Mütter gegen Atomgefahr

Atomare Energiekonzepte unter demokratischen Verhältnissen zum Scheitern verurteilt

Morgen Mittwoch, 27. Feber, geht die traditionelle Regierungskonferenz zwischen Südböhmen und Oberösterreich über die Bühne. Für die Atomgegner_innen ist klar: die offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin – insbesondere hinsichtlich der Erdbebengefährdung – und die großspurigen Ausbaupläne für weitere Atomreaktoren müssen dabei zentrale Themen sein!

„Wir gehen davon aus, dass Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer beim Zusammentreffen mit seinem Amtskollegen Kreishauptmann Jiri Zimola klar Antiatom-Position beziehen wird: Tschechien hat in Sachen AKW Temelin gerade in den letzten Monaten die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auf eine harte Probe gestellt!“, erinnern Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Dass im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin kein verbindlicher Anhörungstermin in Österreich stattgefunden hat und beim einzig stattfindenden offiziellen Hearing in Ceske Budejovice Oberösterreich quasi nur als Zaungast geduldet wurde, ist ein blamables Zeichen für gute Nachbarschaft! Weit mehr als 22.000 schriftliche Einwendungen gegen Temelin wurden ignoriert! Anfang des Jahres gab das tschechische Umweltministerium grünes Licht für den Bau zweier weiterer Atomreaktoren – und das, obwohl bis heute nicht feststeht, welche Reaktoren überhaupt gebaut werden! Solche Vorgehensweisen sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine vertrauensvolle zwischenstaatliche Kooperationsbasis und das muss unmissverständlich zum Ausdruck kommen!“, so Schweiger und Egger weiter.

Landeshauptmann Pühringer sollte auch die Doppelbödigkeit zur Sprache bringen, mit der Kreishauptmann Zimola das geplante Endlager auf Südböhmischen Boden ablehnt! „Es zeugt nicht gerade von Glaubwürdigkeit und einem konsequenten Charakter, wenn Herr Zimola einerseits den Ausbau Temelins begrüßt, aber andererseits mit dem produzierten Atommüll nichts zu tun haben will! Das ist völlig absurd und unseriös! Pühringer muss Zimola klar machen: unter demokratischen Verhältnissen ist jedes atomare Energiekonzept zum Scheitern verurteilt, denn die Politik – auch die tschechische! -wird letztendlich nicht um die Verantwortung für die Bevölkerung und somit ihre Wähler_innen herum kommen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

Klimarettung als letzte Ausrede für untergehende Atomindustrie untauglich!

Anlässlich des morgen in Brüssel beginnenden zweitägigen Symposiums „Benefits and Limitations of Nuclear Fission Research for a Low Carbon Economy” macht atomstopp auf die derzeitige europäische Energiestrategie aufmerksam:

„Die EU-Kommission setzt bei ihrer Energiestrategie auf die Kernspaltung und führt die Kernspaltung als probates Mittel gegen den Klimawandel ins Treffen! Bei den insgesamt fünf Szenarien , die eine Reduktion von 80% der Treibhausgasemission bis zum Jahr 2050 bringen sollen, hält die EU-Kommission gleich drei Szenarien bereit, bei denen Kernenergie als wichtiger Beitrag für die Stromproduktion eingeschlossen wird.“, kritisieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich die atomfördernde Position der EU-Kommission.

Es ist völlig absurd, Atomkraft als Klimaretter zu propagieren: Weltweit steuern Atomkraftwerke lediglich rund 2% zum Gesamtenergieverbrauch bei! Die EU-Kommission ignoriert in ihren Szenarien völlig, dass aufgrund der Alterstruktur der Atomreaktoren und der Probleme der Atomindustrie, neue Atomreaktoren zu finanzieren, dieser Anteil weiter abnehmen wird.

„Das letzte Argument der Atomlobby, sich als „Klimaretter“ zu positionieren, darf nicht von der EU-Kommission auch noch hochgehalten und gefördert werden. Diese Argumentation ist reiner Selbstzweck, um von der wirtschaftlichen Unselbstständigkeit der Atomindustrie abzulenken! Europa ist zwangsläufig, schon längst auf einem anderen Weg: Atomkraft, die auf die begrenzte Ressource Uran angewiesen ist kann keine glaubhafte Zukunftsperspektive bieten. Zudem entzieht die unlösbare Frage der Atommüllendlagerung der Atomlobby jeden Funken an Glaubwürdigkeit! Wenn sich die Kommission zur Handlangerin dieser Lobbyisten machen lässt und bereitwillig deren eigennützige Pläne schützt und stützt, vergreift sie sich an der Lebensqualität dieser und vieler zukünftiger Generationen. Wir werden nicht aufhören, die EU-Kommission vor dieser groben Fahrlässigkeit zu warnen und eine umfassende Neuorientierung in der europäischen Energiestrategie einzufordern!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Österreich muss sich auf EU-Ebene JETZT klar gegen Atom-Subventionen stellen – Untätigkeit ist fataler Fehler!

„Das Märchen von der „billigen“ Atomkraft wird zur Zeit in Tschechien und Großbritannien umgeschrieben: Beide Länder spekulieren damit, mit garantierten Preisen für Strom aus Atomkraftwerken den eingeleiteten Niedergang der Atomwirtschaft kräftig zu verzögern! Und in beiden Ländern scheint die Atomlobby so einflussreich zu sein, dass man auch EU-wettbewerbswidrige Subventionen in Kauf nimmt und Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und EU-Vertragsverletzungsgefahren locker ins Auge fasst!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoes terreich.

Wegen fallender Strompreise an den internationalen Strombörsen rechnet sich der Neubau von Atomkraftwerken auf absehbare Zeit nicht, weder in Großbritannien noch in Tschechien. Den geschätzten Herstellungskosten von Atomstrom in Höhe von mindestens 70 Euro pro MWh stehen derzeit Erlöse von rund 40 Euro pro MWh gegenüber. Damit ergibt sich ein klares Minus zwischen Herstellungskosten und Verkaufspreis, für das die Bevölkerung in Tschechien oder Großbritannien zahlen wird.

„Wir verfolgen die Bemühungen von Tschechien und Großbritannien mit zunehmendem Missbehagen und wundern uns, dass die österreichische Bundesregierung dem so gelassen gegenüber steht. Es wäre ein fataler Fehler, einfach abzuwarten und zu hoffen, die beiden Atomstaaten kämen mit ihrer Taktik nicht durch. Der oberösterreichische Landtag hat bereits im April 2012 die OÖ Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung Schritte gegen diese Atomsubventionen einzuleiten! Offenbar will man bei der Bundesregierung aber einfach abwarten bis Tschechien und Großbritannien Fakten schaffen und sich dann auf einen jahrelangen Gerichtsstreit hinausreden! Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich JETZT klar gegen die drohenden Atom-Subventionen zu stellen: die veraltete und lebensbedrohende Atomtechnologie mit EU-wettbewerbswidrigen Subventionen zu stützen, darf nicht akzeptiert werden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

EU-Kommissar Oettinger ist mit Forderung nicht alleine!

„Wir sehen es als absolute Bestärkung in unserem Bemühen um volle Risikoübernahme durch die Betreiber von Atomkraftwerken, dass der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in einem jüngst verabschiedeten Entschließungsantrag den Vorstoß für eine angemessene Haftpflicht bei Atomkraftwerken unterstützt und „die Absicht der Kommission begrüßt, Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen!“ (1), freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Als Konsequen z der AKW-Stresstests hat EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger im Oktober 2012 angekündigt, dass Vorschläge über Versicherung und Haftung im Nuklearbereich folgen werden (2).

Zur Zeit bestehen für die Atomstromkonzerne nur lächerlich geringe Haftpflichtversicherungen. Der tschechische Atomkonzern CEZ ist nur für 0,28% der potenziellen Schäden eines SuperGAUs in TEMELIN versichert. Die Einführung einer dem Schadensausmaß angemessenen Haftpflichtversicherung wird selbstverständlich den Atomstrom verteuern. Darauf angesprochen meinte EU-Energiekommissar Oettinger nur: „Mein Auftrag besteht nicht darin, durch Sicherheitsdumping Kernkraftstrom billig zu machen. Die Versicherungspflicht ist begründbar. Schließlich muss jeder Autohalter für sein Fahrzeug auch eine Haftpflicht abschließen, obwohl das die Mobilität verteuert.“ (3)

„EU-Energiekommissar Oettinger ist jedenfalls nich t alleine, wenn er von der mächtigen Atomlobby mehr Kostenwahrheit und Risikoübernahme einfordert! FUKUSHIMA und TSCHERNOBYL mahnen und die Betreiber von TEMELIN und MOCHOVCE & Co müssen sich der vollen Haftung für den SuperGAU stellen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger abschließend.

Fotos zur freien Verwendung – Aktion in Wien vor IAEA: Temelin – wer haftet? Mochovce – wer zahlt?

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Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

Was man im eigenen Land nicht haben will, sollte anderswo auch nicht gebaut werden!

„Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich und unmoralisch, dass sich österreichische Unternehmen in irgendeiner Art und Weise an Atomkraft-Projekten beteiligen: österreichische Unternehmen sollten sich aus dem atomaren Geschäft völlig raushalten! Die Österreicher_innen wollen keine Atomkraft – weder im eigenen Land, noch sonst wo!“, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt.

Dass die „Geschäfte“ mit der Atomkraft aber Konjunktur haben, zeigt die jetzt veröffentlichte Anfragebeantwortung durch Bundesminister Mitterlehner im Vorfeld der heutigen Beratungen im Nationalrat über eine Regierungsvorlage, mit der das Sicherheitskontrollgesetz geändert werden soll. In diesem Sicherheitskontrollgesetz sind bis heute österreichische Atomexport-Geschäfte für „friedliche“ Zwecke erlaubt.

„Es ist ein Versagen der österreichischen Politiker_innen, wenn auch weiterhin österreichischen Unternehmern erlaubt wird, an der sogenannten „friedlichen Nutzung“ der Atomkraft mitzunaschen! Allen Atomgeschäften – egal ob militärisch oder „friedlich“ – ist ganz klar eine Absage zu erteilen! Es muss jeder Art von Bereicherung durch Atomgeschäfte endlich ein Riegel vorgeschoben werden: Was man im eigenen Land aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen nicht bauen darf, hat auch anderswo tabu zu bleiben! Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit Österreichs als Antiatom-Land!“, so Egger und Schweiger weiter, die an die Politiker_innen appellieren, sich heute im Nationalrat klar für ein Verbot jedweder Atomgeschäfte unter österreichischer Beteiligung auszusprechen und entsprechende Verhandlungen zu starten!

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625