EURATOM-Volksbegehren als Antwort auf die mut- und konzeptlose Anti-Atom-Politik der Bundesregierung!
Elf (!) vertagte/abgeschmetterte Anträge der Oppositionsparteien sind genug!
„Dass im gestrigen Umweltausschuss drei Anträge von FPÖ, BZÖ und Grünen auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag wiederum vertagt wurden und damit es seit dem Beginn der überparteilichen Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ bereits elf (!) vertagte und/oder von den Regierungsparteien abgeschmetterte Anträge für einen Ausstieg aus EURATOM gibt, bestärkt uns: das EURATOM-Volksbegehren ist alternativlos und die einzig richtige Antwort auf die nachhaltige Weigerung der Regierungsparteien, den Willen von 78% der Österreicher_innen umzusetzen!“, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprech er von atomstopp_oberoesterreich die gestrige Umweltausschusssitzung.
„An der rechtlichen Möglichkeit eines einseitigen Ausstiegs aus dem EURATOM-Vertrag bestand und besteht keinerlei Zweifel, allein es fehlt am politischen Mut der derzeitigen Regierung.“, so Egger und Schweiger weiter. „Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gibt es durch die Erstreckung des allgemeinen Austrittsverfahrens des Artikel 49a EUV (Vertrag über die Europäische Union) auf den EURATOM-Vertrag ein vertraglich geregeltes Prozedere für den einseitigen Ausstieg eines Staates aus dem EURATOM-Vertrag.“, verweisen Egger und Gabriele auf die Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger.
Rechtliche Möglichkeit eines einseitigen Ausstiegs aus EURATOM
Unterstützungserklärungen zur Einleitung des EURATO M-Volksbegehrens noch bis 30. Juni auf dem Gemeindeamt / Magistrat unterschreiben!
Noch bis zum 30. Juni ist es möglich, Unterstützungserklärungen für das EURATOM-Volksbegehren auf dem Wohnsitz-Gemeindeamt oder dem Magistrat zu unterschreiben! Die Unterstützungserklärungen liegen dort auf – die Rücksendung an atomstopp übernehmen nach § 4 Abs. 1 Volksbegehrengesetz die Gemeinden.
„Wenn 8.032 Unterstützungserklärungen gesammelt sind, kann beim Innenministerium die Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens beantragt werden. Das EURATOM-Volksbegehren ist die einzige richtige Antwort auf die mut- und konzeptlose Anti-Atom-Politik dieser Bundesregierung: bereits 1978 haben sich die Österreicher_innen gegen die Atomkraft ausgesprochen – jedwede Stützung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern ist absolut absurd und wird von 81% der Österreicher_inn en abgelehnt!“, so Egger und Schweiger abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
22.6.2010
atomstopp: Bereits elf (!) Anträge auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!
Unterstützungserklärungen für das EURATOM-Volksbegehren noch bis 30. JUNI unterschreiben!
„Seit dem Beginn der überparteilichen Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ wurden im Parlament bereits 11 (!) Anträge auf Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag eingebracht! Und bei der morgigen Sitzung des Umweltausschusses werden gleich drei Anträge von FPÖ, Grüne und BZÖ dazu behandelt!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus EURATOM! 81% lehnen die Stützung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern ab. Dennoch fließen jährlich unbezifferbare Millionen Euro via EURATOM an die europäische Atomindustrie. „Wieviel das jährlich sind, ist ein Staatsgeheimnis! Seit der Verdreifachung des Atombudgets im 7. EU-Rahmenforschungsprogramms gehen wir von 100 Millionen Euro jährlich aus, die der/die österreichische Steuerzahler_in an EURATOM zwangsüberweist!“, so Schweiger und Egger weiter.
Mittel der direkten Demokratie – Volksbegehren – Volksabstimmung „RAUS aus EURATOM“
Es ist nur zu verständlich, dass die Menschen in Österreich das Vertrauen in die repräsentativ demokratischen Wege zusehends verlieren: elf (!) Anträge der Oppositionsparteien sprechen eine deutliche Sprache: Die Oppositionsparteien machen mit dem achten, neunten, zehnten und elften Antrag Druck auf die Bundesregierung, endlich den Willen der Österreicher_innen umzusetzen. Und die Regierungsparteien vertagen diese Anträge einfach – oder bemühen sich sehr, die unverständlichen „Ja, aber …“-Argumente als Begründung für eine Mitgliedschaft Österreichs bei der europäischen Atomgemeinschaft zu verkaufen.
Noch bis zum 30. Juni ist es möglich, Unterstützungserklärungen für das EURATOM-Volksbegehren auf dem Wohnsitz-Gemeindeamt oder dem Magistrat zu unterschreiben! Die Unterstützungserklärungen liegen dort auf – die Rücksendung an atomstopp übernehmen nach § 4 Abs. 1 Volksbegehrengesetz die Gemeinden.
„Wir appellieren an die Regierungsparteien bei der morgigen Sitzung des Umweltausschusses die drei Anträge der Oppositionsparteien auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag nicht kleinzureden: 78% der Österreicher_innen stehen hinter der Forderung „Österreich – RAUS aus EURATOM!“, so Schweiger und Egger abschließend.
weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Roland Egger + 43 664 421 56 13
9.6.2010
atomstopp: Acht weitere Gemeinden stimmen für Ausstieg aus EURATOM-Vertrag
Bereits 141 Gemeinden mit EURATOM-Resolution – Viel Rückenwind für EURATOM-Volksbegehren
„St. Radegund im Bezirk Graz-Umgebung, die Marktgemeinde St. Florian im Bezirk Linz-Land, Göfis im Bezirk Feldkirch in Vorarlberg, die Stadtgemeinde Weiz in der Steiermark, der 9. Wiener Gemeindebezirk Alsergrund, die Marktgemeinde Wolfurt im Bezirk Bregenz und die Gemeinden Roitham im Bezirk Gmunden in Oberösterreich und Steegen im Bezirk Grieskirchen in Oberösterreich – sie alle wollen RAUS aus EURATOM und haben kürzlich Resolutionen an die Bundesregierung beschlossen!“, so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich, Roland Egger und Gabriele Schweiger.
alle Unterstützergemeinden auf einen Blick
Bereits 141 Gemeinden quer durch Österreich fordern den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM! „Von verschiedenen Gemeindeämtern wissen wir, dass in den nächsten Wochen weitere Resolutionen folgen werden: Die Unterstützung auf kommunaler Ebene für die von atomstopp_oberoesterreich koordinierte Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ gibt auch viel Rückenwind für die derzeit laufende Sammlung von Unterstützungserklärungen für das EURATOM-Volksbegehren!“, so Egger und Schweiger weiter.
Noch bis 30. Juni Unterstützungserklärung auf den Gemeindeämtern / Magistraten unterschreiben!
Unterstützungserklärungen für das EURATOM-Volksbegehren liegen noch bis 30. Juni auf allen Gemeindeämtern und Magistraten österreichweit zum Unterschreiben auf. Einfach hingehen, Ausweis mitnehmen und aufliegende Unterstützungserklärung unterschreiben – die Rücksendung der Unterstützungserklärung an atomstopp_oberoesterreich übernimmt die Gemeinde! Jede Unterstützungserklärung, die jetzt abgegeben wird, zählt bereits als Unterschrift für das EURATOM-Volksbegehren!
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger +43 664 390 77 09
8.6.2010
Zwanzig RAUS aus EURATOM-Gipfel bereits gestürmt – starkes Zeichen auf höchster Ebene!
Blendendes Wetter lässt Österreicher_innen die Gipfelstürmen – und auch die Gemeindeämter und Magistrate!
„Ob in der Steiermark, in Salzburg, in Oberösterreich, Niederösterreich oder Kärnten: EURATOM-Gipfelstürmer_innen sind gerade unterwegs, um auf höchster Ebene Werbung für das EURATOM-Volksbegehren und die Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ zu machen! Zwanzig Gipfel sind bereits gestürmt worden und 35.000 Höhenmeter erklommen!“, freuen sich die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, Gabriele Schweiger und Roland Egger, über den österreichweiten Zuspruch!
100 Gipfelstürmer für RAUS aus EURATOM – Fotos
Dass die höchste Ebene in einer Demokratie das Volk sein muss, wird sich auch im Rahmen des EURATOM-Volksbegehrens deutlich zeigen: alle Österreicher_innen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr haben die Möglichkeit, auf ihrem Gemeindeamt bzw. Bezirksamt noch bis zum 30. Juni 2010 eine Unterstützungserklärung dafür abzugeben! „Wenn bis dahin genügend Unterstützungserklärungen eingelangt sind, kann bereits in diesem Herbst das EURATOM-Volksbegehren stattfinden. Wir wollen letztlich eine verbindliche Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus EURATOM erreichen! Jeder Tag, an dem der Staat unsere Steuergelder noch länger an die Europäische Atomindustrie verschwendet, jeder Cent, der auf diese Weise einer Weiterentwicklung von Erneuerbaren Energien vorenthalten wird, ist ein Tag zu viel!,“ so die Koordinatoren des EURATOM-Volksbegehrens, Roland Egger und Gabriele Schweiger von atomstopp_oberoesterreich weiter.
Die starke Beteiligung an der Gipfelstürmer-Aktion lässt darauf schließen, dass auch die Gemeindeämter gestürmt werden! Immerhin gilt es, den Willen von 78% der Bevölkerung zu untermauern. „Die österreichischen Bürger_innen haben bereits 1978 mit der Entscheidung gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf ihr Votum abgegeben und damit auch den Anstoß für das österreichische Atomsperrgesetz im Verfassungsrang geben! Es ist nicht länger hinzunehmen, dass über EURATOM mit unseren Steuermitteln – in zunehmend größeren Summen! – genau das Gegenteil passiert und die Atomindustrie gestützt wird! Wir wollen, dass statt EURATOM die Erneuerbaren Energien umfassend gefördert werden und jeder Mitgliedstaat der EU selber entscheiden kann, ob die Steuergelder seiner Bürger_innen in die Atomförderung oder in die Förderung der Erneuerbaren Energien gehen soll!“, so Schweiger und Egger abschließend.
Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Roland Egger + 43 664 421 56 13
