Störfall in Olkiluoto/Finnland

Veröffentlicht am 10. Dezember 2020 von Gabi

AKW Olkiluoto ist ein Paradebeispiel für die Unzulänglichkeiten von Atomkraft als verlässliche Energieversorgung mit Zukunftstauglichkeit!

„Während aktuell in den zuständigen EU-Gremien darum gefeilscht wird, ob Investitionen in Atomkraft nicht doch als nachhaltig eingestuft werden könnten, versagt in Finnland wiedermal ein Reaktor. Auch wenn es vielleicht diesmal glimpflich ausgeht – nähere Informationen sind derzeit noch nicht verfügbar – zeigt es doch eins: Atomkraft ist keine Option für die gegenwärtige und schon gar nicht für eine zukünftige Energieversorgung!“, betonen Gabriele Schweiger und Roland Egger in einer ersten Reaktion auf die Störfallmeldung der Internationalen Atomenergie Behörde IAEA.

„Das über 40 Jahre alte AKW Olkiluoto ist im Übrigen ein Paradebeispiel für beides: Alte Reaktoren, wie der soeben betroffene sollten, um Schlimmeres zu verhindern schleunigst vom Netz. Und der Neubau eines dritten Reaktors schleppt sich seit Jahrzehnten erfolglos dahin, sprengt dabei die budgetierten Finanzpläne um ein Vielfaches. Makaber gesagt: Besser kann man nicht erklären, dass Atomkraft ein Irrweg ist, den es so rasch wie möglich abzubrechen gilt!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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Ausschreibung: SCHULPREIS zum Thema ATOMKRAFT

Veröffentlicht am 26. November 2020 von Gabi

Eine zeitgemaße Auseinandersetzung mit der Nutzung von Atomkraft im Zeichen des Klimawandels ist unerlässlich – besonders für eine junge Generation, die mit den Klimademos Fridays for Future auf dem Weg in eine neue Energiezukunft die treibende Kraft geworden ist. Der Schulunterricht bietet genau die richtige Plattform dafür – und alle werden gewinnen!

„Jugendliche von heute sind darauf angewiesen, einschneidende Ereignisse wie die Atomkatastrophe von Tschernobyl in Erzählungen vermittelt zu bekommen. Aber auch die substanzielle gesellschaftliche Debatte der antiatompolitischen Bewegung an sich liegt für sie eher vor ihrer Zeit. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass das Wissen um die Gefahren von Atomkraft, um ihren eigentlich unzulänglichen Wirkungsgrad sowie die wahren Kosten von Atomstrom auch unseren Erwachsenen von morgen bewusst wird. Mit der Ausschreibung eines Schulpreises wollen wir anregen, Schüler_innen gezielt für eine aktive, kritische und zeitgemäße Auseinandersetzung mit dem Thema Atomkraft im Zeichen des Klimawandels zu interessieren!“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

„Es ist großartig, was die jungen Menschen mit ihren Schulstreiks an den Fridays for Future leisten, sie machen Druck und Tempo und geben auch die Richtung vor. Aber Vorsicht: Die Atomindustrie ist bereits eifrig dabei, sich einzureihen und sich als Klimarettung einzuschleusen. Auf dem Weg zur Stabilisierung des Klimas wäre Atomkraft allerdings ein Abbiegen an der falschen Ecke, denn eine nachhaltige Lösung zum drängenden Energieproblem kann sie nicht bieten, dazu ist sie zu teuer, zu gefährlich, zu unflexibel. Nur ein fortschrittlicher Mix aus Erneuerbaren Energien, der Nutzung aller Einsparungspotenziale und vor allem die Optimierung des Gesamtenergiebedarfs wird eine zügige Verbesserung der Situation bringen!“, regen Schweiger und Egger an.

Schulpreis – aktive, kritische, zeitgemäße und kreative Auseinandersetzung mit dem Thema Atomkraft ist gefragt

„Der Kreativität bei einer zeitgemäßen Auseinandersetzung mit dem Thema Atomkraft, deren Bedeutung und Auswirkung, sind keine Grenze gesetzt. Ob die Projekte mit ambitionierten Lehrer_innen in einem einzelnen Fach oder facherübergreifend umgesetzt werden, ob künstlerisch oder wissenschaftlich, analog oder virtuell, ob Broschüre, Videoclip, Audiobeitrag, Song oder Aktion – alles zählt. Auch, ob Einzelpersonen, Gruppen oder ganze Klassen teilnehmen, darf frei gewählt werden. Gern unterstützen wir Bewerber_innen mit Tipps zu Hintergrundmaterial und stehen auch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Und weil wir überzeugt sind, dass es für alle ein Gewinn sein wird, sich aktiv und kritisch mit Atomkraft auseinander zu setzen, warten neben den attraktiven Hauptpreisen auch atomstopp_Goodiepacks auf alle Teilnehmer_innen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Alles zum atomstopp_Schulpreis ist zu finden unter www.atomstopp.at/schulpreis

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
post@atomstopp.at

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Taxonomie-Verordnung ernst nehmen: Atomkraft entspricht nicht dem Aktionsplan für nachhaltiges Wirtschaften – Eine Mitmachaktion!

Veröffentlicht am 25. Oktober 2020 von Gabi

‚Do No Significant Harm‘, also keine nennenswerten Schäden zu verursachen: Genau das kann die Atomkraft nicht. Deshalb darf sie auch keinerlei Benefit erfahren aus der Taxonomie-Verordnung im Rahmen des neuen Finanzierungsplans zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Die EU-Kommission muss auf die konsequente Umsetzung der Kriterien achten. Erinnern wir sie gemeinsam daran!

Die Taxonomie-Verordnung ist ein neues und wichtiges EU-Regulativ, das klar definiert, was künftig als nachhaltige Finanzierung gelten und somit auch besonders im Hinblick auf die Herausforderungen der Klimakrise gefördert werden darf. Und zukunftsfähige Energieversorgung ist wahrlich eine elementare dabei. Obwohl in der Verordnung u. a. das Kriterium des DNSH-Prinzips (‚Do No Significant Harm‘) verankert ist, glaubt die Atomlobby mit den üblichen, fadenscheinigen Argumenten sich als unterstützungswürdig in diesen Aktionsplan hineinreklamieren zu können. Vorsicht ist geboten – um inakzeptable Nachsicht rechtzeitig zu verhindern!

Mehrere internationale Anti-Atom-Organisationen rufen daher auf zu einer Mitmachaktion – und zwar in Form von E-Mails an zuständige Kommissionsmitglieder. Die Forderung: Es darf auf keinen Fall passieren, dass sich die Atomindustrie womöglich über irgendwelche Hintertürchen Zugang zu Finanzmittel im Rahmen dieses Aktionsplans zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen erschleicht. Die Kommission als Hüterin der Verträge und verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze hat für ein konsequentes Anwenden der Kriterien zu sorgen, muss entschieden jeden möglichen Missbrauch durch geschickte Taktik der Atomlobby verhindern. Diese neue Legislative ist ein maßgebliches Instrument für die gelingende Umsetzung des Europäischen Green Deals, den sich die EU-Kommission immerhin selbst ins Programm geschrieben hat. Wir helfen da gern nach!

atomstopp hat zu diesem Zweck einen Musterbrief gestaltet und lädt alle besorgten Bürger_innen ein, rege davon Gebrauch zu machen! Einfach den Text ganz unten auf dieser Seite oder aus diesem Pdf kopieren, in eine E-Mail setzen, die entsprechenden persönlichen Daten so wie die Anrede einfügen. Natürlich sind auch eigene Formulierungen/Ergänzungen willkommen! Untenstehend finden sich die offiziellen Kontaktadressen speziell involvierter Mitglieder der Kommission. Am besten alle auswählen und, ganz wichtig: Bitte eine cc-Kopie der E-Mail auch an post@atomstopp.at senden – als Belegexemplar sozusagen, damit wir den Überblick behalten und auch den beteiligten internationalen Organisationen ein Bild über den Umfang der Mitmachaktion vermittelt können*.

Gemeinsam sind wir stark, wir freuen uns, wenn viele von euch aktiv werden und sich beteiligen!

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

*Selbstverständlich werden im Sinne der DSGVO keinesfalls personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben!

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Kontaktadressen Kommissionsmitglieder:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
ec-president-vdl@ec.europa.eu

Frans Timmermans, Vizepräsident
Ein europäischer Grüner Deal
frans-timmermans-contact@ec.europa.eu

Validis Dombrovskis, Vizepräsident
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
cab-dombrovskis-contact@ec.europa.eu

Dubravka Suica, Vizepräsidentin
Demokratie und Demografie
cab-suica-contact@ec.europa.eu

Kommissar Johannes Hahn
Haushalt und Verwaltung
cab-hahn-contact@ec.europa.eu

Kommissarin Mariya Gabriel
Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
cab-gabriel-contact@ec.europa.eu

Kommissar Paolo Gentiloni
Wirtschaft
cab-gentiloni-contact@ec.europa.eu

Kommissarin Kadri Simson
Energie
cab-simson-contact@ec.europ

Kommissar Virginijus Sinkevicius
Umwelt
cab-sinkevicius-contact@ec.europa.eu

Elisa Ferreira
Kohäsion und Reformen
cab-ferreira-contact@ec.europa.eu

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Musterbrief besorgter Bürger_innen

Sehr geehrte [Namen einfügen]

als aktive europäische Bürgerin / aktiver europäischer Bürger interessiert es mich sehr, welche finanziellen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Klimakrise auf EU-Ebene gesetzt werden. Mit der Taxonomie-Verordnung besteht eine begrüßenswerte, wichtige Basis für nachhaltige Finanzierung. Leider musste ich erfahren, dass Lobbyisten der Nuklearindustrie aktuell massiv daran arbeiten, dass auch Investitionen in die Kernenergie als geeignet anerkannt werden sollen.

Ich möchte mit diesem Schreiben zum Ausdruck bringen, dass ich entschieden dagegen bin, Atomkraft als nachhaltig einzustufen! Atomkraft kann keinen Beitrag zu einer mittel- bzw. langfristig klimaschonenden und dennoch effizienten Energieversorgung leisten, dafür ist sie zu langsam, zu teuer und zu gefährlich und alles andere als sauber:

• Der Bau von AKW dauert Jahrzehnte – allein das widerspricht der Notwendigkeit des sofortigen Handelns, um das Klima spürbar zu stabilisieren. Erneuerbare Energieprojekte während dessen können in einem Bruchteil der Zeit rasch und zahlreich realisiert werden.

• Im Gegensatz zu Erneuerbaren Energiequellen, die laufend deutlich günstiger werden, steigen die Kosten für Atomkraft stetig. Ohne staatliche Finanzhilfen konnten und können AKW nie gebaut werden. Rechnet man sämtliche Kosten von der ersten Planung eines AKW über Bau und Laufzeit bis hin zu Rückbau und der Endlagerung von Atommüll ein, ergibt sich ein wirtschaftliches Desaster der Sonderklasse, das zwangsläufig gegenwärtige und vor allem zukünftige Steuerzahler_innen zu tragen haben – von einer Haftung im Schadensfall ganz zu schweigen!

• Die Gefährlichkeit von Atomkraft ist mehrfach bewiesen, Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, was der beschönigende Begriff ‚vernachlässigbares Restrisiko‘ in der Realität bedeutet. Besonders verschärft würde dieses Gefährdungspotenzial noch zusätzlich durch Laufzeitverlängerungen eigentlich ausgedienter Atomreaktoren – und genau diese schlägt die Atomindustrie ja als Mittel gegen den Klimawandel vor.

• Mit der Vergiftung ganzer Landstriche bei Abbau und Aufbereitung der Roherze für den Brennstoff sowie durch die viele Generationen belastende Erbschaft durch hochradioaktiven Abfall verspielt die Atomkraft sowieso jeden Anspruch auf eine Qualifizierung als nachhaltig saubere Energie.

Aus all diesen Gründen fordere ich Sie dringend auf, nicht den Fürsprechern der Atomkraft zu folgen und darauf zu beharren: Atomkraft entspricht nicht dem in der Taxonomie-Verordnung festgelegten ‚Do No Significant Harm’/DNSH-Prinzip – also der Bedingung, keine nennenswerten Schäden zu verursachen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass sich die Atomindustrie über irgendwelche Hintertürchen Zugang zu Finanzmittel im Rahmen dieses Aktionsplans zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen erschleicht. Die neue Legislative ist ein maßgebliches Instrument für die gelingende Umsetzung des Europäischen Green Deals. Als Hüterin der Verträge und verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze erwarte ich von Ihnen, ein konsequentes Anwenden der Kriterien der Taxonomie-Verordnung zu sichern.

Mit besorgten, aber dennoch hoffnungsvollen Grüßen,

[Name, PLZ, Ort, Datum einfügen]

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atomstopp: EURATOM macht die Spielregeln – und stellt Allgemeinrecht hintan

Veröffentlicht am 22. September 2020 von Gabi

Klage Österreichs gegen die Erlaubnis von Subventionierungen für Atommeiler Hinkley Point C in Großbritannien vom Gerichtshof der Europäischen Union endgültig abgeschmettert

»Die Atomindustrie darf so tief in die Taschen der Steuerzahler_innen greifen, wie sie lustig ist – EURATOM bietet die juristische Grundlage dafür. Dieser Atomvertrag aus 1957 stellt eine derartige Machtposition für Atomkraft sicher, dass selbst absurd hohe Subventionierungen, wie sie im Fall Hinkley Point C zum Tragen kommen, unanfechtbar sind. Das war abzusehen. Für alle, die sich jemals mit EURATOM befasst haben, war der Ausgang der Klage insofern keine Überraschung«, weisen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich auf ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM hin.

»Wie es jetzt weitergeht? Mit dem heutigen Urteil könnte ein Präzedenzfall geschaffen worden sein, der auch andere atomeuphorische Staaten geradezu dazu auffordert, die Staatskassen für neue Atomkraftwerke zu plündern. Das gilt es zu verhindern!«, befinden Schweiger und Egger.

»Wir jedenfalls verlangen von EU-Kommission und EU-Parlament, im Rahmen der ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ entscheidende Schritte zu setzen, um das unsägliche Vertragswerk EURATOM endlich zu entsorgen. Mit der Kampagne ‚In Zukunft ohne EURATOM‘ haben wir bereits eine Vorlage dafür entworfen, wie der Umgang mit Radioaktivität geregelt und vor allem wie mit den Problemen, die aus dem europäischen Atomzeitalter bereits entstanden sind, in Europa endlich zukunftsorientiert umgegangen werden kann. Wir laden alle ein, diese Forderung zur Abschaffung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM auf www.atomstopp.at zu unterschreiben!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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In Zukunft ohne EURATOM!

Veröffentlicht am 14. September 2020 von Gabi

Europa-Zukunftskonferenz muss das Atomkraft-Prinzip entsorgen. Petition an EU-Kommission und EU-Parlament jetzt unterschreiben auf www.atomstopp.at

Die vereinbarte und durchaus vielversprechende ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ soll noch diesen Monat starten. atomstopp stellt daher schon vorab eine Priorität an Erneuerungsbedarf klar – und diese kann nur lauten: In Zukunft ohne EURATOM! Eine Mitmach-Aktion, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, Stellung zu beziehen und sowohl EU-Kommission als auch EU-Parlament dringend aufzufordern, dem europäischen Atomzeitalter ein Ende zu setzen.

»Nichts wäre für uns logischer, als im Zuge des Neu-Denkens der Europäischen Union das Relikt EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft, abzulösen und so die Bahn frei zu machen für eine zeitgemäße, zukunftsfähige und demokratisch kompatible Energiestrategie! Zu lange schon hat die Macht der Atomlobby mit dem EURATOM-Vertrag ein Recht auf ihrer Seite, das unzeitgemäßer nicht sein könnte. Die Zielsetzungen des EURATOM-Vertrags sowie sein Status als Primärrecht führen zu einer politischen Zwangsverpflichtung, die Atomindustrie gegenüber allen anderen Energieformen zu bevorzugen. Das erweist sich als fortschrittshemmend und steht mit großer Wucht der nötigen Ökologisierung des Strommarkts entgegen«, werfen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich auf.

»Wohl kaum ein AKW wäre in Europa je entstanden ohne Protektion durch den EURATOM-Vertrag aus 1957. Aktuellstes Beispiel ist die anstehende Abweisung der Klage Österreichs und Luxemburgs gegen das haarsträubende Subventionierungsmodell für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C. Der Generalanwalt des Gerichtshof der EU argumentiert in seinem Schlussplädoyer: Der Kommission lägen umfangreiche Beweise dafür vor, dass der Markt entweder nicht Willens oder sogar nicht in der Lage sei, das Vorhaben Hinkley Point C ohne die vom Vereinigten Königreich gewährten Garantien oder Beihilfen anderer Art zu finanzieren. Die Bestimmungen des Euratom-Vertrags sähen jedoch die Entwicklung von Kernkraftwerken notwendig vor und dieses Ziel könne anderen Zielen des Unionsrechts – wie etwa dem Umweltschutz – nicht untergeordnet werden. Klarer könnten die fatalen Konsequenzen, die sich aus dem EURATOM-Vertrag ableiten, kaum zusammengefasst werden!«, befinden Schweiger und Egger.

»Wozu also noch ein Rechtsgerüst aufrecht erhalten, das Gelder in rückwärts gedachte, auch nach mehr als 60 Jahren nicht marktfähige Kanäle lenkt, das laufende Risiken und zukunftsgefährdende nukleare Abfällen in Kauf nimmt und dazu noch innovative Energiemodelle ausbootet? EURATOM hat längst ausgedient. Machen wir mithilfe der ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ auch die Entsorgung des Atomkraft-Prinzips in Europa fest!«, laden Schweiger und Egger abschließend ein.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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