atomstopp: Grüne Atomkraft mit Sanctus des EU-Parlaments?

Die Abgeordneten des EU-Wirtschafts- und Umweltausschusses müssen den krausen Taxonomie-Vorschlag der Kommission ablehnen!

Ob Atomkraft nun tatsächlich gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft zur grünen, nachhaltigen Energiequelle ernannt wird oder doch nicht – dazu könnten schon morgen, am 14. Juni 2022 erste wegweisende Entscheidungen fallen. In den beiden im Europäischen Parlament dafür legitimierten Ausschüssen für Wirtschaft (ECON) und Umwelt (ENVI) soll am Dienstag abgestimmt werden. Für die finale Abstimmung im gesamten Plenum Anfang Juli könnten die Ergebnisse schon weichenstellende Signale ergeben.

»Um die Angeordneten mit Argumenten zu versorgen, warum es eine ganz und gar unkluge Idee wäre, Atomkraft in den Kriterienkatalog für nachhaltiges Wirtschaften aufzunehmen, hat atomstopp bereits mehrere E-Mail-Vorschläge zur Verfügung gestellt. Interessierte können unter www.atomstopp.at alle bisherigen Statements, die jeweils einen der vielen Gründe gegen Atomkraft als grüne Energie behandeln, ganz einfach für eigene Anschreiben an die EU-Abgeordneten anwenden. Nutzen Sie diese Shortmails jetzt schon – weitere Empfehlungen folgen in den nächsten Tagen und Wochen bis zur Juli-Sitzung!«, regen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich an, den Parlamentarier_innen die Meinung der Bevölkerung zu Atomkraft eindrücklich zu vermitteln.

»Verbindliche Kriterien für nachhaltiges Wirtschaften zu definieren ist eine begrüßenswerte Maßnahme! Dieser Lenk-Effekt muss europaweit sowohl für private Investor_innen als auch für staatliche Förderungen klarstellen, was uns im Kampf gegen den Klimawandel und für eine zukunftsfähige Energieversorgung möglichst rasch weiterbringt. Dass in diese Auflistung nun nachträglich und ohne transparente Mitsprache durch Öffentlichkeit und EU-Parlament auch Atomkraft als Stromquelle hineingedrückt wird, konterkariert das eigentlich ambitionierte Regelwerk«, betonen Schweiger und Egger.

»AKWs rechnen sich nicht, egal ob Neubau oder das riskante, kostenintensive und vor allem wenig zukunftsperspektivische Laufzeitverlängern alter Meiler. Was wir brauchen ist ein klar definierter Plan für den Übertritt in ein neues Energiezeitalter: Energieeffizienz, clevere Speicher- u. Einsparungskonzepte und vor allem ein gekonnter Mix aus Erneuerbaren Energien sind gefragt! Für schwer steuerbare Quellen wie die behäbige Atomkraft ist hierbei kein Platz«, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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Atom-Förderung via EURATOM trotz Zukunftskonferenz – leider ja!

Die ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ ist zu Ende – auserwählte Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Das heikle Thema EURATOM wurde ausgespart. Aus Antiatom-Perspektive ist das Demokratie-Experiment also in der nuklearen Vergangenheit hängen geblieben – trotz der aktuell unübersehbaren Abhängigkeit Europas von atomaren Brennstoffen aus Russland.

»Mit einem Jahr Verspätung – erst im Mai 2021 gestartet und von der ursprünglichen Dauer von zwei Jahren auf nur eines halbiert – war unschwer abzusehen, dass bei der ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ für eine besonders komplexe Materie wie eben die Abschaffung des EURATOM-Vertrags kaum Raum bleiben würde. Doch was aus den Ergebnissen der Zukunftskonferenz generell hervorgeht, lässt sich am besten mit ‚Dringender Reformbedarf‘ zusammenfassen. Und unbestreitbar sind für die Umsetzung der erarbeiteten Forderungen auch grundlegende Vertragsänderungen unumgänglich. Das lässt immerhin hoffen, dass es auch verkrusteten Strukturen wie dem EURATOM-Vertrag an die Substanz gehen kann«, stellen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich fest.

»Wir sehen nun die Kommission am Zug, ihren eigenen ambitionierten Plan einer Europäischen Zukunft unter Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger konsequent in ein umfassendes Reformierungs-Programm zu lenken. Mehr als 2000 Menschen haben unsere Petition ‚In Zukunft ohne EURATOM‘ unterschrieben, das EU-Parlament hat die Forderung längst als offizielle Petition in ihre Agenda aufgenommen. Diese Stimmen müssen zählen – alles andere wäre im wahrsten Sinne des Wortes unerhört!«, so Schweiger und Egger weiter.

»Interessantes Detail: Fast 900 Unterzeichnungen kamen aus Frankreich. EURATOM-Protest also aus genau jenem Land, welches die Privilegierungen der Atomindustrie durch EURATOM mit Abstand am meisten ausgenutzt hat. Das Ergebnis – eine hochgradige Abhängigkeit von Atomstrom und damit auch vom benötigen Uranbrennstoffen – alarmiert gerade jetzt ganz empfindlich, steht doch mit dem kriegstreibenden Russland auch ein essentieller Versorgungspartner auf dem Index«, betonen Schweiger und Egger.

»Der französische Präsident Emmanuel Macron war es auch, der ganz massiv für die Qualifizierung von Atomkraft als nachhaltige Energie lobbyiert hat. Der EURATOM-Vertrag gibt sinngemäß vor, alle Voraussetzungen zu schaffen für eine mächtige Atomindustrie in Europa. Genau auf dieses Ziel hat Macron sich in seiner Werbung für Atomkraft berufen und gemeint, die EU-Kommission solle gefälligst tun, was gesetzlich vorgegeben ist. Es wird also weiter unser vorrangiges Ziel bleiben, EURATOM, also die existenzsichernde Struktur für die Atomindustrie zu bekämpfen«, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Europa darf nicht in der atomaren Falle hängen bleiben!

EURATOM und die nuklearverseuchte Taxonomie-Verordnung müssen gekippt werden

»Der russische Angriffskrieg im Osten unseres Kontinents hält die Welt in Atem, durch die bewusste Vereinnahmung von Atomanlagen drohen nukleare Katastrophen einer neuen Dimension. Und die EU hat nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet diese hochriskante Technologie als nachhaltige und grüne Energie in die Investitionsplanung zum Green Deal – die Taxonomie-Verordnung – aufzunehmen. Keinen erheblichen Schaden (»Do No Significant Harm«) könne Atomkraft anrichten – diese zynische Behauptung liegt der Kommissions-Entscheidung vom Silvesterabend des letzten Jahres zugrunde. Das ist eine menschenverachtende Politik«, befinden Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

»Anstatt endlich Schritte in eine zukunftsfähige Energiepolitik zu setzen, versteigen sich EU-Kommission und ein Großteil der Mitgliedsstaaten Hals über Kopf in die gleichen weitragenden Fehler aus der Vergangenheit. Die Katastrophen in Fukushima und Tschernobyl scheinen der Warnung nicht genug gewesen zu sein, das aktuelle kriegerische Atommachtspiel ebenfalls nicht. Mehr noch: Aufrüstung ist die Antwort auf das Leid der ukrainischen Bevölkerung und der französische Präsident Macron macht kein Geheimnis daraus, dass auch Nuklearwaffen einen wohlkalkulierten Faktor in seiner Pro-Atom-Argumentation darstellen. Ohne zivile Atomkraft würde es auch keine militärische geben, betont er immer wieder. Das ist Kriegsgepolter, auf das Europa tunlichst verzichten sollte!«, warnen Schweiger und Egger.

»Wir fordern erstens unsere gewählten Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf, der zur Abstimmung vorliegenden Taxonomie-Verordnung, die auch Atomkraft für förderwürdig erklärt, eine Absage zu erteilen. Und zweitens verlangen wir, dass die Grundlage des politischen Pro-Atomkurses in Europa, der EURATOM-Vertrag aus 1957, endlich aufgelöst wird! Solange es ein europäisches Primärrecht gibt, das die Schaffung einer mächtigen Atomindustrie uneingeschränkt als gemeinsames Ziel vorsieht, wird eine echte friedenssichernde Energiewende nicht Wirklichkeit werden. Die Petition ,In Zukunft ohne EURATOM‘ kann laufend hier unterstützt werden, mittlerweile stehen auch Sprachversionen auf Englisch, Französisch und Spanisch ebendort zur Verfügung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Europa in der atomaren Falle hängen bleibt, weil das nicht nur die Energiewende verhindert, sondern schlimmstenfalls auch zur Zerstörung weiter Gebiete führen kann!«, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Massive Unterversicherung von AKW widerspricht der Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie

Atomkraftwerke sind weltweit kategorisch und drastisch unterversichert. Störfälle, wie sie die Atomindustrie bereits mannigfach bis hin zu den GAUs in Fukushima oder Tschernobyl verursacht hat, haben volkswirtschaftlich ruinöse Schäden zur Folge. Dass nun genau diese Technologie in die EU-Taxonomie, also in den Kriterienkatalog für förderungsfähiges Wirtschaften im Sinne der Nachhaltigkeit aufgenommen werden soll, stellt unter diesem Aspekt eine nicht hinnehmbare Diskrepanz dar.

»Zwar hat die Kommission in ihrem Silvester-Vorschlag für eine atomare Taxonomie-Verordnung einige, leider aber zahnlose Konditionen für Kraftwerksbetreiber eingebaut, jeglicher Anspruch auf Haftpflicht für AKW-Betreiber bleibt jedoch gleich ausgespart. Es sollte aber eine Mindestanforderung sein, wenn eine Energiequelle als nachhaltig bewertet werden darf, dass diese auch ausreichend versicherbar ist! Was augenscheinlich nicht der Fall ist, hat doch das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN) nach der Katastrophe in Fukushima für einen vergleichbaren Atomunfall in Frankreich Kosten von bis zu 430 Milliarden Euro errechnet, die aktuell versicherte Schadenssumme beträgt aber gerade mal 0,7 Milliarden! Und gerade Frankreich, mit seinen 56 Meilern ist der Treiber hinter dem Greenwashing von Atomkraft. Dafür hat sich Präsident Macron unverhohlen zum Propagandisten gemacht!«, warnen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

»Auch kein anderer Atomstaat hat seine AKW auch nur annähernd ausreichenden versichert. Wir fordern deshalb: Für den Fall, dass die Mehrheit der EU-Staaten der Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie zustimmt, muss die Österreichische Bundesregierung schon jetzt, in der ihr zustehenden Stellungnahme bis zum 21. Jänner 2022 darauf bestehen, dass eine Klausel für eine angemessene und einheitliche Haftpflichtversicherung für AKW_Betreiber in die Verordnung einfließt«, kündigen Schweiger und Egger einen dringenden Appell an die Österreichische Bundesregierung an.

»Mit dem vorliegenden Vorschlag werden sich die nationalen Atomlobbyisten leichttun. Selbst den marodesten Meilern werden sie es verstehen, eine Berechtigung auf Laufzeitverlängerung zurecht zu fabulieren. Klare Zahlenvorgaben für angemessene Schadenssummen und daraus resultierende Haftpflichtprämien können hingegen nicht leichtfertig weggerechnet werden«, betonen Schweiger und Egger.

Seit mehreren Jahren beschäftigen sich EU-Parlament und EU-Kommission auf Initiative von atomstopp und rund 23.500 Unterzeichner_innen mit der Forderung nach einer adäquaten Haftpflichtversicherung für AKW-Betreiber. Mit durchaus großem Verständnis für das Anliegen, wie Schweiger und Egger berichten: »Sowohl Parlament als auch Kommission setzten sich eingehend damit auseinander, Studien wurden in Auftrag gegeben. Erkenntnisse daraus und bisheriger Verhandlungsstand: Die Notwendigkeit einer Verbesserung des Ist-Zustands in Sachen Schadensdeckung sei in hohem Maß unbefriedigend, es bestehe Verbesserungs- u. Handlungsbedarf.«

»Wir sehen gerade die Taxonomie-Verordnung als geeigneten Markstein, um endlich klare Bedingungen festzuschreiben. Wie alle anderen Energieerzeuger haben auch Atomkonzerne für einen ausreichend versicherten Schutz für Umwelt und Bevölkerung zu Sorgen. Im Sinne der Zukunftsfähigkeit muss die Absicherung potenzieller Schäden im Rahmen eines Green Deals in die Kalkulationen aller Energieversorger eingepreist werden – Atomkraft darf hier keine Ausnahme bleiben!«, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Von der Leyen setzt auf „grüne“ Atomkraft und beschert Europa ein böses neues Jahr

Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen stellt einen elementaren klimapolitischen Fehler dar; Atomkraft ist keine Lösung gegen den Klimawandel, sondern Teil des Problems

»Atomkraft für nachhaltig zu erklären – das klingt wie ein beschwipster Silvesterscherz. Doch wie nun bekannt wurde, ist in der letzten Nacht des Jahres 2021 offensichtlich genau das passiert:
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nun tatsächlich einen Vorschlag vorgelegt, in dem Atomkraft als förderungswürdig im Sinne nachhaltiger Investitionen in die Zukunft klassifiziert wird! Als klimapolitisches Steuerungselement hat von der Leyen die Taxonomie, also den Kriterienkatalog, der zukunftstaugliche Investitionen definiert, somit gründlich kaputt gemacht«, orten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich kein gutes, sondern ein böses neues Jahr.

»Während gleichzeitig in Deutschland mit der Abschaltung dreier weiterer Meiler die letzte Phase des Atomausstiegs als einzig richtigen Umgang mit der veralteten Technik vollzogen wird, schaltet von der Leyen auf Grün für AKW und will Europa somit ins energiepolitische Atomzeitalter zurückschicken. Sogar alte AKW wie jene in Frankreich dürfen dem Vorschlag zufolge aufgepimpt und auf die höchst gefährliche Reise der Laufzeitverlängerung geschickt werden. Daran lässt sich auch gut ablesen, wessen laut lautpolterndem Atom-Chauvinismus von der Leyen hier nicht Stand halten konnte. Das ist ein erbärmliches Einknicken gegenüber Macron & Konsorten!«, bedauern Schweiger und Egger.

»Wir setzen nun auf die Standhaftigkeit der österreichischen Bundesregierung, diese muss auf Konfrontation gehen und die vorbereitete Klage gegen die missratene Taxonomie-Verordnung in aller Konsequenz auf den Weg bringen«, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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