atomstopp: Österreich muss gegen Laufzeitverlängerung in Dukovany intervenieren! 

Erhöhung der Betriebsdauer ist willkürliche Erhöhung der Gefahr

„Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung wie nach der Aarhus-Konvention vorgesehen, hat die tschechische Atomaufsichtsbehörde S UJB grünes Licht gegeben für den Weiterbetrieb des zweiten Blocks im Atomkraftwerk Dukovany. Es ist absolut unverständlich, dass vom österreichischen Umweltministerium dagegen kein Protest eingelegt wird!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

„Dukovany II hatte bereits im Vorjahr seine geplante Leistungsdauer von 30 Jahren überschritten, mit einer vorerst zeitlich begrenzten Genehmigung wurde der Betrieb provisorisch aufrecht erhalten. Und nun erteilt SUJB ganz unverblümt sogar eine Erlaubnis zur unbegrenzten Laufzeitverlängerung! Das ist ein Hasardspiel auf Kosten der Sicherheit von Land und Leuten, denn je älter ein Atomreaktor wird, um so größer ist logischerweise die Materialermüdung und somit die Störanfälligkeit!“,  so Schweiger und Egger.

„Schon lange warnen wir davor, dass auf Grund der massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Atomindustrie Laufzeitverlängerungen in europäischen Atomkraftwerken zunehmend in Mode kommen werden. Jede leichtfertige Erhöhung der Betriebsdauer stellt immer auch eine willkürliche Erhöhung der Gefahr dar! Eine seriöse und umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung wie nach Aarhus vorgesehen, würde diese Risiken rechtzeitig ans Licht bringen und muss deshalb unbedingt vom österreichischen Umweltministerium nachgefordert werden!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Petition ‚Haftpflichtversicherung für AKW‘ mit großer Resonanz

Gemeinden leisten großartige Unterstützung!

Erfreut zeigen sich die Initiator_innen der Kampagne für eine angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke: „Im Jänner des Jahres haben wir sämtliche Gemeinden Österreichs mit Unterschriftenlisten und Bewerbungsmaterial versorgt und dazu eingeladen, die Petition zu unterstützen und bis zum 30. Juni Listen aufzulegen. Nun treffen laufend per Post oder per Email die unterzeichneten Resultate bei uns ein!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Den vielen engagierten Gemeindebediensteten, die sich persönlich um die Unterschriftenlisten gekümmert und so den Bürger_innen die Möglichkeit gegeben haben, sich an der Petition beteiligen zu können, möchten wir ausdrücklich danken! Es zeugt von hohem Verantwortungsbewusstsein und auch von Weitblick, denn im Fall einer Havarie in einem der zahlreichen AKW rund um Österreich wäre bei den lächerlichen Deckungssummen, für die Atomkonzerne derzeit aufkommen, innerhalb kürzester Zeit das Auslagern der Kosten auf die Allgemeinheit die Folge. Deshalb m üssen wir den Druck auf die Politik erhöhen, um endlich gesetzliche Rahmenbedingung zu schaffen, die diesem Hasardspiel ein Ende bereiten!“, rufen Schweiger und Egger auf.

„Auch zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und Betriebe haben Unterschriften gesammelt, wir ersuchen alle noch im Umlauf befindlichen Listen zeitnah an uns zu übermitteln, damit wir die Aufbereitung für die Übergabe rechtzeitig finalisieren können. Die Onlinesammlung geht hingegen noch bis Herbstbeginn weiter, wir laden also herzlich ein, den Link zur Petitionsseite noch weiter zu empfehlen! Jegliche Haftung für Schäden muss endlich Pflicht der AKW-Betreiber werden, dafür wollen wir kämpfen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp und PLAGE: Traditioneller Antrittsbesuch der Antiatom-Organisation bei Bundespräsident unerwünscht?

Vorgänger Fischer stets offen für Gesprächsaustausch!

Offener Brief an Bundespräsident Prof. Dr. Alexander Van der Bellen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

wenn Sie diese Woche zu Ihrem Amtskollegen nach Tschechien reisen, so werden Sie sicher – wie auch kürzlich in Slowenien – die äußerst verschiedenen Standpunkte in Sachen Atomkraft thematisieren. Das ist löblich, das ist auch erwartbar, alles andere wäre eines grünaffinen Bundespräsidenten nicht würdig. Aber es ist zu wenig.

Lassen Sie uns erklären: Wir haben Sie mehrfach um einen offiziellen Termin ersucht, um Ihnen unsere Erkenntnisse und Ideen für eine mutige, visionäre Antiatompolitik von Österreich aus für Europa auseinander setzen zu dürfen. Es sind die Erkenntnisse und Ideen aus unseren langjährigen Erfahrungen als Vertreter_innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich seit langem in internationaler Vernetzung mit der Frage auseinandersetzen, mit welchen Maßnahmen wir einem atomkraftfreien Europa näherkommen können.

Dass wir der Ansicht sind, dass es mit mahnenden Worten auf diplomatischer Ebene nicht abgetan sein kann, wird wohl keine Überraschung sein für Sie. Auch nicht, dass wir für die Allmacht der Atomindustrie in Europa ein klar zu identifizierendes Konstrukt verantwortlich machen, nämlich EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft. Sie selber haben dem Vernehmen nach unser EURATOM-Volksbegehren unterschrieben.

Bisher haben Sie unsere Gesprächsanfragen klassisch „ned amal ignoriert“. Das ist befremdlich, war doch der Austausch zwischen Staatsrepräsentanz und Antiatom-Organisationen, die das Ohr beim Volk und den Blick auf übergeordnete Ziele haben, stets ein guter. Ein Ende dieser Tradition nehmen wir äußerst ungern zur Kenntnis.

Was sicher nicht endet: Wir werden all unsere Initiativen gegen EURATOM, also gegen sozusagen den Imperativ für ein nukleares Europa, ergreifen, weiterführen, vorantreiben. Wann, wenn nicht 60 Jahre nach Gründung dieser unheilvollen Basis, wann, wenn nicht entlang des Anlassfalls BREXIT mit seinem präzedenzfälligen ersten Ausstieg eines EU-Staates auch aus EURATOM, wann also sollte eine bessere Gelegenheit kommen, um die Bereinigung überholter Strukturen beherzt und konkret in Angriff zu nehmen?

Diese Logik sollte eigentlich überzeugen. Den anstehenden Wahlkampf werden wir nutzen, um geneigte, geeignete Mitstreiter_innen in der Politik zu aktivieren – unter den wahlwerbenden Abgeordneten ebenso wie auf präsidialer Ebene.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, auch wenn die Hoffnung, Sie mit ins Boot holen zu können schon deutlich gedämpft ist, geben wir noch nicht ganz auf und freuen uns auf Ihre geschätzte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen aus Oberösterreich und Salzburg

Roland Egger
Gabriele Schweiger
atomstopp_oberoesterreich

Heinz Stockinger
Plattform gegen Atomgefahren

Für Rückfragen:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
Heinz Stockinger 0662/643 567

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atomstopp: Atomstrom begünstigt – Erneuerbare schikaniert!

Tag des Windes, heute, 12. Juni von 12 bis 17 Uhr am Linzer Taubenmarkt

Wenn dieser Tage überall in Österreich der jährliche ‚Tag des Windes‘ begangen wird, so hat das 2017 eine bittere Note: „Die längst überfällige Novellierung des Ökostromgesetzes droht in einer Endloswarteschleife hängen zu bleiben. Zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen sind jedoch unerlässlich für den dringenden Ausbau der Energiewende. Mit jedem Tag der Verzögerung wird zwangsläufig mehr und mehr Atomstrom nach Österreich gepumpt – eine Entwicklung, die wir schwer verurteilen! Wir rufen deshalb zur Unterzeichnung der Petition Rettungsaktion Ökostrom – Handeln statt Sandeln auf, die von zahlreichen Erneuerbare-Energie-Verbänden und Umweltschutzorganisationen betrieben wird!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„In Linz stehen wir zum ‚Tag des Windes‘ heute, am 12. Juni 2017, von 12 bis 17 Uhr am Linzer Taubenmarkt mit einem Info-Stand bereit. Hier kann auch unsere Petition für eine angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke, die im Herbst an das EU-Parlament übergeben wird, unterschrieben werden. Gern geben wir Listen für weitere Unterschriftensammlung ab! Dass ausgerechnet Atomkonzerne – trotz ihres enormen, grenzüberschreitenden Gefahrenpotenzials! – europaweit von einer einheitlichen Haftpflicht ausgenommen sind und mit sträflicher Unterversicherung dahinfuhrwerken dürfen, ist ein Skandal, der schon viel zu lange hingenommen wird! Wir werden nicht locker lassen, diesen wettbewerbsverzerrenden Missstand anzugreifen und freuen uns über jede Unterstützung dabei!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680733 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

 

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atomstopp: Erschütternd – EU-Kommission sieht in Haftpflicht für Atomkraftwerke keine Priorität!

Wir werden mit neuer Petition Druck auf EU-Kommission erhöhen!

„Die Petition für eine einheitliche und ausreichende Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke geht in den Endspurt und kann noch bis Ende Juni unterstützt werden. Auf www.atomkraftfrei-leben.at/petition ganz einfach online, aber auch  auf Papier zu unterschreiben ist möglich. Wir haben zu diesem Zweck schon im Frühjahr an sämtliche österreichische Gemeinden Listen versendet mit der Bitte, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Unterzeichnen zu geben. Laufend treffen seither ausgefüllte Unterschriftenlisten bei uns ein!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Wie wichtig und genau rechtzeitig die erneute Petition trifft, erläutern die beiden wie folgt: „Erst letzte Woche haben wir Nachricht vom Petitionenausschuss des EU-Parlament bekommen aus der hervorgeht, dass das Thema Haftpflicht für Atomkraftwerke – ganz anders als kurz nach dem Super-GAU in Fukushima! – für die EU-Kommission auf der Dringli chkeitsliste wieder weit nach hinten gerückt ist. AKW sind nach wie vor weder einheitlich noch ausreichend gegen potenzielle Schäden versichert. Mit dem Risiko wird schlicht und ergreifend spekuliert – um im Ernstfall, wie alle bisherigen Atomunfälle bewiesen haben, die jeweilige Staatskasse zu plündern! Und das obwohl sich alle AKW-Betreiber zuvor jahrelang durch die unzureichenden Versicherungsprämien jede Menge Geld erspart haben! Das laxe Tempo der Kommission beim Herstellen eines längst überfälligen Regulativs ist unter diesem Aspekt eine Ungeheuerlichkeit und beweist, dass wir mit unserer erneuten Petition gerade rechtzeitig antreten, bevor das Thema womöglich noch ganz vom Tisch ist!“.

„Wir wollen es einfach nicht darauf beruhen lassen, dass AKW-Konzerne weiterhin mit derartigen Vergünstigungen auch noch für ihre Hasardtaktik belohnt werden! Durch eine angemessene, verpflichtend vorgeschriebene Schad ensdeckungssumme kann ein bedeutender Schritt in Richtung Kostenwahrheit für AKW-Betreiber gelingen. Mit unserer Petition appellieren wir an das Verantwortungsbewusstsein unserer Vertreter_innen im Europaparlament und fordern diese auf, sich bei der Kommission mit Entschiedenheit für eine AKW-Haftpflicht-Regelung einzusetzen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

Online-Unterstützung und Downloadmöglichkeit für Unterschriftenlisten noch bis Ende Juni

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