atomstopp: Erschütternd – EU-Kommission sieht in Haftpflicht für Atomkraftwerke keine Priorität!

Wir werden mit neuer Petition Druck auf EU-Kommission erhöhen!

„Die Petition für eine einheitliche und ausreichende Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke geht in den Endspurt und kann noch bis Ende Juni unterstützt werden. Auf www.atomkraftfrei-leben.at/petition ganz einfach online, aber auch  auf Papier zu unterschreiben ist möglich. Wir haben zu diesem Zweck schon im Frühjahr an sämtliche österreichische Gemeinden Listen versendet mit der Bitte, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Unterzeichnen zu geben. Laufend treffen seither ausgefüllte Unterschriftenlisten bei uns ein!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Wie wichtig und genau rechtzeitig die erneute Petition trifft, erläutern die beiden wie folgt: „Erst letzte Woche haben wir Nachricht vom Petitionenausschuss des EU-Parlament bekommen aus der hervorgeht, dass das Thema Haftpflicht für Atomkraftwerke – ganz anders als kurz nach dem Super-GAU in Fukushima! – für die EU-Kommission auf der Dringli chkeitsliste wieder weit nach hinten gerückt ist. AKW sind nach wie vor weder einheitlich noch ausreichend gegen potenzielle Schäden versichert. Mit dem Risiko wird schlicht und ergreifend spekuliert – um im Ernstfall, wie alle bisherigen Atomunfälle bewiesen haben, die jeweilige Staatskasse zu plündern! Und das obwohl sich alle AKW-Betreiber zuvor jahrelang durch die unzureichenden Versicherungsprämien jede Menge Geld erspart haben! Das laxe Tempo der Kommission beim Herstellen eines längst überfälligen Regulativs ist unter diesem Aspekt eine Ungeheuerlichkeit und beweist, dass wir mit unserer erneuten Petition gerade rechtzeitig antreten, bevor das Thema womöglich noch ganz vom Tisch ist!“.

„Wir wollen es einfach nicht darauf beruhen lassen, dass AKW-Konzerne weiterhin mit derartigen Vergünstigungen auch noch für ihre Hasardtaktik belohnt werden! Durch eine angemessene, verpflichtend vorgeschriebene Schad ensdeckungssumme kann ein bedeutender Schritt in Richtung Kostenwahrheit für AKW-Betreiber gelingen. Mit unserer Petition appellieren wir an das Verantwortungsbewusstsein unserer Vertreter_innen im Europaparlament und fordern diese auf, sich bei der Kommission mit Entschiedenheit für eine AKW-Haftpflicht-Regelung einzusetzen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

Online-Unterstützung und Downloadmöglichkeit für Unterschriftenlisten noch bis Ende Juni

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