Mütter gegen Atomgefahr

Wirtschaftsminister Mitterlehner wird Termin für Informationsveranstaltung im Mühlviertel bekannt geben

„Wir sehen uns in unserer Forderung nach einem Atomstromimport-Verbot nach Gesprächen mit deutschen Atomgegner_innen absolut bestärkt!“, so Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr, Manfred Doppler, Sprecher Anti Atom Komitee und Roland Egger, Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben!. Bei einem Treffen mit deutschen, tschechischen und österreichischen Atomgegner_innen in Passau, bei dem auch politische Vertreter_innen der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag und der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) dabei waren, wurde klar Unterstützung für ein österreichisches Atomstromimport-Verbot signalisiert.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN Passau,Werner Kneuer sagte seine Unterstützung zu und übermittelte die Stellungnahme der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Eva Bulling: „Käme kein ausländischer Atomstrom mehr in das Alpenland, so würde nicht nur das umstrittenen tschechische AKW Temelin wichtige Abnehmer verlieren. Auch die verbliebenen deutschen Atommeiler könnten nicht mehr nach Österreich liefern. Das Land könnte so seinen Weg hin zu einer Energieerzeugung, die vollständig auf erneuerbaren Energien basiert, schneller beschreiten. Ohnehin ist es abstrus, dass Österreich, welches aus gutem Grund schon lange auf Atomkraftwerke verzichtet, saubere Elektrizität aus Wasserkraft im großem Maßstab etwa nach Deutschland exportiert, gleichzeitig aber Atomstrom zur Eigenversorgung importiert. Die Kampagne der österreichischen Atomgegner_innen ist also zu begrüßen und könnte Vorbild für eine ähnliche Kampagne in Deutschland werden. Denn der deutsche Atomausstieg nützt wenig, wenn gleichzeitig über Importe die Atomwirtschaft in Frankreich oder Tschechien gestützt wird.“

Und Urban Mangold, 2. Bürgermeister der Stadt Passau und Landesgeschäftsführer der ÖDP Bayern meint: „Bayern braucht mit Sicherheit keinen Atomstromimport aus Temelin, sondern vielmehr ein echtes Anreizprogramm zur Stromeinsparung und Effizienzsteigerung. Ich habe fast den Eindruck, die alten Atomkraft-Fans wollen die atomkraftkritische Bevölkerung mit Strom aus Temelin bestrafen. Eine Landesregierung, die einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber zustimmt, ein Bayerischer Wirtschaftsminister, der den Schulterschluss mit Tschechien bei der Kernernergienutzung sucht, müssen sich fragen lassen, in wessen Interesse sie handeln. Die Stadt Passau wird jedenfalls ein Signal setzen un d noch in diesem Frühjahr Angebote von echten Ökostromanbietern für ihren kommunalen Eigenbedarf und für den Bedarf des Klinikums einholen“.

„Wir werden Wirtschaftsminister Mitterlehner natürlich über diese ersten Reaktionen aus Deutschland bei der Informationsveranstaltung informieren: Schließlich führt er gerne an, dass Österreich in der Sache keinen Alleingang machen soll! Unterstützung aus Deutschland wird ihm also gelegen kommen! Wir erwarten, dass uns Wirtschaftsminister Mitterlehner demnächst den Termin für die Informationsveranstaltung bekannt geben wird, bei dieser Veranstaltung soll er zum österreichischen Atomstromimport-Verbot Rede und Antwort stehen!“, so Schweiger, Doppler und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Roland Egger + 43 680 23 93 019

Informationsveranstaltung „Hat die Wirtschaft etwas zu sagen, geht’s der Atomindustrie nicht an den Kragen“ mit Wirtschaftsminister Mitterlehner in seinem Heimatbezirk Rohrbach

„Dass ausgerechnet der gebürtige Mühlviertler Dr. Reinhold Mitterlehner mit seiner Weigerung sich für ein Atomstromimport-Verbot einzusetzen, auf die Seite der Atomlobby stellt, ist schwer verständlich. Gerade in seinem Heimatbezirk Rohrbach – neben dem Bezirk Freistadt sicherlich DIE Hochburg des Temelin-Widerstands schlechthin – wird diese atomkraft-unterstützende Seite des Ministers auf wenig Verständnis stoßen! In Tschechien droht der Ausbau von Temelin um zwei weitere Atomreaktoren, in Grenznähe soll ein Atommüllendlager errichtet werden und der Mühlviertler Minister unterstützt die Atomlobby ganz offen! „, sind Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher von Anti Atom Komitee entsetzt!

„Wirtschaftsminister Mitterlehner wird morgen Freitag in Kollerschlag beim ÖVP-Gemeindeparteitag sein und wir werden diese Gelegenheit nutzen, ihn zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung einzuladen, unter dem Titel: „Hat die Wirtschaft etwas zu sagen, geht’s der Atomindustrie nicht an den Kragen“. Bei dieser Veranstaltung soll Mitterlehner die Möglichkeit bekommen, der Bevölkerung seinen Pro-Atomkurs plausibel zu erklären! Wir sind gespannt, wie er seinen Haltung argumentiert!“, so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Zeit und Ort der aktionistischen Einladung:
19 bis 20 Uhr,  vor Gasthof Leitner,   Markt 28,  4154 Kollerschlag ,

Wir freuen uns, die Vertreter_innen der Presse ebenfalls bei dieser aktionistischen Einladung begrüßen zu dürfen.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

Wirtschaftsminister Mitterlehner soll bei Informationsveranstaltung in OÖ seine Unterstützung für die Atomenergie „erklären“

„Dass ausgerechnet der gebürtige Mühlviertler Dr. Reinhold Mitterlehner als österreichischer Wirtschaftsminister seine schützende Hand über die Atomindustrie hält, ist blamabel.“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer Reaktion auf die Ablehnung Mitterlehners, mit einem österreichischen Atomstromimport-Verbot klar an benachbarte Atomstaaten zu signalisieren, dass Österreich kein Absatzmarkt für Atomstrom mehr darstellt! „Die Bevölkerung würde eine gesetzliche Maßnahme wie diese mit überwältigender Mehrheit begrüßen.“, so Egger und Schweiger weiter. „Deshalb soll Wirtschaftsminister Mitterlehner bei einer öffentlichen Veranstaltung persönlich Rede und Antwort stehen, warum er sich auf die Seite der Atomstrom-Profiteure stellt!“

„Ein Atomstromimport-Verbot würde die Wirtschaftlichkeit von Atomprojekten und erst recht den Ausbau des grenznahen Atomkraftwerks Temelin verschlechtern! Mitterlehner jedoch geht es offenbar darum, für die Wirtschaft den „billigen“ Atomstrom auch weiter nach Österreich fließen zu lassen, von der Absicherung der Stromgeschäfte des Verbund, der an der Durchleitung von Atomstrom sicherlich glänzend verdient, ganz zu schweigen! Wieviel die österreichischen Energieversorger am Atomstromhandel verdienen, ist bis jetzt noch ein gut verschleiertes Geheimnis. Eine unübersehbare Tatsache ist es hingegen, dass sie sich dadurch an der atomaren Gefähr  dung mitschuldig machen – eine Tatsache, die klar angeprangert werden muss!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir werden jedenfalls Wirtschaftsminister Mitterlehner zu einer Informationsveranstaltung in seinen oberösterreichischen Heimatbezirk Rohrbach einladen. Dort soll er erklären, warum er darauf besteht, österreichische Netze für Atomstrom-Importe weiterhin offen zu halten, warum österreichische Energieversorger sich weiterhin am Atomstromhandel bereichern dürfen. Verständnis wird er dafür wohl nur von seiner eigenen Klientel – der Wirtschaft – ernten. Gerade Mitterlehners Heimatbezirk Rohrbach ist – neben dem Bezirk Freistadt – DIE Hochburg des oberösterreichischen Temelin-Widerstands und die Bevölkerung wehrt sich dort nicht nur vehement gegen das Atomkraftwerk Temelin, sondern auch gegen die Errichtung eines tschechischen Atommülllagers!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Donnerstag, 19. Jänner – 16:30 Uhr – 17:00 Uhr,
vor dem Lindenhof,    3820 Oberndorf/Raabs 7

Antiatom-Protest ist angesagt vor dem Start der internationalen Podiumsdiskussion zum Thema „Atomenergie”. Mit der Vorsitzenden des tschechischen Staatsamtes für Kernsicherheit Dana Drabova, sowie Vertretern des österreichischen Umweltministeriums und den Risikoforschern Wolfgang Kromp und Emmerich Seidlberger ist die Diskussionsrunde hochkarätig besetzt. Als Gast im Publikum wird auch der tschechische Botschafter Jan Koukal erwartet.

Atomkraftgegner_innen aus Tschechien und Österreich werden in diesem Rahmen mit einer Aktion einmal mehr auf die komplexen Gefahren durch AKW sowie die Unsinnigkeit der Nutzung von Atomenergie hinweisen.

Nicht nur der Betrieb der Reaktoren in Temelin und Dukovany stößt seit Jahrzehnten auf grenzüberschreitenden Widerstand! Großspurige Atomausbau-Pläne verunsichern die Bevölkerung in Österreich, Tschechien und Deutschland. Als besonders dreist erweist sich die Suche nach möglichen Endlagerstandorten für radioaktive Abfälle auch über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung in Südböhmen hinweg!

Die Damen und Herren von der Presse sind herzlich eingeladen!

Unterstützt wird die Aktion von:
Sonne&Freiheit
Verein Lebensraum Waldviertel
Waldviertler Energiestammtisch
atomstopp_atomkraftfrei leben!
Mütter gegen Atomgefahr
Südböhmische Mütter gegen Atomgefahr
Bürgerinitiative Umweltschutz Budweis

Rückfragehinweise Österreich:
Roland Egger 0680/23 93 019
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Gottfried Brandner 0664/233 10 45
Rückfragehinweise Tschechien:
Pavel Vlcek, BIU, +420 777 006 241

http://www.europabrueckeraabs.at/presse

Nur ein ambitionierter Masterplan kann die oberösterreichischen Atomstromimporte ersetzen

Demnächst ist die Präsentation des Windmasterplans für Oberösterreich zu erwarten. IG Windkraft und atomstopp sind sich in ihrer Forderung einig: Dieser Masterplan muss endlich dem Stillstand in Sachen Windenergie in Oberösterreich ein Ende bereiten und zu einem ambitionierten, zügig voranschreitenden Ausbau führen.

Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, präzisiert: „Es ist zu befürchten, dass der Masterplan nicht die notwendigen Änderungen bringt, um den sechsjährigen Stillstand des Windkraftausbau in Oberösterreich zu beenden. Wir brauchen auch in Oberösterreich ein klares politisches Commitment zur Windkraft, wie wir dies in anderen Bundesländern seit Jahren haben.“ Sowohl Umfragen als auch Gespräche mit der Bevölkerung vor Ort belegen, dass auch die OberösterreicherInnen den Ausbau der Windkraft wollen. Anton Haunold, Obmann der IG Windkraft Oberösterreich, ergänzt: „Wie kann es sein, dass in Niederösterreich und im Burgenland innerhalb von 2 Jahren 1000 Megawatt Windkraftleistung genehmigt werden, während in Oberösterreich seit 6 Jahren kein einziges Windrad genehmigt werden kann? Der Wind-Masterplan ist eine Chance, den Karren herum zu reißen. Leider wurde die IG Windkraft in die Ausarbeitung des Masterplanes noch nicht substantiell eingebunden.“

Auch aus Sicht der Antiatombewegung gibt es fundamentales Interesse an einer flotten Forcierung der Windenergie. „Atombefürworter konfrontieren uns immer wieder damit, dass Österreich auf die Importe von Strom aus Atomkraftwerken angewiesen wäre. Diese Aufrechnung kratzt völlig zu Recht an der Glaubwürdigkeit heimischer Antiatompolitik!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger von atomstopp. Und weiter: „Besonders beschämend ist, dass gerade in Oberösterreich – mit seiner etablierten Antiatom-Offensive DAS Antiatom-Vorzeigebundesland schlechthin! – seit 2005 die Erweiterung der Windenergie-Kapazitäten künstlich unterbunden wird. Wir verlangen ein Atomstromimport-Verbot. Das ist wirtschaftlich und rechtlich möglich, wie GLOBAL 2000 und Greenpeace kürzlich belegt haben, und die Ausreden aus dem Wirtschaftsministerium, warum ein Atomstromimport-Verbot nicht von Österreich alleine gemacht werden solle, ist nicht nachvollziehbar. Dass sich Bundesminister Mitterlehner, wie gestern beim österreichischen Energie-Gipfel offenbar wurde, in seiner Argumentation ausgerechnet von der bekanntermaßen Atomkraft-favorisierenden EU-Kommission beraten lässt, geht eindeutig zu weit. Welches Land soll denn dann den ersten Schritt mit einem Atomstromimport-Verbot setzen, wenn nicht Österreich? Wir werden jedenfalls nicht akzeptieren, dass regenerative Energie-Ressourcen ungenutzt bleiben, obwohl Investoren und auch geeignete Standorte ausreichend zur Verfügung stünden. Ein Zustand, der sich mit dem neuen Konzept grundlegend ändern muss!“

„Die aktuelle Ökostrom-Tarifverordnung liest sich wie eine ausdrückliche Einladung an Windkraftbetreiber und sollte auch als Auftrag gewertet werden“, fordert Alfons Gstöttner, Geschäftsführer der Windkraft Innviertel GmbH, und erklärt dazu: „Bis 2020 könnten 10 % des Stromverbrauches in Oberösterreich durch Windkraftwerke im eigenen Bundesland gedeckt werden. Mit 2 Windparks pro Bezirk könnte diese Strommenge produziert werden. Die rechtliche Basis wurde mit dem vergangenen Juli beschlossenen Ökostromgesetz 2012 gelegt. Nun liegt es an der Landespolitik, die Windenergie zu nutzen. Blickt man auf Bayern, so wird schnell klar, dass gerade der politische Wille eine entscheidende Rolle spielt.“ Laut aktuellem Energiekonzept will Bayern bis 2021 1000 bis 1500 neue Windräder errichten, um den Atomstrom durch Windstrom zu ersetzen. „In Bayern weht sogar weniger Wind als hier in Oberösterreich. Es ist zu hoffen, dass der Wind-Masterplan den nötigen Schwung in die oberösterreichische Windenergie bringt“, ergänzt Haunold.

„Wir erwarten uns von den zuständigen Gremien des Landes Oberösterreich ein entschlossenes und ambitioniertes Endresultat des Windmasterplans, ein Endresultat, das für uns und für Oberösterreich einen Neustart in Sachen erneuerbare Energien darstellt und auch zeigt, dass man entschlossen ist, den Atomstromimporten mit dem Ausbau der Windkraft das Wasser abzugraben“, so die SprecherInnen von IG Windkraft und atomstopp abschließend.

Rückfragehinweis:

Martin Fliegenschnee-Jaksch IG Windkraft: +43 699 188 77 855 m.fliegenschnee@igwindkraft.at
Anton Haunold IG Windkraft Oberösterreich: 07764/6340
Alfons Gstöttner Windkraft Innviertel GmbH: +43 676 600 54 83
Roland Egger atomstopp: +43 680 23 93 019  post@atomstopp.at
Gabriele Schweiger atomstopp: + 43 680 33 33 625