Mütter gegen Atomgefahr

Dienstag und Mittwoch atomrelevante Sitzungen des Europäischen Parlaments zur Verschärfung der AKW-Sicherheitsrichtlinie (EU-Ausschuss Energie, Forschung und Energie) und Petition zur Atomhaftung (EU-Ausschuss Petitionen)

Die andauernde Gefahr aus der Atomruine FUKUSHIMA und den nach wie vor nicht bewältigten Folgen des Mehrfach-Supergaus, hat die EU-Kommission zu einer verstärkten Aktivität hin zu mehr Sicherheit und zu einer größeren Kostenwahrheit bei Atomkraftwerken in der Europäischen Union veranlasst. Die im Jahr 2009 beschlossene EU-Richtlinie für Sicherheit in AKW soll verschärft werden, in dem regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen der Atomreaktoren eingeplant sind, die nationalen Aufsichtsbehörden von der EU-Kommission überprüft werden und den Bürger_innen mehr Mitsprache bei Atomentscheidungen eingeräumt werden.

„Die Pläne der EU-Kommission sind durchaus ambitioniert. Voraussichtlich morgen, Dienstag, findet im mächtigen EU-Ausschuss ITRE (Energie, Forschung und Energie) die Abstimmung über eine Verschärfung der AKW-Sicherheitsrichtlinie statt! Die Abgeordneten sind gut beraten, wenn sie sich im Sinne der Europäer_innen für ein Mehr an Sicherheit in Atomkraftwerken entscheiden!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Im Oktober 2013 wurden dem Europäischen Parlament 15.000 Unterschriften mit der Forderung nach einer europaweit einheitlichen Haftpflichtversicherung in Höhe von 400 Milliarden Euro pro Atomreaktor übergeben. Am Mittwoch, 19. März, findet im Petitionenausschuss des Europäischen Parlaments eine Aussprache dazu statt.

„Und wir erwarten uns, dass der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments sich klar hinter unsere Forderung stellt, für jeden Atomreaktor eine Haftpflichtversicherung von 400 Milliarden Euro zu fordern und damit die Atomindustrie zwingt, sich ihrer Verantwortung und dem zerstörerischen Potenzial der Atomenergie bewusst zu werden. Die Atomlobby darf sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

ONLINE-Appell unter: www.atomstopp.at bis 25. Mai

„Die Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA und die nach wie vor unabsehbaren Folgen sollten Warnung und Auftrag genug sein, alles für einen möglichst raschen Atomausstieg zu unternehmen! Gerade in Europa ist fast die Hälfte aller Atomreaktoren seit mehr als 30 Jahren in Betrieb! Typischerweise geht man von 30 bis 40 Jahren als Lebensdauer aus, somit ist fast die Hälfte aller Atomreaktoren an ihrem Limit angelangt! Die Konsequenz daraus: ABSCHALTEN!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Der Atomausstieg ist eine europäische Aufgabe, deshalb startet atomstopp_oberoesterreich einen ONLINE-Appell an die österreichischen Kandidat_innen zur EU-Wahl am 25. Mai 20 14! Unterschreiben Sie hier!

Wir appellieren an die Kandidat_innen: Bringen Sie den europaweiten Atomausstieg voran! Nutzen Sie Ihre Position im Europäischen Parlament und zeigen Sie mit aktiver Politik: Atomenergie ist ein Auslaufmodell!

• Bekämpfen Sie entschieden die Freigabe von Atomsubventionen für den Neubau und der Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren!
• Verlangen Sie, dass AKW-Betreiber umfassend für jeden potenziellen Schaden haftbar und entsprechend versichert sein müssen!
• Fordern Sie mit Vehemenz, dass der EURATOM-Vertrag aufgelöst werden muss!

„Der ONLINE-Appell ist ab sofort unter: www.atomstopp.at freigeschaltet. Bis zum Tag der EU-Wahl am 25. Mai werden Unterschriften gesammelt und die Kandidat_innen zur EU-Wahl laufend über den Appell informiert!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Hintergrund der Petition: In Österreich herrscht große und überparteiliche Übereinstimmung: Atomenergie wird abgelehnt, grenznahe Atomkraftwerke werden bekämpft, gegen mögliche Endlagerstandorte für den hochradioaktiven Abfall wird mobilisiert. Viele Atomentscheidungen fallen aber in Brüssel, auch auf Basis des Atomfördervertrags EURATOM! Der EURATOM-Vertrag ist jedoch die Fußangel für den europaweiten Atomausstieg: In seinem Vorwort – datiert im Jahr 1957 – wird der Zweck klar umrissen. Die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie sollen geschaffen werden … Die Atomenergie – und darin sind die Österreicher_innen wohl einig – hat keinen Platz in einer modernen Energiewirtschaft. Die Folgen der gegenwärtigen „Nutzung“ der Atomenergie werden noch Generationen nach uns beschäftigen: mit den Endlagern für die hochradioaktiven Abfälle für eine Mi llion Ja hre oder den Folgen von FUKUSHIMA und TSCHERNOBYL – sowohl als irreparable Eingriffe in die Lebensräume, aber auch in Form unabsehbarer finanzieller Belastungen … Dabei werden bis heute der Atomenergie Privilegien zugestanden: Der potenzielle Schaden eines Supergaus in Europa wird auf mehr als 400 Milliarden Euro geschätzt. Die Betreiber der Atomkraftwerke als potenzielle Verursacher haften aber nur für einen verschwindenden Bruchteil davon – nämlich weniger als 1%! Die „Nutzung“ der Atomenergie ist ökologischer Irrsinn und wirtschaftliche Dummheit. Und ohne staatliche Subventionen nicht marktfähig. Großbritannien bemüht sich aktuell um grünes Licht von der EU für massive staatliche Stützung – anders ist der Neubau des Atomreaktors nicht zu realisieren

Wegweisende Studie zum europäischen Atomausstieg Pflichtlektüre für alle EU-Umwelt- und Energieminister_innen!

„Die heute veröffentlichte Studie zur Möglichkeit des europäischen Atomausstiegs wirkt natürlich wie ein Wasserfall auf unsere Mühlen und wir begrüßen es sehr, dass das österreichische Lebensministerium die Erstellung der Atomausstiegsstudie unterstützt hat! Das lässt auf einen beherzten und wirklich engagierten Einsatz auch unseres obersten Umweltschützers – Umweltminister Andrä Rupprechter – hoffen!“, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die heutige Präsentation.

„Wir gehen deshalb davon aus, dass Umweltminister Rupprechter die Studie in alle Sprachen der Europäischen Union übersetzen lässt und bei nächster Gelegenheit seinen Amtskolleg_innen und a uch den Energieminister_innen der Mitgliedsstaaten zukommen lässt! Diese wegweisende Studie sollte – und das muss Umweltminister Rupprechter am Herzen liegen – Pflichtlektüre für alle EU-Umwelt- und Energieminister_innen sein! Der Zeitpunkt könnte besser nicht sein, bei dieser Gelegenheit ganz generell die Förderung der Atomenergie in Europa über den EURATOM-Vertrag zu hinterfragen: Bereits im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission selbst angemerkt, dass dieser Atomfördervertrag nicht mehr zeitgemäß sei!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Offene Sicherheitsfragen aus dem Brüsseler Abkommen müssen 100% gelöst werden

„Wir gehen davon aus, dass der Zweck des Temelin-Besuchs von Staatspräsident Milos Zeman ist, sich umfassend über die Sicherheitslage im AKW Temelin zu informieren. Es ist nämlich international völlig unüblich, dass die höchsten Repräsentanten eines Staates ein Atomkraftwerk „besuchen“. Und wenn sie das tun, dann nur, um sich vor Ort über die Sicherheitslage zu informieren.“, kommentiert Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich den morgigen Temelin-Besuch des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman.

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman kennt das Atomkraftwerk Temelin noch aus seiner Zeit als tschechischer Premierminister (1998 – 2002) und als Chefverhandler des Brüsseler Abkommens (2001) und aller darin mit Österreich getroffenen Vereinbarungen zur umfassenden Nachrüstung des AKW Temelin.

„Gerade Staatspräsident Zeman werden deshalb die immer noch offenen Sicherheitsfragen aus dem Brüsseler Abkommen geläufig sein. Insbesondere steht die Erdbebengefährdung des Standorts seit Jahren im Mittelpunkt der bilateralen Treffen von internationalen und tschechischen Experten!“, so Egger weiter.

„Wir wünschen uns, dass Staatspräsident Zeman bei seinem morgigen Temelin-Besuch klar stellt, dass er eine 100% Umsetzung des von ihm mit verhandelten Brüsseler Abkommens – ganz im Sinne der vertrauensvollen Beziehung zu Österreich – unterstützt! Dass auch nach mehr als einem Jahrzehnt nach der Unterzeichnung des Abkommens immer noch offene Sicherheitsfragen diskutiert werden und immer noch nicht lückenlos umgesetzt wurden, wird ihm gewiss selber ein Dorn im Auge sein.“, so Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019

Bundeskanzler Faymann muss in eigenen Reihen für atomstopp lobbyieren

„Dass die bulgarischen Sozialisten in ihrem Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 betonen, sich in der EU für den Ausbau der Atomkraft einsetzen zu wollen, ist in höchstem Maße erschütternd. Gerade der Plan, das AKW Belene weiterbauen zu wollen, das bestehende AKW Kosloduj erweitern zu wollen und die Laufzeiten der dortigen Reaktoren zu verlängern, ist eine beunruhigende Zukunftsvision! Für den Standort des AKW Belene gilt eine besondere Erdbebengefährdung!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Wir appellieren dringend an Bundeskanzler Faymann in seinen eigenen Reihen gegen diese unverständliche Atomeuphorie bei den bulgarischen Sozialisten zu lobb yieren. Im derzeitigen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz sollte er einen gewichtigen Mitstreiter finden, um die sozialdemokratischen Parteien in der Europäischen Union für Erneuerbare Energien zu gewinnen und dem Irrsinn Atomkraft endlich und unmissverständlich eine Absage zu erteilen!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Den Europawahlkampf mit einer Werbung für Atomkraft zu verbinden, ist völlig absurd und jenseits der Vorstellungen der Europäer_innen: Gerade in der letzten Zeit mehren sich Hinweise, dass sogar die EU-Kommission eine Reform des Atomfördervereins EURATOM in Erwägung zieht und den Förderzweck aus dem EURATOM-Vertrag streichen will. Eine klare Ansage von Bundeskanzler Faymann ist gefragt und ein beherztes und überzeugendes Engagement für einen atomstopp bei seinen bulgarischen Fraktionskollegen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 4 3 680 33 33 625