Danke an die zahlreichen Besucher_innen, die für einen bis zum letzten Platz ausgefüllten Kinosaal und eine wirklich anregende Diskussionsrunde im Anschluss gesorgt haben! mga
Konferenz der EU-Kommission in Brüssel am 20. und 21. Jänner Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Atomhaftung werden präsentiert
Spätestens nach dem Mehrfach-Supergau von FUKUSHIMA ist jedem klar: Die wirtschaftlichen Folgen einer Reaktorkatastrophe gehen in die hunderte Milliarden Euro. Die Betreiberfirma selbst übernimmt jedoch nur einen Bagatellbetrag der anfallenden Kosten! Die Haftung, das Risiko, die Folgekosten eines Supergaus werden der Allgemeinheit aufgebürdet!
Der Atomindustrie ist im vorigen Jahrhundert mit der begrenzten Haftung bei einem Katastrophenfall ein Privileg eingeräumt worden, das nicht mehr zeitgemäß ist. Schon damals konnte zwar nicht verleugnet werden: wenn es zu einer Reaktorkatastrophe kommt, ist der wirtschaftlich e Schade n unbeschreiblich und vor allem unversicherbar groß! Man verließ sich aber der Einfachheit halber auf die ´geringe Eintrittswahrscheinlichkeit´, die Haftung der Atomkraftbetreiber rangiert seitdem bei einigen hundert Millionen Euro!, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
Doch genau dieser dubiose Faktor der Eintrittswahrscheinlichkeit hat sich spätestens nach der Serie Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima als grober Irrtum herausgestellt. EU-Kommissar Oettinger hat nach dem Mehrfach-Supergau von FUKUSHIMA eine höhere Haftpflicht für Atomreaktoren in Aussicht gestellt und eine Öffentliche Konsultation dazu gestartet. Die letzten Meldungen des Energiekommissars gehen aber eher in die Richtung, sich mit einer Haftpflichtversicherung in Höhe von 1 Milliarde Euro zufrieden zu geben. Dabei hat eine 2012 vorgestellte französische Studie vorgerechnet, dass bei einem Supergau in Europa von einem Schaden von über 400 M illiarde n auszugehen ist. Eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf einen heißen Stein und in keinster Weise adäquat!, so Egger und Schweiger weiter.
Am 20. und 21. Jänner findet in Brüssel eine Konferenz der EU-Kommission zur Frage der Atomhaftung statt, dabei werden auch die Ergebnisse der dreimonatigen Öffentlichen Konsultation präsentiert werden, also die Standpunkte von Umweltorganisationen, Industrie und Versicherungsunternehmen.
Stakeholder Conference on Nuclear Third Party Liability and Insurance
Wir als Vertreter von atomstopp – werden bei der Konferenz in Brüssel unmissverständlich klar legen: die Atomindustrie sieht sich offenbar nicht in der Lage, ihre Risiken zu 100% zu versichern! Die Haftungen der Atomkraftbetreiber sind auf das potenzielle Schadensausmaß anzuheben, d. h. auf mindestens 400 Milliarden Euro für jeden A tomreaktor! Die EU-Kommission darf sich nicht länger zum Handlanger einer lebensbedrohenden Lobby machen! Die Aufgabe der EU-Kommission ist vielmehr, die Interessen der Bürger_innen zu schützen und vor allem auch vor den ausschließlich wirtschaftlichen Interessen der Atomlobby! Und dies auch mit der Konsequenz, dass mit einer adäquaten und dem Risiko angemessenen Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor sich der Atomstrom derart verteuern könnte, dass sich der weitere Betrieb von Atomkraftwerken nicht mehr lohnt!, so Egger und Schweiger abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
EU-Kommission erwägt Reform des Atomfördervereins EURATOM
Unsere jahrelangen Bemühungen, etwas Bewegung in die Debatte um den Atomförderverein EURATOM zu bringen, scheinen endlich zu fruchten und bei der EU-Kommission angekommen zu sein!, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion die heutige Pressemeldung, dass die EU-Kommission den EURATOM-Vertrag den heutigen Realitäten anpassen und den Förderzweck des EURATOM-Vertrags, die Voraussetzungen zu schaffen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie, überarbeiten möchte.
In Österreich gibt es seit 2008 eine intensive Auseinandersetzung mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM. Gezählte 15 (!) Anträge der Oppositionsparteien hat es in der v ergangen en Legislaturperiode gegeben, die sich allesamt sehr kritisch mit EURATOM auseinandergesetzt haben. Im Rahmen der von atomstopp initiierten Kampagne Österreich RAUS aus EURATOM haben sich auch alle neun Landtage Österreichs für einen Ausstieg aus EURATOM ausgesprochen. Das EURATOM-Volksbegehren haben knapp 100.000 Österreicher_innen unterschrieben! 325 Gemeinden quer durch Österreich haben Resolutionen zum Ausstieg aus EURATOM verfasst!, zählen Egger und Schweiger auf.
Bewegung in die EURATOM-Debatte hat in jedem Fall der Atomausstieg Deutschlands gebracht: Als logische Konsequenz des Atomausstiegs haben sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und vor allem DIE LINKE mit der Mitgliedschaft Deutschlands bei EURATOM beschäftigt und einen Ausstieg Deutschlands aus EURATOM, zumindest aber eine Reform des EURATOM-Vertrags gefordert!, so Egger und Schweiger weiter.
Wir appellieren an unsere österreichische Bundesregierung, die Zeichen der Zeit zu erkennen un d sich e rnsthaft mit dem Atomförderverein EURATOM auseinanderzusetzen. Wann, wenn nicht jetzt, muss die Reform von EURATOM auch von Österreich aus mitgestaltet werden! Sollten die atomfreundlichen Kräfte jedoch weiterhin in Europa die Oberhand behalten, ist als Option der einseitige Ausstieg Österreichs aus EURATOM in jedem Fall voranzutreiben!, so Egger und Schweiger abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 433 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
40 Anmeldungen für die Laufbewerbe am 6. April bereits jetzt!
„Wir sind sehr erfreut, dass der Verein atomstopp beim heurigen Linz-Marathon ein kräftiges Zeichen für den europaweiten Atomausstieg setzen wird! Zum ersten Anmeldetermin können bereits 40 atomstopp_Läufer_innen für die Laufbewerbe am 6. April fix registriert werden!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. „Wir werden unter dem Motto laufen: atomstopp – Ja bitte! – Für den europaweiten Atomausstieg! Wie in den Jahren zuvor, werden die Läufer_innen die letzten Meter ins Ziel mit Fahne absolvieren!“, so Egger und Schweiger weiter.
Im heurigen Jahr stehen wichtige Atomentscheidungen an: die EU-Kommission prüft zur Zeit, ob die Milliardensubventionen für den Neubau eines Atomreaktors in Großbritannien aus Wettbewerbsgründen überhaupt zulässig sind. Mit dieser Entscheidung in Brüssel steht und fällt auch in Tschechien der Ausbau von Temelin, denn ohne Milliardensubventionen ist jede weitere Investition in die Atomkraft unrentabel! Weiters hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren in Begutachtung gestellt – leider aber mit einer völlig unzulänglichen Summe von einer Milliarde Euro! Bei einem SuperGAU ist jedoch mit einem finanziellen Schaden von mindestens 400 Milliarden Euro zu rechnen. Hier gilt es, durch massive öffentliche Aufmerksamkeit eine entscheidende Korrektur zu erzwingen!
„Alle, die gemeinsam mit atomstopp ein Zeichen für den europaweiten Atomausstieg setzen wollen, sind herzlich eingeladen: Interessent_innen melden sich bitte unter!“, so Egger und Schweiger abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger+ 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Ausbau der Atomenergie löst heftigen Proteststurm auf ONLINE-Petition aus.
Dreißig Tage ist das Tschechische Energiekonzept 2013 zur Einsichtnahme auf den Ämtern der österreichischen Landesregierungen sowie am Umweltbundesamt aufgelegen – auch mit der rechtlichen Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben.
„Mit weit mehr als 4.000 Stimmen können wir heute mit einer Sammeleinwendung ein besonders kräftiges Zeichen an die tschechische Regierung übermitteln. Allein während unserer vierwöchigen Onlinepetition haben exakt 4.109 Menschen die Gelegenheit wahrgenommen, sich aktiv an der UVP gegen den geplanten massiven Ausbau der Atomkraft in Tschechien zu beteiligen!“, freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
Ebenso wie die hohe Beteiligung beeindrucken Inhalt und Umfang der beigefügten Kommentare. Auf fast 30 Seiten bekunden Menschen aller Altersschichten, warum sie gegen den Ausbau der Atomenergie in unserem Nachbarland unterschreiben. Viele Bürger_innen nennen die Verantwortung ihren Kindern und Enkeln gegenüber, aber auch sehr junge Menschen bringen ihre berechtigten Vorwürfe zum Ausdruck. „…meine Generation muss mit den Müllbergen welche IHR uns bereits weltweit hinterlässt zukünftig Leben. Es ist daher auch mein gutes Recht ein lautes NEIN zu AKW hier ausschreien zu dürfen.“, bringt es etwa ein Teenager auf den Punkt: „Dank eurer Ignoranz werden wir diejenigen sein, die für euren jetzigen Wohlstand hingeopfert werden.“
„Das gegenständliche Energie Konzept für Tschechien für die nächsten 30 Jahre liest sich wie ein Plan aus grauer Vorzeit. Erkenntnisse aus Tschernobyl und Fukushima werden völlig ausgeblendet, die Kernenergie als sichere, umweltschonende Technologie gepriesen. Die elementare Frage der Atommüllentsorgung bleibt weitgehend ausgespart.“, erläutern Egger und Schweiger. „Der Atomenergie wird eine derartige Vorrangstellung eingeräumt, dass für erneuerbare Energiequellen praktisch kaum mehr Platz bleiben kann. Allein die Tatsache, dass eine staatliche Preissubventionierung für AKW-Strom vorgesehen wird, gleichzeitig aber Förderungen für Photovoltaik zurückgefahren werden sollen, würde für diese noch vergleichsweise junge Branche in Tschechien das Aus bedeuten!“, so Egger und Schweiger weiter.
Dass die tschechischen Steuerzahler_innen auf Grundlage eines „Contract for Difference“ für fehlende Gewinne der AKW-Betreiber bezahlen sollen, ist nicht nur schwer nachvollziehbar, sondern verstößt auch gegen geltendes EU-Recht. Das Europäische Beihilferecht sieht Strompreisstützungen nämlich ausschließlich für neue Technologien vor, um sie rascher bis zur Marktfähigkeit zu führen. Die Atomenergie jedoch hat ihre Chance schon längst gehabt – und konnte nicht überzeugen.
„Trotz Privilegierung durch EURATOM, trotz Auslagerung entscheidender Kostenfaktoren wie Haftpflicht oder Atommüllentsorgung ist es der Atomindustrie nicht gelungen, Marktfähigkeit zu erlangen! Die Lüge vom „billigen“ Atomstrom ist längst entlarvt und das vorliegende Tschechische Energiekonzept stellt eine hervorragende Gelegenheit dar, die Diskussion um die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis auch auf Europäischer Ebene anzukurbeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne EU-Staaten wider jede ökologische und ökonomische Vernunft die Zukunft Europas gefährden!“, so Egger und Schweiger abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
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