atomstopp & PLAGE: EURATOM und Zukunft – das passt nicht zusammen!

Tagung in Kopenhagen eröffnet Debatte zur Vertragsänderung von EURATOM:

Mit der internationalen Konferenz ‚Options for EU Treaty Change in the Energy Field’ startet NOAH, die dänische Ausgabe von ‚Friends of the Earth‘ am 10. November 2022 einen ambitionierten Anlauf für eine Vertragsänderung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM. atomstopp_atomkraftfrei leben! und die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren unterstützen dieses Event, das als Hybrid-Veranstaltung von 14 bis 17 Uhr im dänischen Parlament in Kopenhagen stattfindet und online unter diesem Link öffentlich zugänglich ist!

EU-Vertragsänderungen sind notwendig, um die Europäische Union an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen und somit zukunftsfit machen zu können. So könnte man einen der Schlüsse aus dem 2021/22 durchgeführten, breit angelegten Bürger_innen-Konvent ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ zusammenfassen. Und mittlerweile stimmen dieser Anforderung auch die Mitgliedstaaten mehrheitlich zu. Ganz oben auf der Liste steht aus unserer Sicht der EURATOM-Vertrag! Er bildet mit seinem anachronistischen Ursprung, unverändert aus 1957, genau das Paradebeispiel ab, wie bestehende Vertragsausprägungen die Zukunft der EU schwerwiegend behindern. Gerade die aktuellen Atomphantasien in Frankreich, Tschechien, Polen, neuerdings auch in Schweden beweisen: Die Atomindustrie darf sich auf Grund der Schutzzone EURATOM absolut sicher fühlen, da dieser Privilegien-Vertrag auch abenteuerlichste Finanzierungs-Modelle gegen jede ökonomische Vernunft legitimiert“, begrüßen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich den Impuls, der EU in Konsequenz aus der ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ auch in der so wichtigen Energiefrage eine neue und zeitgemäße Ausrichtung zu verleihen.

Julia Bohnert, Mediensprecherin der PLAGE und Autorin der EURATOM-Analyse, ist als Vortragende bei der Konferenz in Kopenhagen vertreten. „Der EURATOM-Vertrag ist wie ein Dinosaurier, der völlig aus der Zeit gefallen ist, jedoch immer ins Leben gerufen wird, wenn ihn die Atombefürworter_innen brauchen. EURATOM schützt die Atomindustrie rechtlich und stützt sie finanziell. Diese atompolitische Sonder-Wirtschaftszone hat keinen Platz in einem Europa der Zukunft.“, führt Bohnert ins Treffen.

„Bei der Tagung im Parlament in Kopenhagen werden auch namhafte Jurist_innen wie Dörte Fouquet, Wilhelm Bergthaler und Michael Geistlinger sprechen – alle drei haben sich seit vielen Jahren eingehend mit dem Problemfall EURATOM befasst. Es ist zu erwarten, dass hier der gesamte Missstand um EURATOM offen auf den Tisch gelegt wird – und so ein bedeutender Schritt in Richtung Auflösung dieser völlig überholten Vorrangstellung für die Atomindustrie in Europa geschafft werden kann!“, laden die Aktivist_innen abschließend ein, sich für die Online-Konferenz am 10. November von 14 bis 17 Uhr Zeit zu nehmen.

Rückfragen & Kontakt:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Julia Bohnert 0662/643567
Roland Egger 0680/23 93 019

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atomstopp: Keinen Cent für Atomkraft – erst recht nicht in Zeiten des Klimawandels

Fridays for Future und eine atomkraftfreie Zukunft – die beiden gehören unbedingt zusammen, weil: ATOMKRAFT? NUTZT DEM KLIMA NIX! Unter diesem Motto werden am Freitag, 23. September 2022, wieder die Fahnen wehen und das Bild in der Linz-Ausgabe des weltweiten Klimastreiks ab 12 Uhr Mittag mitprägen. Denn klarer könnten, gerade aktuell, die Signale nicht sein: Atomkraft hat ausgedient, ist vielmehr ein Teil des Problems, denn sie je ein Teil der Lösung war – und sein wird.

»Besonders alarmierend ersichtlich wird das Unvermögen der Atomkraft in diesem Jahr in Frankreich – DEM Atomstaat Nummer Eins. Die Produktion der Atommeiler verliert zunehmend jeden Halt, nicht wenige der 56 Reaktoren mussten heruntergefahren werden – und zwar genau wegen der Auswirkungen des Klimawandels«, erklären Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

»Wo nämlich das Kühlwasser auf Grund von Niedrigständen der genutzten Flüsse nicht reicht, können Atomreaktoren nicht mehr kontrollierbar betrieben werden. Dazu kommt noch, dass bereits seit Dezember 2021 laufend weitere französische Meiler abgeschaltet werden mussten – wegen ernsthafter Korrosionsschäden. Tiefststand der Betriebsfähigkeit der AKW-Flotte in Frankreich im Jahr 2022: Nur mehr 25 der 56 Meiler stehen als Stromlieferanten zur Verfügung und das hochgradig atomabhängige Frankreich ist auf Stromimporte angewiesen. Eine sichere Energiezukunft, die auch der Herausforderung des Klimawandels gerecht wird, sieht definitiv anders aus!«, meinen Schweiger und Egger.

»Die Europäische Union hat mit der Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung ihren eigentlich sehr ambitionierten Green Deal ordentlich kaputt gemacht. Investieren in Atomkraft – das ist eindeutig aus der Zeit gefallen. Zeigen wir am 23. September gemeinsam einmal mehr, wie falsch dieses Green Washing ist – und, dass wir es nicht hinnehmen werden!«, laden Schweiger und Egger abschließend zur Teilnahme am weltweiten Klimastreik nach Linz ein.

Hinweis: Start ist am Hauptplatz in Linz, wir treffen uns kurz vor 12 Uhr vor dem Brückenkopfgebäude Ost. Fahnen bringen wir mit. Wir freuen uns über rege Beteiligung – die Zukunft wird’s euch danken!

weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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atomstopp: EU-Parlament degradiert Taxonomie zur Farce

Greenwashing für Atom & Gas bestätigt: Allen Warnungen aus Technik und Finanzwelt zum Trotz hat das EU-Parlament heute Mittag mehrheitlich für die Aufnahme von Atom & Gas in die Taxonomie-Verordnung gestimmt
»328 Parlamentarier_innen haben mit einem Schlag zur Farce degradiert, was als ambitionierter Kriterienkatalog für nachhaltiges Wirtschaften gedacht war. Denn die Taxonomie, der Finanzkompass zur Umsetzung des Green Deals, empfiehlt somit auch Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas.
328 Parlamentarier_innen haben sich so zu Komplizen der Befürworter des alten Systems der Energie-Abhängigkeit gemacht. Die Atom- u. Gasindustrie hat damit nach der EU-Kommission auch erfolgreich die entscheidende Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament infiltriert. Das ist ein Rückschritt von enormer Tragweite«, bedauern Gabriele Schweiger und Roland Egger das Abstimmungsergebnis in einer ersten Reaktion.
»Damit uns diese Fehlentscheidung nicht gänzlich in ein Energiesystem der Vergangenheit zurückkatapultiert, braucht es jetzt mehrere Maßnahmen: Erstens muss die angekündigte Klage von Österreich und Luxemburg gegen die missbräuchliche Anwendung der Taxonomie auf Atom & Gas umgehend eingereicht werden. Und zweitens gilt es, im europäischen Finanzmarkt Verbündete zu finden, die nicht bereit sind, Anleger_innen Atom & Gas als grüne Investitionen anzudrehen. Auch hier liegen relevante Chancen, Finanzflüsse zu verhindern, die etwa für gefährliche Laufzeitverlängerungen von alten AKW herangezogen werden können. Und als weiteren Schritt werden wir von atomstopp den Ruf nach einer angemessenen Haftpflichtversicherung für AKW-Betreiber neu befeuern. Denn das wäre doch das Mindeste, was man von einer nachhaltig titulierten Energieerzeugung erwarten darf: Dass Konzerne im adäquaten Maße ihres Gefährdungspotenzials versichert sind, sodass der Allgemeinheit im Schadensfall keinerlei finanzielle Belastungen aufgebürdet werden muss!«, kündigen Schweiger und Egger abschließend an.Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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atomstopp: Finale Taxonomie-Abstimmung muss ein NEIN zu Atom & Gas bringen!

Demokratische Regeln einhalten, kein Greenwashing, Geldstopp für Kriegstreiber: Wenn es morgen, am 6. Juli ab 12 Uhr, zur finalen Abstimmung über die Aufnahme von Atom & Gas in die Taxonomie-Verordnung kommt, müssen sich die Abgeordneten zum EU-Parlament der ungeheuren Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sein. Hier wird Geschichte geschrieben, die für globale Veränderung verantwortlich sein wird.

»Mit der Einbindung von Atom & Gas würde die Taxonomie geradezu missbraucht, um ein Energie-System der Abhängigkeit aufrecht zu erhalten – eine Abhängigkeit, gegen die die Verordnung eigentlich konzipiert war! Die Taxonomie sollte ja genau der Kriterienkatalog werden, der nachhaltige Finanzierungen zugunsten der Energiewende stimuliert. Werden nun fossiles Gas und Atomstrom darin mitaufgenommen, wird die gesamte Bemühung um die Taxonomie ad absurdum geführt«, warnen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich und appellieren noch einmal dringend an die EU-Parlamentarier_innen, gegen den toxischen Vorschlag der Kommission Einspruch zu erheben.

»Es waren einzelne nationale Interessen und dazu noch massives Lobbying durch Profiteure des Handels mit fossilem Gas und Uranbrennstoffen, die dem Greenwashing von Atom & Gas in der Taxonomie Vorschub geleistet haben. Gegen jede Empfehlung seriöser Expert_innen hatte sich die Kommission unter Präsidentin von der Leyen Ende 2021 dazu breitschlagen lassen. Doch spätestens jetzt, wo der Überfallskrieg Putins auf die Ukraine die skrupellosen Zusammenhänge überdeutlich sichtbar macht, ist es höchste Zeit die Stopptaste zu drücken. Wenn schon nicht die Kommission selbst den Anstand hat, den verrannten Delegierten Rechtsakt zurückzuziehen, müssen unsere europäischen Abgeordneten für eine klare Ablehnung sorgen!«, stellen Schweiger und Egger klar.

»Weder wurde für diesen weittragenden Gesetzesentwurf die Öffentlichkeit konsultiert noch das EU-Parlament. Die Abgeordneten haben also gleich mehrere gute Gründe, gegen den Vorschlag einer Taxonomie mit Atom & Gas Einspruch zu erheben: Zum einen um nicht ein Spiel mitzuspielen, bei dem die Regeln einer demokratiewürdigen Gesetzesfindung ausgehebelt wurden, zum anderen um die Taxonomie als fundierten Kompass zur Finanzierung unserer unabhängigen Energiezukunft zu retten – und darüber hinaus um nicht noch mehr Geld in die Kassen kaltblütiger Kriegstreiber zu spülen«, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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atomstopp: Ukraine flutet Europa mit Atomstrom

Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat das unmoralische Angebot angenommen, erhebliche Strommengen werden seit heute Nacht über Rumänien ins europäische Netz geschleust. Der Großteil dieses ukrainischen Stroms stammt aus Atomkraftwerken, alle samt russischer Bauart.

»Dass nun ukrainischer Atomstrom die Energieversorgung Europas flutet, ist eine zynische Spiegelung der Geschichte. War es 1986 die radioaktive Strahlung aus der damaligen Sowjetrepublik, die den Anfang vom Niedergang der Atomkraft eingeläutet hat, so könnte es heute der überaus riskanten Laufzeitverlängerung alter Atomreaktoren gefährlichen Vorschub leisten. Angesichts dieser eröffneten Schleusen stellt sich vor allem die Frage: Wann wirft Deutschland das Bekenntnis zum Atomausstieg über den Haufen? Seit Wochen stichelt die oppositionelle CDU/CSU bereits in diese Richtung. AKW-Betreiber hatten sich zwar in ersten Reaktionen abwinkend gezeigt, relativieren aber mittlerweile – wohl, weil sie lukrative Chancen wittern«, geben Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich zu bedenken.

»Atomstrom für Waffen? Es war ein in jeder Hinsicht unmoralisches Angebot, das der ukrainische Präsident Selenskyj der EU gemacht hat. Für die europäische Energiezukunft verheißt die Flutung europäischer Netze mit unflexiblem Atomstrom nichts Gutes. Das ist Game Changing der üblen Sorte! Den eingeschlagenen Weg in Richtung 100% erneuerbare Energieversorgung zu verlassen, wäre ein fataler Irrtum. Die deutsche Bundesregierung ist dringend aufgefordert, sich nicht aus kurzfristigem Denken einer Reflexhandlung hinzugeben, neuen Abhängigkeiten Tür und Tor zu öffnen und darüber hinaus die Energiewende um Jahrzehnte zurückzuwerfen«, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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