Mütter gegen Atomgefahr

Nur mit zusätzlichen Subventionen ist Atomkraft überlebensfähig!

„FUKUSHIMA brennt und die Europäische Kommission erwägt, zusätzliche öffentliche Förderungen für die Atomkraft zuzulassen – und zwar nach dem Modell für Erneuerbare Energien! Das ist unfassbar!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die somit ankündigen, die von GLOBAL 2000 initiierte Petition an die Mitglieder der Europäischen Kommission zu unterstützen. Ab sofort werden die Vereinsmitglieder über die Petition informiert und zur Unterstützung aufgerufen, denn noch diesen Herbst könnten die ersten Weichen für das neue Beihilfemodell für AKW gestellt werden!

„Die Kommissare entscheiden ganz alleine – mit einfacher Mehrheit – ob sie mit den zusätzlichen Förderungen das Überleben der Atomkraft sichern wollen. Europa braucht aber keine Atomkommissare – Europa braucht Politiker_innen mit Zukunftsvisionen! Und Atomkraft mitsamt ihren unbeherrschbaren Auswirkungen weiter fördern zu wollen, ist völlig inakzeptabel und eine Gefahr für die Zukunft Europas!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Unsere klare und unmissverständliche Botschaft nach Brüssel ist: Wir wollen keine Atomkommissare, keine Förderung der Atomkraft sondern vielmehr das AUS für den Atomförderverein EURATOM!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Österreich wählt am 29. September einen neuen Nationalrat. Der Ausgang der Wahlen wird  durch Entsendung in die EU-Ministerräte auch zwangsläufig Einfluss auf die europäische Atompolitik haben: Wichtige Fragen und Entscheidungen zur Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM, zur ATOMHAFTUNG und zur SUBVENTIONIERUNG von ATOMSTROM, zur ENDLAGERUNG von hochradioaktiven Abfällen  und zur Intensivierung der österreichischen Antiatom-Politik in Form eines Sonderbeauftragten stehen an. Es braucht mutige österreichische Politiker_innen, die sich vorbehaltlos, aktiv und visionär für einen europaweiten Atomausstieg einsetzen!

Nach Meinung des Österreichischen Netzwerkes Atomkraftfrei sind die Fragen zu EURATOM, zur ATOMHAFTUNG und zur SUBVENTIONIERUNG von ATOMSTROM richtungsweisend – vom Umgang mit diesen Themen wird es abhängen, ob weiterhin die von der EU-Kommission und einzelnen Ländern vorgegebene Pro-Atompolitik mutlos gebilligt  wird oder ob sich die Bürger_innen Europas in Richtung europäischer Atomausstieg durchsetzen können – und das unter aktiver österreichischer Beteiligung!

„Die einhellige Ablehnung der Atomkraft und Überblick über die aktuelle Atompolitik zeugt von der  Bedeutung, die die Parteien diesem Thema beimessen. Klare Worte von der künftigen österreichischen Bundesregierung auf EU Ebene in den nächsten Monaten sind dringend nötig, da die Atomfreunde in Europa eine lange Liste durchbringen möchten: Zusatzfinanzierung für Kernfusion, Einführung von Subventionen für neue Atomkraftwerke, Errichtung von Temelin 3+4, Atommüll – Endlager ohne Mitsprache der Bevölkerung und schließlich eine neue EU-weite Atomhaftungsregelung,“ stellt Roland Egger für das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei klar.

SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, TEAM STRONACH, KPÖ und Piratenpartei Österreichs   haben ihre Positionen übermittelt.

Veröffentlicht sind die Fragen und Antworten auf www.atomstopp.at und auf weiteren Internet-Seiten von Organisationen des Österreichischen Netzwerkes Atomkraftfrei.

Das Netzwerk lädt ein, sich ein Bild von den Perspektiven und Ansätzen österreichischer Politiker_innen für eine aktive Antiatom-Politik zu machen.

Weitere Informationen:
Das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei

Roland Egger – atomstopp_atomkraftfrei leben! – +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger – Mütter gegen Atomgefahr,. Freistadt – +43 680 33 33 625
Heinz Stockinger – Salzburger Plattform gegen Atomgefahren + 43 662 643567
Hildegard Breiner – Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahr +43 5574 421 54
Maria Urban – Wiener Plattform Atomkraftfrei +43 1 86 599 39
Manfred Doppler – Anti Atom Komitee +43 664 450 50 15
Gottfried Brandner – Waldviertler Energiestammtisch +43 664 233 10 45
Bernhard Riepl – Verein Sonne+Freiheit +42 077538 750
Patricia Lorenz – GLOBAL 2000 +43 699 142000 28

Wird es dazu kritische Positionierungen aus Österreich geben?

Es scheint eine ausgemachte Sache zu sein: der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich bereits Ende Juni auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt und akzeptiert, dass für den Kernfusionsreaktor ITER im französischen Cadarache 2 707 Millionen Euro vorgesehen sind. Der formelle Beschluss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich nächste Woche, am 10. September, fallen.

„Diese 2 707 Millionen Euro sind nur ein Teil der Finanzierung für die umstrittene Fusionsforschung. Zusätzliche tausende Millionen werden über EURATOM bereitgestellt. Wieviel konkret, scheint jedoch noch unklar zu sein. Klar ist je doch, dass die Kernfusionsforschung ein Fass ohne Boden ist und alleine in der vergangenen Forschungsperiode (2007 bis 2013) mit den budgetierten Mitteln nicht ausgekommen ist. ZU den budgetierten 2 725,8 Millionen Euro mussten 2011 und 2012 nochmals 2 050 Millionen Euro nachfinanziert werden! Ähnliches ist auch für die nächste Forschungsperiode zu befürchten!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Wieviel Österreich für diese Atomforschung konkret beisteuern wird, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Mit Hinweis auf das gemeinsame Budget von EU und EURATOM könne man nur rundungsmäßig sagen, was österreichische Steuerzahler_innen für die Atomlobby abliefern müssen. Mehr als ein Dutzend parlamentarische Anfragen in der abgelaufenen Legislaturperiode zur finanziellen Belastung Österreichs durch die EURATOM-Forschung brachten keine Klarheit!“, ärgern sich Egger und Schweiger.

„Bis zur nächsten EU-Wahl ist es nicht mehr weit. Wir werden also sehr genau verfolgen, wie das Abstimmungsverhalten zur Milliarden-EURO-Spritze für die Kernfusion ausfällt und ob es ehrliche kritische Positionierungen aus Österreich und durch die österreichischen EU-Abgeordneten geben wird. In Österreich den europaweiten Atomausstieg zu propagieren, in Brüssel aber der Atomlobby laufend Milliarden-EURO-Unterstützungen zukommen zu lassen, ist wenig glaubwürdig.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Appell an Faymann und Spindelegger: Österreich muss STOPP jedweder Atomförderung JETZT (!) vorantreiben!

„Warum auch angesichts der täglichen Horrormeldungen aus dem AKW FUKUSHIMA die österreichische Bundesregierung offenbar immer noch nicht gewillt ist, unverzüglich eine europäische Antiatom-Allianz aufzubauen, ist absolut unverständlich und fahrlässig!“, ärgern sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Auf was warten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger noch? Was muss noch passieren, dass sie endlich den großen Ankündigungen auch Taten folgen lassen und aus dem Schlagwort der ÖVP – „RAUS aus ATOM“ und dem Schlagwort der SPÖ – „Kampf gegen Atomenergie“ endlich Realität wird!“, wundern sich Egger und Schweiger über die Lethargie der Bundesregierung.

Der Atomlobby muss jedwede öffentliche Unterstützung entzogen werden: „Es ist schizophren, dass wir alle über die Zwangsmitgliedschaft bei EURATOM die europäische Atomindustrie mit unterstützen müssen und damit zu unserer eigenen atomaren Gefährdung beitragen! Wann, wenn nicht jetzt, soll Österreich den STOPP jedweder Atomförderung vorantreiben? Das Märchen von der sicheren Atomkraft und dem „beherrschbaren“ SuperGAU ist seit TSCHERNOBYL Geschichte – FUKUSHIMA ist nur die Bestätigung und eine höchst alarmierende Mahnung. Auf jeden weiteren Beweis kann die Menschheit getrost verzichten!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Konkrete Ideen und Ansätze sind Mangelware

Aus dem Atomkraftwerk FUKUSHIMA kommen – auch zwei Jahre nach dem Dreifach-SuperGAU – fast täglich Horrormeldungen. In der Europäischen Union sind 132 Atomreaktoren in Betrieb, die Atomlobby versucht aktuell die Erlaubnis für Subventionierungen für AKW durchzusetzen – und was tut die österreichische Politik dagegen?

atomstopp_oberoesterreich hat sich die bis jetzt veröffentlichten Programme zur Nationalratswahl 2013 angesehen und versucht zu eruieren, was die verschiedenen Parteien gegen die drohende Atomgefahr zu bieten haben. „Die erste Bilanz ist ernüchternd: Einzig die Grünen widmen der Antiatom-Politik mehr als bloß Überschriften und Schlagwörter. Beim Wahlprogramm der FP&O uml; kommt Antiatom überhaupt nicht vor, bei der ÖVP erschöpft sich das Thema in einem Zweizeiler und auch bei der SPÖ kommt Atomkraft lediglich in einer Überschrift zum Projekt 39 von insgesamt 111 Projekten für Österreich vor.“, zeigen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger einigermaßen überrascht.

„Wir sind gespannt, ob sich Team Stronach, BZÖ, KPÖ und NEOS mehr einfallen lassen, wie Antiatom-Politik von Österreich aus für ein atomkraftfreies Europa gestaltet sein soll und welche Ansätze es gibt. Bemerkenswert ist in jedem Fall, dass der Atomförderverein EURATOM von keiner einzigen Partei auch nur erwähnt wird. Das ist bei der geplanten Maßnahme der ÖVP durchaus schlüssig, denn sie will die „unsichere Kernkraft“ mittels Stresstests sicherer machen – ein Ziel, das auch die Atomlobby befürworten würde, um so mehr Akzeptanz für Atomkraft zu schaffen. Und auch für die Piratenpartei Österreichs wird bei ihrer erklärten Befürwortung der Kernfusion EURATOM in der Tat kein Hindernis sein. Wie jedoch ein „europaweiter Atomausstieg“ bzw. ein „Umstieg auf erneuerbare Energie“ – denn dazu bekennen sich zumindest GRÜNE und SPÖ – mit gleichzeitig vertraglich zugesicherter Förderung der Atomkraft durch EURATOM gelingen soll, bleibt ein Rätsel.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Auszüge aus den Wahlprogrammen zu Antiatom siehe unten.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

GRÜNE: Europaweiter Atomausstieg Österreich setzt auf eine aktive Anti-Atom-Politik. Gemeinsam mit anderen AKW-freien Staaten verhindern wir neue AKW in der EU und engagieren uns dafür, dass die alten Atommeiler abgeschaltet werden. AKW-Betreibe r sind für alle Risiken haftbar – auch für Schäden, die in Österreich entstehen können. Die europäische Atomforschung hat ausschließlich die Aufgabe, die vorhandenen Probleme zu lösen: Strahlenschutz und Endlagerung anstatt neue Atomkraftwerke zu entwickeln. Österreichische StromverbraucherInnen kaufen keinen Atomstrom mehr aus dem Ausland. Österreichs Umweltaußenpolitik auf neue Beine stellen Vom Blockierer zum internationalen Umwelt-Vorreiter. Österreich setzt sich international für relevante Umweltinitiativen ein, etwa für ein weltweites Ökozid-Gesetz, das schwere Umweltverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof verfolgbar macht; für ein internationales Abkommen zum Schutz der Arktis, für klare Haftungsregelungen bei Atomunfällen, für einen neuen und ambitionierten Weltklimavertrag, die weitere Umsetzung und Vertiefung der Alpenkonvention, und ei ne Reform der internationalen Fischereipolitik, die mit ihrer aktuellen Politik nicht nur die Weltmeere leerfischt, sondern auch Millionen von kleinen FischerInnen die Existenzgrundlage entzieht.

SPÖ: Projekt 39: Nachhaltige Energiepolitik fortsetzen – Kampf gegen Atomenergie Der Kampf gegen die Ursachen des globalen Klimawandels und internationales Engagement gegen die Atomenergie sind die zentralen Herausforderungen nachhaltiger Umweltpolitik. Der eingeschlagene Weg einer nachhaltigen Energiepolitik – diese umfasst die effiziente Nutzung von Energie und Ressourcen und den möglichst raschen Umstieg auf erneuerbare Energien – muss in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, von Städten und Gemeinden und der Wirtschaft, auch selbst entsprechende Maßnahmen zu setzen, soll nicht von bürokratischen Fördermodellen gebremst werden.

ÖVP: Unser Programm für eine saubere Umwelt und Klimaschutz Atomkraft ist keine sichere und nachhaltige Energieversorgung: konsequente Fortführung der Stresstests bei Atomkraftwerken

Piraten: Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Stromproduktion durch Kernspaltung ab. Der Import von Strom, der durch Kernspaltung produziert wurde, soll verboten werden. Wir befürworten allerdings Forschung zur Energiegewinnung aus dem Prozess der Kernfusion.