Mütter gegen Atomgefahr

Österreichs Atomausstieg muss unverzüglich umgesetzt werden! „

Tschechische Medien machen sich lustig, dass Österreich, das Paradeland des Antiatom-Widerstands, ungeniert Atomstrom importiert und erst für das Jahr 2015 irgendwie in Aussicht stellt, den Atomstromimport „bewältigen“ zu können. Schlagzeilen in tschechischen Medien wie: „Atomstrom retten Österreich“ ramponieren die ehrlichen Bemühungen und das Engagement von Antiatom-Organisationen gegen grenznahe Atomkraftwerke!“, zeigen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich von der österreichischen Bundesregierung ob ihrer zögerlichen Haltung, dem Atomstrom aus dem Ausland nachhaltig einen Riegel vorzuschieben, enttäuscht.

„Ein österreichisches Atomstromimport-Verbot, das so rasch wie möglich umgesetzt wird, ist das Gebot der Stunde und essentiell für eine glaubwürdige österreichische Antiatom-Politik! Solange Atomstrom ungehindert zum Betreiben von Pumpspeicherkraftwerken verwendet wird, solange die österreichischen Energieversorger ungeniert mit Atomstrom handeln, solange muss sich die österreichische Antiatom-Politik den Vorwurf einer eingeschränkten Glaubwürdigkeit gefallen lassen: Auf die grenznahen Atomanlagen zu schimpfen, gleichzeitig aber den Strom aus diesen Atomanlagen fleißig nach Österreich zu importieren, mutet wirklich seltsam an. Es ist eine geradezu lächerliche Vorstellung der Bundesregierung, wenn sie meint, dass Österreich erst 2015 auf Atomstrom verzichten könne. Österreichs Atomausstieg muss unverzüglich umgesetzt werden! Wir werden jedenfalls unsere Aktivitäten entsprechend verstärken und die Antiatom-Politik der Bundesregierung auch daran messen, wie rasch sie sich zu einem gänzlichen Verbot von Atomstromimporten durchringen kann!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Offene Sicherheitsfragen aus dem Melker Abkommen kein Thema?

„Wie nicht anders zu erwarten, liest man in tschechischen Medien über die 25. Inspektion des AKW Temelin durch die WANO, also die World Association of Nuclear Operators, einer freiwilligen Vereinigung von Atomkraftwerksbetreibern, nur, dass man mit der besten Weltpraxis verglichen wurde, dass die besten Welterfahrungen gewonnen werden konnten und damit die eigene Tätigkeit in die absolute Weltspitze anheben kann!“, zeigen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, ernüchtert. „Und es finden sich natürlich keine kritischen Anmerkungen, dass man etwa die offenen Sicherheitsfragen aus dem Melker Abkommen zur Nachrüstung des AKW Temelin, imme r noch nicht vollständig umgesetzt hat. Weltspitze wird man in Tschechien offenbar also auch, obwohl man internationale Abkommen nicht einhält!“, so Egger und Schweiger weiter.

Der Abschlussbericht der interparlamentarischen Temelin-Kommission, die von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer und Ex-Premierminister Topolanek eingerichtet wurde und in der sowohl tschechische als auch österreichische Abgeordnete vertreten waren, kam jedenfalls im Juni 2008 zum Schluss, dass es in der Frage „Qualifikation der Ventile“ zwar zu einer Annäherung der österreichischen und der tschechischen Standpunkte kam, die es aber dennoch nicht ermöglichte, den Punkt abzuschließen. Und auch beim Sicherheitsrisiko „Hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne“ konnten zwar wesentliche Fortschritte erzielt werden, die jedoch bei weitem nicht für eine endgültige Klärung ausreichten.

„Wir werden unsere eigene Bundesregierung nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen, auf die lückenlose Umsetzung des Melker Abkommens zu drängen und mit Tschechien weitere Verhandlungen darüber zu führen! Angesichts der drohenden Ausbaupläne des tschechischen AKWs Temelin muss es für alle, die tage- und nächtelang an den Grenzen gegen die Inbetriebnahme des jetzigen AKW Temelin demonstriert haben, ein Schlag ins Gesicht sein, dass das Melker Abkommen immer noch nicht vollständig umgesetzt wurde! Weltspitze im negativen Sinne ist jedenfalls der Umgang Tschechiens mit dem international verbindlichen Melker Abkommen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Bundeskanzler Faymann muss – wie versprochen – den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegs-Vertrag machen!

„Es ist absolut schockierend und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wohl mehr als ein Hohn, wenn in diesem Vorschlag der EU Kommission die Ziele des EURATOM-Vertrages aufgelistet werden und darauf hingewiesen wird, dass die Atomenergie einen Beitrag leisten kann, den Lebensstandard zu heben und dass die Atomforschung den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand mehren kann!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf den Kommissionsvorschlag zum achten Rahmenforschungsprogramm.

„Im achten Rahmenforschungsprogramm mit seiner Laufzeit von 2014 bis 2018 ist nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission eine Milliarde Euro für die Atomforschung vorgesehen! Das Wort „Europäischer Atomausstieg“ kommt allerdings im Vorschlag der EU-Kommission nicht vor – man hat also in Brüssel aus Fukushima nichts gelernt und fantasiert weiter über Hebung des Lebensstandards und Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstands durch die Atomenergie!“, so Egger und Schweiger empört.

„Bundeskanzler Faymann hat ja vollmundig in Österreich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima angekündigt, den EURATOM-Vertrag zu einem Atomausstiegsvertrag machen zu wollen! Der jetzige Kommissionsvorschlag für das achte Rahmenforschungsprogramm lässt aber jeglichen Ansatz in dieser Richtung vermissen! Bundeskanzler Faymann muss – wie versprochen – endlich aktiv werden und seine Minister anweisen, bei den Verhandlungen für das Rahmenforschungsprogramm klar zu machen: EURATOM-Mittel werden ausschließlich für den europäischen Atomausstieg verwendet! Und es wird abgelehnt, wenn in Brüssel im Geiste des EURATOM-Vertrags von einer Hebung des Lebensstandards durch die Atomenergie fantasiert wird! Gelingt es nicht, entsprechende Überzeugungsarbeit in Brüssel zu leisten, ist die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM umgehend zu beenden! Denn mit österreichischen Steuergeldern den atomaren Wahnsinn auch noch mitzufinanzieren, ist wohl das Letzte, was sich die Österreicher_innen von dieser Bundesregierung erwarten.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Wird Österreich übergangen? Forderung nach Hearings in allen Landeshauptstädten

„Wie heute bekannt wurde, bietet der tschechische Premier Petr Necas in einem persönlichen Brief der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Durchführung eines öffentlichen Hearings in Deutschland zum Ausbau des AKW Temelin um zwei zusätzliche Reaktorblöcke an. Er beruft sich dabei ausdrücklich auf die guten zwischenstaatlichen Beziehungen. Da stellt sich schon die Frage: Gibt es ein gleichwertiges Angebot auch an Österreich?“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Es sollte für die tschechische Regierung doch wohl selbstverständlich sein, keinen Unterschied zwischen den Nachbarstaaten zu machen und dem österreichischen Bundeskanzler Faymann ebenso offen Hearings in Österreich anzubieten!“, so Schweiger und Egger weiter. Premierminister Necas gesteht in dem Brief ein, dass mögliche negative Auswirkungen durch das AKW Temelin an der Grenze nicht Halt machen würden und folgert richtig, deshalb auch die Bevölkerung in Deutschland in die Diskussion über den Ausbau von Temelin mit einbeziehen zu müssen.

„Wir gehen davon aus, dass dieses Angebot auch für die österreichische Bevölkerung zu gelten hat. Wir wollen Premier Necas ja nicht unterstellen, das Angebot an die Deutschen den Österreicher_innen absprechen zu wollen!“, so Egger und Schweiger und weiter.

„Wir fordern daher – im Sinne der Gleichbehandlung – Hearings in Österreich zum Temelin-Ausbau, und zwar geografisch so ausgerichtet, dass alle besorgten Bürger_innen in Österreich die Möglichkeit haben, teilnehmen zu können! Unsere Forderung ist deshalb, Hearings in allen österreichischen Landeshauptstädten anzubieten! Die österreichische Bundesregierung ist also dringend aufgerufen, dafür zu sorgen, dass diese Termine zeitgerecht und unter maximaler Transparenz zustande kommen.“, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweise
Gabriele Schweiger 0680 33 33 625
Roland Egger 0680 23 93 019

Forderung Österreich – RAUS aus EURATOM aktuell wie je!

„Wenn die 99.000 Unterschriften für das EURATOM-Volksbegehren mit den Unterschriften für das Bildungsvolksbegehren verglichen werden, sollte seriöserweise berücksichtigt werden, unter welchen Ausgangsbedingungen die beiden Volksbegehren stattgefunden haben: Einem Budget von 150.000 Euro für das EURATOM-Volksbegehren standen allein an Werbemaßnahmen dem Bildungsvolksbegehren kolportierte 1.250.000 Euro zur Verfügung – also 8mal soviel!“, so die Stellungnahme der Organisatoren des EURATOM-Volksbegehrens Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben! und Gabriele Schweiger, Mütter gegen Atomgefahr (Freistadt) kurz vor Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnises des Bildungsvolksbegehrens.

„Das EURATOM-Volksbegehren wurde von den Medien – im Vergleich zum täglichen Trommelfeuer für das Bildungsvolksbegehren des Industriellen Hannes Androsch – totgeschwiegen. All jene, die eifrig für das EURATOM-Volksbegehren mobilisiert haben, werden es sich heute nicht verkneifen können zu spekulieren, welche Zahl an Unterschriften das EURATOM-Volksbegehren bei gleicher medialer Berichterstattung wohl erzielen hätte können! Nichtsdestotrotz: die Forderung RAUS aus EURATOM hat es dennoch bis ins Parlament geschafft. Nicht zuletzt nach dem Schock durch die Reaktorkatastrophe von Fukushima hatten die Organisatoren des EURATOM-Volksbegehrens zweimal die Gelegenheit in parlamentarischen Ausschüssen die Forderung „Österreich – RAUS aus EURATOM“ zu vertreten und damit das Ziel des Volksbegehrens – nämlich eine parlamentarische Behan dlung – gleich doppelt erreicht.“, erläutern Egger und Schweiger.

Und das hat gute Gründe: bereits 322 Gemeinden quer durch Österreich haben sich in Resolutionen an die Bundesregierung gewandt und sich für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ausgesprochen! „Österreichische Steuergelder zur Stützung der europäischen Atomindustrie, zur Stützung einer lebensgefährlichen Technologie, auszugeben, ist nicht tragbar! Dagegen lohnt es sich, weiter zu kämpfen!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Die Bundesregierung muss sich – bei allen antiatompolitischen Sonntagsreden – die Frage stellen: Wie soll ein europaweiter Atomausstieg gelingen, solange es den Atomförderverein EURATOM gibt und wir Österreicher_innen mit unseren Steuergeldern die atomare Gefahr auch noch mit unterstützen müssen! Der Ausstieg Österreichs aus EURATOM ist eine Schlüsselfr age für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Antiatom-Politik!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625