Taxonomie-Verordnung ernst nehmen: Atomkraft entspricht nicht dem Aktionsplan für nachhaltiges Wirtschaften – Eine Mitmachaktion!

‚Do No Significant Harm‘, also keine nennenswerten Schäden zu verursachen: Genau das kann die Atomkraft nicht. Deshalb darf sie auch keinerlei Benefit erfahren aus der Taxonomie-Verordnung im Rahmen des neuen Finanzierungsplans zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Die EU-Kommission muss auf die konsequente Umsetzung der Kriterien achten. Erinnern wir sie gemeinsam daran!

Die Taxonomie-Verordnung ist ein neues und wichtiges EU-Regulativ, das klar definiert, was künftig als nachhaltige Finanzierung gelten und somit auch besonders im Hinblick auf die Herausforderungen der Klimakrise gefördert werden darf. Und zukunftsfähige Energieversorgung ist wahrlich eine elementare dabei. Obwohl in der Verordnung u. a. das Kriterium des DNSH-Prinzips (‚Do No Significant Harm‘) verankert ist, glaubt die Atomlobby mit den üblichen, fadenscheinigen Argumenten sich als unterstützungswürdig in diesen Aktionsplan hineinreklamieren zu können. Vorsicht ist geboten – um inakzeptable Nachsicht rechtzeitig zu verhindern!

Mehrere internationale Anti-Atom-Organisationen rufen daher auf zu einer Mitmachaktion – und zwar in Form von E-Mails an zuständige Kommissionsmitglieder. Die Forderung: Es darf auf keinen Fall passieren, dass sich die Atomindustrie womöglich über irgendwelche Hintertürchen Zugang zu Finanzmittel im Rahmen dieses Aktionsplans zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen erschleicht. Die Kommission als Hüterin der Verträge und verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze hat für ein konsequentes Anwenden der Kriterien zu sorgen, muss entschieden jeden möglichen Missbrauch durch geschickte Taktik der Atomlobby verhindern. Diese neue Legislative ist ein maßgebliches Instrument für die gelingende Umsetzung des Europäischen Green Deals, den sich die EU-Kommission immerhin selbst ins Programm geschrieben hat. Wir helfen da gern nach!

atomstopp hat zu diesem Zweck einen Musterbrief gestaltet und lädt alle besorgten Bürger_innen ein, rege davon Gebrauch zu machen! Einfach den Text ganz unten auf dieser Seite oder aus diesem Pdf kopieren, in eine E-Mail setzen, die entsprechenden persönlichen Daten so wie die Anrede einfügen. Natürlich sind auch eigene Formulierungen/Ergänzungen willkommen! Untenstehend finden sich die offiziellen Kontaktadressen speziell involvierter Mitglieder der Kommission. Am besten alle auswählen und, ganz wichtig: Bitte eine cc-Kopie der E-Mail auch an post@atomstopp.at senden – als Belegexemplar sozusagen, damit wir den Überblick behalten und auch den beteiligten internationalen Organisationen ein Bild über den Umfang der Mitmachaktion vermittelt können*.

Gemeinsam sind wir stark, wir freuen uns, wenn viele von euch aktiv werden und sich beteiligen!

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

*Selbstverständlich werden im Sinne der DSGVO keinesfalls personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben!

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Kontaktadressen Kommissionsmitglieder:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
ec-president-vdl@ec.europa.eu

Frans Timmermans, Vizepräsident
Ein europäischer Grüner Deal
frans-timmermans-contact@ec.europa.eu

Validis Dombrovskis, Vizepräsident
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
cab-dombrovskis-contact@ec.europa.eu

Dubravka Suica, Vizepräsidentin
Demokratie und Demografie
cab-suica-contact@ec.europa.eu

Kommissar Johannes Hahn
Haushalt und Verwaltung
cab-hahn-contact@ec.europa.eu

Kommissarin Mariya Gabriel
Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
cab-gabriel-contact@ec.europa.eu

Kommissar Paolo Gentiloni
Wirtschaft
cab-gentiloni-contact@ec.europa.eu

Kommissarin Kadri Simson
Energie
cab-simson-contact@ec.europ

Kommissar Virginijus Sinkevicius
Umwelt
cab-sinkevicius-contact@ec.europa.eu

Elisa Ferreira
Kohäsion und Reformen
cab-ferreira-contact@ec.europa.eu

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Musterbrief besorgter Bürger_innen

Sehr geehrte [Namen einfügen]

als aktive europäische Bürgerin / aktiver europäischer Bürger interessiert es mich sehr, welche finanziellen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Klimakrise auf EU-Ebene gesetzt werden. Mit der Taxonomie-Verordnung besteht eine begrüßenswerte, wichtige Basis für nachhaltige Finanzierung. Leider musste ich erfahren, dass Lobbyisten der Nuklearindustrie aktuell massiv daran arbeiten, dass auch Investitionen in die Kernenergie als geeignet anerkannt werden sollen.

Ich möchte mit diesem Schreiben zum Ausdruck bringen, dass ich entschieden dagegen bin, Atomkraft als nachhaltig einzustufen! Atomkraft kann keinen Beitrag zu einer mittel- bzw. langfristig klimaschonenden und dennoch effizienten Energieversorgung leisten, dafür ist sie zu langsam, zu teuer und zu gefährlich und alles andere als sauber:

Der Bau von AKW dauert Jahrzehnte – allein das widerspricht der Notwendigkeit des sofortigen Handelns, um das Klima spürbar zu stabilisieren. Erneuerbare Energieprojekte während dessen können in einem Bruchteil der Zeit rasch und zahlreich realisiert werden.

Im Gegensatz zu Erneuerbaren Energiequellen, die laufend deutlich günstiger werden, steigen die Kosten für Atomkraft stetig. Ohne staatliche Finanzhilfen konnten und können AKW nie gebaut werden. Rechnet man sämtliche Kosten von der ersten Planung eines AKW über Bau und Laufzeit bis hin zu Rückbau und der Endlagerung von Atommüll ein, ergibt sich ein wirtschaftliches Desaster der Sonderklasse, das zwangsläufig gegenwärtige und vor allem zukünftige Steuerzahler_innen zu tragen haben – von einer Haftung im Schadensfall ganz zu schweigen!

Die Gefährlichkeit von Atomkraft ist mehrfach bewiesen, Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, was der beschönigende Begriff ‚vernachlässigbares Restrisiko‘ in der Realität bedeutet. Besonders verschärft würde dieses Gefährdungspotenzial noch zusätzlich durch Laufzeitverlängerungen eigentlich ausgedienter Atomreaktoren – und genau diese schlägt die Atomindustrie ja als Mittel gegen den Klimawandel vor.

Mit der Vergiftung ganzer Landstriche bei Abbau und Aufbereitung der Roherze für den Brennstoff sowie durch die viele Generationen belastende Erbschaft durch hochradioaktiven Abfall verspielt die Atomkraft sowieso jeden Anspruch auf eine Qualifizierung als nachhaltig saubere Energie.

Aus all diesen Gründen fordere ich Sie dringend auf, nicht den Fürsprechern der Atomkraft zu folgen und darauf zu beharren: Atomkraft entspricht nicht dem in der Taxonomie-Verordnung festgelegten ‚Do No Significant Harm’/DNSH-Prinzip – also der Bedingung, keine nennenswerten Schäden zu verursachen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass sich die Atomindustrie über irgendwelche Hintertürchen Zugang zu Finanzmittel im Rahmen dieses Aktionsplans zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen erschleicht. Die neue Legislative ist ein maßgebliches Instrument für die gelingende Umsetzung des Europäischen Green Deals. Als Hüterin der Verträge und verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze erwarte ich von Ihnen, ein konsequentes Anwenden der Kriterien der Taxonomie-Verordnung zu sichern.

Mit besorgten, aber dennoch hoffnungsvollen Grüßen,

[Name, PLZ, Ort, Datum einfügen]

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atomstopp: EURATOM macht die Spielregeln – und stellt Allgemeinrecht hintan

Klage Österreichs gegen die Erlaubnis von Subventionierungen für Atommeiler Hinkley Point C in Großbritannien vom Gerichtshof der Europäischen Union endgültig abgeschmettert

»Die Atomindustrie darf so tief in die Taschen der Steuerzahler_innen greifen, wie sie lustig ist – EURATOM bietet die juristische Grundlage dafür. Dieser Atomvertrag aus 1957 stellt eine derartige Machtposition für Atomkraft sicher, dass selbst absurd hohe Subventionierungen, wie sie im Fall Hinkley Point C zum Tragen kommen, unanfechtbar sind. Das war abzusehen. Für alle, die sich jemals mit EURATOM befasst haben, war der Ausgang der Klage insofern keine Überraschung«, weisen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich auf ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM hin.

»Wie es jetzt weitergeht? Mit dem heutigen Urteil könnte ein Präzedenzfall geschaffen worden sein, der auch andere atomeuphorische Staaten geradezu dazu auffordert, die Staatskassen für neue Atomkraftwerke zu plündern. Das gilt es zu verhindern!«, befinden Schweiger und Egger.

»Wir jedenfalls verlangen von EU-Kommission und EU-Parlament, im Rahmen der ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ entscheidende Schritte zu setzen, um das unsägliche Vertragswerk EURATOM endlich zu entsorgen. Mit der Kampagne ‚In Zukunft ohne EURATOM‘ haben wir bereits eine Vorlage dafür entworfen, wie der Umgang mit Radioaktivität geregelt und vor allem wie mit den Problemen, die aus dem europäischen Atomzeitalter bereits entstanden sind, in Europa endlich zukunftsorientiert umgegangen werden kann. Wir laden alle ein, diese Forderung zur Abschaffung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM auf www.atomstopp.at zu unterschreiben!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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In Zukunft ohne EURATOM!

Europa-Zukunftskonferenz muss das Atomkraft-Prinzip entsorgen. Petition an EU-Kommission und EU-Parlament jetzt unterschreiben auf www.atomstopp.at

Die vereinbarte und durchaus vielversprechende ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ soll noch diesen Monat starten. atomstopp stellt daher schon vorab eine Priorität an Erneuerungsbedarf klar – und diese kann nur lauten: In Zukunft ohne EURATOM! Eine Mitmach-Aktion, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, Stellung zu beziehen und sowohl EU-Kommission als auch EU-Parlament dringend aufzufordern, dem europäischen Atomzeitalter ein Ende zu setzen.

»Nichts wäre für uns logischer, als im Zuge des Neu-Denkens der Europäischen Union das Relikt EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft, abzulösen und so die Bahn frei zu machen für eine zeitgemäße, zukunftsfähige und demokratisch kompatible Energiestrategie! Zu lange schon hat die Macht der Atomlobby mit dem EURATOM-Vertrag ein Recht auf ihrer Seite, das unzeitgemäßer nicht sein könnte. Die Zielsetzungen des EURATOM-Vertrags sowie sein Status als Primärrecht führen zu einer politischen Zwangsverpflichtung, die Atomindustrie gegenüber allen anderen Energieformen zu bevorzugen. Das erweist sich als fortschrittshemmend und steht mit großer Wucht der nötigen Ökologisierung des Strommarkts entgegen«, werfen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich auf.

»Wohl kaum ein AKW wäre in Europa je entstanden ohne Protektion durch den EURATOM-Vertrag aus 1957. Aktuellstes Beispiel ist die anstehende Abweisung der Klage Österreichs und Luxemburgs gegen das haarsträubende Subventionierungsmodell für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C. Der Generalanwalt des Gerichtshof der EU argumentiert in seinem Schlussplädoyer: Der Kommission lägen umfangreiche Beweise dafür vor, dass der Markt entweder nicht Willens oder sogar nicht in der Lage sei, das Vorhaben Hinkley Point C ohne die vom Vereinigten Königreich gewährten Garantien oder Beihilfen anderer Art zu finanzieren. Die Bestimmungen des Euratom-Vertrags sähen jedoch die Entwicklung von Kernkraftwerken notwendig vor und dieses Ziel könne anderen Zielen des Unionsrechts – wie etwa dem Umweltschutz – nicht untergeordnet werden. Klarer könnten die fatalen Konsequenzen, die sich aus dem EURATOM-Vertrag ableiten, kaum zusammengefasst werden!«, befinden Schweiger und Egger.

»Wozu also noch ein Rechtsgerüst aufrecht erhalten, das Gelder in rückwärts gedachte, auch nach mehr als 60 Jahren nicht marktfähige Kanäle lenkt, das laufende Risiken und zukunftsgefährdende nukleare Abfällen in Kauf nimmt und dazu noch innovative Energiemodelle ausbootet? EURATOM hat längst ausgedient. Machen wir mithilfe der ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ auch die Entsorgung des Atomkraft-Prinzips in Europa fest!«, laden Schweiger und Egger abschließend ein.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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75 Jahre Atombombe auf Hiroshima – Atomkraft ist und bleibt ein Kriegsprodukt

Hiroshima und Nagasaki sind dramatische Mahnmale und eigentlich Auftrag genug, die Menschheit vor dem zerstörerischen Potenzial der Kernspaltung zu bewahren. Doch das Ende von 100.000en Menschenleben wurde zum Anfang des Atomzeitalters.

„Machen wir uns nichts vor: Atomkraft ist martialischen Ursprungs. Allein kriegerische Antriebe waren es, die der Kernspaltung zu ihrem fragwürdigen Durchbruch verholfen haben. Dieser Tage jährt sich der erste Einsatz von Atombomben. Die erschreckenden Erkenntnisse aus den gezielten, bewusst todbringenden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 hätten eigentlich genügen sollen, um vom weiteren Gebrauch dieser Technologie Abstand zu nehmen. Doch das Gegenteil ist geschehen: Die kaschierende Idee der friedlichen Nutzung von Atomkraft hat die rasante Entwicklung einer mächtigen Industrie befördert – und so auch die militärische Einsatzbereitschaft gesichert“, erinnern Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

„Der Beitrag der Atomkraft zur Deckung des weltweiten Energiebedarfs liegt laut World Nuclear Industry Status Report 2019 bei 4,4% – eine vernachlässigbare Größe. Weit weniger vernachlässigbar sind jedoch die Folgen. Selbst wenn es zu keiner Katastrophe wie etwa in Tschernobyl oder Fukushima kommt, die menschliches Leid hervorrufen, die verstrahlte, unbewohnbare Gebiete hinterlassen: Beginnend bei der ausbeuterischen Gewinnung des Rohstoffs bis zu den hochradioaktive Abfällen ist der gesamte Zyklus von Atomstrom mit negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur behaftet. Und das auch für viele zukünftige Generationen, denn für die Atommüllentsorgung gibt es bislang noch keine erprobte, geschweige denn verlässliche Möglichkeit. Zumindest, zynisch gesagt, keine friedliche, denn die Option der Verwendung als waffenfähiges Material bleibt freilich bestehen. Was für ein Zufall!“, befinden Schweiger und Egger.

„Den Schaden durch Atomkraft hat die Zivilgesellschaft auf jeden Fall, denn auch wirtschaftlich gesehen weisen AKW eine desaströse Bilanz auf. Weitergefahren werden sie dennoch, weil sich in die Betreiber sich nicht in die eigene Tasche lügen müssen, sondern unbequeme Kosten nach Belieben auf die Öffentlichkeit abwälzen dürfen. Egal ob es um Subventionierungen beim Bau geht, um Rückbau und Endlagerung oder Schadenshaftung – stets muss der Staat, müssen also die Steuerzahler_innen zahlen. In Europa sogar vertraglich gesichert – über den EURATOM-Vertrag, der seit den 1950ern die damalige Atom-Euphorie künstlich aufrecht hält – eine Euphorie, nicht zufällig aus der Zeit des Kalten Krieges. Genau deshalb müssen wir es auch schaffen, den EURATOM-Vertrag zu überwinden und dieses Relikt endlich dorthin zu entsorgt, wo es hingehört: Als warnende Mahnungen in die Geschichtsbücher!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Deutschen EU-Ratsvorsitz nutzen, EURATOM anpacken!

Dem Atomzeitalter in Europa jetzt ein Ende setzen!

»Den anachronistischen EURATOM-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen – das hat sich die deutsche Koalitionsregierung selbst auf die Aufgabenliste gesetzt. Dutzende internationale Umweltorganisationen fordern nun in einem Offenen Brief die deutsche Bundesregierung auf, ihre heute beginnende EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um diesem Vorhaben endlich Gestalt zu geben. Den jeweiligen Ratsvorsitzenden steht es zu, als wichtiger Impulsgeber dafür aufzutreten, wohin sich die Europäische Union entwickelt. Und für uns steht fest: Eine positive Entwicklung kann nur atomkraftfrei gelingen«, erläutern Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

»An die österreichische Bundesregierung appellieren wir gleichzeitig, Deutschland aktiv dabei zu unterstützen, der unzeitgemäßen Privilegierung und Förderung der Atomindustrie durch EURATOM ein Ende zu setzen. Ein besonders günstiger Zeitpunkt ergibt sich zusätzlich noch im 2. Halbjahr 2020 mit dem Start der lang avisierten ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘. Wir sehen diese geradezu als Einladung, überfällige Reformprozesse auf den Weg zu bringen. Einer der dringensten ist, die Energiezukunft Europas nachhaltig zu sichern. Das Auslaufmodell Atomkraft hat hierbei längst keinen Platz mehr. Es ist ausschließlich der EURATOM-Vertrag, der das Atomzeitalter in Europa noch am Laufen hält und genau deshalb ist es Gebot der Stunde, das Vertragswerk in seiner jetzigen Form zu beenden!«, betonen Schweiger und Egger abschließend.

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Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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