOM die EU-Staaten geradezu ermuntert werden, Atomkraft zu nutzen. Doch wer glaubt, das würde sich wirtschaftlich lohnen, sollte auch kein Problem haben, die Investitionsmittel dafür selber aufzutreiben. Finanzquellen anzapfen zu wollen, die für Nachhaltigkeit, für die Entwicklung einer zukunftstauglichen Energieversorgung reserviert sind, geht aber gar nicht«, so Schweiger und Egger weiter.

»Jetzt gilt es, alle Kräfte zu bündeln, um auch in der finalen Abstimmung im Plenum die nötige Mehrheit von 353 Abgeordneten zu schaffen. Wir setzen alles daran, mit den Mitgliedern des EU-Parlaments in Kontakt zu bleiben und mit klaren Argumenten zu überzeugen. Wir stellen die E-Mail-Adressen zur Verfügung und alle, die sich beteiligen wollen, können ganz einfach unsere Shortmails und die darin vorgeschlagenen Texte auf www.atomstopp.at nutzen!«, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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