Mütter gegen Atomgefahr

Atomkonzern CEZ weltweit erfolglos bei der Suche nach Investitionspartnern

Die heutige Ausgabe der tschechischen Tageszeitung für Energiefragen E15 berichtet vom unsicheren Ausgang des Temelin-Ausbaus und dass es dem Atomkonzern CEZ bis jetzt nicht gelungen sei, einen strategischen Partner für den Ausbau zu finden. Mittlerweile hätten bereits 20 internationale Konzerne eine Beteiligung am Ausbau Temelins abgelehnt.

„Um es ganz vorsichtig zu formulieren: Der Temelin-Ausbau ist wirtschaftlich kein Hit. Die Investition in die Atomkraft rechnet sich nicht! Und das erkennen die internationalen Konzerne und lehnen eine Beteiligung ab! Das sollte für den Atomkonzern CEZ und vor allem für die tschechische Regierung ein Denkanstoß sein!“, kommentieren Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Pavel Vlcek, Obmann des Budweiser Vereins Bürgerinitiative Umweltschutz.

Das tschechische Beratungsunternehmen Candole & Partners hat bereits Anfang des Jahres 2012 aus wirtschaftlichen Gründen vor dem Temelin-Ausbau gewarnt und die Investition als Casino-Zockerei bezeichnet.

„Der derzeitige Hoffnungsschimmer für den Temelin-Ausbau ruht auf neuen Subventionen für die Atomkraft, die dem EU-Wettbewerbsrecht widersprechen. Mit den nötigen Subventionen für den Temelin-Ausbau schreibt die Atomlobby dann wohl ein weiteres Kapitel in ihrem Märchenbuch über die „billige“ Atomkraft!“, so Egger und Vlcek abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger atomstopp + 43 680 23 93 019
Pavel Vlcek Bürgerinitiative Umweltschutz Budweis + 42 0777 00 62 41

Europäisches Parlament sprach sich für angemessene Atomhaftung aus!

„Die zum FUKUSHIMA-Gedenktag gestartete AKW-Haftpflicht-Petition an das Europäische Parlament findet sehr regen Zuspruch! Innerhalb von wenigen Tagen sind bereits mehr als 1.200 Unterschriften gesammelt worden!“, freuen sich die Initiatoren der Petition, Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Mit der Petition an das Europäische Parlament fordern die unterzeichnenden Bürger_innen, von der Europäischen Kommission die Schaffung einer europaweit einheitlichen Haftpflichtversicherung und zwar in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro pro Atomreaktor!

„Wir sind sehr zuversichtlich, dass uns ere Petition den Druck für die überfällige AKW-Haftpflicht erhöhen wird: Denn bereits heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu Risiko- und Sicherheitsbewertungen von Kernkraftwerken in der Europäischen Union („Stresstests“) und damit verbundenen Tätigkeiten angenommen, in der die Atomhaftung thematisiert wurde!“, freuen sich Egger und Schweiger und verweisen auf den entsprechenden Passus im Entschließungsantrag.

Unter Punkt 28 des Entschließungsantrags (2012/2830(RSP)) heißt es:

(Das Europäische Parlament) …
28. begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, Maßnahmen legislativer und nicht-legislativer Art auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen; erinnert daran, dass die zivile Haftung für Nuklearschäden bereits Gegens tand verschiedener internationaler Übereinkommen (Paris und Wien) ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass Betreiber von Kernkraftwerken und Lizenznehmer für Nuklearabfälle umfassende finanzielle Sicherheitsvorkehrungen treffen sollten, damit sie alle Kosten vollständig tragen können, für die sie im Fall von Menschen und der Umwelt durch einen Unfall zugefügten Schäden haftbar sind; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, bis Ende 2013 einen Vorschlag zu dieser Frage vorzulegen;

Die Petition an das Europäische Parlament kann noch weiterhin unterstützt werden. Unterschriftenlisten zum Download gibt es unter: www.atomstopp.at

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Bedauerliche Entscheidung, Laufzeiten von ukrainischen Atomkraftwerken zu verlängern! “

Die Entscheidung, dass mit europäischem Steuergeld die ukrainischen Atomkraftwerke aufgerüstet werden und mittels 300 Millionen Euro-Kredit von EURATOM an internationale Sicherheitsstandards herangeführt werden, ist strikt abzulehnen! Wenn ein Betreiber nicht aus eigener finanzieller Kraft seine Atomkraftwerke auf höchstem Sicherheitsniveau betreiben kann, ist die einzige Konsequenz: ABSCHALTEN, und zwar SOFORT!“, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

Zusätzlich zu den gestern bewilligten 300 Millionen Euro der EBRD wird sich nämlich auch EURATOM mit 300 Millionen Euro an der Laufzeitverlängerung der ukrainischen Atomkraftwerke „beteiligen“. „Der Atomförderverein EURATOM wird seinem eigentlichen Zweck mit der Kreditvergabe an die Ukraine wieder einmal mehr als gerecht: Atomkraft fördern um jeden Preis! Einerlei, welche Risiken im laufenden Betrieb herrschen, einerlei, dass es keine Lösung für die Lagerung des hochradioaktiven Abfalls gibt, einerlei, dass die ökonomischen Folgen eines SuperGAUS nicht annähernd versichert sind!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

EU-Industrieausschuss zieht ebenso am gleichen Strang!

Wie bereits angekündigt, findet morgen Montag, 11. März, der offizielle Start für die Petition an das Europäische Parlament mit der Forderung nach einer europaweit einheitlichen Haftpflicht für Atomkraftwerke statt – und das unter besten Vorzeichen, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich: „Genau am FUKUSHIMA-Gedenktag wird auf Anregung des Industrieausschusses im Europaparlament die Forderung nach Umsetzung aller Empfehlungen der EU-Stresstest sowie nach Sicherstellung, dass AKW-Betreiber die Kosten eines Unfalls selber zu decken haben, diskutiert! Beste Voraussetzungen also, dass unsere Petition für eine einheitliche Haftpflicht für Atomkraftwerke auf offene Ohren im EU-Parlament stoßen wird!“

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hatte im Jänner eine dahingehende Resolution verabschiedet. Nach der morgigen Behandlung im Plenum soll am Dienstag darauf die Abstimmung erfolgen. „Wir fordern alle österreichischen Abgeordneten dringend auf, für diese Resolution zu stimmen! Die bis dato völlig unzureichende Deckung möglicher Umweltschäden durch die AKW-Betreiber stellt eine nicht länger hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung dar! Gerade FUKUSHIMA hat gezeigt, dass die Bevölkerung neben den menschlichen Tragödien und den verheerenden ökologischen Schäden am Ende auch noch die Kosten selber tragen muss! Der Atomindustrie darf dieses Hasardspiel nicht länger gestattet werden!“, so Schweiger und Egger, die am Montag, 11. März von 12:00 – 17:00 Uhr am Linzer Taubenmarkt mit am atomstopp_oberoesterreich-Infostand dabei sein werden.

„Wir begrüßen sehr, dass auch aus der heimischen Politik bereits etliche Signale der Unterstützung gekommen sind und Nationalräte und Landtagsabgeordnete der SPÖ, FPÖ, BZÖ und der Grünen bereits die Petition an das Europäische Parlament unterstützt haben! Wir freuen uns auf alle, die ein Zeichen setzen und mit ihrer Unterschrift die Forderung untermauern wollen! Gern halten wir auch Unterschriftenlisten zum Mitnehmen und Weiterverbreiten bereit!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Hinweis: Weitere Unterschriftmöglichkeit am FUKUSHIMA-Gedenktag gibt es
in Freistadt, Hauptplatz – 10 Uhr bis 12:30 Uhr beim Anti Atom Komitee und
in Wien vor dem Umweltministerium, Stubenring 1, 1010 Wien – 10:30 Uhr – 11:30 Uhr bei der Wiener Plattform Atomkraftfrei – Aktion

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625