Mütter gegen Atomgefahr

Außenminister Schwarzenberg hat bereits seine Bedenken angemeldet.

Tschechische Medien berichten heute über ein Interview des tschechischen Finanzministers Miroslav Kalousek mit der angesehenen Wirtschaftszeitung Hospodarske Noviny (HN) in der er sich unsicher zeigt, was den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin betrifft.

Grund für die Verunsicherung beim Finanzminister sind einerseits die Kosten für den Ausbau von Temelin, die höher ausfallen dürften, als angenommen und die niedrigen Strompreise andererseits, womit die Investition in den Ausbau von Temelin schlichtweg unwirtschaftlich ist.

„Mit dem tschechischen Finanzminister Kalousek und dem tschechischen Außenminister Schwarzenberg sind es nun bereits zwei Regierungsmitglieder die sich zurückhaltend zum Ausbau Temelins äußern und den Ausbau der Atomkraft in Tschechien nicht mehr um jeden Preis vorantreiben wollen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

„Atomkraft ist ein Auslaufmodell – und auch wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Der Atomstrom ist unnötig, auch in Tschechien: Die Tschechische Republik exportierte im Jahr 2012 17 TWh, somit wird mehr als die gesamte Stromproduktion von derzeit 13 TWh aus Temelin exportiert! Wie angesichts dieser Zahlen der tschechische Premierminister Necas den Ausbau Temelins weiter rechtfertigen will, ist rätselhaft! Energiepolitisch und wirtschaftlich ist der Ausbau jedenfalls Unsinn!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Roland Egger +43 680 23 93 019

Verlustgeschäft Temelin-Ausbau soll kompensiert werden

„Wie heute tschechische Medien berichten, verhandelt man mit dem amerikanischen Konzern Westinghouse nicht nur über den Ausbau von Temelin, sondern versucht auch im Zuge der Verhandlungen mit der US-Regierung zu „günstigen“ Bedingungen für F-16 Kampfjets zu kommen!“, berichten Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Jedem in der Tschechischen Republik, auch dem bekennenden Atombefürworter und tschechischen Außenminister Schwarzenberg ist klar, dass der Temelin-Ausbau ein Verlustgeschäft wird: der Preis für Strom aus den geplanten Reaktorblöcken 3 und 4 wird doppelt so hoch sein wie derzeit! Und damit eigentlich unverkäuflich, es sei denn, die EU-Kommission erlaubt umfassende Subventionen für die Atomlobby!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Besonders findige Köpfe könnten in Tschechien argumentieren, dass der Verlust beim Temelin-Ausbau durch „günstigere“ F-16 Kampfjets ja gegen verrechnet werden kann! Das zeigt, wie verzweifelt man in der tschechischen Regierung wohl schon sein muss, wenn man Rechtfertigung und finanzielle Begründung für den Ausbau Temelins sucht. Tschechien selbst braucht den Strom aus dem Atomkraftwerk Temelin nicht: Im Jahr 2012 wurden 17 TWh exportiert – bei einer Jahresproduktion in Temelin von rund 13 TWh.“, zeigen Egger und Schweiger auf.

„Die ursprünglich spekulierten Gewinnchancen aufgrund des Atomausstieg Deutschlands bröckeln zusehends und um das Prestigeobjekt Temelin doch nicht fallen lassen zu müssen, wird die Verlust-Kompensation in der militärische n Aufrüstung gesucht! Interessant wäre jetzt, ob sich die tschechischen Steuerzahler_innen das wirklich leisten wollen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Insgesamt bereits jetzt über 10.000 Unterschriften bereits gesammelt – ONLINE-Petition vor zwei Wochen gestartet

„Wir freuen uns sehr, dass nach SPÖ-, FPÖ- und Grünen-Landtagsabgeordneten in Oberösterreich nun auch der ÖVP-Landtagsklub Unterstützung zugesichert und uns Listen mit den Unterschriften von allen oberösterreichischen ÖVP-Landesräten übermittelt hat!“, so die Initiatoren der Petition – die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich – Gabriele Schweiger und Roland Egger.

Gemeinsam mit den Organisationen Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren, dem Anti Atom Komitee, der Wiener Plattform Atomkraftfrei und weiteren Initiativen ist es g elungen, bereits mehr als 9.000 Unterschriften auf Papier für die Petition zu sammeln. Die Parlamentsklubs von SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ bewerben außerdem seit rund zwei Wochen die ONLINE Petition auf ihren Internet-Seiten! Rund 1.300 Unterschriften wurden zusätzlich bereits ONLINE gesammelt.

Mit der AKW-Haftpflicht-Petition wird das Europäische Parlament ersucht, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitetet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der EU vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro!

Die AKW-Haftpflicht-Petition kann noch bis Ende Juli 2013 auch ONLINE auf www.atomstopp.at unterzeichnet werden. Im Herbst wird die Petition an den Petitionenausschuss im Europäischen Parlament übergeben.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger atomstopp +43 680 33 33 625
Roland Egger atomstopp +43 680 23 93 019
Manfred Doppler Anti Atom Komitee + 43 664 450 50 15
Heinz Stockinger Salzburger Plattform gegen Atomgefahren + 43 662 643 567 oder 643 963
Maria Urban, Wiener Plattform Atomkraftfrei +4318659939
Hildegard Breiner Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren + 43 5574 421 54

Deutsche, finnische, schwedische, tschechische und österreichische Atomgegner_innen gemeinsam aktiv!
zur ONLINE Petition

Hinweis: Gestern haben bei einer Fotoaktion Nationalrät_innen der SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE und BZÖ die Petition an das Europäische Parlament unterschrieben – Fotos zum kostenlosen Download

Anlässlich des heutigen Tschernobyl-Gedenktages geben Atomgegner_innen aus verschiedenen europäischen Ländern bekannt, gemeinsam für di e Petition an das Europäische Parlament für eine einheitliche Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 400 Milliarden je Atomreaktor Unterschriften aktiv zu mobilisieren!

Unterschriften für die Petition werden bis Ende Juli 2013 gesammelt und im Herbst an den Petitionenausschuss im Europäischen Parlament übergeben.

„Wir sammeln heute Unterschriften für die Petition bei unserem Infostand in Linz (Landstraße/Harrachstraße) von 12-17 h – außerdem ist es nun auch möglich die Petition ONLINE zu unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren der Petition.

In Deutschland wird die Petition von MÜTTER GEGEN ATOMKRAFT e. V. – München beworben, die heute an einem Infostand in München Unterschriften für die Petition sammeln werden.

In Finnland bewerben die Organisationen „Women Against Nuclear Power”,
„Women for Peace” und „No more nuclear power-movement” die Petition, die auch ONLINE unterstützt warden kann

In Schweden unterstützt die Organisation „Folkkampanjen mot Kärnkraft-Kärnvapen (The Swedish Anti-nuclear Movement)“ die Petition – ebenfalls ONLINE erreichbar

In Tschechien kann die Petition ONLINE ebenfalls unterschrieben werden

Hintergrund für die Petition ist die eklatante Unterversicherung der Atomreaktoren. Die Haftungen der Betreiber von Atomkraftwerken rangieren zwischen 50 Mio Eur o (Slowakei), 91 Millionen Euro (Frankreich), 157 Millionen Euro (Großbritannien), 320 Millionen Euro (Tschechien) und 1.400 Millionen Euro (Schweiz) bzw. 2.500 Millionen Euro (Deutschland).

Die Unterschiede ergeben sich aus der Anwendung der verschiedenen Atomhaftungskonventionen und diversen Protokollen, denen die Staaten beigetreten sind (Pariser Konvention 1960, Wiener Konvention 1963, u.a. Gemeinsames Protokoll (1988)).

Gemeinsam ist allen Konventionen jedoch, dass eine beschränkte Haftung der Betreiber von Atomreaktoren vorgesehen ist, dass nur eine zeitliche begrenzte Haftung gegeben ist und nur der Betreiber der Atomreaktoren, nicht aber die Zulieferer, im Falle eines Atomunfalls haftbar gemacht werden kann.

Den Haftungssummen stehen mögliche Schadenskosten von bis zu 8 Billionen Euro gegenüber. Eine im Feber 2013 veröffentlichte französische Regierungsstudie rechnet mit bis zu 430 Milliarden Euro für ein en SuperGAU in Frankreich.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

AVISO und Einladung zur Fotoaktion mit Nationalrät_innen am 25. April – 13:45 Uhr, Wien, Volksgarten gegenüber Parlament

„Als Initiatoren freuen wir uns sehr, dass sich eine breite bundespolitische Allianz gefunden hat, die die Petition an das Europäische Parlament für eine einheitliche Haftpflicht für Atomreaktoren unterstützt!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die Parlamentsklubs von SPÖ, FPÖ, GRÜNE und BZÖ werden für die Petition auf ihren Internet-Seiten werben.

Zum Auftakt dazu wird es mit den Nationalräten Hannes Weniger (SPÖ), Walte  r Schopf (SPÖ), Werner Neubauer (FPÖ), Eva Glawischnig (GRÜNE), Christiane Brunner (GRÜNE), Wolfgang Pirklhuber (GRÜNE), Ursula Haubner (BZÖ) und Vertreter_innen von atomstopp_oberoesterreich einen Fototermin geben:
Donnerstag, 25. April – 13:45 Uhr, Volksgarten gegenüber Parlament

Die Vertreter_innen der Medien werden dazu herzlich eingeladen.

„Gemeinsam mit anderen Antiatom-Organisationen sammeln wir seit Mitte März Unterschriften für die Petition an das Europäische Parlament. Rund 5.000 Unterschriften liegen mittlerweile auf Papier vor. Die ONLINE-Sammlung von Unterschriften wird zum Tschernobyl-Gedenktag auf www.atomstopp.at gestartet. Bis Ende Juli wird es möglich sein, die Petition ONLINE zu unterstützen und auch auf Papier Unterschriften weiterzusammeln!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Petitionstext finden Sie hier unter petitionstext/erläuterung