Mütter gegen Atomgefahr

Bereits seit 11 Jahren allsommerliche Protestaktion – heuer am Samstag, 18. Juli

Auch heuer wird sich atomstopp wieder an der Protestaktion gegen ein atomares Endlager in der tschechischen Gemeinde Manovice beteiligen und sich gemeinsam mit Aktivist_innen aus Tschechien und Deutschland zu Fuß und auf dem Fahrrad von Pacejov nach Manovice aufmachen!

„Bereits seit 11 Jahren organisiert der tschechische Verein „Atomabfall Nein danke, kein Interesse!“ diese allsommerliche Protestaktion. Für die Vertreter_innen von atomstopp ist es fast schon Tradition, die tschechischen Aktivist_innen in ihrem Widerstand gegen das Endlager zu unterstützen und sich an der Protestaktion zu beteiligen! Wir sind heuer das vierte Mal mit dabei, wenn es darum geht, aufzuzeigen, dass der atomare Irrsinn schwer auf den Rücken von kommenden Generationen gelastet, die Frage der Haftung für Endlager, die für eine Million Jahre sicher sein müssen, völlig außer Acht gelassen wird.“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Start der Protestaktion: Samstag, 18. Juli – 13:30 Uhr beim Bahnhof in Pacejov
Protestaktion: zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach Manovice (ca. 5 km)
Abschluss der Protestaktion: Drachenwiese in Manovice mit Rede- und Musikbeiträgen

Manovice ist einer von fünf möglichen Standorten in der engeren Auswahl für ein atomares Endlager in der Tschechischen Republik. Der Widerstand gegen die Endlager ist generell sehr groß und die Atomindustrie tut sich schwer, die Leute von der Sicherheit der Endlagerung zu überzeugen.

„Aus unserer Sicht ist es unmöglich, zu garantieren, dass der radioaktive Abfall eine Million Jahre sicher verwahrt werden kann. Das ist aber die Voraussetzung, wenn man von einer sicheren Endlagerung spricht! Die Frage der atomaren Haftung ist auch schon im Katastrophenfall unverantwortlich gering: nicht einmal 1% eines potenziellen Schadens ist aktuell durch den Betreiber versichert. Wer bitte, soll die Haftung für Schäden übernehmen, die in 500 Jahren auftreten oder in 2.000 Jahren oder in 20.000 Jahren oder 500.000 Jahren, weil die Endlager doch nicht sicher sind? Es ist völlig absurd und der einzig logische Schritt ist: RAUS aus der ATOMKRAFT, alle Anstrengungen müssen ab sofort in die Sicherung der bereits angerichteten Probleme gelenkt werden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

Übergabe der Bürgerinitiative am Dienstag, 7. Juli um 12 Uhr im Parlament in Wien

Österreichische Bundesregierung braucht einen Plan B

„Die heutige Ankündigung, dass in den nächsten Tagen von der österreichischen Bundesregierung Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission milliardenschwere Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu erlauben, eingebracht wird, wird mit Freude registriert! Unfassbar ist in jedem Fall, dass der EURATOM-Vertrag für die EU-Kommission als Begründung herhalten und möglicherweise jede Wettbewerbsverzerrung schlagen wird. Es ist unfassbar, dass der Atomfördervertrag aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts bei einer Entscheidung der EU-Kommission im 21. Jahrhundert noch eine Bedeutung hat!“, zeigen Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

„Die österreichische Bundesregierung wird nun Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gericht einbringen! Und das ist gut so. Wir erwarten uns aber, dass Österreich aber auch einen Plan B ausarbeitet, wenn die Klage wegen EURATOM abgewiesen wird: Jede_r Österreicher_in muss mit ihren_seinen Steuergeldern den atomaren Irrsinn mitfinanzieren. Ein Ausstieg Österreichs aus EURATOM ist mehr denn je gerechtfertigt!“, so Egger und Schweiger, die darauf hinweisen, dass genügend Unterschriften für eine Parlamentarische Bürgerinitiative zum weiteren Verbleib Österreichs bei EURATOM gesammelt wurden und bereits um einen Termin zur persönlichen Übergabe der Unterschriften bei Nationalratspräsidentin Doris Bures angesucht wurde.

Anmerkung: Passagen mit EURATOM-Bezug aus dem Beschluss der EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zur Genehmigung der Atomsubventionen für Hinkley Point-C – siehe unten.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

(369) Die Kommission räumte jedoch ein, dass die Maßnahme mit dem Euratom-Vertrag in Einklang stehe.

(370) Wie die Kommission in vorangegangenen Entscheidungen ( 1 ) anerkannt hat, ist es Ziel des Euratom-Vertrags, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie, um umfangreiche Energiequellen bereitzustellen“, zu schaffen. Dieses Ziel wird in Artikel 1 des Euratom-Vertrags aufgegriffen, wonach „es Aufgabe der Gemeinschaft ist, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen für die Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten (…) beizutragen“.

(371) Auf dieser Grundlage wird durch den Euratom-Vertrag die Europäische Atomgemeinschaft gegründet, der die notwendigen Instrumente und Aufgaben zugewiesen wurden, um diese Ziele zu erreichen. Die Kommission muss gewährleisten, dass die Bestimmungen dieses Vertrags angewandt werden.

(372) In Artikel 2 Buchstabe c Euratom-Vertrag heißt es, die Mitgliedstaaten hätten „die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind“. Artikel 40 des Vertrags bestimmt, dass die Gemeinschaft hinweisende Programme veröffentlichen soll, um „Investitionen anzuregen“, „insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung“.

(373) Nach Einschätzung der Kommission, der insbesondere Kapazitätsprognosen und die Rolle, die die Stromversorgung durch das Kraftwerk HPC nach Aufnahme des Betriebs spielen wird, zugrunde liegen, trägt die Maßnahme zu langfristiger Versorgungssicherheit bei.

(374) Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, dass auf die Förderung der Kernkraft ausgerichtete Beihilfemaßnahmen ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen und gleichzeitig einen Beitrag zu Zielen Diversifizierung und Versorgungssicherheit leisten können.

Hinkley Point-C Subventionen werden mit Atomförderverein EURATOM gerechtfertigt, bei dem Österreich Mitglied ist

„Wir freuen uns, dass wir nun die nötigen Unterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM beisammen haben! In Oberösterreich wurde diese Bürgerinitiative besonders prominent durch alle im Landtag vertretenen Parteien unterstützt. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ), Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Landtagsabgeordnete Eva Maria Gattringer (ÖVP) beteiligten sich auch aktiv am Sammeln der Unterschriften!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

650 Unterschriften wurden bei diversen Informationsständen insgesamt gesammelt, die letzten gestern anlässlich des Tages des Windes am Linzer Taubenmarkt.

Die Unterschriften werden bei einem persönlichen Termin an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben. Die Terminanfrage erfolgte bereits. 

„Mit der parlamentarischen Bürgerinitiative wollen wir eine Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM erreichen. Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Dennoch ist Österreich Mitglied bei EURATOM. Die aktuelle Genehmigung von Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C rechtfertigt die EU-Kommission mit EURATOM und dem Ziel des Ausbaues der Atomkraft auch als gemeinsames Ziel der Europäischen Union. Das zeigt klar auf, dass Österreich mit seiner Mitgliedschaft die Atomkraft stützt – und das gewiss gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung!“, so Egger und Schweiger weiter.

In der Enquete soll über den Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM als logischen Schritt diskutiert werden. „Wir erwarten uns, dass im Herbst 2015 diese Enquete zu EURATOM stattfinden wird.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Tag des Windes – Infostand am Montag, 15. Juni 2015 am Linzer Taubenmarkt

Während die Windkraft in Europa, trotz bewusst geschürter Skepsis und entsprechender Bremsfaktoren in ihrer raschen Marktentwicklung vorbildliche Bilanzen legen kann, steht die Atomindustrie in Europa mit dem Rücken zur Wand – und wäre ohne EURATOM wohl längst von der Bildfläche verschwunden.

„“Mit viel Finanzakrobatik und politischer Protektion via EURATOM wird versucht, die Füße am Boden behalten zu können. So gut wie alle laufenden AKW kämpfen jedoch mit altersbedingten Schwächen und Risiken, deren Kosten noch nicht absehbare Konsequenzen haben werden. Die beiden im Bau befindlichen Anlagen in Frankreich und Finnland zeigen mit den völlig überzogenen Kosten- und Bauzeitüberschreitungen ein düsteres Bild ihrer zukünftigen Wirtschaftlichkeit. Und für Neubauten wie in Großbritannien oder Tschechien lassen die Kalkulationen erst recht erkennen: Ohne direkte Subventionen und jahrzehntelange Preisstützungen kann kein AKW gebaut werden!““, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Den Grund, warum eine wirtschaftlich nicht marktfähige Industrie dennoch weiter bestehen kann, sehen Egger und Schweiger zweifelsfrei im EURATOM-Vertrag. „“EURATOM schafft seit bald 60 Jahren einen geschützten Wirtschaftsbereich für die Atomindustrie. Umso mehr ist es heute, im selben Jahr, wo Österreich gegen die skandalöse Hinkley Point-Entscheidung Klage einbringen wird, höchst an der Zeit, die österreichische Mitgliedschaft bei EURATOM zu hinterfragen! Wir fordern eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema. Wer sich beteiligen will, kann am 15. Juni von 12:00-17:00h mit seiner Unterschrift am Taubenmarkt die Petition unterstützen! Sobald die nötigen Unterschriften beisammen sind, wird die Petition im Nationalrat eingereicht!““, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger 0680/23 93 019
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625