Mütter gegen Atomgefahr

Antrag der Linken heute in erster Lesung im deutschen Bundestag

„Dass Deutschland nach dem endlich fixierten Atomausstieg trotzdem Mitglied bei EURATOM bleiben soll und über öffentliche Gelder die europäische Atomindustrie mitfinanziert, stößt auf wenig Verständnis – ein konsequenter deutscher Atomausstieg bedeutet auch RAUS aus EURATOM!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Wir freuen uns, dass heute im deutschen Bundestag der Antrag der Linken für den Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag in erster Lesung behandelt wird und damit erste parlamentarische Initiativen für eine Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag gesetzt werden!“, so Egger und Schwei  ger weiter.

Zum Antrag der Linken im deutschen Bundestag

„Die Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ findet somit ihre Fortsetzung in Deutschland. Wir sind sicher, dass weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Beispiel Österreichs und Deutschlands folgen werden und somit ein Dominoeffekt ausgelöst und die privilegierte Vormachtstellung der Atomindustrie in Europa endlich grundlegend hinterfragt wird! „, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Antrag der Linken im deutschen Bundestag

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. für den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages einzutreten, auf dessen Grundlage eine  alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird;

2. sich für die Auflösung der EURATOM einzusetzen;

3. als Schritt zur vollständigen Beendigung des EURATOM-Vertrages, solange bis die Auflösung der EURATOM und ihre Ersetzung durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung nicht durchgesetzt wurde, auf EU-Ebene eine Initiative für die Entflechtung der vertraglichen Grundlagen der EU und der EURATOM zu ergreifen und den EURATOM-Vertrag einseitig zu kündigen;

4. sich für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen;

5. bei den Vereinten Nationen entschieden auf einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung zu drängen und sich für ein Moratorium für alle weltwe  it geplanten Neubauten von Atomanlagen für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung

Anti-Atom-Konferenz zum Thema am 23./24. September in Berlin

„Die österreichische Bundesregierung verteidigt stereotyp die europäische Atomgemeinschaft EURATOM und lässt zu, dass wir mit unseren Steuergeldern für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie mitzahlen müssen! Mehr noch: auch österreichische Minister tragen mit ihren Beschlüssen im Ministerrat dazu bei, der europäischen Atomwirtschaft eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten, ihrer zügigen Weiterentwicklung Berechtigung zu verschaffen! Gleichzeitig fantasiert man in Wien von einem europaweiten Atomausstieg! Kann das überhaupt gelingen? Aus der Atomenergie aussteigen – im Schatten von EURATOM?“, fragen sich auch Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Inititoren des EURATOM-Volksbegehrens.

„Wir freuen uns, dass von den Linken im deutschen Bundestag zu dieser Frage eine Anti-Atom-Konferenz veranstaltet wird und diskutiert wird, ob EURATOM die atomare Energieversorgung sicherer macht, ob ein europaweiter Atomausstieg an EURATOM scheitern darf und ob EURATOM die Erneuerbare-Energien-Wende hin zu einer dezentralen und sozialökologischen Energieversorgung verhindert!“, so Egger und Schweiger weiter. „Wir wünschen uns auch in Österreich eine seriöse inhaltliche Auseinandersetzung mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM: den Auftrag zu einer solchen Auseinandersetzung hat die Bundesregierung in mehrfacher Hinsicht erhalten: 318 Gemeinden in Österreich haben Resolutionen zum Ausstieg aus EURATOM verabschiedet – ebenso alle neun Landtage. An die 100.000 Österreicher_innen haben das RAUS-aus-EURATOM-Volksbegehren unterstützt, 98 Organisationen aus dem Umwelt-Ethik-Antiatom-Bereich sind Unterstützer der Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“.

Österreich müsste also schon viel weiter sein. Doch im Gegensatz zu früheren Bundesregierungen, die etwa die Volksabstimmung über das Atomkraftwerk zuließen oder dafür gesorgt haben, dass das Atomsperrgesetz in der Verfassung verankert wurde, lässt die aktuelle Bundesregierung Österreich antiatom-politisch völlig in die Bedeutungslosigkeit abgleiten.“ so Egger und Schweiger, die angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung eine Neuauflage des EURATOM-Volksbegehrens überlegen.

Weitere Informationen:

www.raus-aus-euratom.de und www.raus-aus-euratom.at

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Dummheit geht Hand in Hand mit Verantwortungslosigkeit und Skrupellosigkeit!

„Die „neue“ tschechische Energiepolitik sorgt für Schlagzeilen, wahrscheinlich weil sie so grenzenlos dumm ist! Wer im 21. Jahrhundert – nach dem SuperGAU von Fukushima, nach dem SuperGAU von Tschernobyl – noch auf Atomkraft setzt, selber keine Lösung für den Jahrtausende lang hochgefährlichen strahlenden Atommüll parat hat und aus reiner Profitgier seine Atomkraftwerke ausbauen will und damit spekuliert Atomstrom ins Ausland exportieren zu können, ist zudem verantwortungs- und skrupellos! Und bei der „neuen“ tschechischen Energiepolitik geht Dummheit offenbar Hand in Hand mit Verantwortungslosigkeit und Skrupellosigkeit!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die atomaren Ausbaupläne in Tschechien.

„Wir erwarten uns, dass unsere Bundesregierung mit aller Deutlichkeit gegen die tschechische Energiepolitik auftritt und klar macht: Atomstrom ist in Österreich unerwünscht und wird keine Abnehmer finden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

EURATOM hat Frankreich zum Atommusterland gemacht – Und Österreich zahlt mit.

„Angesichts des heutigen Atomunfalls im französischen Marcoule fragt man sich schon: Wann ist das Maß endlich voll? Wann steigt Europa aus der Atomenergie aus? Und wie lange wird die Atomindustrie noch mit öffentlichen Geldern via EURATOM subventioniert? Was muss passieren, damit in Europa ein Umdenken stattfindet?“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

Dass Österreich über EURATOM den atomaren Wahnsinn auch noch mitfinanziert, ist einfach unerträglich. „Wir können die stereotypen Antworten aus dem Bundeskanzleramt, dass es bei EURATOM ja um die Sicherheit der Atomkraftwerke gehe, nicht mehr hören! EURATOM – die europäische Atomgemeinschaft – will eine mächtige europäische Atomindustrie und Hauptnutznießer der EURATOM-Kredite war Frankreich! Das Ergebnis sieht man: 59 Atomreaktoren betreibt Frankreich und ist damit bereits weltweit an zweiter Stelle hinter den USA!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir sehen nicht, dass die österreichische Bundesregierung aktiv und engagiert gegen die Atomkraft in Europa vorgehen würde. Im Gegenteil: die Bundesregierung lässt es sogar zu, dass unsere Steuergelder für die Weiterentwicklung von Atomkraftwerken verwendet werden! Angesichts dieser enttäuschenden Position überlegen wir eine Neuauflage des EURATOM-Volksbegehrens zu starten: Eine Mehrheit der Österreicher_innen lehnt die Nutzung der Atomenergie ab! Wer behauptet, durch Mitreden bei EURATOM Sicherheitsverbesserungen erreicht zu haben, der sitzt einem Papiertiger auf und beteiligt sich de facto nur an der Erhöhung der Akzeptanz für die Atomkraft! Das entspricht nicht der Meinung der österreichischen Bevölkerung! Die Forderung nach dem Austritt aus EURATOM ist legitimer denn je!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Bis Jahresende sollen 500 Gemeinden Resolutionen beschließen!

„In den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg hat sich bereits jede 4. Gemeinde per Resolution an die Bundesregierung für einen Ausstieg Österreichs aus der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM ausgesprochen! In Kärnten ist es immerhin auch schon jede 7. Gemeinde, in Niederösterreich jede 9. und im Burgenland jede 10. Gemeinde, die RAUS will aus EURATOM!“, ziehen Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich Bilanz.

Österreichweit sind es bereits 317 Gemeinden, die es vorziehen würden, wenn die österreichischen Steuergelder nicht für die Stützung der europäischen Atomlobby sondern für die Förderung Erneuerbare  r Energien verwendet werden!

„Jede weitere Gemeinderesolution an die Bundesregierung erhöht den Druck, die österreichische Mitgliedschaft bei der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM aufzukündigen. Wir sind zuversichtlich, dass bis Jahresende 500 österreichische Gemeinden hinter der Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ stehen werden!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Der österreichische EURATOM-Ausstieg ist nur die logische Konsequenz einer engagierten und mutigen Antiatom-Politik und die richtige Antwort auf die atomaren Ausbaupläne in der tschechischen, slowakischen und slowenischen Republik: Wir wollen nicht, dass neue Atomreaktoren mit österreichischen Forschungsgeldern gestützt werden! Österreich soll Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien bleiben und sich für ein Ende des EURATOM-Vertrags und für ein Ende der Förderung der europäischen Atomi  ndustrie mit öffentlichen Geldern einsetzen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen: www.raus-aus-euratom.at

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625