atomstopp: Von der Leyen setzt auf „grüne“ Atomkraft und beschert Europa ein böses neues Jahr

Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen stellt einen elementaren klimapolitischen Fehler dar; Atomkraft ist keine Lösung gegen den Klimawandel, sondern Teil des Problems

»Atomkraft für nachhaltig zu erklären – das klingt wie ein beschwipster Silvesterscherz. Doch wie nun bekannt wurde, ist in der letzten Nacht des Jahres 2021 offensichtlich genau das passiert:
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nun tatsächlich einen Vorschlag vorgelegt, in dem Atomkraft als förderungswürdig im Sinne nachhaltiger Investitionen in die Zukunft klassifiziert wird! Als klimapolitisches Steuerungselement hat von der Leyen die Taxonomie, also den Kriterienkatalog, der zukunftstaugliche Investitionen definiert, somit gründlich kaputt gemacht«, orten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich kein gutes, sondern ein böses neues Jahr.

»Während gleichzeitig in Deutschland mit der Abschaltung dreier weiterer Meiler die letzte Phase des Atomausstiegs als einzig richtigen Umgang mit der veralteten Technik vollzogen wird, schaltet von der Leyen auf Grün für AKW und will Europa somit ins energiepolitische Atomzeitalter zurückschicken. Sogar alte AKW wie jene in Frankreich dürfen dem Vorschlag zufolge aufgepimpt und auf die höchst gefährliche Reise der Laufzeitverlängerung geschickt werden. Daran lässt sich auch gut ablesen, wessen laut lautpolterndem Atom-Chauvinismus von der Leyen hier nicht Stand halten konnte. Das ist ein erbärmliches Einknicken gegenüber Macron & Konsorten!«, bedauern Schweiger und Egger.

»Wir setzen nun auf die Standhaftigkeit der österreichischen Bundesregierung, diese muss auf Konfrontation gehen und die vorbereitete Klage gegen die missratene Taxonomie-Verordnung in aller Konsequenz auf den Weg bringen«, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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Jetzt mitmachen: Investitionen in Atomkraft dürfen nicht als nachhaltiges Wirtschaften klassifiziert werden!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

angeführt vom französischen Präsident Macron versuchen Europas Atomstaaten seit Monaten intensiv, ins neue EU-Regelwerk für zukunftstaugliche, nachhaltige Investitionen (Taxonomie-Verordnung im Rahmen des Green Deals) auch die Atomkraft hineinzureklamieren. Skandalöse Bemühungen, die leider schon bald Früchte tragen könnten. Es gibt Signale, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen grünes Licht für grüne Atomkraft geben will…

So gut wie alle europäischen Umweltorganisationen protestieren zwar und selbst Expert_innen aus der Wirtschaft sowie dem Finanzmarkt warnen davor, argumentieren dagegen. Doch es braucht auch noch Druck aus der Öffentlichkeit, aus der Bevölkerung.

Deshalb rufen wir dringend auf, in einer E-Mail-Flut an die Kommissionsspitze klarzustellen: Atomkraft hat in einem Kriterienkatalog für nachhaltiges Wirtschaften nichts verloren!

Mitmachen ist ganz simpel: Einfach untenstehende Textvorlage kopieren, gern nach eigenem Wunsch ergänzen, unterzeichnen und senden an:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
> ursula.von-der-leyen@ec.europa.eu und
Vizepräsident Frans Timmermans
> frans-timmermans-contact@ec.europa.eu
Sowie in cc an
> post@atomstopp.at

Bitte auch weitersagen an Freund_innen und Bekannte! Je mehr dieser kurzen Protestschreiben bei den Verantwortlichen ankommen, umso größer ist die Chance, den Irrwitz von Atomkraft als nachhaltiges Energiekonzept für Europas Zukunft zu verhindern.

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Werte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, werter Herr Vizepräsident Timmermans: Wir sind empört!

Ihr Green Deal war ein ambitionierter Fahrplan für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, den wir sehr begrüßt haben. Wenn Sie nun die strukturgebende Finanzierung per Taxonomie-Verordnung so definieren, dass auch Atomkraft als ,grüne Energie‘ in die Auflistung Eingang findet, beerdigen Sie den Green Deal, bevor er in die Gänge kommen konnte.

Es ist verstörend, denn allem Anschein nach lassen Sie sich vom französischen Präsidenten Macron die Schaufel in die Hand drücken und so zu Totengräbern des Green Deals machen. Das ist eine Niederlage historischen Ausmaßes, ein Vergehen wider künftige Generationen.

Wer Atomenergie als nachhaltige Investition in die Zukunft definiert, macht sich schuldig. Sollten Sie diesen Akt tatsächlich vollziehen, verlieren Sie in der Wahrnehmung eines großen Teils der Bevölkerung jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit. Vor Atomlobbyisten und deren durchschaubaren Motiven derart kläglich einzuknicken, würde darüber hinaus auch jede Führungskompetenz in Frage stellen.

Es liegt an Ihnen, die Weichen noch gerade rechtzeitig umzulegen, indem Sie die Aufnahme von Atomkraft in den Kriterienkatalog für nachhaltiges Wirtschaften aussetzen. Alles andere würde schwerwiegende und weitragende Folgen für die Zukunft haben – für die unserer Gemeinschaft genauso wie für Ihre persönliche.

Mit alarmierten Grüßen,

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atomstopp: Atomkraft als grüne Energie ist purer Wahnwitz!

In einem offenen Brief wenden sich 129 internationale NGO an den zukünftigen deutschen Kanzler Olaf Scholz – mit dabei als Unterzeichner auch die Mütter gegen Atomgefahr.

Bitte retten Sie den Green Deal: Handeln Sie, um die Kennzeichnung von Atomenergie und fossilem Gas als grün zu verhindern! – so startet der offene Brief, den 129 internationale Umweltschutz-Organisationen an Olaf Scholz, den zukünftigen Bundeskanzler von Deutschland richten. Mitunterzeichnet haben auch atomstopp_atomkraftfrei leben! und die Mütter gegen Atomgefahr. Es ist von großer Bedeutung, Deutschland als verlässlichen Partner in der Phalanx europäischer Staaten gegen Atomkraft dabei zu haben“, erklären Gabriele Schweiger und Roland Egger, die Obleute der beiden Vereine ihre Unterstützung für den Appell.

„Wir betonen einmal mehr, dass es nicht passieren darf, Atomkraft im Zuge des Green Deals in den Kriterienkatalog für nachhaltige Investitionen in die Zukunft – der sogenannten ,Taxonomie-Verordnung‘ – festzuschreiben. Der kommende deutsche Kanzler muss hier ganz klar Stellung beziehen und vor allem Druck ausüben auf seine Landsfrau, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, denn diese hat kürzlich absolut keine gute Figur gemacht, als sie vorauseilend vor der Atomlobby in die Knie gegangen war. Die Ausformulierung einer Verordnung, die der Atomkraft ein grünes Label verpasst, ist einfach nur wahnwitzig und absolut inakzeptabel!“, bekräftigen Schweiger und Egger.

„Wortführer dieser Pro-Atomstaaten ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Das überrascht wenig, denn Frankreich hat sich hochgradig von Atomkraft abhängig gemacht und steckt fest in der Sackgasse dieser jahrzehntelang gefehlten Energiepolitik. Aus dieser Notsituation propagiert Macron nun, einem Werbekeiler gleich, um Aufwertung für die veraltete Technologie, schreckt auch nicht davor zurück, mit unverhohlenem Greenwashing billige Kredite für Atominvestoren lukrieren zu können. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass besonders auch aus Frankreich intensive Stimmen des Protests an die Kommission gerichtet werden. Nur durch die Bündelung aller Kräfte kann der Skandal verhindert werden, dass Atomkraft zur nachhaltigen Energie zurechtgelogen wird!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625

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atomstopp / PLAGE: Von der Leyen signalisiert grünes Licht für schmutzige Atomenergie!

Die Zerstörung der eigenen Konzeption eines Europäischen Green Deals: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht sich dafür aus, Atomenergie als nachhaltig zu deklarieren. Rund 400 internationale Organisationen zeigen vor dem Klimagipfel in Glasgow auf, dass Atomenergie nicht zur Lösung der Klimakrise beitragen kann.

»Eine desaströse Entwicklung in der elementaren Frage der Energieversorgung Europas zeichnet sich ab: Bei der Finalisierung der Taxonomie-Verordnung geht Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, offensichtlich völlig mutlos vor der Atom-Lobby in die Knie. Den von ihr selbst entworfenen, ambitionierten Green Deal macht sie damit eigenhändig zur Farce«, stellen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich empört fest.

Die Taxonomie-Verordnung ist ein grünes Gütesiegel. Es klassifiziert jene Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung von sechs Umweltzielen erbringen. Die Taxonomie ist wiederum Bestandteil des Green Deals: das Vorhaben, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Am 22. Oktober signalisiert von der Leyen in einer Pressekonferenz, dass Atomenergie in den grünen Kriterienkatalog aufgenommen wird. Darüber ist auch Julia Bohnert von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) entrüstet: »Die Taxonomie ist ein wirkmächtiges Instrument und wird alle Finanzströme innerhalb Europas lenken. Die monatelangen, konzentrierten Lobbyaktivitäten der Atomindustrie um eine Aufnahme der Atomenergie in die Taxonomie haben scheinbar gefruchtet. Zum Glück stemmen sich die Regierungen Österreichs und Luxemburgs dagegen. Jeder Euro, der jetzt noch in die unrentable Atomenergie investiert wird, verschlimmert die Klimakrise, weil er bei Investitionen in Erneuerbare Technologien fehlt.«

Im Hinblick auf den Klimagipfel in Glasgow veröffentlichten am 27. Oktober rund 400 internationale Organisationen, darunter atomstopp_oberoesterreich und die PLAGE, ein gemeinsames Statement. Es ist ein globaler Aufruf der Don’t Nuke the Climate Coalition für eine erneuerbare, nicht radioaktive Zukunft. Atomenergie ist weder sicher noch sauber, CO2-frei oder kostengünstig – und auch nicht schnell genug, um einen Beitrag bei der Bewältigung der Klimakrise leisten zu können.

»Atomenergie erfüllt zudem nicht das ‚Do No Significant Harm‘ Prinzip der Taxonomie – wörtlich: ‚keinen wesentlichen Schaden anrichten‘. Für uns steht fest: Eine Verordnung, in der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle akzeptiert wird, soll besser scheitern als in dieser Form in Kraft treten. Eine Extrabehandlung der Atomindustrie – wie sie es dank dem exklusiven Schutz- und Fördervertrag EURATOM schon genießt – lehnen wir ebenfalls ab. Atomenergie hat in einem zukunftsfähigen, nachhaltigen Europa nichts verloren«, so Schweiger, Egger und Bohnert abschließend.

Rückfragehinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
Julia Bohnert 0662/64 35 67 13

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atomstopp: Klimastreik heißt auch aufräumen mit dem Übel Atomkraft

Was die Atomindustrie und ihre Lobby am bestens beherrscht: Blenderei, Verantwortungslosigkeit und letztlich Scheitern; wir dürfen nicht länger dabei zusehen – atomstopp for future!

»Einmal mehr wollen wir beim weltweiten Klimastreik der Fridays for Future-Bewegung deutlich sichtbar machen, dass Atomkraft als Maßnahme gegen die Klimakrise eine ganz und gar verkehrte wäre. Wir rufen auf, mit zu gehen, für einen klimaverträglichen Umbau unserer Energieversorgung, der gleichzeitig auch mit dem Übel der Atomkraft aufräumt!«, betonen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich und laden ein, sich für Freitag, 24. September 2021 Zeit zu nehmen und mit dabei zu sein. Gestartet wird um 14 Uhr beim Haupteingang am Bahnhof Linz.

»Dass die Atomlobby nicht müde wird, zu behaupten, Atomenergie sei CO2-neutral, ist eine klassische Blenderei. Alle Faktoren, die sehr wohl mit sogar richtig hohen Emissionen verbunden sind, werden ganz bewusst nicht mit eingerechnet: Uranabbau- u. Aufbereitung samt risikoreichen Transporten um die halbe Erde – nichts davon kommt in der ach-so-feinen nuklearen CO2-Bilanz vor. Selbiges gilt auch für die monströsen Baustellen für die Atommeiler, diese dauern Jahrzehnte, noch länger ziehen sich Rückbau und die Entsorgung aller kontaminierten Komponenten. Und die Endlagerung des hochradioaktiven Abfalls für hunderttausende von Jahren stellt in verantwortungsloser Weise noch völlig unabschätzbare Belastungen für die gesamte Biosphäre dar. Alles in allem erweist sich die Anwendung von Atomkraft also nicht nur als eine sehr schlechte Option, sondern verschärft das Problem sogar noch«, so Schweiger und Egger weiter.

»Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass der Mythos der ,sauberen, billigen Atomkraft‘ erneut in die Köpfe der Menschen gehämmert wird. Diese zumeist jungen Bürger_innen kämpfen zurecht für effiziente und rasch umzusetzende Strategien gegen den Klimawandel. Rasch einsetzbar – genau das ist Atomkraft aber eben nicht und von Effizienz kann erst recht keine Rede sein – mit ihren aktuell grade mal 4,3% Anteil am Weltenergiebedarf. Jede Investition in Atomenergie würde nur wertvolle Zeit vergeuden und dringend nötiges Kapital verheizen. Der Zukunft unserer Zivilisation zuliebe dürfen wir uns nicht länger von einem Energiesystem aufhalten lassen, dem wir sowieso schon viel zu lange beim Scheitern zusehen!«, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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