Mütter gegen Atomgefahr

Atomkraftwerke sind weltweit kategorisch und drastisch unterversichert. Störfälle, wie sie die Atomindustrie bereits mannigfach bis hin zu den GAUs in Fukushima oder Tschernobyl verursacht hat, haben volkswirtschaftlich ruinöse Schäden zur Folge. Dass nun genau diese Technologie in die EU-Taxonomie, also in den Kriterienkatalog für förderungsfähiges Wirtschaften im Sinne der Nachhaltigkeit aufgenommen werden soll, stellt unter diesem Aspekt eine nicht hinnehmbare Diskrepanz dar.

»Zwar hat die Kommission in ihrem Silvester-Vorschlag für eine atomare Taxonomie-Verordnung einige, leider aber zahnlose Konditionen für Kraftwerksbetreiber eingebaut, jeglicher Anspruch auf Haftpflicht für AKW-Betreiber bleibt jedoch gleich ausgespart. Es sollte aber eine Mindestanforderung sein, wenn eine Energiequelle als nachhaltig bewertet werden darf, dass diese auch ausreichend versicherbar ist! Was augenscheinlich nicht der Fall ist, hat doch das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN) nach der Katastrophe in Fukushima für einen vergleichbaren Atomunfall in Frankreich Kosten von bis zu 430 Milliarden Euro errechnet, die aktuell versicherte Schadenssumme beträgt aber gerade mal 0,7 Milliarden! Und gerade Frankreich, mit seinen 56 Meilern ist der Treiber hinter dem Greenwashing von Atomkraft. Dafür hat sich Präsident Macron unverhohlen zum Propagandisten gemacht!«, warnen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

»Auch kein anderer Atomstaat hat seine AKW auch nur annähernd ausreichenden versichert. Wir fordern deshalb: Für den Fall, dass die Mehrheit der EU-Staaten der Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie zustimmt, muss die Österreichische Bundesregierung schon jetzt, in der ihr zustehenden Stellungnahme bis zum 21. Jänner 2022 darauf bestehen, dass eine Klausel für eine angemessene und einheitliche Haftpflichtversicherung für AKW_Betreiber in die Verordnung einfließt«, kündigen Schweiger und Egger einen dringenden Appell an die Österreichische Bundesregierung an.

»Mit dem vorliegenden Vorschlag werden sich die nationalen Atomlobbyisten leichttun. Selbst den marodesten Meilern werden sie es verstehen, eine Berechtigung auf Laufzeitverlängerung zurecht zu fabulieren. Klare Zahlenvorgaben für angemessene Schadenssummen und daraus resultierende Haftpflichtprämien können hingegen nicht leichtfertig weggerechnet werden«, betonen Schweiger und Egger.

Seit mehreren Jahren beschäftigen sich EU-Parlament und EU-Kommission auf Initiative von atomstopp und rund 23.500 Unterzeichner_innen mit der Forderung nach einer adäquaten Haftpflichtversicherung für AKW-Betreiber. Mit durchaus großem Verständnis für das Anliegen, wie Schweiger und Egger berichten: »Sowohl Parlament als auch Kommission setzten sich eingehend damit auseinander, Studien wurden in Auftrag gegeben. Erkenntnisse daraus und bisheriger Verhandlungsstand: Die Notwendigkeit einer Verbesserung des Ist-Zustands in Sachen Schadensdeckung sei in hohem Maß unbefriedigend, es bestehe Verbesserungs- u. Handlungsbedarf.«

»Wir sehen gerade die Taxonomie-Verordnung als geeigneten Markstein, um endlich klare Bedingungen festzuschreiben. Wie alle anderen Energieerzeuger haben auch Atomkonzerne für einen ausreichend versicherten Schutz für Umwelt und Bevölkerung zu Sorgen. Im Sinne der Zukunftsfähigkeit muss die Absicherung potenzieller Schäden im Rahmen eines Green Deals in die Kalkulationen aller Energieversorger eingepreist werden – Atomkraft darf hier keine Ausnahme bleiben!«, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

angeführt vom französischen Präsident Macron versuchen Europas Atomstaaten seit Monaten intensiv, ins neue EU-Regelwerk für zukunftstaugliche, nachhaltige Investitionen (Taxonomie-Verordnung im Rahmen des Green Deals) auch die Atomkraft hineinzureklamieren. Skandalöse Bemühungen, die leider schon bald Früchte tragen könnten. Es gibt Signale, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen grünes Licht für grüne Atomkraft geben will…

So gut wie alle europäischen Umweltorganisationen protestieren zwar und selbst Expert_innen aus der Wirtschaft sowie dem Finanzmarkt warnen davor, argumentieren dagegen. Doch es braucht auch noch Druck aus der Öffentlichkeit, aus der Bevölkerung.

Deshalb rufen wir dringend auf, in einer E-Mail-Flut an die Kommissionsspitze klarzustellen: Atomkraft hat in einem Kriterienkatalog für nachhaltiges Wirtschaften nichts verloren!

Mitmachen ist ganz simpel: Einfach untenstehende Textvorlage kopieren, gern nach eigenem Wunsch ergänzen, unterzeichnen und senden an:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
> ursula.von-der-leyen@ec.europa.eu und
Vizepräsident Frans Timmermans
> frans-timmermans-contact@ec.europa.eu
Sowie in cc an
> post@atomstopp.at

Bitte auch weitersagen an Freund_innen und Bekannte! Je mehr dieser kurzen Protestschreiben bei den Verantwortlichen ankommen, umso größer ist die Chance, den Irrwitz von Atomkraft als nachhaltiges Energiekonzept für Europas Zukunft zu verhindern.

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Werte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, werter Herr Vizepräsident Timmermans: Wir sind empört!

Ihr Green Deal war ein ambitionierter Fahrplan für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, den wir sehr begrüßt haben. Wenn Sie nun die strukturgebende Finanzierung per Taxonomie-Verordnung so definieren, dass auch Atomkraft als ,grüne Energie‘ in die Auflistung Eingang findet, beerdigen Sie den Green Deal, bevor er in die Gänge kommen konnte.

Es ist verstörend, denn allem Anschein nach lassen Sie sich vom französischen Präsidenten Macron die Schaufel in die Hand drücken und so zu Totengräbern des Green Deals machen. Das ist eine Niederlage historischen Ausmaßes, ein Vergehen wider künftige Generationen.

Wer Atomenergie als nachhaltige Investition in die Zukunft definiert, macht sich schuldig. Sollten Sie diesen Akt tatsächlich vollziehen, verlieren Sie in der Wahrnehmung eines großen Teils der Bevölkerung jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit. Vor Atomlobbyisten und deren durchschaubaren Motiven derart kläglich einzuknicken, würde darüber hinaus auch jede Führungskompetenz in Frage stellen.

Es liegt an Ihnen, die Weichen noch gerade rechtzeitig umzulegen, indem Sie die Aufnahme von Atomkraft in den Kriterienkatalog für nachhaltiges Wirtschaften aussetzen. Alles andere würde schwerwiegende und weitragende Folgen für die Zukunft haben – für die unserer Gemeinschaft genauso wie für Ihre persönliche.

Mit alarmierten Grüßen,

Name(n) einsetzen

»Eine desaströse Entwicklung in der elementaren Frage der Energieversorgung Europas zeichnet sich ab: Bei der Finalisierung der Taxonomie-Verordnung geht Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, offensichtlich völlig mutlos vor der Atom-Lobby in die Knie. Den von ihr selbst entworfenen, ambitionierten Green Deal macht sie damit eigenhändig zur Farce«, stellen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich empört fest.

Die Taxonomie-Verordnung ist ein grünes Gütesiegel. Es klassifiziert jene Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung von sechs Umweltzielen erbringen. Die Taxonomie ist wiederum Bestandteil des Green Deals: das Vorhaben, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Am 22. Oktober signalisiert von der Leyen in einer Pressekonferenz, dass Atomenergie in den grünen Kriterienkatalog aufgenommen wird. Darüber ist auch Julia Bohnert von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) entrüstet: »Die Taxonomie ist ein wirkmächtiges Instrument und wird alle Finanzströme innerhalb Europas lenken. Die monatelangen, konzentrierten Lobbyaktivitäten der Atomindustrie um eine Aufnahme der Atomenergie in die Taxonomie haben scheinbar gefruchtet. Zum Glück stemmen sich die Regierungen Österreichs und Luxemburgs dagegen. Jeder Euro, der jetzt noch in die unrentable Atomenergie investiert wird, verschlimmert die Klimakrise, weil er bei Investitionen in Erneuerbare Technologien fehlt.«

Im Hinblick auf den Klimagipfel in Glasgow veröffentlichten am 27. Oktober rund 400 internationale Organisationen, darunter atomstopp_oberoesterreich und die PLAGE, ein gemeinsames Statement. Es ist ein globaler Aufruf der Don’t Nuke the Climate Coalition für eine erneuerbare, nicht radioaktive Zukunft. Atomenergie ist weder sicher noch sauber, CO2-frei oder kostengünstig – und auch nicht schnell genug, um einen Beitrag bei der Bewältigung der Klimakrise leisten zu können.

»Atomenergie erfüllt zudem nicht das ‚Do No Significant Harm‘ Prinzip der Taxonomie – wörtlich: ‚keinen wesentlichen Schaden anrichten‘. Für uns steht fest: Eine Verordnung, in der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle akzeptiert wird, soll besser scheitern als in dieser Form in Kraft treten. Eine Extrabehandlung der Atomindustrie – wie sie es dank dem exklusiven Schutz- und Fördervertrag EURATOM schon genießt – lehnen wir ebenfalls ab. Atomenergie hat in einem zukunftsfähigen, nachhaltigen Europa nichts verloren«, so Schweiger, Egger und Bohnert abschließend.

Rückfragehinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
Julia Bohnert 0662/64 35 67 13