Mütter gegen Atomgefahr

Ist Bundeskanzler Faymann ein Mann der Tat oder nur des Wortes?

„Die Bekanntgabe des tschechischen Atomkonzerns CEZ über den Ausbau Temelins jetzt doch noch nicht entscheiden zu wollen, sondern erst Ende 2014 oder 2015 hängt maßgeblich von der Entscheidung der EU-Kommission ab, ob sie nationale Subventionen für Atomenergie zulassen wird – und somit erlaubt, diese mehr als 5o Jahre alte Technologie in der Förderungswürdigkeit den jungen Erneuerbaren Energien gleichzusetzen!“, so der Kommentar von Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Der Temelin-Ausbau ist von atomfreundlichem Wind aus Brüssel abhängig! Und bis die EU-Kommission aber zu einer Entscheidung kommt und diese jetzt noch wettbewerbswid rigen Subventionen für Atomenergie zulassen wird, wird es wohl noch dauern. Vor Ende 2014 oder im Laufe des Jahres 2015 wird in Brüssel keine definitive Entscheidung fallen und genauso lange wird auch CEZ seine Entscheidung über den Ausbau Temelin hinauszögern. Ohne nationale Subventionen für Atomkraft ist der Temelin-Ausbau gestorben!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Es hängt jetzt viel vom Verhandlungsgeschick der österreichischen Politiker_innen ab und wie und ob es ihnen gelingt, europaweit Allianzen gegen diese Atomkraft-Subventionen zu bilden! Wir hoffen sehr, dass Bundeskanzler Faymann ein Mann der Tat und nicht nur des Wortes ist und sich beherzt in diese Verhandlungen stürzt: Wenn es jetzt gelingt, die Atomkraft-Subventionen zu verhindern, sind wir dem europäischen Atomausstieg einen riesigen Schritt näher!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Problembewusstsein bei EU-Kommission vorhanden – Einbindung der Öffentlichkeit verbesserungswürdig

„Dass die EU-Kommission ausgerechnet in ihrer eigenen Urlaubszeit – der August ist traditionellerweise jener Monat, in dem die EU-Kommission auf Urlaub ist – die öffentliche Konsultation zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken startet, ist einigermaßen kurios!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die kritisieren, dass die öffentliche Konsultation still und leise ausgerechnet am 30. Juli gestartet wurde, ohne dass eine entsprechende Information für die Allgemeinheit erfolgt wäre. Die Einbindung der Öffentlichkeit ist also in jedem Fall verbesserungswürdig!

Immerhin beweist die EU-Kommission ab er Problembewusstsein, in der Frage nach der Haftung von Atomkraftwerken! Sämtliche 132 Atomreaktoren in der europäischen Union sind sträflichst unterversichert. Mehr noch: Internationale Haftungsabkommen sichern der AKW-Betreibern ab, dass sie selber im Falle eines SuperGAUS nur im Promille-Bereich für den Schaden aufkommen müssen – mehr als 99% des Schadens wird die Allgemeinheit zu tragen haben! So stehen beispielsweise einem potenziellen Schaden von mehreren hundert Milliarden Euro in der Slowakei nur eine Haftung von 50 Millionen Euro gegenüber und auch in Frankreich sind die Atomreaktoren nur mit rund 90 Millionen Euro versichert!

Unter der Internet-Adresse http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm
kann jede_r persönlich der EU-Kommission mitteilen, was man von diesem Privileg der Atomlobby hält und Vorschläge machen, wie eine zukünftige Regelung in der AKW-Haftung aussehen s oll.

„Das Verursacherprinzip muss auch für die Atomindustrie gelten: Wer den Schaden verursacht, muss dafür haften und sich entsprechend dagegen versichern!“, sind die Sprecher von atomstopp überzeugt und haben deshalb eine Petition an das Europäische Parlament gestartet, in der eine angemessene Haftpflichtversicherung für jeden einzelnen Atomreaktor in der EU in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro gefordert wird. „Im Herbst wird die Petition dem Parlament übergeben werden! Wir erhalten zur Zeit noch laufend Unterschriftenlisten dazu. Anfang September werden wir eine Zwischenbilanz ziehen und die Anzahl der Unterschriften veröffentlichen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Österreichs Mitgliedschaft im EURATOM-Vertrag Thema bei der Nationalratswahl 2013

Die Begründung für jedwede Förderung der Atomenergie und die exzessive Atomforschung liefert der EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957, der in seiner Präambel vorsieht, die Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen. Der EURATOM-Vertrag ist einer der Gründungverträge der Europäischen Union und macht deutlich, dass sich die Europäische Union in Richtung „Atommacht“ entwickeln will.

„Anstatt nach jahrzehntelanger Subventionierungsphase endlich Marktfähigkeit zu erreichen, steht die Atomindustrie wirtschaftlich am Abgrund und der Atomfördervertrag EURATOM muss als Begründung herhalten, wenn es um zusätzliche Subventionen der letzten Atomstaaten geht. Wer das Problem „Atomenergie in Europa“ konsequent zu Ende denkt und den europaweiten Atomausstieg will, wird um das Fangeisen EURATOM nicht herumkommen!“, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt.

„Wir freuen uns, dass in Österreich von wahlwerbenden Parteien die Frage des EURATOM-Vertrags offensiv angesprochen wird. Österreichs Mitgliedschaft beim Atomförderverein EURATOM wird auch Thema bei der Nationalratswahl 2013 sein: Wir werden in den nächsten Wochen gemeinsam mit anderen Antiatom-Organisationen einen umfangreichen Fragenkatalog an die zur Nationalratswahl antretenden Parteien schicken und darin auch die Mitgliedschaft Österreichs im EURATOM-Vertrag thematisieren!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Temelin-Projektant spielt auf Zeit – Wir werden diese Zeit nutzen!

„Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich ausrechnen, dass die jetzt bekannt gewordene Verschiebung des Temelin-Ausbaus um mindestens ein Jahr, mit der offenen Frage nach den Atomsubventionen zusammenhängt! Ohne die Erlaubnis der EU-Kommission, den Ausbau von Temelin mit nationalen Atomsubventionen zu fördern, wird der Ausbau nicht stattfinden! Längst ist auch der Regierung in Tschechien klar, dass Atomkraft ohne Förderung am Ende ist!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Der Temelin-Projektant spielt auf Zeit! Und diese Zeit werden wir nutzen! Antiatom-Organisationen müssen europaweit gegen die Atomsubventionen auftreten! Wann, wenn nicht jetzt, gilt es länderübergreifend aktiv zu werden! Wir als kleine Organisation atomstopp werden jedenfalls unseren Beitrag leisten und hoffen sehr, dass auch die „großen“ Organisationen aktiv werden! Wir sind international gut vernetzt und wir werden deshalb einen Aufruf starten! Die Frage der Atomsubventionierung wird in den nächsten Monaten entschieden werden und ist somit auch von zentraler Bedeutung für einen elementaren Erfolgsschritt der europäischen Antiatom-Bewegung. Es wäre grob fahrlässig diese Gelegenheit ungenutzt zu lassen!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Spätestens im Herbst muss die europäische Kampagne gegen die Atomsubventionen auf Schiene sein, denn im Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Und die Atomsubventionen werden auch zur Gretchenfrage für die EU-Abgeordneten werden!“, sind Egger und Schweiger überzeugt , denn: „Europa steht heute mehr denn je am atomaren Scheideweg!“

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Atomindustrie nur mehr durch Subventionen überlebensfähig!

„Die immer konkreteren Pläne der EU-Kommission, ähnlich wie bei den Erneuerbaren Energien, in Zukunft den Mitgliedstaaten zu erlauben, Atomkraft über Beihilfen zu subventionieren, sind ein Armutszeugnis: Nicht nur für die EU-Kommission, die damit deutlich macht, dass sie in der atomaren Sackgasse feststeckt! Sondern auch für die Atomindustrie insgesamt, die damit mehr als deutlich signalisiert, dass es ihr wirtschaftlich schlecht geht und sie ohne staatliche Unterstützung am Ende ist!“, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich den heute bekannt gewordenen Vorstoß von EU-Wettbewerbskommissar Almunia.

„Weltweit beträgt die Stromproduktio n aus Atomkraftwerken nur mehr 10%. Damit ist die Atomstromproduktion auf das Niveau der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückgegangen. Atomare Ausbaupläne in Großbritannien, Frankreich und Tschechien stehen aus wirtschaftlichen Gründen auf der Kippe und gerade deswegen machen sich nun diese Mitgliedstaaten für nationale Subventionen für Atomkraft stark. Der Niedergang der Atomlobbyisten soll mit Hilfe der EU-Kommission aufgehalten werden!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Die EU-Kommission macht sich damit zu einem Handlanger der Atomlobbyisten und setzt ihre Atomförderpolitik fort! EURATOM-Kredite für Laufzeitverlängerungen von hochriskanten Atomreaktoren, EURATOM-Forschung für neuartige und noch gefährlichere Atomreaktoren, die mit Plutonium betrieben werden, massivst unterversicherte Atomkraftwerke mit Haftungen im Promillebereich eines potenziellen atomaren Schadens – so schaut das Atomförder programm der EU-Kommission aus! Legimitiert durch den EURATOM-Vertrag, der ja in seiner Präambel vorsieht, die Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen Atomindustrie zu schaffen!“, so Egger und Schweiger weiter, die an die EU-Kommission appellieren, dem atomaren Spuk endlich ein Ende zu bereiten und nicht durch Subventionen weitere atomare Gefährdungen in die Welt zu setzen!

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625