Mütter gegen Atomgefahr

Heute parlamentarischer Justizausschuss – Beweislastumkehr kein Thema mehr?

„Die E-Control bemängelt immer wieder, dass in Österreich die derzeit günstigen Großhandelspreise nicht an den privaten Endkunden weitergegeben werden. Wenn jemand von den derzeit günstigen Großhandelspreisen profitiert, dann die industriellen Großabnehmer! Dass die Profite bei den heimischen Energiehändlern dennoch nicht einbrechen, dafür haben die privaten Endverbraucher die Rechnung zu zahlen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Und dass die Abzocke der heimischen Energiehändler munter weiter gehen darf, wird heute auch offiziell: Vorgesehen war, dass die Energiehändler künftig nachweisen hätte müssen, warum ihre Preise gerechtfertigt sind. Die Beweislastumkehr hätte für mehr Transparenz am Strommarkt sorgen können.

„Die Betonung liegt auf „hätte können“: Denn die Beweislastumkehr ist von den heimischen Stromlobbyisten erfolgreich bekämpft worden. Beim heutigen parlamentarischen Justizausschuss wird möglicherweise darüber nicht einmal mehr debattiert werden.“, sind Egger und Schweiger enttäuscht.

„Dass die heimische Politik dermaßen in der Hand der Stromlobbyisten ist, ist empörend und inakzeptabel. Zu erwarten wäre vielmehr, dass sich die Politik auf die Seite der Stromkund_innen stellt und dafür sorgt, dass die Abzocke durch die Stromhändler beendet wird. Die Stromhändler sind überwiegend in öffentlicher Hand, in den Aufsichtsräten sitzen Politiker_innen, die sich so geradezu mitschuldig machen an der Ausbeutung privater Endverbraucher!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Konferenz am Samstag, 17. November in Linz mit Eva Bulling-Schröter (Vorsitzende im Umweltausschuss im deutschen Bundestag) und Christiane Brunner (Vorsitzende im Umweltausschuss im österreichischen Nationalrat)

„Wer den europaweiten Atomausstieg will, wird um den Atomförderverein EURATOM nicht herumkommen! Seit dem Jahr 1957 verfolgt EURATOM nur ein Ziel, nämlich den raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie! Damit blockiert EURATOM natürlich jede Initiative für einen europaweiten Atomausstieg!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Organisatoren der Konferenz „Europaweiter Atomausstieg: Eine Frage von EURATOM!“, die am kommenden Samstag im OÖ Kul  turquartier in Linz stattfindet.

Bei der eintägigen Konferenz werden bisherige Ansätze der österreichischen Kampagne „RAUS aus EURATOM“ vorgestellt und mit deutschen EURATOM-Gegner_innen über deren Ansätze beraten, mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zu entwickeln.

„Bei der Konferenz gilt es aus unserer Sicht auch, jene Gruppen zu benennen, die sogar nach FUKUSHIMA und TSCHERNOBYL, offen oder verdeckt, immer noch als EURATOM-Lobbyisten auftreten und verhindern, dass endlich auch auf politischer Ebene effektive Maßnahmen gegen die Atomförderung über EURATOM ergriffen werden. Im EURATOM-Forschungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 will die EU-Kommission sogar eine Erhöhung des Budgets!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Tschechischer Präsident Vaclav Klaus ab morgen auf Staatsbesuch in Österreich

„Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist als besonders strahlender Befürworter der Atomkraft bekannt! Wir vertrauen darauf, dass Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit besonders diplomatischem Geschick die richtigen Worte zu unserer aller Sicherheit finden werden! Keinesfalls darf das Thema „Offene Sicherheitsfragen im AKW Temelin“ beim morgen beginnenden Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten aber aus falsch verstandener Rücksichtnahme und diplomatischer Usancen ausgeklammert werden!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Trotz Zusicherung Tschechiens im Melker Abkommen, sämtliche offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin noch vor der Aufnahme des kommerziellen Betriebs zu lösen, herrschen immer noch gravierende Unstimmigkeiten über das erreichte Sicherheitsniveau der beiden Atomreaktoren Temelin 1 und Temelin 2.

„Gerade die Frage der Erdbebengefährdung am Standort Temelin ist bis heute ungelöst! Internationale Experten gehen davon aus, dass man in Tschechien die Gefahr eines Erdbebens massiv unterschätzt – und deshalb das AKW Temelin eine besondere Gefahr für Europa darstellt!“, so Egger und Schweiger weiter. „Wir appellieren deshalb an den Bundespräsidenten und an die Nationalratspräsidentin beim morgen beginnenden Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten, die offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin klar anzusprechen! Zu unserer aller Sicherheit!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Signal von morgiger Regierungsklausur – „Österreich sagt NEIN zur Aufstockung der Atomforschung!

„Wer für einen europaweiten Atomausstieg ist, und gleichzeitig brav zu einer Erhöhung des EURATOM-Milliarden-Budget Ja-und-Amen sagt, ist an Unglaubwürdigkeit wohl nicht zu übertreffen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die die Bundesregierung aufmerksam machen, dass im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm vorgesehen ist, das Budget für die EURATOM-Forschung um 15% anzuheben! Im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm (2007 – 2013) waren für EURATOM jährlich 759 Millionen Euro vorgesehen – im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm HORIZON 2020 (2014 – 2020) sind es 872 Millionen Euro jährlich! Das entspricht e iner Erhöhung um 15%! Aufgerechnet auf die Forschungsperiode bedeutet das zusätzliche Mittel von fast einer Milliarde Euro! “

Auch mit bestem Willen sieht man im Vorschlag der EU-Kommission für die Atomforschung der Jahre 2014 – 2018 keineswegs, dass es in Richtung europaweitem Atomausstieg gehen würde. Ganz im Gegenteil: Für Forschungsarbeiten an „neuartigen“ Atomreaktoren steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget zur Verfügung wie für die Bereiche Kernspaltung und Strahlenschutz zusammen!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir erwarten uns, dass sich die Regierungsparteien bei ihrer morgigen Klausur auch mit dem Thema „EU-Atomforschung“ auseinandersetzen wird: Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich einer finanziellen Aufstockung der Atomforschung zustimmt! Glaubwürdig für einen europaweiten Atomausstieg einzutreten, ist mehr als eine Schlagzeile! Auf europ& auml;ischer Ebene muss die notwendige Kurskorrektur eingeleitet werden: EURATOM und die Atomforschung sollen sich ausschließlich mit den Themen Sicherheit, Entsorgung, Gesundheit auseinandersetzen! Wenn das nicht gelingt, sollte Österreich die Konsequenzen ziehen und aus EURATOM aussteigen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Kernfusionsforschung zieht jährlich 657 Millionen Euro ab!

Am heutigen 34. Jahrestag der Zwentendorf-Volksabstimmung in Österreich macht atomstopp_oberoesterreich aufmerksam: „Für das Forschungsprogramm HORIZON 2020 will die EU-Kommission die Mittel für die Atomforschung um 15% aufstocken! Auch die Forschung am Milliardengrab Kernfusion ITER soll ausgebaut werden, obwohl die Aussichten mittels Kernfusion jemals Strom produzieren zu können, sehr trist sind und die Forschungsmittel bei den Erneuerbaren Energien effizienter eingesetzt wären!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Wir sehen im jetzigen Vorschlag der EU-Kommission für die Atomforschung der Jahre 2014 – 2018 keineswegs, dass man sich auf Strahlenschutz und Vorsorgemaßnahmen konzentrieren würde, wie uns das der österreichische Wissenschaftsminister Töchterle gerne glauben machen würde. Für Forschungsarbeiten an „neuartigen“ Atomreaktoren steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget wie für den Bereich Kernspaltung und Strahlenschutz zur Verfügung (71 Millionen Euro jährlich).“, so Egger und Schweiger weiter.

„Nichts deutet aus heutiger Sicht darauf hin, dass sich die Atomforschung auch im neuen Forschungsprogramm verstärkt um den Schutz der Bevölkerung kümmern würde! Offenbar ist vielmehr, dass immer mehr Mittel in die atomare Sackgasse gelenkt werden sollen! Wir appellieren deshalb an die österreichische Bundesregierung, auf europäischer Ebene die notwendige Kurskorrektur einzuleiten: EURATOM und die Atomforschung sollen sich ausschließlich mit den Themen Sich erheit, Entsorgung, Gesundheit auseinandersetzen! Der Erhöhung von Forschungsmitteln für die Kernfusion darf durch die österreichischen Vertreter_innen nicht zugestimmt werden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625