atomstopp: Reges Interesse für AKW-Haftpflicht-Petition an Europäisches Parlament

Ab dem Tschernobyl-Gedenktag auch ONLINE-Unterzeichnung möglich – auch in Tschechien, Schweden, Finnland und Deutschland!

Die von atomstopp zum FUKUSHIMA-Gedenktag initiierte Petition für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren stößt auf reges Interesse. Mehr als 4.000 Unterschriften liegen bereits vor.

„Und mit diesen 4.000 Unterschriften als Basis starten wir in Österreich zum TSCHERNOBYL-Gedenktag zusätzlich die ONLINE-Sammlung von Unterschriften. Besonders erfreulich ist auch, dass sich Gruppen in Tschechien, Schweden, Finnland und Deutschland in die Petition einbringen und diese Gruppen ihrerseits Unterschriften sammeln werden!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die Petition richtet sich an das Europäische Parlament mit dem Ersuchen, die Europäische Kommission aufzufordern einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorsieht und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro pro Atomreaktor.

„Dass Energiekommissar Oettinger bereits angekündigt hat, einen entsprechenden Vorschlag im Herbst 2013 vorlegen zu wollen, freut uns natürlich! Keinesfalls darf aber passieren, dass die Kommission nur einen unambitionierten Vorschlag vorlegt und dem Lobbying der Atomindustrie unterliegt. Die Haftungssumme für jeden einzelnen Atomreaktor in der EU muss sich am potenziellen Schaden orientieren! Wir wollen nicht, dass schlussendlich dann doch wieder die Allgemeinheit für Schäden aufkommen muss und die Atomindustrie mit dem Kommissionsvorschlag einen Freibrief für ihre weitere Umweltgefährdung bekommt!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Hinweis: Rechtzeitig zum TSCHERNOBYL-Gedenktag werden weitere Informationen zum Fortgang der AKW-Haftpflicht-Petition, zur Einbindung von internationalen Gruppen in die Kampagne und zur Unterstützung durch österreichische Parlamentsfraktionen veröffentlicht.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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Offener Brief von österreichischen und tschechischen Antiatom-Organisationen an den tschechischen Premierminister Nečas

Bedenken zum Temelin-Ausbau in tschechischer Regierung angekommen.

Lieber Herr Premierminister Nečas!

Seit geraumer Zeit schreiben Ihnen die tschechischen und österreichischen Anti-Atom-Organisationen (atomstopp_atomkraftfrei leben! (Linz), Anti Atom Komitee (Freistadt), Bürgerinitiative Umweltschutz – Občanska initiativa pro ochranu životního prostředi (BIU/OIZP) (Budweis), Freistädter Mütter gegen Atomgefahr (Freistadt) und die Südböhmischen Mütter gegen Atomgefahr – Jihočeské matky (Budweis) regelmäßig, um Sie auf Aspekte des geplanten Temelin-Ausbaus aufmerksam zu machen.

Sämtliche Briefe sind auch ONLINE auf der Internet-Seite: http://www.dopisypremierovi.cz/
auf tschechisch u deutsch nachzulesen.

Neben den aus unserer Sicht negativen ökologischen Folgen (Uranabbau, Kinderkrebs in der räumlichen Nähe zu Atomkraftwerken, dem unlösbaren Problem der sicheren Endlager des hochradioaktiven Abfalls auf 1.000.000 Jahre, der eklatanten Unterversicherung der Atomreaktoren) haben wir Ihnen auch die wirtschaftlichen Aspekte des Temelin-Ausbaus nähergebracht und etwa darauf verwiesen, dass eine weitere Investition in die Atomkraft in Tschechien (aber auch in anderen Staaten der Europäischen Union) unter den derzeitigen Marktbedingungen (u.a. sinkende Großhandelspreise, steigendes Angebot an erneuerbarer Energie) wirtschaftlich nicht darstellbar ist.

Das renommierte tschechische Beratungsunternehmen Candole & Partners hat bereits vor mehr als einem Jahr im Zusammenhang mit dem Temelin-Ausbau von einer Casino-Zockerei gesprochen.

Nach den jüngsten Äußerungen von Außenminister Sch warzenberg sehen wir, dass die Bedenken zum Temelin-Ausbau offenbar bei manchen Vertretern in der tschechischen Regierung angekommen sind.

Wir fühlen uns in unserer Kritik am Temelin-Ausbau dadurch natürlich bestärkt und wollen heute neuerlich an Sie appellieren, die Vernunft im Zusammenhang mit dem Temelin-Ausbau walten lassen zu wollen.

Mit besten Grüßen

Roland Egger – Obmann / atomstopp_atomkraftfrei leben!
Manfred Doppler – Sprecher / Anti Atom Komitee
Pavel Vlcek – Obmann / Bürgerinitiative Umweltschutz (Budweis)
Gabriele Schweiger / Obfrau Freistädter Mütter gegen Atomgefahr
Monika Wittingerova-Machova / Obfrau Südböhmische Mütter gegen Atomgefahr (Budweis)

Weitere Informationen:
Roland Egger, atomstopp_atomkraftfrei leben! + 43 680 23 93 019
Manfred Doppler, Anti Atom Komitee +43 664 450 50 15
Pavel Vlček, Občanská iniciativa pro ochranu životního prostředí, +42 0777 006 241
Monika Machová Wittingerová, Jihočeské matky, +42 0603 516 603
Gabriele Schweiger, Freistädter Mütter gegen Atomgefahr +43 680 33 33 625

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atomstopp: Bundesregierung segnet ab, dass Atomstrom über Pumpspeicherkraftwerke nach Österreich kommt!

Herr Minister Mitterlehner: Pumpverluste sind Atomstromimporte!

„Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung mit der heutigen Regierungsvorlage Atomstromimporte nach Österreich nicht ausschließen will oder ausschließen darf! Zu groß ist offensichtlich der Druck der heimischen Energieversorger auf den Wirtschaftsminister! Völlig inakzeptabel ist aber, wenn Herr Minister Mitterlehner schönschreiberisch von Pumpverlusten redet, die von der Stromkennzeichnung ausgenommen sind! Gerade diese Pumpverluste, rund 25% des Strombedarfs von Pumpspeicherkraftwerken, sind nämlich jene Atomstromimporte, die die Österreicher_innen endlich verbannt wissen wollen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Wir rechnen damit, dass sich die Bundesregierung für diese Regierungsvorlage ein klares NEIN der Opposition einhandelt: Atomstromimporte müssen rigoros ausgeschlossen werden! Und die „Hintertürchen“, die sich die Energiewirtschaft offen halten will, müssen endlich geschlossen werden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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OÖ Atomgegner_innen appellieren an Opposition: Hintertür für Atomstromimporte 100% abdichten!

Pumpspeicherkraftwerke sollen weiter mit Atomstrom betrieben werden!

Große Gefahr für den zugesagten Stopp von Atomstrom-Importen nach Österreich orten die oberösterreichischen Atomgegner_innen: mit einem gekoppelten Abstimmen der Atom-Importfrage mit dem Energieeffizienzgesetz würde auch festgeschrieben, dass Pumpspeicherkraftwerke in Hinkunft 25% ihres Strombedarfs auch aus Atomkraftwerken beziehen dürfen. „Das ist die Hintertür, durch die die Regierung auch weiterhin Atomstrom nach Österreich lassen will! Wir appellieren daher an die Opposition diese Möglichkeit der Atomstromimporte zu 100% abzudichten, indem sie ihre Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich und Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

„Betreiber von Pumpspeicherkraftwerken haben gegenüber atomstopp unumwunden zugegeben, dass für den Betrieb der Pumpspeicher der jeweils billigste Strom gekauft wird. Ein freiwilliger Verzicht auf Atomstrom ist bei den Energieversorgern jedoch kein Thema! Wir appellieren dringend an die Vertreter_innen der Opposition, diesem Gesetzespaket keine Mehrheit zu beschaffen! Die Frage des Atomstrom-Imports nach Österreich muss klar und unverwässert Eingang in die Gesetzgebung finden! Und es ist nicht einzusehen, dass österreichische Pumpspeicherkraftwerke auch weiterhin mit Atomstrom betrieben werden!“ so die Atomgegner_innen abschließend.

Weitere Hinweise:

Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Manfred Doppler +43 664 450 50 15

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OÖ Atomgegner warnen: Hintertür für Atomstrom-Importe für Pumpspeicherkraftwerke vor gesetzlicher Verankerung

Opposition darf diesem Energieeffizienzpaket keine Mehrheit beschaffen!

Große Gefahr für den zugesagten Stopp von Atomstrom-Importen nach Österreich orten die oberösterreichischen Atomgegner: mit einer gekoppelten Abstimmen der Atom-Importfrage mit dem Energieeffizienzgesetz würde auch festgeschrieben, dass Pumpspeicherkraftwerke in Hinkunft 25% ihres Strombedarfs auch aus atomaren Quellen beziehen dürfen. „Das wäre ein defacto-Aushebeln des mühsam erstrittenen Atomstrom-Importverbotsgesetzes!“, so Gabriele Schweiger von atomstopp_oberoesterreich und Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

„Betreiber von Pumpspeicherkraftwerken haben gegenüber atomstopp unumwunden zugegeben, dass für den Betrieb der Speicher mit Sicherheit der jeweils billigste Strom gekauft wird. Dass gerade die Grundlastenergie aus AKW zu manchen Tageszeiten praktisch zu Schleuderpreisen auf den Markt gelangt, ist bekannt, durch den Gesetzesbeschluss würde diese Stromwäscherei aber in Zukunft sogar gesetzlich abgesichert! Wir appellieren dringend an die Vertreter_innen der Opposition, diesem Gesetzespaket keine Mehrheit zu ermöglichen! Die Frage des Atomstrom-Imports nach Österreich muss klar und unverwässert Eingang in die Gesetzgebung finden – ganz so wie im Vorjahr zugesagt!“ so die Atomgegner abschließend.

Weiter Hinweise:
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Manfred Doppler +43 664 450 50 15

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