Mütter gegen Atomgefahr

Bundesregierung ignoriert 284 Gemeinderesolutionen für RAUS aus EURATOM

In der Kritik an Österreichs Mitgliedschaft beim Atomförder-Kartell EURATOM sieht sich atomstopp_oberoesterreich voll inhaltlich bestätigt. „Das Muster bei der EURATOM-Budgetierung wiederholt sich: gibt es Gegenstimmen zum vorgelegten Plan – wie jüngst von Forschungsminister Töchterle – dann wird eben an der Formulierung herumgebastelt, bis jede kritische Stimme zermürbt das Handtuch wirft – und letzten Endes im Sinne der Atomlobby stimmt!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens in Reaktion auf die nun doch erfolgende österreichische Zustimmung zum EURATOM-Forschungsprogramm 2012/2013. „Dass es sich bei den erreichten Zugeständnissen jedoch nur um kosmetische, keinesfalls aber um substanzielle Abänderungen handelt, ist logisch: Die Europäische Atomgemeinschaft hat einen eindeutigen Förderzweck zu erfüllen, nämlich alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa zu schaffen. Diesem Plan gehorchend hat auch die Budgetierung zu erfolgen! Dem kurzzeitig querulierenden Minister Töchterle bleibt dann wohl nur, sich das Ergebnis schön zu reden!“, so die Atomgegner weiter.

Die Freigabe von horrenden 2,5 Milliarden Euro für das EURATOM-Forschungsprogramm stößt angesichts der allgemein angesagten Sparkurse vor allem den Gemeinden sauer auf. „Laufend melden sich Gemeinden bei uns, die Resolutionen für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM beschlossen haben. Bereits 284 Resolutionen hat die Bundesregierung bisher schon ignoriert!“ berichten Egger und Schweiger empört. „Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass das viel gelobte „Mitreden“ bei EURATOM letztlich nur zu dem Ergebnis führt, dass weiterhin ungebremst österreichische Steuergelder direkt in die Kassen der Atomwirtschaft fließen!“ so Egger und Schweiger abschließend.

Rückfragehinweise:
Roland Egger 0680/23 93 019
Gabriele Schweiger 0664/390 77 09

270 Gemeinden in Österreich mit RAUS aus EURATOM-Resolution

„Wir freuen uns, dass das österreichische Forschungsministerium endlich erste Initiativen bei der Umgestaltung des EURATOM-Forschungsprogramms hin zu einer verstärkten atomaren Sicherheitsforschung erkennen lässt und mit den EU-Mitgliedstaaten in Verhandlungen dazu eingetreten ist!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf entsprechende Meldungen aus dem Forschungsministerium.

Als Begründung der österreichischen Bundesregierung für die Mitgliedschaft bei der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM wird immer angeführt, dass Österreich nur so sich aktiv an der Gestaltung der europäischen Atompolitik beteiligen kö ;nne und nur über die Mitgliedschaft ein „Mitreden“ gewährleistet sei.

„Im Herbst 2011 wird die endgültige Entscheidung über die Mittelvergabe im Rahmen des EURATOM-Forschungsprogramms fallen und es wird eine Nagelprobe für eine glaubwürdige österreichische Antiatom-Politik werden! Immerhin jede 10. Gemeinde in Österreich hat sich bereits mit einer Resolution an die Bundesregierung gewandt: Die Gemeinden wollen RAUS aus EURATOM! Und wir werden die Gemeinden auch weiterhin ermuntern, Resolutionen zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM zu beschließen, um den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten, eine engagierte Antiatom-Politik in Europa zu vertreten. Der Entscheidung über das EURATOM-Forschungsbudget im Herbst 2011 wird jedenfalls mit Interesse entgegen gesehen.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Info rmationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

Grenzüberschreitende Veranstaltungen in Deutschland, Tschechien und Österreich sind ein deutliches Zeichen professioneller, internationaler Zusammenarbeit

„Die internationale Veranstaltungsreihe mit einer großen Kundgebung mit Menschenkette am Freistädter Hauptplatz, gemeinsame Fahrten zu Großdemonstrationen in Deutschland und nun, am 25. Juni 2011, eine Protestversammlung auf dem Aussichtsberg Klet in der Nähe von Budweis beweisen: die Zusammenarbeit zwischen den NGO in der Antiatombewegung, also auch die grenzüberschreitende Kooperation mit tschechischen und deutschen Organisationen, funktioniert bestens“, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

„Es tut gut, zu sehen, dass das langjährige Zusammenspiel der Anti-Atom-Initiativen schließlich Wirkung zeigt! Gerade am Beispiel Deutschland lässt sich nicht mehr verleugnen, dass konsequenter Druck durch NGOs und Zivilgesellschaft eine relevante politische Größe darzustellen vermag!“, so Roland Egger vom Verein atomstopp_atomkraftfrei leben! und Gabi Schweiger von den Freistädter Müttern gegen Atomgefahr ergänzt: „Die Atomeuphorie in Europa beginnt nun gehörig einzubrechen, aber einer der härtesten Brocken ist die Tschechische Republik. Genau deshalb konzentrieren wir oberösterreichischen und bayerischen NGO uns jetzt auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen in Südböhmen.“

Veranstaltungshinweis: Protestversammlung am Samstag, 25. Juni 2011,
15:00Uhr, auf dem Aussichtsberg Klet Nähe Budweis

„Um die internationale Kooperation stetig auszuweiten, werden wir in der nächsten Zeit auch mit französischen, italienischen und schweizer Atomgegnern vermehrt zusammenarbeiten. Denn auch in Frankreich ist, letzten Umfragen zufolge, mit über 60% Prozent eine deutliche Mehrheit der Franzosen für einen Ausstieg aus der Atomenergie, die Schweiz hat den Atomausstieg beschlossen und in Italien konnte sogar ein Referendum über den Wiedereinstieg in die Atomenergie durchgesetzt werden! Spannende Zeiten also, die Antiatombewegung ist in bester Aufbruchstimmung!“, so die Sprecher der drei oberösterreichischen Vereine abschließend.

Rückfragehinweis:
Gabi Schweiger 0664/ 390 77 09
Manfred Doppler 0664/ 45 05 015
Roland Egger 0680/ 23 93 019

Weitere 2,5 Milliarden Euro für europäische Atomforschung ab Herbst 2011 Offener Brief an Bundeskanzler Werner Faymann

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre ehrliche Bemühungen um einen europaweiten Atomausstieg! In Österreich können Sie für diesen Schritt mit der Unterstützung der Bevölkerung rechnen: Mittlerweile hat sich jede 10. Gemeinde in Österreich (241 Gemeinden und drei Wiener Bezirke von 2.357 Gemeinden) in einer Resolution gegen die Mitgliedschaft bei EURATOM, bei der Europäischen Atomgemeinschaft ausgesprochen. Sie stimmen sicher zu, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie konsequenterweise auch heißen muss, dem Bekenntnis zur raschen Entwicklung einer europäischen Atomindustrie – wie im EURATOM-Vertrag festgeschrieben – eine Absage zu erteilen!

Unter dem Link: www.raus-aus-euratom.at/gemeinden.php sind die Gemeinden mit RAUS aus EURATOM-Resolution angeführt.

Im derzeit laufenden 7. EU-Rahmenforschungsprogramm sind für die Atomforschung dreimal mehr Finanzmittel vorgesehen als für die Forschung an Erneuerbaren Energien. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen im Herbst 2011 für die Atomforschung bereitgestellt werden.

Gerade diese immens hohen Finanzmittel für die Atomforschung stoßen auf breites Unverständnis in der Bevölkerung und bei den Gemeindevertreter_innen: für ein atomkraftfreies Europa ist es unerlässlich, die Atomforschung mit öffentlichen Geldern – und damit auch mit Steuergeldern aus Österreich – einzustellen.

Wir laden Sie deshalb ein, sich der Forderung der vielen Gemeinden entsprechend dafür einzusetzen, dass die Atomforschung mit öffentlichen Geldern kritisch hinterfragt wird und dafür gesorgt wird, dass die Mittel der Atomforschung, wie in den Resolutionen gefordert, 1:1 in die Forschung an Erneuerbaren Energien investiert werden.

Mit besten Grüßen

Roland Egger – Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben!
Gabriele Schweiger – Obfrau Mütter gegen Atomgefahr Freistadt

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

Elf parlamentarische Anfragen bisher nur ausweichend beantwortet

„Was in Deutschland ohne weiteres Aufsehen beantwortet werden kann, stellt für die österreichische Bundesregierung eine schier unlösbare Herausforderung dar, nämlich die simple Frage „Wieviel zahlt Österreich an die europäische Atomgemeinschaft EURATOM?“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Während in Österreich bereits elf (!) parlamentarische Anfragen an die Bundeskanzler Gusenbauer (im Jahr 2007) und Faymann (im Jahr 2009), an die Umweltminister Pröll (im Jahr 2007) und Berlakovich (im Jahr 2009), an die Finanzminister Molterer (im Jahr 2007) und Pröll (im Jahr 2009), an die Außenminister Plassnik (im J ahr 2007) und Spindelegger (im Jahr 2008) und an den Wirtschaftsminister Bartenstein (im Jahr 2007) nur ausweichend beantwortet wurden, gibt die deutsche Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an, dass im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm in den Jahren 2007 bis 2011 aus Deutschland 540,4 Millionen Euro für EURATOM bereitgestellt wurden.

„Dass die österreichische Bundesregierung behauptet, diese Zahlen analog zu den deutschen EURATOM-Beiträgen nicht vorlegen zu können, ist eine empörende Verschleierungstaktik und völlig inakzeptabel! Wir fordern eine sofortige Offenlegung aller Zahlungen an die Europäische Union, die im Rahmen von EURATOM im Topf der Atomwirtschaft landen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09