Umweltanwalt Martin Donat – Was wir beim Infoabend nicht erfahren wollten!

Gemeinsame Aussendung vom Anti Atom Komitee und den Müttern gegen Atomgefahr

Zum Infoabend „Vor unserer Tür …“ des Anti Atom Komitees im Salzhof in Freistadt Ende November waren Vertreter_innen zweier NGOs aus Budweis als Vortragende zu den Themen „Endlagersuche und Atomkraftausbau in Tschechien“ eingeladen. Informativ wurde der Abend aber leider gleich in mehrerlei Hinsicht. Im Anschluss an die Vorträge kam aus dem Publikum auch die Frage nach dem Stand beim Ausbau Erneuerbarer Energie in unserem Nachbarland. – Den gibt es nämlich sehr wohl! Während die Photovoltaik immer schneller ausgebaut wird, wurde Windkraft bislang nicht staatlich unterstützt. Das soll sich jetzt ändern, soweit die gute Nachricht! Es gibt nun aber seitens der tschechischen Gemeinden Skepsis, Angst und Widerstand. Schuld daran seien vor allem altbekannte Mythen und Behauptungen über Lärm oder Vogelschlag, die ausgerechnet auch aus Oberösterreich nach Tschechien gedrungen sein sollen.

Der hierzulande vor allem für seine Windkraftphobie bekannte Oö. Umweltanwalt Martin Donat ist auch beim Nachbarn in seiner Funktion eifrig am Werk. Dabei geht es enttäuschenderweise jedoch nicht um Endlager oder Atomkraft und deren geplanten Ausbau, wie man erwarten möchte: Es geht wieder gegen Windkraft. So verhandelt er unter anderem mit der tschechischen Regierung, dem Kreis Südböhmen oder der Naturschutzbehörde und fordert auch dort windkraftfreie Zonen, beispielsweise von der Grenze nach Norden bis über Budweis hinaus.

„Derartige subjektive Tätigkeiten schädigen alle Bemühungen – dies- und jenseits der Grenze – gegen Atomenergie und deren fatale Folgen“, meint Gerold Wagner vom Anti Atom Komitee. „Es stellt sich auch die Frage, als wie seriös speziell oberösterreichische Standpunkte und Interessen zu Themen über die Energiewende so noch in Tschechien wahrgenommen werden können.“

„Die Institution der Umweltanwaltschaft ist von wichtiger Bedeutung und muss deshalb von einer lauteren, unparteiischen Person besetzt sein. Donat missbraucht mit seiner Windrad-Antipathie nicht nur seine Kompetenzen, sondern als weisungsfreier und unkündbarer Umweltanwalt somit auch seine Position. Solch tendenziöse und leider auch nicht seltenen Spiele müssen dringend aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Und: Wenn Donat schon nicht den Anstand hat, angesichts seines unverhältnismäßigen, bedenklich parteiischen Vorgehens freiwillig zurückzutreten, muss zumindest die Landesregierung eindeutig das Auslaufen seines Dienstvertrages sicherstellen!“, fordert Gabi Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr, abschließend empört.

Rückfragen:
Gabi Schweiger, Mütter gegen Atomgefahr, +43 680 33 33 625
Gerold Wagner, Anti Atom Komitee, +43 664 46 47 256