Mütter gegen Atomgefahr

Unterschriften gegen tschechisches Energiekonzept werden noch bis 31.12.2013 auf www.atomstopp.at gesammelt!

„Es ist erfreulich, dass die anvisierte Leistungserhöhung im deutschen Atomkraftwerk Gundremmingen nach massiven Protesten vor Ort offenbar vom Tisch ist! Deutsche Politiker_innen verfolgen die Energiewende und den Atomausstieg offenbar mit großer Konsequenz und sie sind sich ihrer Verantwortung und auch der grenzüberschreitenden Gefahren durch die Atomkraft bewusst!“, zeigen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich zufrieden.

Ganz anders verhält es sich leider in der Tschechischen Republik. „In Prag regieren die Atomphantasten so als ob es TSCHERNOBYL und FUKUSHIMA nie gegeben hätte. Anstatt in eine moderne Energiewirtschaft zu investieren, setzt man auf Atom-Uralt-Konzepte und will sich völlig der Atomlobby ausliefern: mehr als 50% des Stroms sollen aus Atomreaktoren stammen. Die Laufzeit für das AKW Dukovany soll auf 60 Jahre verdoppelt werden und man liebäugelt zudem mit dem Einstieg in die brandgefährliche Plutoniumwirtschaft. Alles keine guten Aussichten für die angrenzenden Staaten!“, so Egger und Schweiger weiter.

Österreich beteiligt sich an der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung zu diesem atomaren Energiekonzept und noch bis 31.12. kann jede_r ONLINE ihre_seine Unterschrift dagegen abgeben, und zwar auf www.atomstopp.at.

„Mehr als 3.500 Unterschriften sind seit Anfang Dezember bereits gesammelt worden. Die Unterschriften werden an das tschechische Ministerium für Industrie und Handel weitergeleitet. Dort sollte der Einspruch aus Österreich auf offene Ohren stoßen! In Prag sollte man sich nicht länger vor den umfassenden ökonomischen Analysen zum Ausbau von Temelin verschließen: Die Investition in die Atomkraft ist ein Verlustgeschäft, vom Risiko für uns und kommende Generationen ganz zu schweigen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Achtung: „Low Carbon“ ist nach Verständnis der EU-Kommission auch die Atomenergie

„Schwer enttäuscht muss leider festgestellt werden, dass einer künftigen SPÖ-ÖVP-Regierung Initiativen für einen Europäischen Atomausstieg keine Zeile im Entwurf des Koalitionsabkommens wert ist. Auch die Rolle von EURATOM als Atomförderverein wird im aktuellen Entwurf nicht andiskutiert. Bedauerlich und kurzsichtig!“, so die Einschätzung von Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Das Regierungsprogramm 2008 – 2013 hat noch klar festgehalten, dass die Bundesregierung ihr Bemühungen im Hinblick auf eine Reform des EURATOM-Vertrages fortsetzen, insbesondere den Förderzweck zu eliminieren, den Schutzzweck auszubauen, einen fairen Wettbewerb d er Energ ieträger herzustellen und die Entscheidungsprozesse zu demokratisieren, anstrebt. Von all dem findet sich nun keine Silbe mehr.“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wer den europaweiten Atomausstieg will, wird um die Frage von EURATOM nicht herumkommen. Der Einsatz gegen grenznahe AKW ist selbstverständlich Aufgabe der Bundesregierung, greift aber in der grundsätzlichen Bedrohung durch die Atomkraft viel zu wenig weit. Bedauerlich ist auch, dass das Melker Abkommen und Behebung der offenen Sicherheitsfragen aus dem Regierungsabkommen fliegen! Von einer 100%-Umsetzung der Zusagen aus dem Jahr 2001 ist Tschechien bekanntermaßen noch entfernt.“, so Egger und Schweiger.

Erschüttert sind die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich aber auch über unbedarfte Gedankenlosigkeit, weil sich im Kapitel Energiezukunft Österreich – Punkt 5: Europäische Energiepolitik/Wettbewerb der Passus findet, dass die Entwicklung von Low Carbon Technologien in energieintensiven Indu strien f orciert werden soll. „Low Carbon ist in der Diktion der EU-Kommission auch die Atomenergie! Hier muss unbedingt ergänzt werden, dass Low Carbon die Atomenergie dezidiert ausschließt! Keine Ansätze für einen Europäischen Atomausstieg zu verfolgen und Low Carbon gänzlich unrelativiert in ein Regierungsprogramm zu schreiben, ist an Ambitionslosigkeit kaum zu übertreffen und muss deshalb unbedingt korrigiert werden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Tschechische Botschafter in Österreich verbreitet Zweckoptimismus der Atomlobby

„Mit großer Verwunderung haben wir die Aussagen des tschechischen Botschafters in Österreich – Jan Sechter – vernommen, dass der Ausbau Temelins in Tschechien nicht zur Debatte stehen würde. Jan Sechter übt sich damit im Zweckoptimismus für die Atomlobby und negiert offenbar, dass die Wirtschaftlichkeit des Temelin-Ausbaus – gerade auch in Tschechien – heftigst umstritten ist. Klarheit herrscht offenbar nun auch in Tschechien, dass ohne massive staatliche, über die gesamte Laufzeit der neuen Atomreaktoren zu gewährende Subventionen, die Investition nicht darstellbar ist! Es gibt auch genügend Stimmen in Tschechien, die darauf hinweisen, dass schon jetzt mehr als die Jahresproduktion des AKW Temelin exportiert wird! Wozu also in Atomkraft investieren, wenn der Strom in Tschechien gar nicht gebraucht wird und dessen Vertrieb an der europäischen Strombörse mit aberwitzigen Summen an tschechischen Steuergeldern gestützt werden muss?“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Dass der neue tschechische Botschafter in Österreich der Meinung ist, das Melker Abkommen habe eine Basis des Vertrauens geschaffen irritiert: Auch mehr als 10 Jahre nach Unterzeichnung des Melker Abkommens sind immer noch Punkte unerledigt. Gerade in der Frage der Erdbebengefährdung des Standortes Temelin gibt es gravierende Auffassungsunterschiede zwischen internationalen und tschechischen Experten. Dem tschechischen Botschafter ist es offenbar auch nicht geläufig, dass entgegen dem Melker Abkommen bedeutsame Zwischenfälle im AKW Temelin nicht innerhalb der vereinbarten 72-Stunden-Frist mitgeteilt wurden.“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir werden beim tschechischen Botschafter um einen persönlichen Termin ansuchen und ihm Informationsmaterial und Dokumentationen zum Melker Abkommen einschließlich der einschlägigen tschechischen Medienberichte übergeben, damit er sich ein vollständiges Bild über den Ausbau Temelins und das Melker Abkommen machen kann.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Heute Veranstaltung im Haus der Europäischen Kommission in Wien um 20 Uhr

„Wenn heute Abend EU-Kommissar Oettinger zum EU-Bürgerdialog ins Haus der Europäischen Kommission in Wien einlädt, wird es auch um die Atompolitik in Europa gehen müssen und um das eklatante Demokratiedefizit bei allen Entscheidungen zur Atompolitik in Europa!“, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt!

Atompolitik wird hinter verschlossenen Türen gemacht: Die EU-Kommission trifft einsame und geheime Entscheidungen, wenn es etwa um die Vergabe der EURATOM-Kredite geht! Bei der EU-Kommission laufen die Fäden der Atom-Lobbyisten zusammen und nur durch massiven Widerstand der Atomgegner_innen ist es im heurigen Oktober gelungen, eine Generalsubvention für die Atomenergie nach dem Vorbild der Erneuerbaren Energien abzuwenden!

„Das Mitreden muss in weiterer Folge zu einem Mitentscheiden werden: Das Europäische Parlament als Vertreter der europäischen Bürger_innen darf bei der Atompolitik Europas seine Meinung abgeben, Entscheidungen treffen aber die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten! Das Europäische Parlament wird vielfach nicht ernst genommen: Seit Jahren verlangen die Abgeordneten eine Revision des EURATOM-Vertrags, der die Förderung der Atomenergie in Europa quasi als Primärrecht der Union festschreibt. Doch diese überfällige Anpassung des Stellenwerts der Atomindustrie für die Energiezukunft Europas wird konsequent verhindert!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir sind gespannt, wie die EU-Kommission die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke lösen wird. Demnächst schon soll ein Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger vorgelegt we rden. Ei nem potenziellen Schaden von mehr als 400 Milliarden Euro steht in manchen Ländern eine Versicherung von weniger als 100 Millionen Euro gegenüber. Nach den jüngsten Aussagen von EU-Kommissar Oettinger würde er sich auch mit einer Versicherung von 1 Milliarde Euro zufrieden geben. Dazu sagen wir ganz klar und deutlich: Herr Oettinger, das ist zuwenig! Wenn nur ein Vierhundertstel des Schadens von den Atomkraftwerksbetreibern abgedeckt werden muss, wird auch weiterhin die Allgemeinheit für den Schaden haften und das entspricht in keinster Weise dem Ansatz des Verursacherprinzips, das selbstverständlicherweise auch für die Atomindustrie zu gelten hat!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625