atomstopp: Erster Rückzieher der neuen Koalition bei Antiatom-Versprechen

Kurz und Strache müssen Nein zu Paks-Klage umgehend revidieren

Linz (OTS) – „Bedauerlich, dass die neue Regierung bei Antiatom-Versprechen aus dem wenige Stunden jungen Regierungsprogramm offensichtlich schon in der ersten Sitzung des Nationalrates einen Rückzieher macht! Der Parlamentsaussendung zufolge ist Türkis/Blau nicht bereit, ‚rechtliche Schritte gegen die staatliche AKW-Förderung durch die EU-Kommission‘ zu tätigen. Das ist das glatte Gegenteil von ‚Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken […] mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken’!“, staunen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich über den rasanten Rückzieher von Türkis/Blau.

„Man hat ja in unserem Metier häufig erfahren müssen, dass der politische Standort auch den Standpunkt bestimmt. Aber Ansagen aus dem eigenen, quasi druckfrischen Regierungsprogramm schon bei der ersten Gelegenheit abzuschießen, das ist ein Vorgehen besonders ungeschickter Ausprägung!“, ergänzen Schweiger und Egger.

„Wir appellieren an Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die Entscheidung umgehend zu revidieren. Die Frist für die Paks-Klage läuft bereits, diesen wichtigen Impuls für ein Europa ohne Atomkraft muss eine glaubwürdige österreichische Regierung genauso setzen wie zuvor den mit der Klage zu Hinkley Point C!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/33 33 625

 

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atomstopp: Kampfansage gegen EURATOM im Regierungsprogramm

Erste Gelegenheiten für antiatompolitische Profilierung aufgelegt

„Es ist erfreulich, dass endlich in einem Regierungsabkommen nicht nur der ohnehin parteiübergreifende österreichische Antiatomkonsens beteuert wird, sondern erstmals auch eine konkrete Kampfansage gegen den EURATOM-Vertrag festgeschrieben ist! Wir hoffen sehr, dass die neue Regierung hier tatsächlich auch umsetzt, was sie sich vornimmt, denn wenn ein europaweiter Atomausstieg gelingen kann, dann nur unter Ausschaltung der Europäische Atomgemeinschaft EURATOM!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die entsprechenden Passagen des Regierungsprogramms.

„Wie ernst es die Regierung Schwarz-Blau II mit Antiatompolitik meint, kann sie praktisch sofort nach der Angelobung beweisen. Denn in diesem Aufgabenfeld stehen gleich drei aktuelle Punkte auf der Agenda: Zum einen muss die Republik Österreich – wie auch schon im Fall Hinkley Point C – gegen die Kommissionsentscheidung über das Subventionierung-Okay für das AKW Paks umgehend Klage einreichen, zum zweiten hat soeben die Frist begonnen, um gegen den geplanten Ausbau des grenznahen AKW Dukovany Stellung zu beziehen. Zum dritten erreicht gerade dieser Tage unsere breit getragene Resolution an den Europäischen Rat für die Auflösung von EURATOM den Ratspräsident Donald Tusk und sollte dringend durch die österreichische Staatsspitze prominent und beherzt unterstützt werden!“, ergänzen Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: EURATOM-Resolution heute an Ratspräsident Tusk übermittelt

2018 den Weg für Neues ebnen und EURATOM entsorgen!

„Dass EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft, eines der medial bestverdrängten Themen ist, dafür war wohl 2017 der schlagkräftigste Beweis: 60 Jahre Römische Verträge wurden wortreich gefeiert – keine Erwähnung jedoch gefunden hat dabei der EURATOM-Vertrag, der immerhin der letzte unveränderte Gründungsvertrag aus 1957 ist! EURATOM soll wohl still und unbeobachtet die Atomindustrie in Europa weiter fördern, privilegieren und schützen!“, fassen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, das EU-Jubiläumsjahr 2017 zusammen.

„Mit unserer Nuclear Energy Conference im Schloss Linz und der dabei verabschiedeten Resolution für die Auflösung von EURATOM haben wir heuer gegen das Totschweigen ein deutliches Zeichen gesetzt. 60 Jahre EURATOM sind genug! Gefordert ist der Europäische Rat, endlich dieses überholte Protektionspapier zugunsten einer einzigen Stromerzeugungsform durch zeitgemäße Zielsetzungen für eine gesicherte und ausgewogene Energiezukunft für Europa zu ersetzen“, ergänzen Schweiger und Egger.

„An Ratspräsident Tusk übermitteln wir heute die Resolution mit dem Ersuchen, diese dem Europäischen Rat vorzulegen. Alle Staats- und Regierungschefs der EU sollen so die Möglichkeit bekommen, sich mit dem gemeinsamen Anliegen der vielfältigen Mischung an Unterzeichner_innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft auseinander zu setzen“, so Schweiger und Egger weiter.

„Nicht nur die Zeit ist längst reif für ein AUS für EURATOM sondern auch die Gelegenheit könnte günstiger nicht sein: Die BREXIT-Verhandlungen, die auch Gegenstand des EU-Gipfels diese Woche sind, haben bereits hitzige Debatten über zwangsläufig notwendige neue Abkommen zum Umgang mit Radioaktivität ausgelöst. Warum also nicht das Gesamtpaket EURATOM anpacken und 2018 – ganz pragmatisch – zu dem Jahr werden lassen, in dem der Weg für Neues geebnet wird? Dazu müssen nur alle nötigen nuklearrechtlichen Regelungen in den EU-Vertrag (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überführt und somit einem demokratischen Zugriff eröffnet werden. Der EURATOM-Vertrag kann dann endlich dorthin entsorgt werden, wo er hingehört – nämlich in den Mülleimer der Geschichte!“, empfehlen Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Volksabstimmungen über EU-Verträge – selbstverständlich! 

 Instrumente der Direkten Demokratie bei Untätigkeit und Versäumnissen der Bundesregierung

„Mit großem Erstaunen sehen wir, dass manche in der neuen ÖVP Angst vor Volksabstimmungen über EU-Verträge, wie etwa den EURATOM-Vertrag zur Förderung der europäischen Atomindustrie, haben“, kommentieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich die jüngsten Medienberichte über die Koalitionsverhandlungen zum Kapitel „Direkte Demokratie“.

„Aus der Geschichte der Volksbegehren sollte der ÖVP doch klar sein, dass dieses Instrument dann zur Anwendung kam, wenn in Teilen der Bevölkerung das Bedürfnis groß genug erschien, der Untätigkeit und den Versäumnissen der Bundesregierung entgegen zu wirken. Oder auch weil man mit Entwicklungen nicht einverstanden war“, so Schweiger und Egger weiter.

„Dass die ÖVP vorsorglich EU-Verträge wie etwa den EURATOM-Vertrag von Volksabstimmungen dazu ausklammern will, könnte auch so interpretiert werden: Die ÖVP will keine Reform des EURATOM-Vertrags, will die europäische Atomindustrie weiter fördern – auch entgegen den letzten Ankündigungen zum Koalitionspapier. Wenn die ÖVP ernsthaft an einer Reform des EURATOM-Vertrags interessiert ist und auch entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene setzt, muss sie auch keine Angst haben, dass neuerlich mit einem Volksbegehren – und allenfalls daraufhin auch mit einer Volksabstimmung! – zur Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM auf Untätigkeit und Versäumnisse reagiert wird“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger +43 680 23 93 019

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atomstopp: Zukünftige Regierung will EURATOM anpacken!

EURATOM-Auflösungsresolution an den Europäischen Rat bekommt Rückenwind

„Wir sind erfreut, dass die zukünftige Regierung die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM anpacken will! Ersten Formulierungen zufolge ist es uns offenbar gelungen, den EURATOM-Vertrag als wesentlichen Angriffspunkt für eine effektive österreichische Antiatompolitik in Europa in einem Regierungsprogramm platzieren zu können. Das könnte ein Meilenstein auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Europa sein – wenn den Ansagen auch Taten folgen!“, reagieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich auf die gestern präsentierten antiatompolitischen Pläne der Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ.

„Die von atomstopp initiierte Resolution an den Europäischen Rat für eine EURATOM-Auflösung, die im Rahmen der Nuclear Energy Conference 2017 verabschiedet werden konnte, wird dieser Tage Ratspräsident Donald Tusk erreichen. Da trifft es sich gut, dass die zu erwartende neue österreichische Regierung die Inhalte mitträgt! Erfreulich ist auch, dass die von uns vorgeschlagene Nutzung der BREXIT-Verhandlungen offensichtlich als gute Gelegenheit erkannt und übernommen wird, um den EURATOM-Vertrag aufschnüren und neu ordnen zu können“, so Schweiger und Egger weiter.

„Schon im Vorfeld der Nationalratswahlen 2017 hatte sich die Liste Kurz sehr positiv gezeigt gegenüber unserer Initiative einer Auflösung von EURATOM und der Übernahme aller nötigen Bestimmungen in den allgemeinen EU-Vertrag. Diese Maßnahme ist der entscheidende Schritt, um die einseitig privilegierte Wettbewerbsposition der Atomindustrie in Europa zu brechen!“, sind Schweiger und Egger überzeugt.

Auch beim Koalitionspartner ortet man eindeutige Vorzeichen: „Die FPÖ hat sich seit Jahren als die vehementeste Kritikerin des EURATOM-Vertra gs im österreichischen Parlament erwiesen, mehrfach hatte die FPÖ EURATOM mit Anträgen an den Nationalrat torpediert, der letzte Entschließungsantrag für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ist sogar noch im Ausschuss anhängig, wurde erst am 3. Oktober des Jahres vertagt. Man darf wohl davon ausgehen, dass diese unmissverständliche Position zur Europäischen Atomgemeinschaft in der künftigen Regierung deutlichen Niederschlag finden wird!“, zeigen sich Schweiger und Egger erwartungsvoll.

„60 Jahre der permanenten atomaren Beihilfen für die europäische Atomindustrie sind genug, eine nachhaltige Energiezukunft für Europa ist angesagt! Solange der EURATOM-Vertrag in seiner ursprünglichen Form von allen Staaten, also auch vom atomkraftfreien Österreich akzeptiert wird, kann sich an der Maßlosigkeit der Atomindustrie nichts ändern. Das scheint die kommende Regierung erkannt zu haben – wir sehen mit hoher Erwartung einer zügigen Umsetzung der frisch angesagten Anti atompolitik entgegen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

 

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