Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei: Atomgegner_innen fordern von Koalitionsverhandlern der SPÖ und ÖVP – Europaweiten Atomausstieg voranbringen!

Am Vortag des 35. Jahrestages der Zwentendorf-Volksabstimmung appellierten Vertreter_innen des Österreichischen Netzwerkes Atomkraftfrei vor dem Parlament mit einer Fotoaktion an die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP bei ihrem Regierungsprogramm auch europäisch zu denken und Maßnahmen und Initiativen zu planen, die den europaweiten Atomausstieg voranbringen!

„Die Zwentendorf-Volksabstimmung war und ist ein Meilenstein in der österreichischen Geschichte. Ohne Direktes Votum der damaligen Bevölkerung hätte Österreich heute mit denselben unlösbaren atomaren Problemen zu kämpfen wie die Staaten rund um Österreich. Die Zwentendorf-Volksabstimmung sollte für alle heutigen Politiker_innen Auftrag und Vision zugleich sein, eine engagierte Antiatom-Politik über die Grenzen Österreichs hinauszutragen und sich beherzt für einen europaweiten Atomausstieg einzusetzen!“, so die Vertreter des Österreichischen Netzwerkes Atomkraftfrei.

Auf den Bannern war u.a. zu lesen: RAUS aus EURATOM, Stop Risikoreaktoren rund um Österreich, Stop IAEA, Atomhaftung, Stop Atomstrom,1945 – 1986 – 2011.

„Antiatom-Politik muss auf europäischer Ebene gemacht werden! Viele Entscheidungen fallen in Brüssel: in der Europäischen Kommission, im Europäischen Parlament, im Europäischen Rat. Auch die Rolle der UNO Organisation, der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO muss reformiert werden. Der Einfluss des Atomfördervereins EURATOM kann und muss gering gehalten werden. Die Abschaffung von EURATOM muss angestrebt werden! Aktuell ist auf EU Ebene die Frage der Atomhaftung, denn Atomkra ftwerke sind eklatant unterversichert und die Schäden eines atomaren SuperGAUs werden auf die Allgemeinheit abgewälzt! Und last but not least: erst eine konsequente Stromkennzeichnung auch außerhalb Österreichs wird den Atomstromimporten einen Riegel vorschieben. Denn solange am internationalen Markt säubernde Zertifikate entkoppelt von der Kilowattstunde Energie aus beliebigen Quellen gekauft werden darf, kann von „Sauberer Stromkennzeichnung“ ehrlicherweise nicht die Rede sein!“, so die Vertreter des Netzwerkes abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger atomstopp_oberoesterreich +43 680 23 93 019
Maria Urban Wiener Plattform Atomkraftfrei +43 1 86 599 39
Patricia Lorenz GLOBAL 2000 +43 676 644 64 254

Hinweis:
Das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei ist ein loser Zusammenschluss von Antiatom-Organisationen aus ganz Österreich, u.a. engagieren sich dabei: Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, Arbeitsgemeinschaft für eine at omkraftf reie Zukunft afaz (Tirol), Salzburger Plattform gegen Atomgefahren PLAGE, atomstopp_oberoesterreich, Seneca, ISAD, Anti Atom Komitee, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl, Niederösterreichische Plattform gegen Atomkraft, Wiener Plattform Atomkraftfrei, sowie GLOBAL 2000 und Greenpeace.

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Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei: Europaweiten Atomausstieg voranbringen!

AVISO: Fotoaktion mit Atomgegner_innen und Forderungen
am 4. November 11 Uhr – 12 Uhr vor Parlament in Wien

Am Vortag des 35. Jahrestages der Zwentendorf-Volksabstimmung appellieren Vertreter_innen des Österreichischen Netzwerkes Atomkraftfrei vor dem Parlament mit einer Fotoaktion an die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP bei ihrem Regierungsprogramm auch europäisch zu denken und Maßnahmen und Initiativen zu planen, die den europaweiten Atomausstieg voranbringen! Die Fotoaktion wird stattfinden:

Montag, 4. November 2013, 11 h bis 12 h
Auf Transparenten werden die Forderungen der Atomgegner_innen an die Koalitionsverhandler gezeigt (u.a. Stop Risikoreaktoren rund um Österreich, RAUS aus EURATOM, STOP IAEA, Atomhaftung!, STOP ATOMSTROM, 1945 – 1986 – 2011)

„Die Zwentendo rf-Volksabstimmung war und ist ein Meilenstein in der österreichischen Geschichte. Ohne Direktes Votum der damaligen Bevölkerung hätte Österreich heute mit denselben unlösbaren atomaren Problemen zu kämpfen wie die Staaten rund um Österreich. Die Zwentendorf-Volksabstimmung sollte für alle heutigen Politiker_innen Auftrag und Vision zugleich sein, eine engagierte Antiatom-Politik über die Grenzen Österreichs hinauszutragen und sich beherzt für einen europaweiten Atomausstieg einzusetzen!“, so die Vertreter des Österreichischen Netzwerkes Atomkraftfrei.

„Antiatom-Politik muss auf europäischer Ebene gemacht werden, viele Entscheidungen fallen in Brüssel: in der Europäischen Kommission, im Europäischen Parlament, im Europäischen Rat. Auch die Rolle der UNO Organisation, der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO muss reformiert werden. Der Einfluss des Atomfördervereins EURATOM kann und muss gering gehalten werden. Die Abschaffung von EURATOM muss angestrebt werden ! Aktuell ist auf EU Ebene die Frage der Atomhaftung, denn Atomkraftwerke sind eklatant unterversichert und die Schäden eines atomaren SuperGAUs werden auf die Allgemeinheit abgewälzt! Und last but not least: erst eine konsequente Stromkennzeichnung auch außerhalb Österreichs wird den Atomstromimporten einen Riegel vorschieben. Denn solange am internationalen Markt säubernde Zertifikate entkoppelt von der Kilowattstunde Energie aus beliebigen Quellen gekauft werden darf, kann von „Sauberer Stromkennzeichnung“ ehrlicherweise nicht die Rede sein!“, so die Vertreter des Netzwerkes abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger atomstopp_oberoesterreich +43 680 23 93 019
Maria Urban Wiener Plattform Atomkraftfrei +43 1 86 599 39
Patricia Lorenz GLOBAL 2000 +43 676 644 64 254

Hinweis: Das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei ist ein loser Zusammenschluss von Antiatom-Organisationen aus ganz Österreich, u.a. engagieren sich dabei: Vorarlbe rger Pla ttform gegen Atomgefahren, Arbeitsgemeinschaft für eine atomkraftfreie Zukunft afaz (Tirol), Salzburger Plattform gegen Atomgefahren PLAGE, atomstopp_oberoesterreich, Seneca, ISAD, Anti Atom Komitee, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl, Niederösterreichische Plattform gegen Atomkraft, Wiener Plattform Atomkraftfrei, sowie GLOBAL 2000 und Greenpeace.

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atomstopp: Unsinns-Atomprojekte nur über massive Subventionen und Vergünstigungen finanzierbar!

Dreimonatige Öffentliche Konsultation zur AKW-Haftpflicht endet morgen

übergabe petition haftpflicht für akw

Fotohinweis: Übergabe der Unterschriften für die AKW-Haftpflichtpetition an EU-Abgeordnete Paul Rübig und Heinz Becker (im Bild: Gabriele Schweiger und Roland Egger). PHOTO © European Union 2013

„„Dass Atomkraft eine vom Aussterben ‚bedrohte‘ Energieform und der AKW-Neubau nur mehr über massive staatliche Unterstützung realisierbar ist, sieht man am heute bekannt gegebenen Beispiel Hinkley Point C in Großbritannien. Die britischen Stromkund_innen werden über Jahrzehnte dieses Unsinns-Atomprojekt mitfinanzieren müssen, um den AKW-Betreibern sichere Gewinne zu garantieren! Der freie Energiemarkt hat heute Morgen in Großbritannien leise „’Good night’“ gesagt!““, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

„„Für die Atomkraft haben seit jeher –- dem Atomförderverein EURATOM sei Dank! – – schon immer eigene Regeln gegolten und dass nun über massive staatliche Stützungen weiter diese Todesenergie am Leben erhalten wird, passt gut in die unrühmliche Geschichte einer unzulänglichen Energieform!““, so Egger und Schweiger weiter, die auch darauf hinweisen, dass Atomkraftwerke eklatant unterversichert sein dürfen und den Betreibern damit Kostenvorteile gegenüber anderen Energieträgern zugebilligt werden.

Morgen endet eine dreimonatige Öffentliche Konsultation zur AKW-Haftpflicht, die Energiekommisaar Oettinger initiiert hat. Knapp 15.000 Menschen haben die von atomstopp initiierte Petition an das Europäische Parlament für eine europaweit einheitliche AKW-Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro pro Reaktor unterstützt. Die Unterschriften wurden vorige Woche im Europäischen Parlament übergeben.

„“Es muss endlich Schluss sein mit den Sonderrechten für die Atomkraft: Die Betreiber von Atomkraftwerken haben wie alle anderen auch das volle Risiko ihrer Tätigkeit zu versichern. Wir werden den Vorstoß von Energiekommissar Oettinger jedenfalls mit Interesse weiter verfolgen und hoffen sehr, dass sich das Europäische Parlament ordentlich in die weitere Diskussion rund um die Stützung der Atomkraft und die Privilegien, die dieser gefährlichen Energieform immer noch zugebilligt werden, einmischt! Wir sind auch gespannt, wie sich die Europäische Kommission zur massiven Stützung des Projekts Hinkley Point C positioniert und ob man die Entscheidung Großbritanniens in Brüssel einfach so hinnehmen wird!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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atomstopp: Atomgegner_innen treffen Bundespräsident Fischer bei Landesausstellung in Freistadt

Aviso: Atomgegner_innen übergeben morgen, Freitag, 18. Oktober bei einer öffentlichen Fotoaktion um 18:15 Uhr / Brauerei Freistadt Ausgang Brauhausstraße eine überdimensionale Postkarte mit abgewandeltem Motto der Landesausstellung „Alte Versprechen – neue Bedrohungen“

(Aktion der Atomgegner_innen von 17:30 Uhr bis Übergabe an Bundespräsident Fischer vor Brauerei – Ausgang Brauhausstraße)

Anlässlich des Besuchs der grenzüberschreitenden Landesausstellung Südböhmen_Oberösterreich durch Bundespräsident Heinz Fischer und Staatspräsident Milos Zeman in Freistadt macht atomstopp_oberoesterreich auf die ungelösten Sicherheitsdefizite im Atomkraftwerk Temelin und die drohende Erweiterung des Atomkraftwerks um zwei weitere Reaktoren aufmerksam. „Das Motto der Landesausstellung „Alte Spuren – neue Wege“ wurde von uns aufgegriffen und angesichts der atomaren Bedrohung durch das Atomkraftwerk Temelin auf „Alte Versprechen – neue Bedrohungen“ abgewandelt. Das Melker Abkommen aus dem Jahr 2001 ist immer noch nicht umfassend umgesetzt, auch wenn die Tschechische Republik zugesichert hat, alle offenen Fragen noch vor der Aufnahme des kommerziellen Betriebs zu lösen. Für den Ausbau des AKW Temelin werden weitreichende Subventionen nötig sein: Atomenergie ist eine Bedrohung und ein finanzielles Desaster obendrein!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Wir werden Bundespräsident Fischer bei seinem Freistadt-Besuch bestärken, sich mit Verve und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass Tschechien seinen Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen unverzüglich nachkommt. Wir werden Bundespräsident Fischer auch ermutigen, sich bei seinem Amtskollegen und Gesinnungsgenossen Staatspräsident Zeman für ein Ende des Atomausbaus in Tschechien einzusetzen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Aktion der Atomgegner_innen:

Freitag, 18. Oktober – 17:30 Uhr bis zur Übergabe der überdimensionalen Postkarte an Bundespräsident Fischer (voraussichtlich 18:15 Uhr) in Freistadt, Brauhaus, Ausgang Brauhausstraße.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019

Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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atomstopp: 15.000 Unterschriften für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke!

Übergabe der Petition am 15. Oktober an EU-Abgeordneten Rübig in Brüssel, stellvertretend für den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz

„Es gibt viele Signale aus der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament, dass die eklatante Unterversicherung von Atomkraftwerken endlich beendet wird und die Betreiber von Atomkraftwerken im Sinne des Verursacherprinzips auch die Haftung für katastrophale Unfälle übernehmen und sich entsprechend versichern müssen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Zur Stützung dieser Signale wird nun am 15. Oktober 2013 dem EU-Abgeordneten Paul Rübig, stellvertretend für den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, in Brüssel die Petition „Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor“ übergeben. Derzeit sind Atomreaktoren eklatant unterversichert. Die Haftungen rangieren zwischen 50 Millionen Euro in der Slowakei, 91 Millionen Euro (Frankreich), 157 Millionen Euro (Großbritannien, 320 Millionen Euro (Tschechien) und 1.400 Millionen Euro (Schweiz) bzw. 2.500 Millionen Euro (Deutschland).

„Das ist aber nichts im Vergleich zu einem potenziellen Schaden von mehreren hundert Milliarden (!) Euro, der bei einem SuperGAU eintreten würde! Fast 15.000 Unterschriften wurden für unsere Petition an das Europäische Parlament, mit der eine Haftungssumme von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor eingefordert wird, gesammelt!“, so Egger und Schweiger weiter. Weiters haben die Bundeshauptstadt Wien und die Landeshauptstadt Linz per Gemeinderatsbeschluss die Petition unterstützt.

An der Sammlung von Unterschriften beteiligten sich neben vielen engagierten Einzelpersonen auch:

• Arbeitsgemeinschaft für eine atomkraftfreie Zukunft (AFAZ, Innsbruck),
• Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE),
• Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahr,
• Anti Atom Komitee (Freistadt),
• Wiener Plattform Atomkraftfrei
• die tschechischen Organisationen BIU/OIZP (Bürgerinitiative Umweltschutz, Budweis) und JCM (Mütter gegen Atomgefahr, Budweis)
• Mütter gegen Atomgefahr e.V. (München),
• die finnische Organisation „Women against Nuclear Power“
• die schwedische Organisation „The Swedish Anti-nuclear Movement“

„Wir sind zuversichtlich, dass die Petition die Diskussion rund um die Atomhaftung anregen wird und dass damit auch dem EU-Energie-Kommissar Rückendeckung für seinen ambitionierten Vorstoß bekommt!“, so Egger und Schweiger abschließend. Hinweis: EU-Energie-Kommissar Oettinger hat sich unter dem Eindruck der Folgen v on FUKUS HIMA bereits im Herbst 2012 für eine Versicherungspflicht für Atomreaktoren ausgesprochen. Die EU-Kommission hat daraufhin auch eine dreimonatige öffentliche Konsultation zur Frage der Atomhaftung gestartet. Hier hat jede_r Einzelne das Recht und die Möglichkeit, der EU-Kommission mitzuteilen, wie eine zukünftige Regelung der Atomhaftung gestaltet sein soll. -> Online questionnaire Die Öffentliche Konsultation endet am 22. Oktober 2013. Der durchaus einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (EU-Abgeordneter Rübig ist Mitglied in diesem Ausschuss) unterstützte jedenfalls mit einem Entschließungsantrag den Vorstoß von EU-Energiekommissar Oettinger nach einer angemessenen Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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