Mütter gegen Atomgefahr

Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM mittels Volksbegehren und Volksbefragung voranzubringen, ist Geschichte

„Dass Österreich Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM ist und damit die Österreicher_innen auch finanziell dazu beitragen dürfen, dass an neuartigen Atomreaktoren geforscht wird, ist schwer erträglich. In der laufenden Legislaturperiode hat es 15 (!) parlamentarische Anträge zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM gegeben oder zumindest Anträge, die sich für gravierende Änderungen des EURATOM-Vertrags in Richtung Atomausstiegsvertrag starkgemacht haben!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Mit der jetzigen Einigung von SPÖ-ÖVP-Grüne, dass EU-Recht nicht Gegenstand eines Volksbegehrens und einer nachfolgenden Volksbefragung sein dürfen, werden wohl alle Bemühungen in Richtung „Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM“ begraben werden.

„EU-Recht hat für die Österreicher_innen sakrosankt zu sein! Da wird das Volk nicht begehren dürfen! Dass die Grünen willfährig eine Verfassungsmehrheit für das Gesetz in dieser Form beschaffen, erstaunt: Eine Weiterentwicklung – auch und gerade von EU-Recht – mittels einer aktiven Bürger_innenbeteiligung scheint für manche Politiker_innen jenseits ihrer Vorstellungskraft zu liegen. Den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM mittels Volksbegehren und Volksbefragung voranzubringen, scheint – auch dank grüner Unterstützung – Geschichte zu sein!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Rund 12.500 Unterschriften bereits gesammelt

„Wir freuen uns sehr, dass nach dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz auch der Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien unsere Forderung nach einer europaweit einheitlichen Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro unterstützt!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Der Antrag zur Forderung nach einer europaweit einheitlichen AKW-Haftpflichtversicherung wurde in der Landeshauptstadt Linz am 18. April eingebracht, in der Bundeshauptstadt Wien am 24. Juni.

„Wir hoffen, dass sich auch die anderen Landeshauptstädte dem Vorbild von Linz und Wien anschließen und die Forderung nach einer AKW-Haftpflicht unterstützen. Aufgrund der derzeit geltenden internationalen Abkommen, haften die Betreiber von Atomkraftwerken mit weniger als 1% eines Schadens, der bei einem SuperGAU entsteht! 99% hat die Allgemeinheit zu tragen!“, so Egger und Schweiger weiter.

Die von atomstopp initiierte Petition an das Europäische Parlament für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren kann noch bis Ende Juli unterstützt werden, und zwar unter www.atomstopp.at!

„Bis jetzt wurden rund 12.500 Unterschriften für die Petition gesammelt! Im Herbst werden die Unterschriften dem Petitionenausschuss im Europäischen Parlament übergeben! Es muss endlich Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip gelten: Wer den Schaden verursacht, hat dafür zu haften! Eine Bevorzugung der Atomindustrie ist nicht länger hinnehmbar!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger atomstopp +43 680 33 33 625
Roland Egger atomstopp +43 680 23 93 019

Landesausstellung darf an offener Baustelle „AKW Temelin“ nicht vorbeiblicken – Reden Sie mit! Informieren Sie sich!

Aus gegebenem Anlass der grenzüberschreitenden Landesausstellung in Südböhmen_Oberösterreich weist die Antiatombewegung auf die offene Baustelle „Atomkraftwerk Temelin“ in den oberösterreichisch-südböhmischen Beziehungen hin, auf die sich aus den grenzüberschreitenden Auswirkungen der Atomkraft ergebenden lebensnotwendigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Dem seit Jahrzehnten regen Austausch, die ständig sich weiterentwickelnde Zusammenarbeit der Antiatom-Organisationen beiderseits der Grenzen, soll Rechnung getr agen werden, und zwar:

Mütter gegen Atomgefahr, Freistadt, laden ein:

22. Juni – ab 12 Uhr: Antiatom-Organisationen in Oberösterreich und Südböhmen präsentieren ihre Arbeit und stehen Rede und Antwort auf offene Fragen.

22. Juni – 18 Uhr: Über die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit in der Antiatom-Bewegung – Reden Sie mit: Mathilde Halla (langjährige Obfrau der OÖ überparteilichen Plattform gegen Atomgefahr und Gründerin der Mütter gegen Atomgefahr, Linz), Dana Kuchotva (langjährige Obfrau der Südböhmischen Mütter gegen Atomgefahr), Monika Wittingerova-Machova (derzeitige Obfrau der Südböhmischen Mütter gegen Atomgefahr) und weiteren Antiatom-Aktivist_innen – Moderation: Gabriele Schweiger (Obfrau Mütter gegen Atomgefahr, Freistadt)

23. Juni – 10:30 Uhr – 16 Uhr: Antiatom-Organisationen in Oberösterreich und Südböhmen präsentieren ihre Arbeit und stehen Rede und Antwort auf offene Fragen. Ort: Salzgasse 20, 4240 Freistadt Für Verköstigung und Getränke wird gesorgt sein und im Sinne der grenzüberschreitenden Arbeit: Würste, aus beiden Ländern – gesotten im selben Wasser und das passende Bier dazu.

Für weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

Volksbefragung zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgeschlossen?

„Es ist wirklich absurd, wenn die ÖVP meint, die Zivilgesellschaft solle die Volksbegehren in Form eines Gesetzesvorschlages formulieren und nur dann und wenn 10% der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützen, dürfe es eine verpflichtende Volksbefragung darüber geben!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens, die sich damit auch der grundsätzlichen Kritik der Initiative „mehr demokratie!“ am ÖVP-Vorschlag anschließen.

„Für die Initiator_innen wird damit eine neue Verfahrenshürde aufgebaut und die Zivilgesellschaft somit klar gegenüber Regierung und Parlament benachteiligt, da diese über entsprechende Formulierungsvorgaben von Gesetzesvorschlägen informiert sind!“, so Egger und Schweiger weiter.

Der ÖVP-Vorschlag zeigt auch deutlich auf, „was das Volk dürfen darf“, indem Bestimmungen der Bundesverfassung und das Recht der Europäischen Union dezidiert von einer verpflichtenden Volksbefragung ausgenommen werden.

„Konsequenterweise hieße das, dass generell keine Volksbegehren zugelassen werden, die eine Änderung der Bundesverfassung bewirken könnten oder einen Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union darstellen würden! Das schließt die Veränderbarkeit und Möglichkeit zur Weiterentwicklung durch Direkte Demokratie, durch Brürger_innenbeteiligung somit völlig aus!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Und konsequenterweise müsste dann die ÖVP auch gleich alle parlame  ntarischen Entschließungsanträge, Petitionen und Resolutionen, die in eine solche Richtung gehen, verbieten. Wir werden jedenfalls von der ÖVP eine qualifizierte Stellungnahme einfordern, ob nach ihrem Vorschlag ein Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag von einer verpflichtenden Volksbefragung ausgenommen ist. Und wir werden die ÖVP bei der Gelegenheit daran erinnern, dass in der laufenden Gesetzgebungsperiode 15 (!) parlamentarische Anträge zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag von den Oppositionsparteien eingebracht worden sind!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

EU-Kommission knickt vor Atomlobby ein.

„Es ist unfassbar, dass sich die EU-Kommission in ihrem für heute angekündigten Richtlinienentwurf zur Nuklearen Sicherheit mit einer zitzerlweisen Überprüfung der Aufsichtsbehörden zufrieden gibt, anstatt auf jährlichen allumfassenden Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke selber besteht!“, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich den Vorschlag von Energiekommissar Oettinger zu den „neuen“ Sicherheitschecks von Atomkraftwerken.

„Bei aller Kritik an den AKW-Stresstests, die nach dem SuperGAU von FUKUSHIMA initiiert worden sind, brachten dieses auch Erstaunliches zutage: Kein einziger Atomreaktor in Europa bekam uneingeschrän Grünes Licht für den Betrieb! Und das trotz eingeschränktem Prüfumfang der AKW-Stresstest und auch trotz der dauernden Inspektion durch die nationalen Sicherheitsbehörden! Es scheint bei der Sicherheit in Europas Atomkraftwerken wohl einiges faul zu sein!“, so Egger und Schweiger weiter, die verlangen, dass jährliche, umfassende und unabhängige Sicherheitsüberprüfungen sämtlicher Atomanlagen durchgeführt werden und bei den geringsten Sicherheitsbedenken sofortige Abschaltungen erfolgen.

„10-jährliche Sicherheitsüberprüfungen der Atomanlagen, wie im jetzt vorliegenden Entwurf vorgeschlagen, sind uns eindeutig zu wenig! Ein dauerndes Überwachungssystem der Atomkraftwerke selber ist das Mindeste, das wir uns angesichts der ebenfalls dauernden Gefahr eines GAU erwarten und von unseren Politiker_innen auch einfordern! Schließlich sind die Politiker_innen uns und unserer Sicherheit verpflichtet und nicht den Wirtschaftsinteressen von Atomkonzernen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625